Visionäre Wirtschaftspolitik statt neoliberaler Voodoo-Zauber

Heft 4/2017

Editorial

Es war ein bemerkenswerter Satz, der im vergangenen Jahr in die Abschlusserklärung der G20, dem Zusammenschluss der führenden Wirtschaftsnationen, gelangt ist: „Die Vorteile des Wirtschaftswachstums müssen breiter verteilt werden, um die Inklusion zu fördern." Das klang nach der längst überfälligen Anerkennung der vielfach belegten Erkenntnis, dass freie Märkte nicht automatisch den Wohlstand aller mehren und deshalb reguliert werden müssen.


Ein Jahr später ist davon nicht viel übrig, so scheint es. Auf der Afrika-Konferenz am 12. und 13. Juni in Berlin wollten die G20 mit einigen afrikanischen Ländern Investitionspartnerschaften vorantreiben, um dort die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Hätten sie den Satz aus ihrer letztjährigen Abschlusserklärung ernst genommen, müsste die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Politik nötig ist, damit die wirtschaftliche Entwicklung auch wirklich armen und marginalisierten Menschen zugutekommt.


Doch stattdessen lautet das Mantra des „Compact with Africa": Investitionen, Investitionen, Investitionen. Getragen wird das Konzept von dem Glauben, Wirtschaftswachstum und Investitionen werden ohne politische Steuerung auf wundersame Weise schon irgendwann bei den Armen ankommen. Als Afrikanerin erhebe ich dagegen entschieden Einspruch. Wir brauchen keinen neoliberalen Voodoo-Zauber, sondern eine visionäre Wirtschaftspolitik der nachhaltigen und inklusiven Entwicklung, von der alle Menschen profitieren, auch – und das ist besonders wichtig – Frauen. Denn sie sind es, die durch die unbezahlte Pflege- und Familienarbeit dafür sorgen, dass das aktuelle Wirtschaftssystem funktioniert – leider zu ihren Ungunsten.


Ein großes Problem in vielen afrikanischen Ländern ist die wachsende soziale Ungleichheit. Von den zwanzig Ländern mit der größten Einkommensungleichheit auf der Welt liegen sieben in Afrika, vier davon gehören zu den Top-5-Ländern mit besonders großer Ungleichheit bei den Einkommen. Hinzu kommt zunehmende extreme Armut. Während diese auf der Welt insgesamt abgenommen hat, könnten in afrikanischen Ländern südlich der Sahara in den nächsten 15 Jahren bis zu 350 Millionen Menschen zusätzlich unterhalb der Grenze zur extremen Armut leben.


Diesen Herausforderungen kommt man mit dem Glauben an die segnende Wirkung von Investitionen nicht bei. Vielmehr müssen sie auf ihre langfristigen gesellschaftlichen Folgen hin abgeklopft werden, etwa im Hinblick auf den Klimawandel, vor dessen Hintergrund sich beispielsweise Investitionen in die Kohleverstromung verbieten. Doch in dem veröffentlichten Konzept für die Partnerschaften mit afrikanischen Ländern ist nur von „Investitionsklima" die Rede. Ein Bezug zum Pariser Klimaabkommen? Fehlanzeige.


Zudem gibt es bei Investitionen auch das Risiko, dass Menschenrechte verletzt werden. Nicht jeder Arbeitsplatz ist gut für die Menschen und mancher vernichtet die wirtschaftliche Existenzgrundlage viele Selbstversorger, wenn etwa der Zugang zu Wasser und Land versperrt wird, wie dies bei großen Infrastrukturprojekten immer wieder der Fall ist. Auch schränkt das im „Compact with Africa" propagierte Instrument des Investorenschutzes den politischen Gestaltungsspielraum von Regierungen ein, den sie brauchen, um Mensch und Umwelt zu schützen.


Damit Investitionen tatsächlich dazu beitragen, Ungleichheit abzubauen und Menschen aus der Armut zu befreien, braucht es eine Politik, die kleine, lokal verankerte wirtschaftliche Aktivität fördert, insbesondere von Frauen und in der Landwirtschaft. 85 Prozent der Menschen südlich der Sahara arbeiten in kleinen, häufig kleinbäuerlichen, Betrieben. Eine visionäre Wirtschaftspolitik fördert inklusive Geschäftsmodelle, statt auf Großprojekte zu setzen. Sie privatisiert essenzielle Bereiche wie die Wasserversorgung nicht, weil die für arme Menschen sonst unerschwinglich würden. Sie nimmt außerdem Unternehmen in die Pflicht, die menschenrechtlichen Leitlinien der Vereinten Nationen zu befolgen, damit tatsächlich menschenwürdige Arbeitsplätze entstehen. Zudem bevorzugt und fördert sie Unternehmen, die sozial und ökologisch nachhaltig agieren.


Auch sollten die G20 mit den ärmsten Entwicklungsländern Maßnahmen ergreifen, die öffentliche Systeme für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung stärken und dazu beitragen, die Steuervermeidung zu beenden, die Entwicklungsländer jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar kostet.


Es reicht eben nicht, über alternative Energien zu reden, ohne die Kapitalströme auch tatsächlich entsprechend zu lenken. Und es ist gefährlich, wenn afrikanische Länder wie auf einer Messe um die Gunst von Investoren buhlen, statt jene politischen Regeln zu diskutieren, die nicht auf dem Wunschzettel großer Konzerne stehen, wie etwa menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen.


Wenn die G20 und die afrikanischen Regierungen ihrer Initiative keine nachhaltige und soziale Richtung geben, sollten sie diese nicht weiter vorantreiben. Sie schadet dann mehr als sie nützt.


Siphokazi Mthathi, Geschäftsführerin von Oxfam Südafrika

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