JOYCE BANDA IST IN DIE POLITIK MALAWIS ZURÜCKGEKEHRT. Von 2012 bis 2014 war sie die viel beachtete Präsidentin des Landes, doch nach dem Cashgate-Skandal und der Wahlniederlage gegen Peter Mutharika ging sie ins Exil. 2018 wagte sie sich trotz drohenden Haftbefehls zurück in die Heimat. Am 21. Mai 2019 stehen die nächsten Wahlen an.
Die unentschlossenen politischen Schritte von Malawis Ex-Präsidentin Joyce Banda haben das öffentliche Vertrauen in die erste weibliche Staatschefin des Landes stark beschädigt, obwohl diese hart dafür gekämpft hatte, sich diesen guten Ruf zu erwerben.
Banda, die es 1999 in die Politik zog, eroberte bei den dritten demokratischen Wahlen im Land als Mitglied der United Democratic Front (UDF) von Ex-Präsident Bakili Muzuli einen Parlamentssitz für den Wahlbezirk Zomba Malosa, der 85 km von Blantyre entfernt im Südosten Malawis liegt. Während der 20 Jahre ihrer aktiven politischen Laufbahn hat sich Banda stets als selbstlose und friedliebende Philanthropin dargestellt, als Nationalistin und wahre Patriotin.
2014 floh sie aus dem Land, nachdem sie die Macht an den heutigen Amtsinhaber Peter Mutharika verloren hatte und in den sogenannten „Cashgate"-Skandal verwickelt wurde. Obwohl sie anscheinend bis über beide Ohren in diesem überaus schmutzigen Korruptionsfall steckte, überraschte es wenige Malawier, als eine Studie des zum „Chancellor College" zählenden Institute of Public Opinion Research (IPOR) sie als die Politikerin im südlichen Afrika identifizierte, der am meisten Vertrauen entgegengebracht wurde. IPOR fand heraus, dass Banda noch vor Mutharika und anderen Parteichefs das Vertrauen der Bevölkerung genoss, obwohl auch sie nur 32 Prozent in diesem Ranking erhielt.
„Obwohl Joyce Banda der Studie zufolge fünf Prozent in der Popularitätsskala verloren hat, erinnern sich viele Malawier, dass sie im Vergleich zu Präsident Mutharika ihre Versprechen besser eingelöst hat", zitiert die Studie den Regierungsexperten und -kommentator Makhumbo Munthali. UDF-Parteichef Atupele Muluzi, der Sohn von Ex-Präsident Bakili Muluzi, wurde laut Bericht mit nur 17 Prozent als der am wenigsten vertrauenswürdige Politiker des Landes eingeschätzt.
Joyce Banda und Cashgate
Banda beharrte stets darauf, dass sie unschuldig an der Plünderung öffentlicher Mittel ist, die heute unter dem Namen Cashgate bekannt geworden ist. Tatsächlich verkündete das ehemalige Staatsoberhaupt unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Malawi und der Landung am Kamuzu International Airport in der Hauptstadt Lilongwe, sie strebe die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der von ihr 2011 gegründeten PP (People's Party) an.
Diese Nominierung war jedoch nur eine Formalität, da sie keine ernsthafte Konkurrenz aus den Reihen der Partei zu fürchten hatte. Allerdings bleibt der Wiederaufbau der Partei die größte Herausforderung, denn diese hatte während Bandas langer Abwesenheit zahlreiche Verluste an Stimmen und Mitgliedern zu verkraften, größtenteils an die herrschende Democratic Progressive Party (DPP) und die größte Oppositionspartei Malawi Congress Party (MCP).
Bei den Wahlen von 2014 verpasste Banda nicht nur einen Sieg, sondern landete abgeschlagen auf dem dritten Platz und wurde damit zum ersten Staatsoberhaupt seit dem Übergang zur Mehrparteiendemokratie 1994, das sein Amt bei Wahlen verliert. „Ihre Niederlage kam für viele externe Beobachter damals überraschend angesichts ihrer Popularität außerhalb Malawis", sagt Jimmy Kainja, Dozent der Kommunikations- und Kulturstudien am Chancellor College. Bandas größtes politisches Versäumnis sei es gewesen, beobachtet Kainja, sich mehr um ihre internationale Reputation zu sorgen als um Wählerstimmen zu Hause.
„Ihr langes Exil hat das nicht gerade besser gemacht. Die zwei Jahre zwischen 2012 und 2014, als sie an der Macht war, werden immer mit dem Cashgate-Skandal in Verbindung bleiben, der die systematische Plünderung öffentlicher Gelder durch Beamte, private Vertragspartner und Politiker aufgedeckt hat. Die ehemalige Präsidentin hat immer geleugnet, am Verschwinden von etwa 31 Mio. US-Dollar beteiligt gewesen zu sein, und hat darauf verwiesen, dass dieser Diebstahl schon vor ihrer Amtszeit begonnen habe. Trotzdem wurde sie durch die Zeugenaussagen verschiedener verurteilter Personen schwer belastet." Tatsächlich vermuteten die meisten Malawier, dass sie vor einer Rückkehr in ihre Heimat zurückschreckte, da sie sich vor strafrechtlicher Verfolgung fürchtete.
Als sie jedoch schließlich nach Malawi zurückkehrte, wies Banda jedwede Verwicklung in die Cashgate-Affäre von sich. Dieser Darstellung hat das Anti-Corruption Bureau (ACB), die nationale Korruptionsbehörde, allerdings immer widersprochen. Die Fahnder des ACD gaben an, sie prüften weiterhin die Beweismittel. Es ist gut möglich, dass sie unabhängig von den Ermittlungsergebnissen unter dem politischen Druck der Regierung vor die Behörde zitiert wird. Ungeachtet dieser Möglichkeit ist Banda zu einer Zeit großer politischer Unsicherheiten nach Malawi zurückgekehrt. Von ihren Parteimitgliedern wurde sie jedenfalls herzlich empfangen und während des Parteitags gleich erneut zur Parteivorsitzenden gekürt.
Politischer Morast
Banda kehrte am 28. April 2018 zurück, ein Jahr vor der wichtigen Dreifach-Wahl 2019. Heute steckt sie tief im politischen Morast nach den Entscheidungen, die sie jüngst getroffen hat: Die Erklärung, die sie am 2. Februar vor der BBC abgab, weckte bei vielen ihrer Landsleute Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit. Darin begründete sie ihren plötzlichen Sinnungswandel hinsichtlich ihrer Unterstützung von Vize-Präsident Dr. Saulos Klaus Chilima und der United Transformation Movement (UTM). Freilich fragen sich viele Malawier, ob sie wirklich eine Patriotin ist. Im Interview mit der BBC sagte die Ex-Präsidentin, sie würde nicht erneut kandidieren und stattdessen Chilima und die UTM unterstützen. Diese Partei hatte Chilima gegründet, nachdem er sich mit Amtsinhaber Präsident Peter Mutharika entzweit hatte.
Bedauerlicherweise hielt die Wahlallianz mit der UTM nur ganze drei Tage lang. Um halb elf Uhr vormittags am 5. Februar war Banda dann schon am Chichiri International Convention Centre, um ihre Nominierungsunterlagen bei der malawischen Wahlbehörde (MEC) einzureichen und somit für die Wahlen am 21. Mai dieses Jahres zu kandidieren. Als Vizekandidat wählte sie den Ex-Diplomaten und Volkswirten Dr. Jerry Jara.
Quellen, die bei den Gründungsdiskussionen von Bandas PP und der UTM zugegen waren, bestätigen, dass die ehemalige Präsidentin gern ihren Sohn, Roy Kachale, als Vizekandidat von Chilima gesehen hätte. Das gefiel Chilima nicht, patriotisches Handeln befürwortet und sich klar von der politischen Dynastie distanziert, der das Land seit Beginn der Mehrparteiendemokratie 1993 unterworfen ist.
Jackson Caesar Msiska, ein Journalist und sozialer Berichterstatter, findet, Banda habe sich als selbstsüchtige Politikerin entlarvt, der nur daran gelegen sei, sich den Bauch vollzuschlagen und ihre Familie auf Kosten des Staates zu bereichern.
„Wir haben ihr vertraut, aber das ist jetzt vorbei. Sie ist egoistisch. Sie möchte nur sich selbst oder ihre Familienmitglieder an den Schaltstellen der Macht wissen und so etwas darf in diesem Land nicht toleriert werden", schäumt Msiska.
Watipaso Mzungu
Der Autor ist freiberuflicher Journalist und Fotograf aus Lilongwe, Malawi