Heft 1/2024, Südafrika

„Unsere Freiheit ist unvollständig ohne die Freiheit der Palästinenser“

Der Israel-Palästina-Konflikt aus südafrikanischer Perspektive.
Von Constanze Blum

Am 21. November 2023 verabschiedete das südafrikanische Parlament eine Erklärung, alle diplomatischen Beziehungen mit Israel kappen zu wollen. Obgleich für die Regierung nicht bindend, spiegelt sie die aktuelle Stimmung im Land wider. Im Zuge der Eskalation des Nahostkonflikts wurde bereits das Botschaftspersonal aus Israel abgezogen. Präsident Cyril Ramaphosa und weitere Kabinettsmitglieder verurteilen Israels Angriffe auf Gaza scharf und werfen Israel Völkermord vor. Die ANC-Regierung vertritt damit eine der klarsten pro-palästinensischen Positionen auf dem Kontinent. Warum gerade Südafrika?

Afrikanische Staaten reagieren unterschiedlich

Die Reaktionen afrikanischer Staaten auf den 7. Oktober (Hamas-Angriff auf Israel) und Israels Gegenoffensive fielen unterschiedlich aus. Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union rief beide Parteien zu Frieden auf. Gleichzeitig nannte er die Verweigerung der Grundrechte des palästinensischen Volks als Hauptursache für die Spannungen. Einige Länder pflegen enge wirtschaftliche und militärische Kooperationen mit Israel, wie beispielsweise Kamerun, das den palästinensischen Staat bis heute nicht anerkennt. Andere Regierungen (z. B. die algerische) solidarisierten sich im aktuellen Konflikt mit der palästinensischen Seite. Dies betraf vor allem Regierungsparteien, die aus ehemaligen Unabhängigkeitsbewegungen entstanden sind und eine Verbindung zwischen ihrem eigenen Befreiungskampf gegen Kolonialismus und Apartheid und dem palästinensischen Befreiungskampf sehen, wie der ANC.

Südafrika nahm nach dem 7. Oktober rasch eine pro-palästinensische Position ein. Noch vor der israelischen Gegenoffensive bekundete Ramaphosa am 14. Oktober – einen palästinensischen keffiyeh (schwarz-weiß karierter Schal) um den Hals geschlungen – die Solidarität des ANC mit Palästina. Anfang November rief das Außenministerium alle Diplomat:innen aus Israel zurück.

2019 war der südafrikanische Botschafter bereits aus Protest gegen die Siedlungspolitik im Westjordanland aus Tel Aviv abgezogen worden. Es existierte lediglich noch eine Vertretung vor Ort. Am 16. November schloss sich Südafrika anderen Staaten an, die den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) dazu aufforderten, Ermittlungen gegen die israelische Führung einzuleiten. Am 29. Dezember reichte Südafrika schließlich eine Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein, in der es Israel des Völkermords beschuldigt. Am 11. und 12. Januar 2024 fanden die Anhörungen im Eilverfahren statt.


Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag. Ebenfalls in Den Haag sitzt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; englisch International Criminal Court, ICC). Er ist als ständiges internationales Strafgericht eine eigenständige Organisation.


Eindrücke aus Kapstadt

Im November 2023 war die Solidarität mit Palästina an vielen Orten in Kapstadt sichtbar. Bo-Kaap, ein vorwiegend muslimisch geprägtes Viertel, war mit palästinensischen Flaggen und Graffiti verziert. Auf dem Gelände der University of Cape Town (UCT) wurde zur Mahnwache eingeladen. Veranstaltungen an Universitäten begannen mit einer Schweigeminute für die Menschen in Palästina. Am 15. November fand eine große Pro-Palästina-Kundgebung unter dem Titel „United Against Genocide" statt, zu der die Al-Quds-Stiftung und der Muslim Judicial Council (MJC) aufgerufen hatten. Der ANC und der Pan-African Congress (PAC) waren Mitorganisatoren.

Seit den frühen Morgenstunden war die Stadt voll mit palästinensischen Flaggen. Zeitungsberichten nach nahmen zwischen 30.000 und 50.000 Menschen an der Kundgebung vor dem City Council teil. Manche Quellen berichteten von 150.000 Teilnehmenden am Protestmarsch. Bei den Ansprachen auf der Kundgebung waren u. a. der ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula sowie Nelson Mandelas Enkel „Mandla" Mandela anwesend. Die Parallelen zwischen dem Anti-Apartheidkampf Südafrikas und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes waren Leitmotiv vieler Wortbeiträge.

Während die Samstagsdemonstration friedlich verlief, kam es am Tag darauf in Sea Point auf einer Pro-Israel-Veranstaltung zu Ausschreitungen. Ein Gebetstreffen wurde durch Gegenproteste behindert. Medienberichten nach brach Gewalt aus, als Gegendemonstrant:innen Israelflaggen aus den Händen von Teilnehmenden rissen. Die Polizei schritt mit Wasserwerfern ein. Es kam zu mehreren Festnahmen. Kapstadts Bürgermeister Geordin Hill-Lewis verurteilte die Gewalt.

In einem der Fernsehberichte wurde ein Vertreter des Cape Coloured Congress (CCC) interviewed, der an der Gegendemonstration teilnahm: „We [Coloured population] are the Palestinians of Cape Town." Der Israel-Palästina-Konflikt bietet auch eine Projektionsfläche für viele spaltende Themen im Land. Ob nun kollektiv empfunden oder politisch instrumentalisiert: Große Teile marginalisierter Gruppen identifizieren sich mit den Palästinenser:innen.

„Never, never, never again": historische Solidarität zwischen Südafrika und Palästina

Die engen Beziehungen zwischen dem ANC und palästinensischen Vertreter:innen haben sich über viele Jahre entwickelt. Zu Apartheidzeiten unterstütze der mittlerweile verstorbene Präsident der PLO (Palestine Liberation Organisation), Yassir Arafat, den Befreiungskampf. Er war einer der ersten Besucher Mandelas nach dessen Freilassung am 11. Februar 1990. Der 2021 verstorbene Bischof Desmond Tutu war ebenfalls laustarker Verfechter der Rechte der Palästinenser:innen, was ihm auf Besuchen in Israel den Hass von Hardlinern einbrachte.

Anlässlich des Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk 1997 sprach Mandela den heute viel zitierten Satz: „Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser nicht vollständig ist." Er drückt mit besonderer Deutlichkeit die empfundene Verbindung zwischen Völkern aus, die weltweit unter Unterdrückung und Formen des Kolonialismus leiden. In seiner Antrittsrede 1994 hatte Mandela mit Bezug auf Apartheid geschworen: „Never, never, never again". Die Begrifflichkeit des „never again" wird in dem vom Holocaust geprägten deutschen Erinnerungskontext ebenfalls oft genutzt, allerdings sehr unterschiedlich interpretiert (siehe „Die Zukunft der deutsch-südafrikanischen Beziehungen").

Die Bezeichnung Israels als Apartheid-Staat, also der direkte Vergleich zwischen dem eigenen Kampf gegen das rassistische Regime der weißen Minderheit und der Unterdrückung der Palästinenser:innen, ist Kernelement der südafrikanischen außenpolitischen Rhetorik. Unter Apartheid unterhielt Südafrika enge wirtschaftliche, politische und militärische Beziehungen mit Israel. Die Tel Aviv-Pretoria-Axe wurde u. a. durch den engen Austausch zwischen dem südafrikanischen Premierminister P. W. Botha (1978–84, später Staatspräsident) und dem israelischen Verteidigungsminister Ariel Sharon (1981–83, später Premierminister) geprägt. Auch in Zeiten des internationalen Boykotts gegen Südafrika wurden weiter Waffen mit Israel gehandelt, wie Hennie van Vuuren in „Apartheid, Guns and Money" (2017) darlegt.

Nach 1994 suchte Mandela die Nähe zu palästinensischen Vertreter:innen. Gleichzeitig bestanden wirtschaftliche Beziehungen mit Israel fort. Diese Binärität wurde unter Mandelas Nachfolgern Thabo Mbeki (1999–2008) und Jacob Zuma (2009–2018) weitergeführt. Südafrika ist bis heute wichtigster Handelspartner Israels auf dem Kontinent. Unter Zuma kam es dann zu weiteren außenpolitischen Annäherungen an den Iran und die Hamas, die seit 2006 in Gaza regiert.

Der ANC vor den 2024-Wahlen

Kritische Stimmen werfen dem ANC auch innenpolitisches Kalkül vor. Die Partei befindet sich in einer Legitimierungskrise. Misswirtschaft und Korruptionsskandale führten vielerorts zum Verfall der öffentlichen Verwaltung. Stundenlange Stromausfälle sind an der Tagesordnung, ganz zu schweigen von der himmelschreienden Ungleichheit, die immer weiter ansteigt. Der ANC-Stimmenanteil könnte in den für 2024 anstehenden Wahlen zum ersten Mal unter 50 Prozent fallen.

Zahlenmäßig ist die muslimische Bevölkerung Südafrikas mit einer Glaubensgemeinschaft von 900.000 deutlich größer als die jüdische (65.000). Demnach rechne es sich für den ANC, die muslimische Bevölkerung nicht zu vergrämen, meinen manche Analyst:innen. Sowohl muslimisches als auch jüdisches Leben in Südafrika ist sehr vielfältig, mit Kulturzentren, Moscheen und Synagogen unterschiedlicher Strömungen.

Die Reaktionen auf den aktuellen Konflikt und die ANC-Politik fielen in der jüdischen Gemeinde unterschiedlich aus. Irritiert waren viele vor allem darüber, dass eine offizielle Verurteilung der Hamas-Angriffe auf Zivilist:innen in Israel erst viele Tage nach dem 7. Oktober kam, obwohl sich unter den Toten und Geiseln auch südafrikanische Staatsangehörige befanden. Gauteng ANC Women's League-Sprecherin Gabriella Farber trat aus Protest gegen die ANC-Position aus der Partei aus. Andere jüdische Stimmen übten Kritik am Kurs der israelischen Regierung, wie der bekannte Cartoonist Jonathan Shapiro oder die Organisation South African Jews for a Free Palestine (SAJFP).

Globale geopolitische Veränderungen: quo vadis Welt, quo vadis Südafrika?

Die aktuellen Verschiebungen in der globalen Ordnung spielen für eine Einordnung der ANC-Position ebenfalls eine Rolle. Von Bushs „war on terror" bis Bidens „democracy vs. autocracy": Viele Politiker:innen in den USA und in Europa neigen dazu, die Welt durch die Brille konkurrierender ideologischer und politischer Systeme zu sehen, in denen man entweder für oder gegen den Westen ist. Die Ergebnisse einer großen u. a. in Südafrika durchgeführten Meinungsumfrage, beauftragt vom European Council on Foreign Relations (ECFR), deuten jedoch darauf hin, dass die meisten Menschen weltweit ein Arrangement „à la carte" bevorzugen, in dem Regierungen je nach Thema unterschiedliche Partner auswählen können. Das ist pragmatisch, ja rational. Die ECFR-Analyse schließt mit dem Gedanken, dass westliche Staats- und Regierungschefs ihr „geopolitisches Führungspotenzial" zukünftig nicht nutzen können, wenn sie die Weltpolitik weiterhin in bipolaren Entscheidungen – mit oder gegen uns – sehen.

Auch wenn man nicht an ein zukünftiges „Führungspotenzial" des Westens glauben (noch darauf hoffen) muss, zeigt die Analyse, wie dringlich die bipolare Brille abgelegt werden muss, nicht zuletzt für nachhaltige Süd-Nord-Beziehungen. Die für viele überraschende Reaktion afrikanischer Länder auf den Angriffskrieg auf die Ukraine – zum größten Teil ohne klare Verurteilung Russlands – sowie die fehlende Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Globalen Süden in der Covid-Krise waren bereits Anzeichen für die starken Zerrüttungen, die nun ebenfalls im Nahostkonflikt deutlich zu Tage treten.

Die Positionierung der ANC-Regierung ist auch in Bezug zu einer außenpolitischen Neuorientierung Südafrikas als zentrale Stimme für den Globalen Süden zu sehen. Diese Entwicklung hat sich bereits im Engagement für eine eigenständige Impfstoffproduktion und zuletzt in der BRICS-Ausweitung manifestiert, die unter südafrikanischem Leadership beschlossen wurde. Das Schwellenländer-Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wurde auf dem im August 2023 in Johannesburg ausgerichteten Gipfel gestärkt und erweitert.

Während Südafrika zunehmend auf BRICS-Partner setzt, muss es gleichzeitig die immer noch wichtige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit europäischen Staaten und den USA navigieren. Das ist für viele Schwellenländer, insbesondere seit dem Ukrainekonflikt, ein geopolitisches „Catch-22", wie es das Institute for Security Studies (ISS) beschreibt. Sie müssen sich zwischen einem (zumindest als solchen wahrgenommenen) Verbündeten im antikolonialen Kampf (Russland) und Geldgebern aus dem Westen entscheiden. Eine Positionierung im Israel-Palästina-Konflikt ist ebenfalls heikel, vor allem auch für die BRICS-Neulinge Äthiopien und Ägypten, die traditionell gute Beziehungen mit Israel pflegen. Ein non-alignment, der „dritte" Weg vieler Länder im Globalen Süden während des Kalten Krieges, wird heute wenig verstanden und noch weniger politisch toleriert.

Die südafrikanische Klage gegen Israel vor dem IGH bringt die Spaltung zwischen Globalem Norden und Globalem Süden aktuell deutlich zum Vorschein. Deutschland, die USA und Kanada stellen sich auf die Seite Israels, während beispielsweise Brasilien, Kolumbien und die Türkei Südafrikas Klage unterstützen. Palästinenser:innen weltweit reagierten mit Dankbarkeit auf das Engagement und die Solidarisierung Südafrikas.

Die südafrikanische Delegation in Den Haag, die am 11. Januar 2024 die Klageschrift vortrug, wurde vom Minister für Justiz und Strafvollzug Ronald Lamola geleitet und setzte sich aus einem Team eminenter südafrikanischer Anwält:innen zusammen. Dazu gehörten, unter anderem, die für ihren Einsatz im „Life Esidimeni"-Fall bekannte Adila Hassim, Tembeka Ngcukaitobi, der durch sein Engagement in zahlreichen prominenten politischen Fällen (u. a. der Zondo-Kommission) viel Anerkennung erhielt, sowie John Dugard, international angesehener Professor für Völkerrecht. Sie werden auf den sozialen Medien als Held:innen gefeiert. Viele Südafrikaner:innen, auch diejenigen, die kritisch gegenüber der ANC-Regierung sind, scheinen seit langem zum ersten Mal wieder stolz auf ihr Land zu sein – und auf ihre Regierung.

Die Zukunft der deutsch-südafrikanischen Beziehungen: Ende einer „Wertepartnerschaft"?

Südafrika und Deutschland nehmen im aktuellen Konflikt gegensätzliche Positionen ein. Das Wahlverhalten in den UN-Vollversammlungen ist nur eines vieler Indizien hierfür. Nun möchte Deutschland sich in den IGH-Hauptverhandlungen in Unterstützung Israels als Drittpartei äußern – ein Schritt, der u. a. von Namibia heftig kritisiert wird, wo Deutschland als Kolonialmacht 1904-1908 einen Genozid verübte.

Hinsichtlich des Nahostkonflikts waren die Unterschiede zwischen Südafrika und Deutschland schon immer sehr deutlich. Der Bundestag hat die B.D.S.-Bewegung 2019 in einem Beschluss verurteilt. In Südafrika genießt die Bewegung, die sich explizit auf Anti-Apartheid-Strategien bezieht (boycott, divest, sanction), große Unterstützung.

Wenn man sich aktuell den innerdeutschen Diskurs sowie die Positionen über Parteigrenzen hinweg ansieht, so wird klar: Es scheint neben dem deutschen „never again" keinen Platz für ein südafrikanisches (oder anderweitiges) „never, never, never again" zu geben. Es ist wenig Vorstellungskraft dafür da, dass es (historisch legitimierte) Alternativen zur deutschen Sichtweise auf den Konflikt gibt, geschweige denn Bereitschaft, diese zu sehen. Die in Berlin lebende südafrikanische und jüdische Künstlerin Candice Breitz, der kürzlich aufgrund ihrer (angeblich kontroversen) Position zum Nahostkrieg eine für 2024 geplante Ausstellung abgesagt wurde, bezeichnete die deutsche Erinnerungskultur als eingefroren, „solidified into dogma". Das wirkt sich auf Partnerschaften aus.

Fehlende Perspektivenflexibilität und die Unfähigkeit, andere Erinnerungskulturen anzuerkennen, wurde bereits in der sogenannten „Mbembe-Affaire" deutlich. Der in Südafrika lehrende kamerunisch-stämmige Achille Mbembe, Koryphäe des Postkolonialismus und einer der wichtigsten afrikanischen Intellektuellen unserer Zeit, wurde 2020 von der Ruhrtriennale ausgeladen, weil Zitate aus seiner Arbeit – nämlich u. a. eine Apartheidanalogie – von der Bundesregierung als antisemitisch gebrandmarkt wurden. Die Rufschädigung Deutschlands im Globalen Süden ist unermesslich. Was nun aktuell in der deutschen Kulturszene passiert, verschlimmert dies weiter.

Die Legitimierung eigener Positionen anhand von Geschichtserfahrungen ist immer Teil von Politik. Das ist sowohl in Südafrika als auch in Deutschland so. Die Doppelmoral eines Anrufens des ICC im Falle Netanyahus, aber dessen Ablehnung im Falle Putins oder al-Baschirs, ist offensichtlich. Gleichzeitig ist der deutsche Leitsatz einer regelbasierten internationalen Ordnung und des Primats des (humanitären) Völkerrechts – ganz zu schweigen vom Anspruch einer feministischen Außenpolitik – aktuell ebenfalls alles andere als glaubhaft. Die Bundesregierung sollte sich hüten, belehrend aufzutreten.

Dr. Constanze Blum ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Leipzig. Sie forscht zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im südlichen Afrika mit Fokus auf Südafrika, Namibia und Simbabwe.