Trotz Rücktritts wohl kein Ende des „Systems dos Santos“ in Sicht

Heft 4/2017

afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen

Nun tritt er also doch ab, Präsident José Eduardo dos Santos, nach 38 Jahren an der Macht. Hatte er Anfang 2016 noch angekündigt, er wolle 2018 das „aktive politische Leben" hinter sich lassen, so kam dann Ende 2016 die Überraschung, dass der aktuelle Verteidigungsminister, João Lourenço, der Spitzenkandidat der Regierungspartei für die Wahlen im August 2017 sein würde, gefolgt vom Minister für Territorialverwaltung, Bornito de Sousa. Die Ankündigung überraschte, da viele spekulierten, dos Santos werde nochmals als Spitzen- und demnach Präsidentschaftskandidat der MPLA antreten, um erst ein Jahr danach die Zügel an einen Nachfolger seiner Wahl zu übergeben. Möglicherweise hat sein verschlechterter Gesundheitszustand dazu beigetragen, die Transition nun ein Jahr früher durchzuführen. So haben sich die „privaten Besuche" des Präsidenten in Barcelona, wo er angeblich in einer Privatklinik gegen fortgeschrittenen Prostatakrebs behandelt wird, in diesem Jahr deutlich gehäuft. Möglicherweise war es jedoch auch eine wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Regierungspartei mit der Art und Weise, in der dos Santos und seine Familie die Wirtschaftskrise, die das Land seit Ende 2014 plagt, angingen.

 

Machtkonzentration in der Krise
In der Tat steht das „Wunder des Wiederaufbaus", das von den hohen Erdöleinnahmen der letzten zehn Jahre finanzierte Infrastrukturprogramm, auf dem die MPLA seit Kriegsende ihre Machtansprüche basiert, auf tönernen Füßen. Hatte ein Ölpreiseinbruch 2009 das Land schon in eine mittlere Krise gestürzt – Angola musste zum ersten Mal beim Internationalen Währungsfonds IWF einen „standby credit" beantragen – , so hat der dauerhafte Zusammenfall der Ölpreise seit Herbst 2014 (von ca. 85 US-Dollar auf ca. 35 US-Dollar pro Barrel) die Grenzen des angolanischen Wirtschaftswunders aufgezeigt und sehr deutlich gemacht, dass die Regierung aus der letzten Krise kaum gelernt hat. Das zeigt sich im Bausektor, der nahezu gänzlich zum Stillstand gekommen ist und in dem die größten Firmen ihre ausländischen Fachkräfte entlassen und in ihre Heimatländer zurückschicken mussten, und auch im Bankensektor, der vor drei Jahren noch als „einer der dynamischsten ganz Afrikas" galt und in dem nun reihenweise „faule Kredite" ans Licht kommen – Millionenbeträge, die ohne jedwede Sicherheiten an MPLA-Granden ausgeschüttet wurden. Zudem besteht dort ein erhöhtes Klumpenrisiko, da vier der fünf größten kommerziellen Banken direkt oder indirekt von der gleichen Person kontrolliert werden: Präsidententochter Isabel dos Santos.


2016 erließ Präsident dos Santos auch Dekrete, die zunächst einem von Isabel kontrollierten Konsortium die Rehabilitierung der Küstenstraße von Corimba (in Luanda) zuschanzten – notabene mit einem Budget von 567 Millionen US-Dollar – und ihr dann auch die Verantwortung für den großstädtischen Masterplan für die Restrukturierung Luandas, die Ausgleichung des Ölsektors und die Restrukturierung der staatlichen Ölfirma Sonangol erteilten. Letzteres war jedoch nur der vorletzte Schritt in der Ausweitung von Isabel dos Santos' Kontrolle über die Schaltstellen der angolanischen politischen Ökonomie, da der Präsident sie im Juni 2016 auch noch zur Geschäftsführerin von Sonangol ernannte – dies natürlich nur Kraft ihres ausgezeichneten „track record" als Afrikas erfolgreichste Businessfrau. Dass all diese Deals das „Gesetz der öffentlichen Redlichkeit" (Antikorruptionsgesetz) verletzten, schien aber weder die Staatsanwaltschaft noch die Gerichte weiter zu beunruhigen. Trotz Einsprüchen von Oppositionsparteien und Bürgervereinigungen wurde die Ernennung Ende des Jahres vom obersten Gericht bestätigt.


Während die Bevölkerung also seit zwei Jahren unter Devisenknappheit, Importkürzungen und steil ansteigenden Lebensmittelkosten leidet, hat die Familie dos Santos ihren Würgegriff um die lukrativsten und strategischsten Sektoren der Wirtschaft verstärkt, wohl auch um sicherzustellen, dass wer auch immer die politische Nachfolge von dos Santos antritt, wirtschaftlich von den Gnaden seiner Familie abhängig sein wird.

 


Wachsende Unzufriedenheit, wachsendes politisches Bewusstsein?

 

Viele Angolanerinnen und Angolaner sind zunehmend unzufrieden mit dem Diskurs der Stabilität und des Friedens, den die Regierung wie eine Waffe gegen jegliche Kritik ausspielt, da sie die vielbeschworenen „Früchte des Friedens" in ihrem Alltagsleben kaum spüren. „Die Angolaner haben es satt, sie wollen einfach ein normales Leben. Während so vieler Jahre hatten wir ein abnormales Leben (wegen des Krieges), jetzt wollen wir einfach in der Lage sein, einen Kaffee zu trinken, in einem Geschäft Essen zu kaufen und unsere Kinder zur Schule zu schicken." So hört man es auf der Straße. Doch genau diese Art von Normalität ist für viele zunehmend außerhalb ihrer Reichweite; speziell nun, wo die Ölpreiskrise die Preise in die Höhe schießen lässt. Und so wird der wachsende Abgrund zwischen der populistischen Rhetorik der MPLA und der Lebenswirklichkeit der meisten Bürgerinnen und Bürgern überdeutlich.


Der sichtbarste Ausdruck dieser Unzufriedenheit sind die revús (Abk. v. Revolutionäre), die „Angola 15+2"- Aktivisten, die für friedliche Regimeänderung demonstrieren. Diese saßen 2015 monatelang in Haft und wurden dann Anfang 2016 in einem Schauprozess zu hohen Haftstrafen wegen „Angriffs auf die Sicherheit des Staates und Bildung einer kriminellen Vereinigung" verurteilt. Sie wurden wenig später im Zuge einer Generalamnestie freigelassen, da der Prozess für das Image des Regimes eine Katastrophe war.


In den letzten zwei Jahren verbreitet sich die Unzufriedenheit auch unter denen, die bislang als Nutznießer und Unterstützer des Regimes galten, eine etwas besser gestellte städtische Mittelschicht, die den Nachkriegs-Status-Quo bisher akzeptiert hatte. Diese spüren, dass die MPLA ihre ursprünglich verkündeten Werte der Solidarität und sozialen Verbesserung für alle verraten hat und sich nur um die Bereicherung einer kleinen, raubgierigen Elite kümmert. Und sie sind nicht länger bereit, die Augen zu verschließen, wenn die Regierung mit Gewalt Aktivisten unterdrückt, die zum Teil aus ihrer eigenen sozialen Klasse kommen.


Wir können nur spekulieren, ob und wie sich dieses neue politische Bewusstsein in manipulierten Wahlen ausdrücken wird. Was werden die tun, die bisher vom System profitiert haben, wenn der Präsident abtritt? Und auch eine kritischere, gut ausgebildete jüngere Generation fürchtet sich vor einem etwaigen „chaotischen" Regimewechsel und dem Funken, der das Pulverfass der armen Massen entzündet. Allerdings können wir den etwas freieren und offeneren Ausdruck dieser Unzufriedenheit fürs Erste als Zeichen eines zögerlichen politischen Erwachens deuten, in dem Angolanerinnen und Angolaner ihre konkreten politischen Ansprüche auf eine neue, gerechtere soziale und wirtschaftliche Ordnung formulieren.
Jon Schubert


 

Blasser Nachfolger J-Lo
So wirft denn auch die Kandidatur João Lourenços unter dem Vorzeichen der „Kontinuität im Wandel" mehr Fragen als Antworten auf. Lourenço wurde vor zehn Jahren schon einmal als potenzieller Nachfolger gehandelt, hatte seine Ambitionen damals aber zu deutlich ausgesprochen und wurde dann von dos Santos in die Wüste geschickt. In der Zwischenzeit hat sich Lourenço aber wohl rehabilitiert und seine Loyalität zu dos Santos unter Beweis gestellt. Im Gegensatz zum jetzigen Vizepräsidenten Manuel Vicente, den dos Santos 2012 gegen den Willen der Partei auf den Anwärterplatz gehievt hatte, genießt Lourenço den Rückhalt der Partei und der Armee. Gegen Vicente, einen ehemaligen CEO von Sonangol und dos Santos' angeheirateten Neffen, wird in Portugal wegen Korruption ermittelt, innerhalb der Partei wird er als Emporkömmling ohne Vorgeschichte als Befreiungskämpfer und Offizier verachtet.


Lourenço gibt sich mit einem Facebook-Konto zwar als volksnah (er wird von Angolanerinnen und Angolanern auf sozialen Medien halb im Scherz als J-Lo gehandelt), doch bleibt er, wie sein politischer Ziehvater, weitestgehend blass und unbeschrieben. Klare – umsetzbare – politische Programmpunkte sucht man, außerhalb von schön klingenden Phrasen, im Wahlkampfmanifest der Partei vergebens. Zudem bleibt dos Santos wohl bis auf Weiteres Präsident der Partei. Man kann also davon ausgehen, dass Lourenço kaum tiefgreifende Reformen (die mithin auch potenziell die Rückgabe von unterschlagenen öffentlichen Geldern bedeuten würden) durchsetzen wird.

 

MPLA behält Wahlkontrolle
Der Wahlkampfslogan der MPLA heißt heuer „verbessern, was gut ist, korrigieren, was schlecht ist", doch obwohl Lourenço (wieder einmal) der Korruption den Kampf angesagt hat, will niemand in der MPLA aussprechen, was denn unter dos Santos schlecht gelaufen ist und korrigiert werden sollte. Und obwohl sich die stärksten Oppositionsparteien Unita und CASA-CE kämpferisch geben (und auch tatsächlich steigenden Zuspruch bei den desillusionierten jüngeren urbanen Schichten finden), zeigt die Erfahrung der letzten beiden Wahlen, dass das Wahlsystem von der MPLA dominiert wird und auch ohne große Schwierigkeiten manipuliert werden kann.


Dies umso mehr, da der Anwärter auf die Vizepräsidentschaft, Bornito de Sousa, als Minister für Territorialadministration auch die Kontrolle über die Organisation des Wählerregisters und Durchführung der Wahlen hat, anstatt die (zumindest auf Papier) unabhängige Nationale Wahlkommission. So erwarten viele für August erneut die Einschüchterung und Nichtanerkennung von Oppositionswählern im großen Stil sowie erhöhte Alarm- und Unterdrückungsbereitschaft von Seiten der regimetreuen Sicherheitskräfte. Es wird demnach mehr als einen Wechsel der Figur an der Spitze des Landes brauchen, um die Art und Weise, in der die Politik und die Wirtschaft in Angola funktionieren, wirklich zu verändern.


Und doch sind viele Angolanerinnen und Angolaner zunehmend unzufrieden mit der Art, mit der das Land geführt wird, und wie wenig die früheren Öleinnahmen letztendlich konkret ihre Lebensumstände verbessert haben. Viele fühlen, dass das „System dos Santos" die gesamte Gesellschaft korrodiert, soziale Beziehungen zersetzt und korrumpiert und frühere Ideale der Solidarität aus den Zeiten des Sozialismus und des Kriegs verdrängt hat. Wenige, bislang eher lose organisierte Akteure (die „revús") wagen es, diese Kritik offen und öffentlich zu formulieren – und bekommen die volle Gewalt des Systems zu spüren.


Es bleibt zu sehen, ob und wie diese breiteren Hoffnungen auf Wandel und das zaghafte Erwachen eines kritischeren politischen Bewusstseins in den letzten zwei Jahren in einem so einseitig kontrollierten politischen und wirtschaftlichen System wie dem Angolas ihren Ausdruck finden können.


Jon Schubert

 

Der Autor ist Senior Research Fellow am Global Studies Institute der Universität Genf, ehemaliger Forscher am SPP 1448 „Changing Stateness in Africa" des DFG, Mitherausgeber von allegralaboratory.net und Autor des bald erscheinenden „Working the System: A Political Ethnography of the New Angola" (Cornell University Press, Herbst 2017).

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