Heft 1/2018, Südliches Afrika

Energiewende für Alle!

PERSPEKTIVEN FÜR ENERGIETRANSITIONEN IM SÜDLICHEN AFRIKA. Klimapolitik ist business as usual. So fällt ein nüchternes Fazit der 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) aus. Zwar fand Mitte November 2017 in Bonn eine der größten zwischenstaatlichen Konferenzen statt, die es in Deutschland je gab, doch nach der Euphorie über das Pariser Abkommen 2015 ist nun mühevolle Umsetzungsakrobatik angesagt. Einerseits folgt Klimapolitik damit einer pragmatischen Expertenlogik, andererseits scheint die Norm des angestrebten 1,5-Grad-Ziels weltweit fest verankert zu sein. Doch inwieweit kommen Klimapolitik und Energiewende bei Staaten und Gesellschaften im Globalen Süden an?

Hier richtet sich der Blick auf afrikanische Staaten, insbesondere auf SADC-Länder. Der Global Climate Risk Index von Germanwatch nennt unter den zehn extrem vulnerablen Staaten Simbabwe, Haiti und Bangladesch und betont, dass Subsahara-Afrika als Region besonders stark bedroht sei. Verantwortlich dafür ist die Häufung von Wetterextremen in tropischen Regionen. Zudem gestaltet sich auch die Anpassung an Klimawandel für arme, durch soziale und ökonomische Ungerechtigkeiten geprägte Länder besonders schwierig. Gefragt sind damit vor allem Maßnahmen, die ihren Fokus auf eine gesellschaftliche und politische Anpassung an die Folgen des Klimawandels richten. Diese umfassen so unterschiedliche Aufgabenbereiche wie Agrarberatung und Agrarpolitik, Städtebau und öffentliche Versorgung.

Resilienz
Derzeit lautet das Zauberwort im Kampf gegen Klimarisiken „Resilienz". Damit ist gemeint, dass Staaten und Gesellschaften widerstandsfähig und autonom werden, etwa durch veränderte Anbaumethoden, Stärkung der Ernährungssicherheit, langfristige Sicherung von Wohnflächen sowie Ausgleichszahlungen im Falle von Naturkatastrophen. Innerhalb klimapolitischer Strategien hat die Transformation zu erneuerbaren Energien inzwischen stark an Bedeutung gewonnen; die COP23 hat diesen Kurs fortgesetzt. Auch das siebte nachhaltige Entwicklungsziel (Sustainable Development Goal), welches den verlässlichen Zugang zu sauberen Energien verbessern soll, weist in diese Richtung. Und eine ganze Reihe Internationaler Organisationen, wie etwa die International Renewable Energy Agency (IRENA) und die Sustainable Energy for All-Initiative der UN (SE4All), sind aktiv, um eine Energietransition im Globalen Süden voranzubringen.

Dies erscheint dringend notwendig, denn aktuell beträgt die Elektrifizierungsrate in 37 Staaten Subsahara-Afrikas weniger als 50 Prozent. 620 Millionen Menschen haben keinen gesicherten Zugang zu sauberer Energie und Elektrizität; sie greifen auf Energieträger wie Holzkohle und traditionelle Biomasse zurück. Doch wo Holzkohle als primärer Energieträger genutzt wird, entstehen lungenschädigende Emissionen beim Heizen oder Kochen. Pro Jahr sterben weitaus mehr Menschen an Atemwegserkrankungen, die durch die Inhalation von Holzkohlegasen ausgelöst werden, als an Malaria, Aids und Tuberkulose. In Malawi beispielsweise sind der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge Todesfälle, die durch Kochrauch bedingt sind, die zweithäufigste Todesursache.

Gleichzeitig sind viele afrikanische Staaten durch rasches Wirtschaftswachstum geprägt, welches mit steigenden Konsumbedürfnissen einhergeht. Dies wiederum wirkt sich auf den Energiebedarf aus, den der Kraftwerksbestand nicht sichern kann. Zudem sind Investitionen in die Kraftwerke oft jahrzehntelang versäumt worden. Deshalb sind Stromausfälle in Ländern wie Sambia, Mosambik oder Angola an der Tagesordnung.

Um nicht auf teuren und umweltschädlichen Generatorenstrom ausweichen zu müssen, können erneuerbare Energien die vorhandenen Versorgungslücken decken und zu größerer Energieunabhängigkeit beitragen. Außerdem besteht die Chance, anders als der globale Norden nicht auf ein fossilistisches Wirtschaftsmodell zu setzen, sondern über den Sprung von fossilen Energieträgern hin zu einem vielfältigen, grünen Energiemix aus Sonne, Wind, kleinteiliger Wasserkraft und nachwachsender Biomasse eigene Wege einzuschlagen.

Erneuerbare Energien
Tatsächlich stimmen Statistiken zu Energietransitionen und Klimaschutz zunächst positiv: Schließlich hat sich die Zahl der „Entwicklungs"länder mit grünen Politikinstrumenten, wie etwa Einspeisetarifen oder nationalen Förderprogrammen, zwischen 2005 und 2015 versechsfacht, so die Initiative Renewables 21. Südafrika hat beispielsweise mit dem Renewable Energy Independent Power Producers Procurement Programme (REI4P) ein ausgefeiltes staatliches Förderinstrument aufgelegt, für das sich transnationale Energieunternehmen mit Solar- oder Windenergieprojekten bewerben können; dabei müssen sie aber auch die Erfüllung sozio-ökonomischer Kriterien demonstrieren: Einstellung schwarzen Personals auf allen Managementebenen, Beteiligung lokaler und kommunaler Akteure, Umsetzung von Sozial- oder Bildungsprojekten am Standort der Anlagen. Das Instrument hat den Bau von mehr als einhundert Solar- und Windkraftwerken ermöglicht. Etwa zwei Drittel davon sind stark durch transnationale Kapitalflüsse geprägt, ein Drittel weist einen hohen Grad lokaler Anteilseigner auf und gleicht energiegenossenschaftlichen Modellen. Problematisch ist, dass aufgrund geophysikalischer Vorzüge die Region Western Cape profitiert, die ärmeren Provinzen KwaZulu-Natal und Mpumalanga jedoch nur wenige Kraftwerke aufweisen können.

Insgesamt zeichnen sich aber auf der Ebene der Politikinstrumente große Unterschiede ab. Während REI4P in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich war und einige neue, im nationalen Energieplan vorgesehene Atomkraftwerke in Südafrika überflüssig wurden, fehlen anderen Staaten die Kapazitäten, um ähnliche Instrumente zu entwickeln bzw. sie an den eigenen politischen Kontext anzupassen.

Im Falle Sambias wurde ein durch die Entwicklungsorganisation USAID implementierter Einspeisetarif kaum genutzt, da das Interesse ausländischer Investoren gering war und andere afrikanische Energiemärkte attraktiver erschienen. Zudem hätte der Energieeinspeisetarif nur in urbanen Zentren wie Lusaka oder Kitwe wirken können, nicht aber in ländlichen, stark von Energiearmut betroffenen Regionen. Problematisch war außerdem, dass der Tarif nicht an landesspezifische energiepolitische Bedürfnisse angepasst wurde und die politischen Akteure in Sambia ihre Handlungsmöglichkeiten kaum genutzt bzw. wenig um ausländische Investoren geworben haben. Dies demonstriert, inwieweit bei der Green Economy Abhängigkeiten von transnationalen Akteuren bestehen.

Grüne Klimafonds
Auch auf der Ebene grüner Finanzflüsse finden sich positive wie negative Beispiele. Zwar verzeichnet die Datenbank des europäischen Africa–EU Renewable Energy Cooperation Programme allein 26 Fonds für Energiewendeprojekte im südlichen Afrika. Die Tücke steckt allerdings im Detail. Viel hilft nicht unbedingt viel, denn die Distribution grüner Finanzen verläuft bisher ungleich. Einerseits gibt es „green aid darlings" wie Südafrika, Kenia oder Ruanda, die stark profitieren können, da sie ein für ausländische Investoren attraktives Investitionsklima geschaffen haben, und andererseits Staaten wie Sambia, Simbabwe oder die Demokratische Republik Kongo, die entweder erst spät in den Markt eingestiegen oder aufgrund politischer Risiken chancenlos sind.

Dachfonds, wie der GEEREF-Next – ein aktuelles Großprojekt innerhalb des Green Climate Fund – bündeln grüne Finanzen, sammeln staatliche Fördergelder und privates Risikokapital, setzen aber auch voraus, dass die Energieprojekte im Portfolio gewinnbringend sind. Länder wie Simbabwe, Niger oder Mali haben beim Zugang zu grünen Fonds bisher das Nachsehen, obwohl auch hier Energiearmut ein großes gesellschaftliches Problem darstellt. Dies dokumentiert beispielsweise die Website climatefundsupdate.org.

Eine im Dezember 2014 veröffentlichte Studie des Overseas Development Institute (ODI) und der Heinrich-Böll-Stiftung zum Green Climate Fund der UN-Umweltbehörde UNEP erläutert die Problematik, dass der Zugang zu grünen Fonds recht kompliziert ist und gerade besonders vulnerable Länder von den Antragsverfahren quasi strukturell ausgeschlossen sind. Notwendig wäre, die Antragstellung für Kleinprojekte zu erleichtern und Akteure mit dem nötigen Know-how zu unterstützen. Trotzdem werden in einem wettbewerbsförmigen Antragsverfahren strukturelle Ungerechtigkeiten bleiben. Auch eine grüne und nachhaltige Energietransition kann neokolonialen Mustern folgen, nämlich dann, wenn sie neue finanzielle Abhängigkeiten schafft und lokales „Ownership" gegenüber den Interessen grüner ausländischer Investoren vernachlässigt.

Energiesouveränität
Für Energietransitionen, die wirklich vor Ort „ankommen", braucht es daher Transitionspfade, die in den Staaten gemeinsam mit Nichtregierungs- oder Entwicklungsorganisationen situationsspezifisch entwickelt werden und die energiepolitischen Interessen der Bevölkerung widerspiegeln. Hier besitzen gerade erneuerbare Energien ein ermächtigendes und demokratisierendes Potenzial, weil sie die Nutzerinnen und Nutzer selbst befähigen, Energie zu erzeugen und zu verteilen. Dieses Potenzial liegt in Großprojekten oft brach und sollte im Rahmen dezentraler Energietransitionen unbedingt gefördert werden.

„Energiesouveränität" sollte beispielsweise an den unmittelbaren Wünschen und Bedürfnissen ansetzen: Wer braucht wozu Strom? Wofür sollten erneuerbare Energien genutzt werden? Die britische NGO Practical Action, die den „Poor Peoples Energy Outlook" herausgibt, geht genau so vor und hat durch Befragungen der Nutzerinnen und Nutzer geprüft, welche Energiesysteme gewünscht werden. Auch die Genderperspektive ist hier wichtig, weil Frauen entsprechend der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und eigener Interessen Energie ggf. für andere Aktivitäten nutzen als Männer. Befragungen in Tansania dokumentieren beispielsweise, dass vor allem Interesse an Licht, Wasserpumpen, Kochsystemen oder Ladestationen für Kleingeräte besteht. Dies lässt sich durch dezentrale Energiesysteme wie Einzelsolarzellen, Minigrids (lokale Energienetzwerke) oder Solarlampen verwirklichen.

Damit erneuerbare Energien ihr Potenzial entfalten können und ein hohes lokales „Ownership" besteht, gilt es also, Politikinstrumente, landesweite Vorhaben und dezentrale Projekte gut zu kombinieren, sodass eine Energiewende nicht an den Nutzern vorbeigeht. Auch die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen, Entwicklungsorganisationen und transnationalen Energieunternehmen bilden einen kritischen Faktor. Hier ist es wichtig, dass solide Transitionsnetzwerke entstehen, in denen lokale Akteure genug Artikulationsmöglichkeiten erhalten und ihre Repräsentation sichergestellt ist. Zwischen der globalen und lokalen Ebene sollte konstruktiv vermittelt werden, etwa durch klare Partizipationsverfahren. Im positiven Fall ist eine Energietransition dann durch Synergien und Lernprozesse gut verankert. Im negativen Fall droht hingegen eine „Fernsteuerung", wodurch zwar grüne Märkte erschlossen werden, bei der Bevölkerung aber relativ wenig ankommt.

Afrikanische Eigeninitiative könnte ein Richtung weisendes Schlüsselkonzept sein: Bei der UN-Klimakonferenz 2016 ist eine Akteursgruppe, die Marrakesch-47, mit gutem Beispiel vorausgegangen. Diese mehrheitlich afrikanischen Staaten haben medienwirksam demonstriert, dass Energietransition kein rein westliches, hochtechnisiertes Projekt sein muss, sondern angesichts rapide fallender Preise für erneuerbare Energien auch im Globalen Süden realistisch ist.

Franziska Müller

Die Autorin ist promovierte Politikwissenschaftlerin an der Universität Kassel und forscht zu Theorien Internationaler Beziehungen, globaler Umweltgovernance, Entwicklungspolitik und postkolonialen Studien. Mit der Nachwuchsgruppe „Glocalpower – funds, tools, and networks for an African energy transition" untersucht sie Governance und politische Ökonomie von Energietransitionen im südlichen Afrika.
http://t1p.de/uni-kassel-franziskamueller

Quellen:
Franziska Müller (2017): Ergrünende Kohle? Energiepolitik Südafrikas, in: Dana de la Fontaine/Franziska Müller/Claudia Hofmann/Bernhard Leubolt (Hg.): Das politische System Südafrikas, VS Springer, Wiesbaden.

Heinrich-Böll-Stiftung/World Future Council (2013): Powering Africa through Feed-in Tariffs. Advancing Renewable Energy to Meet the Continent's Energy Needs. Kapstadt/Johannesburg.

Practical Action (2016): Poor Peoples' Energy Outlook, Rugby.

REN 21 (2015): Renewables 2015 Global Status Report, REN21 Secretariat, Paris.

http://www.climatefundsupdate.org/