Heft 1/2018, Editorial

Vermurkste Versöhnung

Mitte 2015 sah es so aus, als ob hinsichtlich einer kolonialen Vergangenheitsbearbeitung in Deutschland nachhaltige Fortschritte gemacht würden. Immerhin gestand das Auswärtige Amt quasi nebenbei ein, dass der Vernichtungskrieg der kaiserlichen „Schutztruppen" in „Deutsch-Südwestafrika" (Euphemismen gab es schon damals) ein Völkermord war. Diese späte Einsicht war wohl die ungeplante Folge einer Bundestagsresolution zum Völkermord in Armenien. Sie führte allerdings zu keiner entsprechenden parlamentarischen Entschließung. Doch fand der bis dahin gemiedene Begriff nun Eingang in die akzeptierte Nomenklatura der Parteien.

Das dürfte sich mit der zu erwartenden aggressiven Nationalstolz-Polemik der AfD bald wieder ändern. Auch andere Zeichen deuten darauf hin, dass der vermeintliche Durchbruch seither eher in ein diplomatisch-taktisches Manöver gemündet hat, um „Schlimmeres" zu verhindern. Das andauernde Geplänkel lässt Zweifel aufkommen: Der Wille zum Schuldeingeständnis wird durch Abwiegelungsversuche erheblich getrübt.

Zwar verhandeln seit Ende 2015 Sonderbeauftragte der deutschen und namibischen Regierung darüber, welche Formen des Umgangs mit der historischen Schuld geeignet wären. Doch eine Entschuldigung seitens der deutschen Regierung ist bis heute ausgeblieben. Sie wurde zum Verhandlungsgegenstand erklärt. Auch wird um die Konsequenzen geschachert, die der Tatbestand des Völkermords in materieller Hinsicht haben sollte. Die Form und der Umfang von Entschädigungsleistungen bleibt Gegenstand vertraulicher Gespräche.
Die Geheimniskrämerei trägt dazu bei, dass der Prozess kaum als vertrauensbildende Maßnahme überzeugt.

Nun sickerte ein Vorschlag durch, den die deutsche Seite im Oktober 2017 durch Botschafter Schlaga in Windhoek präsentierte. Er bietet ein Hilfspaket an, das für den zur „Dekade der Versöhnung" erklärten Zeitraum zwischen 2018 und 2030 insgesamt 289 Millionen Euro bereitstellen soll. Berufsbildung, Landreform, ländliche Stromversorgung, Wohnungsbau und Regionalentwicklung sollen in sieben der 14 Landesregionen hauptsächlich den damals vom Genozid betroffenen Bevölkerungsgruppen zugutekommen. Damit soll die Verwirklichung der nationalen Entwicklungspläne in Verbindung mit der Agenda 2030 unterstützt werden.

Dass die Offerte wie auch die seit über zwei Jahre laufenden Verhandlungen unter Ausschluss maßgeblicher Vertretungen der Ovaherero und Nama erfolgte, sorgt unter diesen verständlicherweise für Empörung. Mit breiter Akzeptanz ohne deren Mitspracherecht ist kaum zu rechnen. Auch bleibt fraglich, ob die namibische Regierung sich von deutscher Seite vorschreiben lässt, für wen die Zuwendungen bestimmt sind. Sie muss damit rechnen, dass vehementer Protest aus den nördlichen und nordwestlichen Herkunftsregionen der Mehrheitsbevölkerung und Hauptbasis der Regierungspartei Swapo kommt, die sich durch solch selektive Förderung vernachlässigt fühlt.

Allerdings erfolgt das Angebot zu einem strategisch gut gewählten Zeitpunkt. Seit 2015 ist Namibia in eine Wirtschafts- und Finanzkrise dramatischen Ausmaßes geschlittert. Dem strapazierten Staatshaushalt steht das Wasser bis zum Hals. Die Verwirklichung vollmundiger Entwicklungsversprechungen der Regierung Geingob ist in weite Ferne gerückt. Derzeit geht es in erster Linie um eine dringend nötige Wiederherstellung fiskalischer Stabilität. Da käme ein Geldsegen dieser Größenordnung gerade passend, um mittelfristige Entwicklungsfortschritte wenigstens partiell realisieren zu können. – Auch in Namibia denken Politiker an die nächsten Wahlen.

Die namibische Regierung hat durch ihren Sonderbeauftragten inzwischen Konsultationen in den vorgesehenen Regionen aufgenommen. Zu einem Zeitpunkt, wo vor einem New Yorker Gericht die deutsche Regierung erstmals zur offiziellen Stellungnahme zur Völkermord-Klage durch die Vertretungen der Ovaherero und Nama genötigt ist, bleibt angesichts dieses symbolischen Erfolges die Verhandlungsbereitschaft unter diesen gering. Dass die Sondierung ausgerechnet in die Zeit der Trauerfeierlichkeiten um den verehrten Führer der !Aman Nama (und Mit-Kläger in New York) Dawid Frederick fiel, sorgte für tiefe Empörung. So ist kaum damit zu rechnen, dass die Regierung für Weiterverhandlungen von den Nachfahren der Betroffenen ein hinreichendes Mandat erhält.

Der namibische Sonderbeauftragte rechtfertigte den denkbar unglücklich gewählten Zeitpunkt mit Dringlichkeitsbedarf. Die deutsche Seite warte auf eine Rückmeldung. Dies deutet nicht auf Selbstbewusstsein hin. Immerhin musste die namibische Seite über ein Jahr auf die Antwort zu ihren Vorschlägen warten. Namibia schwächelt, und der Geldsegen scheint verlockend. Deutschland käme ein solcher Deal hingegen sicher recht: Die keinesfalls gigantischen Zahlungen hätten die Form entwicklungspolitischer Sondermaßnahmen und die Bundesregierung könnte sich so um den Begriff Reparationen drücken. Denn der wird wohl nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen früheren Kolonialmächten so gefürchtet, wie vom Teufel das Weihwasser.

Henning Melber