Heft 1/2020, Editorial

Freiheit dem Whistleblower der Luanda Leaks!

Es gibt Menschen, die riskieren ihre Freiheit oder gar ihr Leben, wenn sie durch Enthüllungen geleakter Dokumente auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam machen. Politiker und Justiz betroffener Staaten tun sie einfach als kriminelle Hacker, wenn nicht als „Staatsfeinde", ab, dabei sind es „Whistleblower", investigative Journalisten, die Skandale und Korruption in großem Ausmaß aufdecken. Edward Snowden, Julian Assange oder Chelsea Manning sind solche „Enthüller". Sie müssen über Jahre im Exil ausharren oder werden, wie Manning, wegen Aussageverweigerung monatelang illegal in Beugehaft genommen. Im Fall von Assange spricht der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Metzler, von einer „grotesken" Anhäufung von Rechtsbrüchen und von einer „Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit".

Ein solcher Whistleblower ist auch der Portugiese Rui Pinto, der jahrelang unter dem Pseudonym „John" agierte und der entscheidende Informant hinter den „Football Leaks" von 2015 war. Pinto sitzt seit 21. März 2019 in Portugal in Untersuchungshaft, nachdem er aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Ungarn festgenommen und ausgeliefert worden war.

Im Januar 2020 ließ Pinto aus der Haft eine neue Bombe platzen, die es in sich hatte: Laut seinen Anwälten ist er der Whistleblower hinter den sogenannten „Luanda Leaks" – 715.000 Dokumente aus E-Mails, Verträgen und Memos, die aufzeigen, wie Angolas Ex-Präsidententochter Isabel dos Santos zur mutmaßlich reichsten Frau Afrikas aufsteigen konnte. Sie verdankt ihr auf mehr als zwei Milliarden Dollar geschätztes Vermögen zu großen Teilen der Schützenhilfe ihres Vaters und ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos sowie der Unterstützung westlicher Beraterfirmen. Dies legen Recherchen von rund 120 Journalisten aus 20 Ländern nahe, die ein Jahr lang an der Auswertung der von Pinto erhaltenen, auf Festplatte gespeicherten Dokumente gearbeitet haben. Pinto hatte die Daten Ende 2018, also noch vor seiner Festnahme, der „Plattform zum Schutz von Whistleblowern in Afrika" zugespielt, das die Informationen mit dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) geteilt hat. In Deutschland gehören NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung zu dem Rechercheverbund, der die Erkenntnisse in Anlehnung an die Hauptstadt Angolas als „Luanda Leaks" veröffentlicht hat.

Zu den dubiosen Milliardengeschäften von Isabel dos Santos und ihrem Umfeld gehören mehr als 400 Firmen in 41 Ländern, fast 100 davon wurden in Steueroasen wie Malta, Mauritius und Hongkong gegründet. Immer wieder haben diese Firmen von öffentlichen Aufträgen in Angola und Darlehen profitiert. Die Justiz in Angola hat aufgrund der Enthüllungen Ermittlungen wegen Veruntreuung von Staatsgeldern aufgenommen, Konten von Isabel dos Santos und ihrem Mann Sindika Dokolo eingefroren und Firmenanteile beschlagnahmt. Auf mehr als eine Milliarde US-Dollar schätzt sie den Reibach der Ex-Präsidententochter aus den Staatskonzernen des Landes, doch auch die alte Kolonialmacht Portugal ist Opfer ihrer Geldgier. Sie soll dort an 22 portugiesischen Unternehmen und Gesellschaften beteiligt sein.

Wie nervös man in Lissabon reagierte, zeigt der vermeintliche Selbstmord des portugiesischen Bankiers Nuno Ribeiro da Cunha, Direktor der kleinen Privatbank EuroBic. Als rechte Hand von Isabel dos Santos wickelte er ihre Geschäfte in Portugal ab. Seine Leiche wurde im Februar in der Garage seines Hauses gefunden, gerade als sich Portugals Generalstaatsanwältin Lucília Gago mit ihrem angolanischen Kollegen Hélder Pitta Grós in Portugals Hauptstadt traf, um Informationen zum Ermittlungsverfahren Luandas gegen dos Santos auszutauschen.

Grundlage des Ermittlungsverfahrens: die Informationen Pintos, der in den Worten seines Anwalts William Bourdon der „Edward Snowden für die internationale Korruption" ist. Doch die portugiesische Staatsanwältin interessiert das nicht. Pinto wird vorgeworfen, 93 Straftaten begangen zu haben, darunter versuchte Erpressung, Cyberkriminalität und der Verstoß gegen das Briefgeheimnis. Die portugiesische Justiz hat Pinto bislang jeden Anspruch auf den rechtlich gesondert geschützten Status als Whistleblower aberkannt.

Pinto und seine Anwälte setzen aber darauf, dass die Luanda Leaks den 31-jährigen Investigativjournalisten entlasten. Bourdon verweist auf den Fall Antoine Deltour, der Informant hinter Luxleaks, der zweimal wegen illegalen Zugangs zu einem Computersystem angeklagt und verurteilt, am Ende aber freigesprochen wurde, „weil der Luxemburger Richter der Ansicht war, dass Deltour die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderten Bedingungen erfüllt, um als Whistleblower eingestuft zu werden."

„Ich würde es wieder tun", sagte Rui Pinto kürzlich in einer Notiz an die in Sachen Menschenrechte und Angola stets engagierte portugiesische Abgeordnete Ana Gomes. Die Luanda Leaks seien ein Beispiel dafür, dass „Informanten und investigativer Journalismus für unsere Demokratie unerlässlich sind". Die Justiz- und Regulierungsbehörden seines Landes hätten schließlich die ständigen Warnungen ignoriert, „dass Portugal zu einer Plattform für Geldwäsche der angolanischen Kleptokratie geworden ist". Diese Verbrechen aufzudecken, hat er der Gesellschaft einen guten Dienst erwiesen. Pinto, Assange, Manning – sie müssen sofort freigelassen werden!

Lothar Berger