Wahlen in Angola: Die Elite wird nervös

Heft 4/2017

afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen

Angolas bekannter Karikaturist Sérgio Piçarra bringt es mal wieder auf den Punkt: Da schauen drei Oppositionsvertreter bedröppelt auf das Werk der Regierungspartei: „Hey Leute, geben wir doch zu: Sie haben viel mehr geleistet als wir." Was da in Trümmern liegt, ist das grandiose Werk „der einzigen Partei, die Arbeiten in Auftrag gibt": Katastrophale Bildung und Gesundheit, mangelndes oder kein Trinkwasser und Strom, verbreitete Korruption, komplette Straflosigkeit.


Nach 38 Jahren an der Macht tritt Präsident José Eduardo dos Santos ab. Er hinterlässt ein Land, das wegen seines Rohstoffreichtums zu einem der blühenden Länder des südlichen Afrika hätte werden können. Doch viel zu lange hat die Regierung allein auf die sprudelnden Öleinnahmen gebaut – lange genug, um ein raffiniertes Patronage- und Plündernetzwerk zu errichten, mit dem der Reichtum außer Landes gebracht wurde. Investitionen in die Infrastruktur und vor allem den sozialen Sektor versanden im Sumpf von Bürokratie und Korruption. Vor allem auf dem Lande fehlt es an dem Nötigsten, im Süden sind eine Millionen Menschen wegen anhaltender Dürre vom Hungertod bedroht. Nun ist auch die Öl-Bonanza vorbei: Nach dem Ölpreisverfall 2014 mussten die Staatsausgaben drastisch nach unten korrigiert werden: Angolas Finanzsystem steht vor dem Kollaps. Die Elite wird nervös.


Am 23. August 2017 wird ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt. Der designierte neue Präsident João Lourenço, ein blasser Parteifunktionär, der seine Loyalität zu dos Santos trotz Erniedrigungen unter Beweis gestellt hat, tritt ein schweres Erbe an. Gemäßigte Kräfte innerhalb der MPLA, die interne Opposition, könnten ihre Chance wittern, doch mächtige und einflussreiche Generäle und Vertraute des bisherigen Präsidenten werden mit Zähnen und Klauen ihre Pfründe verteidigen. Die Oppositionsparteien werden gegen die Übermacht der MPLA, die sämtliche Massenmedien des Landes unter ihrer Kontrolle hat, kaum eine Chance haben. Eine Mehrheit zumindest in der Cabinda-Provinz wäre schon ein Erfolg.


Wären da nicht die mutigen und warnenden Stimmern von Menschenrechtsaktivisten, die trotz Morddrohungen die staatliche Repression anprangern, und wären da nicht die unerschrockenen Protestaktionen der städtischen Jugend, die MPLA könnte sich im Vertrauen auf ihren in Jahrzehnten aufgebauten Sicherheits- und Repressionsapparat genüsslich einrichten. Auch Angolas strategische Partner im Ausland nehmen nicht mehr jede Unverfrorenheit des Regimes in Luanda hin. Bei den letzten Wahlen von 2012 hatte die Europäische Kommission den Bericht ihrer Expertenmission zu den Wahlen noch unter Verschluss gehalten, EU-Präsident war damals der Luanda mehr als freundlich gesinnte Durão Barroso. Jetzt kommen aus dem Europa-Parlament deutlichere Töne der Kritik, nachdem Luanda eine Wahlbeobachter-Mission der EU bewusst hintertrieben hat.


Das afrika süd-Dossier „Angola vor den Wahlen" will dazu beitragen zu verstehen, wo dieses großartige Land steht und wohin es steuert.


Lothar Berger

Hinweis: Die dunkel hinterlegten Formularfelder sind Pflichtfelder.
Editorial: Visionäre Wirtschaftspolitik statt neoliberaler Voodoo-Zauber +++ Südafrika: Zuma-SOS: „Mayday, Mayday!“ +++ Südafrika: Es hagelt Gupta-Mails +++ Südafrika: Lebhafte politische Debatten +++ Südafrika: Marikana-Massaker – 5 Jahre später +++ Südafrika: Frei geboren? +++ Südafrika: Mehr als nur ein „Israelkritiker“ +++ Südafrika: Solidarität mit palästinensischen politischen Häftlingen im Hungerstreik +++ Südafrika: Eine ganz persönliche Geschichte der Apartheid +++ Südliches Afrika: Patrick van Rensburg +++ Namibia: Patriot im positiven Sinne +++ DR Kongo: Lucha continua +++ Swasiland: Moderne Reformatoren +++ Afrikapolitik: Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang? +++ Afrikapolitik: G20 und Afrika: Bereit zu einer dauerhaften Partnerschaft? +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Wahlen in Angola: Die Elite wird nervös +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Trotz Rücktritts wohl kein Ende des „Systems dos Santos“ in Sicht +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Der 27. Mai 1977 und das Klima der Angst in Angola +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Ein Wandel tut not +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Wahlen im Zeichen der Angst +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Der Unmut wächst +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Rappen gegen das Regime +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Der Kambwá-Hund bringt uns alle um +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Der Vertreibung und den Folgen des Klimawandels schutzlos ausgeliefert +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Ende der Öl-Bonanza +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Gelegenheit macht Diebe +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Zur Schau gestellter Luxus +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Angola mischt im Kongo mit +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Von gesund kaum die Rede +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Wegweisendes Urteil +++ afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen: Fantastisch und doch wahr +++