Heft 1/2024, Gastkommentar

„Feministische Entwicklungspolitik“ – Schlüssel für eine bessere Welt?

Von Klaus Thüsing

Im März 2023 traten Außenministerin Annalena Baerbock und die Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze gemeinsam an die Öffentlichkeit und verkündeten: Feministische Sichtweisen und ein entsprechendes Engagement sollen zum Maßstab internationaler Zusammenarbeit werden. Was heißt das für die Entwicklungspolitische Zusammenarbeit?

Svenja Schulze sprach von Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechten im Hinblick auf die Stellung und Rechte der Frauen in allen Staaten der Welt. Ungerechte Machtstrukturen sollten verändert werden. Die Entwicklungszusammenarbeit soll Projekte sozialer Gerechtigkeit insbesondere dann unterstützen, wenn es um die Stellung der Frauen geht.

Wirft man einen Blick in die neue Afrika-Strategie (Entwicklungspolitische Agenda 2030) des Bundesministeriums, die zum generellen Ziel hat, mit Afrika gemeinsam die Zukunft zu gestalten im Rahmen einer globalen Strukturpolitik, so stellt man überraschenderweise fest, dass „Feminismus" sowohl kein übergreifendes Querschnittsthema ist, sondern nur einer von fünf Schwerpunkten, als auch die bestehende „Geber-Logik" unverändert fortgeführt wird.

Die von den beiden Ministerinnen entrollte Flagge einer „feministischen Außen- und Entwicklungspolitik" sollte so offensichtlich wesentlich die deutsche Öffentlichkeit und mindestens bestimmte gesellschaftliche Gruppen beeindrucken und nicht die Entwicklungspolitik grundlegend verändern.

Gefragt werden muss: Hat die bisherige entwicklungspolitische Zusammenarbeit die Stellung der Frauen nicht beachtet und ganz andere Ziele verfolgt? Die Antwort ist: Nein! Schon immer war die Stellung der Frau in sehr unterschiedlichen sozialen, kulturellen und politischen Kontexten in Ländern, die wir als „Partnerländer der EZ" bezeichneten, eine wichtige Frage und hat die Ausrichtung der Zusammenarbeit entscheidend geprägt, zumindest bei denen, die vor Ort arbeiteten.

Brigitte Reinhardt hat zu Recht daran erinnert (afrika süd Nr. 3/2023), dass Marie Schlei, die erste Entwicklungsministerin, schon im Jahr 1978 die Notwendigkeit der Frauenförderung zu einem zentralen Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit erklärte.

Zu fragen ist auch: Wie wird die Deklaration einer feministischen Entwicklungspolitik in unseren Partnerländern aufgenommen? Zu befürchten ist, dass in den meisten Staaten des globalen Südens schon emotional ablehnend reagiert wird, da die Deklaration in der Regel auf gesellschaftlich patriarchale und politisch auf autokratische, männliche Strukturen stößt. Man wird sich wieder einmal bevormundet fühlen, wenn ein europäisches Partnerland eine Wende zu einer „feministischen Entwicklungspolitik" deklariert. Die Stellung der Frauen wird sich so nicht verbessern.

Denn unübersehbar ist eine zunehmende Skepsis vieler afrikanischer Regierungen gegenüber den Staaten Westeuropas – was mit der Erinnerung an die koloniale Vergangenheit zu tun hat, weiter mit dem Vorwurf, nach der Unabhängigkeit seien die Europäer als Lehrmeister aufgetreten, die alles besser wussten, und schließlich seien die Freihandelsabkommen mit der EU nachteilig für Afrika, weil sie die Ungleichheit der Wirtschaften nicht berücksichtigen und sogar verstärken, indem sie ihre eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellen, ohne wirklich partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln, in denen die Länder des Globalen Südens das bekommen, was ihrer Entwicklung dient.

Diese Skepsis zeigt sich auch bei internationalen Gipfeltreffen: Wenn die EU afrikanische Staaten zu einem Gipfeltreffen einlädt, lässt sich ein Drittel Afrikas nur durch die jeweilige Botschaft vertreten, während bei der jährlichen Einladung nach China alle Staaten Afrikas mit ihrer jeweiligen politischen Führung vertreten sind. Wir müssen realisieren, dass China inzwischen ganz Afrika neokolonial beherrscht. Europa sollte deshalb nur auf Anfragen afrikanischer Staaten reagieren und nur generelle Angebote unterbreiten beispielsweise zur Weiterentwicklung der afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften, weil hier Europa lange Erfahrungen hat.

Angesichts dieser Lage die Flagge „Feministische Entwicklungspolitik" zu hissen ist grotesk. Die wichtigen Fragen einer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sind ganz andere: Wie können sozialer und gesellschaftlicher Ungleichheit entgegengewirkt, Gerechtigkeit hergestellt und Menschenrechte gefördert werden, wie können Arbeitsplätze für Frauen wie für Männer geschaffen werden, welche Probleme bringt die rasante Verstädterung mit sich, wie können Wirtschaftsabkommen fair gestaltet werden, wie kann Wertschöpfung in den Ländern angesiedelt werden, wie regeln wir die Migration, wie sind autoritäre politische und gesellschaftliche Strukturen zu demokratisieren und damit auch die Stellung der Frauen, wie reagieren wir auf den chinesischen Neo-Kolonialismus?