Wegweisendes Urteil

Heft 4/2017

afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen

DAS ANGOLANISCHE VERFASSUNGSGERICHT HAT DAS NRO-GESETZ GEKIPPT: Das Präsidentendekret aus dem Jahr 2015, das die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen in Angola einschränkte, verstößt nach einem Urteil des Verfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 gegen die Verfassung des Landes – ein Sieg für die Zivilgesellschaft.

 

Die angolanische Zivilgesellschaft kann aufatmen: Das Verfassungsgericht hat das Präsidentendekret 74/15 vom 23. März 2015 – allgemein als NRO-Gesetz bezeichnet – zu Fall gebracht. Menschenrechtsaktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen feierten das Urteil als Sieg und bedankten sich bei ihren internationalen Freunden und Partnerorganisationen für „die breite Unterstützung während der juristischen Auseinandersetzung".


„Das ist einmalig in der jüngsten Geschichte Angolas: Das Verfassungsgericht stellt sich klar und deutlich gegen den Präsidenten José Eduardo dos Santos und liest ihm bezüglich der Deutung der Landesverfassung die Leviten", schreibt der kritische Journalist und Anwalt William Tonet, Herausgeber der unabhängigen Wochenzeitung Folha 8.

 

Überwachung statt Förderung
Im März 2015 hatte dos Santos das Dekret 74/15 erlassen, das die Aktivitäten von nationalen und internationalen NRO in Angola einschränkt. Parallel dazu ließ er am 13. April 2015 das zweite Dekret 80/15 folgen. Es definiert den Status eines neuen Instituts, das sich wohlfeil „Institut zur Förderung und Koordinierung der Hilfe für Gemeinden" (Instituto de Promoção e Coordenação da Ajuda ás Comunidades, IPROCAC) nennt. Es ist dem angolanischen Ministerium für soziale Wiedereingliederung und Hilfe unterstellt und soll die Tätigkeiten der NRO in Angola begleiten und kontrollieren. Nach Ansicht von Juristen ist dieses Institut nichts anders als ein Überwachungsorgan und weit davon entfernt, eine Hilfsstelle zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements zu sein.


Insbesondere ausländische NRO müssen sich nach dem restriktiven Dekret 74/15 drei Mal registrieren lassen, was sie davon abhalten soll, in Angola tätig zu sein. Dos Santos bezeichnete seinen Erlass als neue Anstrengung der Regierung im Kampf gegen internationale Geldwäsche und Terrorismus. Die Parallelen zu Erlassen des russischen oder ägyptischen Präsidenten liegen auf der Hand.

 

Rote Karte für die Regierung
Nach Inkrafttreten des Dekrets mussten sich alle NRO bis Juni 2015 beim Kontrollorgan IPROCAC gemeldet haben – ein viel zu knappe Frist, die für etliche Organisationen aufgrund der Anforderungen nicht zu schaffen war. Angolanische NRO und Vereine mögen zwar gut etabliert und seit Jahren vom Staat geduldet sein, der legale Status der Gemeinnützigkeit wird ihnen aber verweigert. Der Druck auf sie erhöhte sich, als vielen kritischen NRO im August und September 2015 willkürlich und ohne weitere Erklärungen die Konten bei ihren Hausbanken gesperrt wurden. Personal und Honorarkräfte konnten über Monate nicht entlohnt werden. Manche NRO mussten in den letzten zwei Jahren den Gerichtsweg einschlagen, um zumindest an einen Teil ihrer willkürlich gesperrten Konten herankommen zu können.


Mit den beiden Dekreten ließ dos Santos sozusagen über Nacht die Arbeit der NRO in seinem Reich stoppen. Im Gegensatz dazu bekommen Vereine und Stiftungen staatliche Anerkennung und den Vorzug öffentlicher Subventionen, die von Mitgliedern der Elite gegründet wurden oder deren Mitbegründer der Regierungspartei angehören oder ihr nahestehen. Ein klarer Fall von politischer Diskriminierung – und ein grober Verstoß gegen die angolanische Verfassung, wie sich damals schon Juristen und Aktivisten einig waren. Deshalb klagte der angolanische Anwaltsverband „Ordem dos Advogados de Angola" noch 2015 gegen beide Präsidentendekrete und stellte den Antrag an das Verfassungsgericht, ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und sie gegebenenfalls zu annullieren.


Genau diesem Antrag des Anwaltsverbandes hat das Verfassungsgericht in seinem zukunftsweisenden Urteil vom 11. Juli 2017 stattgegeben. Kurz vor seinem Abgang bekommt dos Santos von neun der 10 Richterinnen und Richter die rote Karte gezeigt. Zukünftige Regierungen müssen sich an die Gewaltenteilung halten. Das ist es, was die Zivilgesellschaft jubeln lässt. Im Laufe seiner Regentschaft hat dos Santos selten Respekt vor der Staatsverfassung gezeigt. Das Verfassungsgerichtsurteil 447/2017 mahnt den scheidenden Präsidenten: Das Parlament, die Assembleia Nacional, ist laut Verfassung das einzige gesetzgebende Organ des Landes und nicht das Präsidialamt oder die Exekutive! Die Regierung muss sofortige Maßnahmen einleiten, um die Vereinbarkeit der bestehenden NRO-Gesetze mit der Verfassung wiederherzustellen. Diese Kompetenz obliegt dem Parlament und seinen Abgeordneten.


Außerdem missbilligt das Urteil die Haltung der Machthaber, die Zivilgesellschaft argwöhnisch als staatsfeindlich zu betrachten. Es stellt klar: Die Zivilgesellschaft ist kein Staatsfeind, sie gehört nicht bekämpft, sondern als Kraft für Staatsbildung gefördert und unterstützt. So manche gesellschaftlichen Aufgaben im Staat könne sie übernehmen. Zudem muss nach dem Urteil die Diskriminierung zwischen den NRO als Politik der gesellschaftlichen Spaltung beendet werden. Dies gilt auch für die Hürden bei der Registrierung ausländischer und internationaler NRO, die zum Wohl des Landes in Angola tätig sein wollen.


Die bisherigen NRO-Gesetze gelten noch so lange, bis das neu gewählte Parlament Vorschläge einbringt, die im Einklang mit der Verfassung sind und im Interesse der NRO liegen.


Emanuel Matondo

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