Zuma-SOS: „Mayday, Mayday!“

Heft 4/2017

Südafrika

Der diesjährige internationale Tag der Arbeit hätte auch für Präsident Jacob Zuma ein Feiertag sein können. Denn er wurde nicht als Starredner für die Hauptveranstaltung am 1. Mai eingeladen. Was war geschehen? Schon Wochen zuvor gab es Massendemonstrationen gegen Zuma. Zwar hatte der Gewerkschaftsbund Cosatu seinen Mitgliedern geraten, an diesen Protesten nicht teilzunehmen. Aber Cosatu hatte nach der Kabinettsumbildung Anfang April Präsident Zuma zum Rücktritt aufgefordert, sehr zum Unwillen des eigenen Gewerkschaftspräsidenten S'dumo Dlamini, eines treuen Zuma-Anhängers. Folglich hatten vor dem 1. Mai vier gewichtige Mitgliedsgewerkschaften des Cosatu (Nehawu, Sadtu, Samwu und die Kommunikationsarbeiter CWU) die Leitung des Kongresses dazu aufgefordert, dieses Mal Präsident Zuma nicht als Starredner zur Hauptveranstaltung am Tag der Arbeit einzuladen.


Des ungeachtet tauchte Zuma bei der Hauptveranstaltung in Bloemfontein auf und wollte auch die Schlüsselrede zum 1. Mai halten. Zuma-Unterstützer Ace Magashule, der Premier des Freistaates, hatte ANC-Mitglieder in Bussen in das Stadion transportieren lassen, alle das T-Shirt mit dem Aufdruck „100% Zuma" tragend und Preislieder auf Zuma auf den Lippen. Das löste spontane Buhrufe der wütenden Arbeiter aus. Diese übertönten alles andere, die Lieder, die Reden. Zuma, Magashule und Dlamini mussten sich davonschleichen, immer noch verfolgt von „Zuma muss gehen"-Rufen.


Andere Zuma-Unterstützer wurden ebenfalls von verärgerten Gewerkschaftern dabei gestört, Reden zu halten, wie z.B. die stellvertretende ANC-Generalsekretärin Jessie Duarte in Limpopo und die Parlamentsvorsitzende Baleka Mbete in Durban (KZN).

 

Cosatu wendet sich ebenso ab...
Dagegen erhielten ANC-interne Kritiker des Präsidenten Zuma, wie sein Stellvertreter Cyril Ramaphosa oder die Nummer Drei in der ANC-Hierarchie, Zweli Mkhize, Beifall von den Arbeitern. Die kannten die Kampflieder der Gewerkschafter, sangen sie laut mit und konzentrierten sich in ihren Reden auf Probleme der Arbeiterschaft. Die Cosatu-Mitglieder haben auf diesem 1. Mai 2017 Geschichte geschrieben:

Zuma und seine Fraktion trösteten sich mit der Behauptung, dass die Buhrufer und Störer bei den 1.-Mai-Feiern nicht repräsentativ für die gesamte Mitgliedschaft des Cosatu seien. Aber am 23. Mai diskutierte das zentrale Exekutivkomitee des Gewerkschaftsbundes genau diese Fragen und kam zu dem Schluss: Zuma wird nicht länger willkommen geheißen werden, Reden bei Cosatu-Veranstaltungen zu halten.

 

... wie die SACP
Beide Bündnispartner des ANC, neben Cosatu auch die kommunistische Partei SACP, haben jetzt also den Rücktritt von Präsident Zuma gefordert. Zusätzlich hat die kommunistische Partei eine Kampagne gestartet, um eine gerichtliche Untersuchungskommission über die Aktivitäten der Zuma- und Gupta-Clans einzurichten. Am 19.Mai wurde der Generalsekretär der kommunistischen Partei mit den Worten zitiert:


„Die korporative Vereinnahmung von Teilen unserer politischen Führung ...auf allen drei Ebenen unserer Verwaltung: das ist unser unmittelbarer Feind. Wir können keine geschlossene Front gegen das Monopolkapital aufstellen, geschweige denn es transformieren, wenn wir weiterhin parasitären Plünderern erlauben, unseren Staat ins Chaos zu stürzen. Notwendige Voraussetzung einer radikalen Umgestaltung der Wirtschaft muss ein Sieg über die parasitären Plünderer sein... Eine gerichtliche Untersuchungskommission kann helfen, die Dinge aufzuklären; aber letztlich ist es eine damit verbundene Massenaktion des Volkes, die unser Land retten wird."

 

Zunehmende Protestaktionen
Wenn die Bündnispartner des ANC so denken, wie erst wird die Haltung der normalen Zivilgesellschaft zu dieser Regierung sein? Seit August 2016 gab es rund um Johannesburg und Pretoria in den Siedlungen der Arbeiter und der Marginalisierten 92 teils gewalttätige Proteste wegen unzureichender Dienstleistungen seitens der Regierung bzw. ihrer Lokalverwaltungen. Davon fanden 59 Proteste 2017 statt, im Mai allein waren es 11 Proteste über mangelnde Strom- und Wasserversorgung, schadhafte Abwasserkanäle, ausgebliebene Müllabfuhr oder Mängel im sozialen Wohnungsbau (aktuelles Beispiel Ennerdale). Die zuständigen Politiker geben zu, dass die von den Protesten angeprangerten Mängel der öffentlichen Dienstleistungen genuin sind.


Der Soziologe Karl van Holdt vermutet, es gebe eine Entsprechung zwischen den Fraktionskämpfen im ANC, der Lähmung seiner politischen Führung und den zunehmenden Protesten an der Basis der Gesellschaft. Die Graswurzel-Proteste würden nicht von politischen Aufrührern provoziert, meint von Holdt, sondern beruhten auf wachsendem Frust und Ärger. Die demokratische Gesellschaft trage in sich das inhärente Versprechen, dass jeder Bürger eine Stimme und grundlegende Rechte habe, etwa darauf, den Behörden Probleme zu melden, die zur Kenntnis genommen und gelöst werden. Aber dieses in der Verfassung verankerte Versprechen auf politische Partizipation werde gegenüber den Marginalisierten nicht eingelöst. Sie würden auf den Müllplatz am Rand der Städte gekarrt und dort vergessen. Bleiben also nur die zunehmend gewaltträchtigen Proteste.

 

Mafia-Strukturen
Der Journalist Richard Poplak weist auf eine weitere Ursache: Seit 1994 und der Formulierung eines Black Economic Empowerment-Programms hat sich die Bereicherung der unteren schwarzen Mittelklasse im öffentlichen Dienstleistungssektor abgespielt. Nur wenn es einem schwarzen Jungunternehmer gelang, sich in das Patronagesystem der neuen Regierung einzukaufen, erhielt er z.B. den Auftrag, die Müllabfuhr in einer der schwarzen Vorstädte zu übernehmen. Das heißt nicht, dass der Müll dieser Vorstädte tatsächlich beseitigt wird. Es heißt nur, dass ein angeblicher Müllabfuhr-Unternehmer monatlich Geld von der Stadt erhält. Nach Poplak beherbergt Pretoria/Tshwane die reinsten Mafia-Stil-Syndikate der Großstädte Südafrikas – vergleichbar nur noch mit Chicago „Gangsta Paradise" der 1930er Jahre – , die die Müllabfuhr in den Vorstädten Mamelodi, Atteridgeville, Hammanskraal und Soshanguve beherrschen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten waren die an private Firmen vergebenen öffentlichen Dienstleistungen ein raues, grausames und brutales „Ermächtigungs-Programm".

 

Veteranen schreiben an ANC-NEC
Ebenfalls am 23. Mai gaben die ANC-Veteranen der Presse bekannt, sie würden einen Brief zur Krise des ANC an das Nationale Exekutivkomitee (NEC) der Partei schicken. Die Veteranen verlangten einmal mehr, dass der ANC eine Konferenz zwecks nationalen Ratschlags der ANC-Mitglieder veranstaltet, die von der üblichen Juni-Konferenz über die nationale Politik des ANC getrennt sein müsse. Die Veteranen forderten den NEC zudem dazu auf, erneut den Rücktritt des Präsidenten zu diskutieren und zu beschließen. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf den Bericht des Kirchenrates, der ein konkretes Bild über die Durchsetzung von „state capture" zeichnet. Gemäß der Verfassung des ANC müsse sein NEC die von ihm erwartete Rolle übernehmen.


Die NEC-Tagung vom 27./28. Mai war eine Chance für den ANC, die ihm entglittene politische Kontrolle über die Regierung zurückzugewinnen. Da die ANC-Führung es zum Verrat erklärt hat, wenn ANC-Parlamentarier zusammen mit der Opposition ihr Misstrauen in Präsident Zuma und sein Regierungskabinett erklären würden, und sie darauf pocht, der ANC solle seine Probleme intern lösen, wäre das die passende Gelegenheit gewesen zu beweisen, die Partei und ihr NEC seien noch in der Lage, ihre Krise in den Griff zu bekommen. Das wäre eine logische Problemlösung; aber der ANC ist im Patronagesystem gefangen und deshalb handlungsunfähig.


Joel Netshitenzhe stellte im ANC-NEC einen Misstrauensantrag gegen Zuma (der zweite in 6 Monaten), doch nur 17 weitere Zuma-Kritiker unterstützten ihn. Die Mehrheit war für die Einheit des ANC und nahm daher Zuma in Kauf. Das NEC wies die Ministerin für öffentliche Unternehmen, Lynne Brown, an, die erneute Anstellung von Brian Molefe als CEO von Eskom rückgängig zu machen, bevor die Gerichte dies anordnen. Das NEC verlangte auf Veranlassung von Zuma (!) die Einsetzung einer gerichtlichen Untersuchungskommission über „state capture". Gleichzeitig will Zuma gerichtlich immer noch den relevanten Bericht des Public Protector für ungültig erklären lassen. Den untersuchenden Richter will Zuma (einer der Hauptbeschuldigten) selber einsetzen.
Das ANC-NEC zeigte sich unfähig, mit diesem direkten Widerspruch umzugehen. All dies schafft den Guptas mehr Zeit. Ganz offensichtlich hat der ANC die Regierungsverantwortung an den Schattenstaat und die Schattenwirtschaft übergeben. Was geschieht mit den so mühsam erkämpften Verfassungsrechten auf Demokratie und Freiheit?


Gottfried Wellmer

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