Heft 1/2024, Editorial

Deutsch-namibischer Schlamassel

Eigentlich sah es so aus, dass nach acht Jahren die bilateralen deutsch-namibischen Verhandlungen um eine Gemeinsame Erklärung zum Völkermord in Südwestafrika ein offizielles Ende finden. Zur Erinnerung: Im Mai 2021 wurde die mitunter zum „Versöhnungsabkommen" stilisierte Erklärung von den Sonderbeauftragten paraphiert. Wie Heiko Maas damals erklärte, handele es sich um keinen völkerrechtlich relevanten Vertrag, der einer Zustimmung durch den Bundestag bedarf. Das Dokument sollte umgehend von den Außenministern beider Länder ratifiziert werden. Doch die Fundamentalkritik im namibischen Parlament sorgte für Sand im Getriebe. Selbst mit dem Ergebnis unzufrieden, forderte die Regierung Nachverhandlungen. Überraschend widerwillig ging die Ampelregierung darauf ein, um das als „Aushängeschild" zur Bearbeitung der kolonialen Erblast missverstandene Dokument unter Dach und Fach zu bringen.

Anscheinend war schließlich Anfang Dezember 2023 ein Kompromiss gefunden. Wie ohne offizielle Bestätigung kolportiert, soll der zugestandene Betrag als Kompensationsleistung für die Folgen des begangenen Unrechts um eine Milliarde Euro erhöht und damit fast verdoppelt werden. Der ursprüngliche Zeitraum von 30 Jahren für die Zahlungen in Raten wurde verkürzt. Die damit finanzierten Leistungen zugunsten der vom Völkermord hauptsächlich betroffenen Nachfahren der Ovaherero und Nama (von den Damara und San ist meist nicht die Rede) soll nun auch in der Diaspora Lebenden zugutekommen.

Trotz dieser Nachbesserungen bleibt es bei der Anerkennung des begangenen Völkermords mit der Einschränkung „aus heutiger Perspektive". Eine rechtlich bedeutsame Relativierung, mit der eine Pflicht zu Reparationen als Konsequenz vermieden wird. Zwingende Entschädigungsleistungen bleiben ein Tabu. Als „Schlussstrich" soll die Erklärung das für beide Seiten – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – schmerzvolle Kapitel ein für alle Mal schließen, ohne damit einen juristischen Präzedenzfall für andere Kolonialverbrechen zu schaffen.

Der wesentlichste Kritikpunkt wurde allerdings nicht ausgeräumt: Der Aushandlungsprozess fand ohne adäquate Beteiligung maßgeblicher Vertretungen der vom Völkermord betroffenen Bevölkerungsgruppen statt. Dies verstößt gegen die 2007 auch von den beiden Staaten verabschiedete Deklaration zu den Rechten indigener Völker. Darauf wiesen im Februar 2023 sieben Sonderbeauftragte des UNO-Menschenrechtsrates beide Regierungen hin. Auch hatten zu Jahresbeginn 2023 Vertretungen der Ovaherero und Nama vor dem namibischen Obergericht eine Klage eingereicht. Sie bezichtigt die Regierung, mit ihrem Vorgehen gegen einen parlamentarischen Beschluss und die Verfassung zu verstoßen. Ungeachtet des schwebenden Verfahrens wurde mit der Annahme der Erklärung gerechnet.

Das scheint inzwischen aufgrund der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem International Gerichtshof in Den Haag fraglich. Namibia stellte sich vor der Anhörung auf die Seite Südafrikas. Am 12. Januar erklärte sich Deutschland zur dritten Partei für Israel – auf den Tag genau 120 Jahre nach Beginn des Widerstands der Ovaherero, dessen Niederschlagung im Völkermord kulminierte. An den historischen Kontext erinnerte als einzige offizielle deutsche Stimme am Rande auf X ausgerechnet die Integrationsbeauftragte des Bundes.

Aufgrund der unsensiblen deutschen Parteinahme für Israel platzte Präsident Hage Geingob der Kragen. In einer offiziellen Erklärung gab er tags darauf bekannt, Deutschland habe noch keinesfalls richtig für den Genozid auf Namibias Boden gebüßt. Angesichts dieser Unfähigkeit, Lehren aus der furchtbaren Geschichte zu ziehen, hege er tiefe Besorgnis hinsichtlich der deutschen Verwerfung der Genozid-Klage gegen Israel. Er appellierte an die Bundesregierung, die Entscheidung zu überdenken. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz am 15. Januar jedoch keine Einsicht erkennen.

Dass sich Namibia ungeachtet solch grundlegender Kontroverse mit Deutschland „versöhnt", scheint aufgrund des damit drohenden Gesichtsverlusts eher abwegig. Würde stattdessen durch einen „Schlussstrich" Namibias die ausgehandelte Erklärung auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, könnte dies die Chance für einen Neubeginn bieten. Aus den Fehlern zu lernen ist eine Tugend. Falls die namibische Regierung neue Verhandlungen verlangt und die Ovaherero, Nama und Damara (und falls möglich auch die San) maßgeblich darin einbezieht, wäre Deutschlands Regierung gefordert. Immerhin erklärt deren Koalitionsvertrag: „Die Aussöhnung mit Namibia bleibt für uns eine unverzichtbare Aufgabe, die aus unserer historischen und moralischen Verantwortung erwächst."

Henning Melber