Wahlen im Zeichen der Angst

Heft 4/2017

afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen

Je näher der Wahltermin 23. August rückt, desto unruhiger wird das Regime in Luanda, das ist der Tenor internationaler Presseberichte über den Wahlprozess in Angola. Angst treibt die verschiedensten Menschen um. Da ist die Angst der Bevölkerung, weil alles Lebensnotwendige knapper wird oder einfach fehlt: Devisen, Medikamente, Lebensmittel, Strom und Trinkwasser ohnehin seit jeher, öffentliche Sicherheit und die Garantie, ob man überhaupt den nächsten Morgen überleben kann. Zu dieser Gruppe von Menschen gehören die Unterschichten der Gesellschaft, die seit der Unabhängigkeit 1975 in den vielen Musseques dahin vegetieren und zum Wohnen in erbärmlichen Verhältnissen verdammt sind, aber auch die Mittelschicht und die Überlebenskünstlerinnen im informellen Sektor, die den Alltag in Angola noch ein bisschen erträglicher machen.


Da ist aber auch die große Angst der angolanischen Elite und ihrer Helfershelfer, Macht und Kontrolle zu verlieren. So herrscht überall Hektik im Land, im Parlament, in den Ministerien, innerhalb der Regierungspartei und der Führung der Sicherheitsorgane oder in staatlichen Unternehmen sowie im öffentlichen Verwaltungsapparat. Es ist die Angst vor einem nie angekündigten, aber stillen Wandel, geknüpft an die Frage: Was passiert nach dem Abgang des Alleinherrschers, der über 38 Jahre seine schützende Hand über das Plündernetzwerk hielt und die Korruption zur Landesinstitution erhob?

 

Die Wahlkommission
Die Nationale Wahlkommission (CNE) gibt sich als transparentes Organ und vermittelt den Eindruck, als würde sie freie und faire Wahlen organisieren wollen, trotz einiger Unregelmäßigkeiten, die einen Monat vor dem Urnengang nicht nur von der Opposition zu Tage gefördert wurden. Die CNE, die in den Vormonaten wegen konkurrierender Wahlvorbereitungen in Konflikt mit dem Ministerium für die Gebietsverwaltung (MAT) geriet, fürchtet sich vor einem ramponierten Ruf oder sogar vor einer endgültigen Einstellung ihrer Aktivitäten. Zumindest die größte Oppositionspartei, die Unita, fordert vehement, die CNE durch die Errichtung eines Obersten Wahlgerichtshofes (Tribunal Supremo Eleitoral) zu ersetzen. Damit soll endlich eine unabhängige Organisation zur Durchführung der Wahlen geschaffen werden, die nicht so befangen sein könnte.

Bei diesen Wahlen steht vieles auf dem Spiel, für das Land und seine Menschen.

 

Registrierte Wähler
9.317.294 Wählerinnen und Wähler sind mach CNE-Angaben für den Urnengang am 23. August 2017 registriert.


Zu den bevölkerungsreichen Wahlzentren gehören:
Luanda (die Hauptstadt): 7 Millionen,
Südprovinz Huíla: 2,3 Millionen,
Zentralprovinz Benguela: 2 Millionen,
Zentralprovinz Huambo: 894.000

 

Wahllokale und Wahlpersonal
Für den Urnengang stehen landesweit 12.152 Wahllokale (Assembleias de Voto) und 25.475 Wahltische (Mesas) zur Verfügung.


Für den eigentlichen Wahlgang und die Stimmenauszählung hat die CNE vom 24. bis 26. Juli 2017 über 100.000 angolanische Bürgerinnen und Bürger als Wahlpersonal rekrutiert. Vorausgesetzt wurden dafür ein Schulbildungsniveau von mindestens 8. Klasse für Bewerber aus den ländlichen Gebieten und mindestens 12. Klasse für Bewerber aus Städten oder urbanen Zonen. Für letztere Gruppe wurden auch Vorkenntnisse über die Nutzung von elektronischen Mobilgeräten vorausgesetzt.

 

Parlamentswahlen
Laut Verfassung von 2010 finden alle fünf Jahre Parlamentswahlen statt. Von den 220 Abgeordneten der Nationalversammlung werden 130 mittels einer nationalen Liste (Deputados pelo círculo nacional) und 90 Abgeordnete mittels Provinzlisten (Deputados pelo círculo provincial) gewählt. Jede der 18 Provinzen entsendet dabei fünf Abgeordnete ins Parlament.

 

Präsidentschaftswahlen
Seit der Verfassungsänderung von 2010 wird der Präsident indirekt und nach einem im In- und Ausland kritisierten einmaligen Verfahren gewählt: Die beiden Listenersten der bei den Wahlen siegreichen Partei werden automatisch Staatspräsident und Vize-Präsident.

 

Parteien zur Wahl
Die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel wurde von der CNE durch eine offizielle Ziehung, die von Misstrauen begleitet war, bestimmt. Folgende Parteien und eine Parteien-Koalition stehen zur Wahl:

 

1. Unita, União Nacional para a Independência Total de Angola
Wahllistenführer: Isaías Samakuva, Unita-Vorsitzender.

 

2. APN, Aliança Patriótica Nacional
Wahllistenführer: Quintino Moreira

Nach übereinstimmender Einschätzung fungiert die APN zwar als Oppositionspartei, ist aber nichts anders als eine Satellitenpartei im Dienste der Regierungspartei zwecks Spaltung der Wählerstimmen und somit einer Schwächung der Opposition.

 

3. PRS, Partido de Renovação Social
Wahllistenführer: Benedito Daniel
Eine Oppositionspartei mit starker regionaler Ausrichtung sowie -verankerung in den diamantenreichen Lundas-Provinzen sowie der Ostprovinz Moxico.

 

4. MPLA, Movimento Popular de Libertação de Angola
Wahllistenführer: João Lourenço, Stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei MPLA und jetziger Verteidigungsminister Angolas. Wurde im Dezember 2016 zum Nachfolger von José Eduardo dos Santos erkoren.

 

5. FNLA, Frente Nacional de Libertação de Angola
Wahllistenführer: Lucas Ngonda, umstrittener Vorsitzender dieser einst neben der MPLA und der Unita bedeutsamen Befreiungsbewegung, die aber durch interne Streitereien, Intrigen und Unterwanderung durch die Geheimdienste in der Bedeutungslosigkeit versunken ist.

 

6. CASA-CE, Convergência Ampla de Salvação de Angola – Coligação Eleitoral
Wahllistenführer: Abel Chivukuvuku

Dieser hat den Vorsitz dieses Wahlbündnisses inne, das sowohl mehrere bekannte und unbekannte Oppositionsparteien als auch unabhängige Kandidaten aus der Mitte der angolanischen Zivilgesellschaft vereint, u.a. die „Partido Democrático para o Progresso de Aliança Nacional Angolana" (PDP-ANA) und den „Bloco Democrático" (BD) oder den wortgewandten Journalisten und Liebling der Jugendbewegung, Makuta Nkondo, der schon einmal für die Unita im Parlament saß.

 

Wahlsubvention nach Parteienfinanzierungsgesetz
Insgesamt 1.040.000.000 Kwanzas (ca. 6,2 Mio. US Dollar) stellt der Staat laut Präsidentendekret vom Juni 2017 zur Verfügung. Die Summe wird mit je 173.333.333,33 Kwanzas gleichmäßig unter den zugelassenen Parteien und das Wahlbündnis für den Wahlkampf verteilt. Darüber hinaus wurde eine Kreditlinie für die Parteien eröffnet, die mehr Geld über staatliche Subvention beanspruchen werden.

 

Zugang zu staatlichen Medien
Ein strittiger Punkt bei Wahlen ist stets der Zugang zum staatlichen Radio (Rádio Nacional de Angola, RNA) und Fernsehsender (Televisão Popular de Angola, TPA). Wie viele Stunden insgesamt und zu welcher Uhrzeit den Parteien Sendezeit zusteht oder ob alle gleichermaßen Zugang zur Wahlwerbung bekommen, darum ging es bei den letzten Wahlen, was zu zahlreichen Spannungen führte. Die CNE bestimmte per Los die jeweils 10 Minuten Wahlwerbung im Radio und fünf Minuten im Fernsehen, die den Parteien für ihre täglichen Wahlspots offiziell zustehen.


Die MPLA hat allerdings über diese Sendezeiten hinaus beliebigen Zugang zu den staatlichen Medien. Die im April 2017 neu gegründete zivilgesellschaftliche Organisation Handeka hat die ersten fünf Tage des Wahlkampfs beobachtet und stellte fest, dass die MPLA zwischen dem 23. und 27. Juli allein 85 Prozent der Sendezeit in den staatlichen Medien beanspruchte. Von Chancengleichheit ist also keine Rede.

 

Nationale und internationale Wahlbeobachtung
Die Verordnung zur Wahlbeobachtung legt nach CNE-Angaben die Quoten von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern fest. Danach will die Wahlkommission bis zu 3.000 nationale Wahlbeobachter und -beobachterinnen (aus interessierten Organisationen Angolas) einsetzen.
Die fünf konkurrierenden politischen Parteien und das Wahlbündnis dürfen jeweils bis zu 18 Institutionen oder Persönlichkeiten aus dem Ausland zur Wahlbeobachtung ins Land holen. Das Verfassungsgericht darf 24 und das Parlament bis zu 50 Wahlbeobachter und -beobachterinnen einladen.


Nur der angolanische Präsident und die CNE dürfen eine unbegrenzte Anzahl von ausländischen Organisationen und Institutionen zur Wahlbeobachtung einladen. Diese haben 10 Tage Zeit, um sich als internationale Wahlbeobachter registrieren zu lassen, angolanischen Gruppen wurden dazu 30 Tage eingeräumt.


Organisationen wie die Afrikanische Union, die Regionalgemeinschaft SADC oder das Parlamentarische Forum der Gemeinschaft von portugiesischsprachigen Ländern (CPLP) haben der Einladung zur Wahlbeobachtung unter den von Luanda gestellten Bedingungen zugestimmt. Doch die Europäische Union wird keine Beobachtermission schicken. Sie hält die Einladung Luandas für vorgeschoben. Erst am 27. Juni, knapp vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist, wurde sie offiziell eingeladen. Eine viel zu kurze Zeit, um die von der EU geforderten Bedingungen eines landesweiten ungehinderten Zugangs zu den Wahllokalen, Unparteilichkeit und Sicherheit für ihre Wahlbeobachter garantiert zu bekommen. Die angolanische Regierung hat die Unterzeichnung eines entsprechenden Memorandums strikt verweigert. Deshalb schickt die EU keine Wahlbeobachtermission, sondern lediglich fünf Experten nach Angola.


Für Ana Gomes, Abgeordnete der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, ist das Motiv Luandas klar: Mit der fingierten Einladung habe Angola signalisiert, dass es nicht das geringste Interesse an einem transparenten und glaubwürdigen Wahlprozess habe. „Die angolanische Regierung hat Angst davor, was europäische Wahlbeobachter sehen könnten." Einem solchen Wahlprozess werde die EU sicher nicht den Stempel der Glaubwürdigkeit verpassen.


E. Matondo, L. Berger

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