Heft 1/2024, Südliches Afrika

Entwicklungschance oder Rückzugsgefahr für den afrikanischen Kontinent?

Zum deutschen und europäischen Lieferkettengesetz
Von Friedel Hütz-Adams und Eva-Maria Reinwald

Seit Anfang 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Auch zur europaweiten Regulierung von menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten wurde eine Einigung erzielt. Welche Chancen sind damit verbunden? Droht der vielbeschworene Rückzug von Unternehmen vom afrikanischen Kontinent aufgrund der erhöhten Standards?

Ein Jahr deutsches Lieferkettengesetz

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet ab 2023 große Unternehmen ab 3000 Mitarbeitenden (2024 ab 1000 Mitarbeitenden) zur Achtung von Menschenrechten und wenigen einzelnen Umweltstandards. Der Schwerpunkt dabei liegt auf dem eigenen Geschäftsbereich und den direkten Zulieferbetrieben. Tiefer in der Lieferkette sollen Unternehmen tätig werden, wenn ihnen ein direkter Hinweis auf einen Menschenrechtsverstoß vorliegt.

Die Umsetzung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überwacht. Es prüft die Berichte der Unternehmen, kann gezielte Kontrollen durchführen, geht Hinweisen von Betroffenen nach, kann Unternehmen Weisungen erteilen und Bußgelder verhängen.

So prüfte die Behörde in diesem ersten Jahr, ob Unternehmen die notwendigen Strukturen zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten wie die Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten und auffindbare Beschwerdemechanismen eingerichtet haben. Die Wirksamkeit dieser Vorkehrungen wird dabei immer auch vom Ambitionsniveau der Unternehmen abhängen. So wird ein unternehmerisches Beschwerdeverfahren erst effektiv genutzt werden, wenn das Unternehmen mit den Partnern in der Lieferkette daran arbeitet, dieses bei den Beschäftigten bekannt zu machen und Vertrauen in die Nutzung aufzubauen. Erste Erfahrungen der Zivilgesellschaft mit der Nutzung unternehmerischer Beschwerdemechanismen zeigen, dass Unternehmen oft raschere und umfassendere Reaktionen zeigen, als dies ohne eine gesetzliche Pflicht zum Handeln der Fall war.

Mit der Ermittlung menschenrechtlicher Risiken und der Entwicklung von Maßnahmen zu Vorsorge und Abhilfe mussten Unternehmen 2023 beginnen. Relevant für die Wirksamkeit ist hier, dass Unternehmen Anforderungen nicht einfach an ihre Zulieferer weiterreichen, sondern selbst Verantwortung für die Entwicklung von Maßnahmen und ihre Umsetzung übernehmen. Bei gleichbleibendem Zeit- und Preisdruck einfach mehr von den Zulieferbetrieben zu verlangen, wird die Situation in den Wertschöpfungsketten nicht verbessern. Die zuständige Behörde BAFA stellte in zwei Leitfäden entsprechend klar, dass die Umsetzung des Gesetzes partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Zulieferern erfordert. Bei der Prüfung der unternehmerischen Maßnahmen im kommenden Jahr wird z. B. relevant sein, ob die Behörde auch nach der geforderten Anpassung der eigenen Einkaufspraxis der Unternehmen fragt. Beziehen Unternehmen z. B. in die Berechnung ihrer Einkaufspreise ein, dass ein angemessener Lohn gezahlt werden muss?

In mehreren Fällen nutzten Betroffene, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften den Beschwerdekanal des BAFA, um die Behörde auf Menschenrechtsverstöße hinzuweisen. Der Wille des BAFA, Hinweise ernst zu nehmen, ist erkennbar. Ob die Behörde in der Konsequenz auch Maßnahmen einfordert, die die Situation der Beschäftigten wirksam verbessern, müssen die Erfahrungen mit aktuellen und zukünftigen Beschwerdefällen zeigen. Auch für das südliche Afrika wird hier relevant sein, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Regierungsakteure den Beschwerdemechanismus bekannt machen, so dass dieser auch für die Missstände, die sich auf Plantagen oder im Rohstoffabbau finden, genutzt wird.

Meiden Unternehmen in Zukunft „Afrika"?

Gegner einer Gesetzgebung stellen immer wieder die Behauptung auf, Unternehmen würden in Zukunft Hochrisikogebiete meiden und insbesondere Produzent:innen auf dem afrikanischen Kontinent würden keine Abnehmer mehr finden. Interessanterweise, dies nur am Rande, behaupten die gleichen Personen häufig, deutsche Unternehmen seien ohnehin vorbildlich und hätten kaum Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten. Sollte letzteres stimmen, dürfte der Bezug aus afrikanischen Ländern nicht zum Problem werden.

Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass etwa im Kakaoanbau Westafrikas hunderttausende Kinder arbeiten. Über den Traubenanbau in Südafrika liegen ebenfalls seit vielen Jahren Berichte über äußerst niedrige Löhne und die Diskriminierung von Frauen vor. Der größte Teil der Menschen, der in afrikanischen Ländern Kaffee anbaut, lebt weit unter der Armutsgrenze. Eine Vielzahl von Studien belegt massivste Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau in Minen im südlichen Afrika. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Der häufig kolportierte Rückzug aus afrikanischen Staaten ist häufig gar nicht möglich, denn von dort kommen mehr als 70 Prozent der weltweiten Kakaoernte, Trauben wachsen zu bestimmten Jahreszeiten eben nur auf der Südhalbkugel, und dort ist Südafrika das führende Anbauland. Beim Kaffeebezug könnten deutsche Unternehmen eher auf afrikanische Lieferländer verzichten, doch dies würde eine noch stärkere Abhängigkeit von den Hauptanbauländern Brasilien und Vietnam bedeuten. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Menschenrechtsverletzungen in agrarischen Lieferketten weltweit, und eben nicht nur in afrikanischen Ländern, an der Tagesordnung sind. Gleiches gilt für Minen metallischer Rohstoffe.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Abbruch zu Lieferketten aus afrikanischen Ländern teilweise überhaupt nicht umsetzbar ist, da es keine ausreichenden Alternativen gibt. Wo es Anbieter in anderen Ländern gibt, werden Letztere auf eine stärkere Nachfrage mit steigenden Preisen reagieren. Dies wiederum wird bei Unternehmen zu der Überlegung führen, ob sie ausweichen oder in Verbesserungen investieren.

Deutsche Unternehmen wissen, dass insbesondere bei Agrarprodukten der niedrige Preis die Hauptursache für die Menschenrechtsverletzungen ist. Vielen Unternehmen ist dies bewusst und auch die Tatsache, dass Veränderungen in einem allein vom Wettbewerb gesteuerten Markt derzeit schwer umsetzbar sind. Daher unterstützen viele Unternehmen eine Regulierung: Per Gesetz sollen auch Wettbewerber dazu gezwungen werden, in bessere Bedingungen zu investieren, so dass mit den eigenen Anstrengungen kein Wettbewerbsnachteil geschaffen wird.

Perspektive EU-Lieferkettengesetz

In der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2023 wurde im Trilogverfahren zwischen EU-Rat, Kommission und Parlament eine Einigung zur europäischen Richtlinie für die auf Nachhaltigkeit bezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen, kurz EU-Lieferkettengesetz, erzielt. Rat und Parlament müssen den gefundenen Kompromiss noch bestätigen. Dies gilt jedoch eher als Formsache.

Für die Betroffenen bringt die EU-Regulierung eine wichtige Perspektive: Anders als beim deutschen LkSG setzt sie nicht allein auf die behördliche Durchsetzung, sondern sieht auch zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Betroffene vor. So könnten in Zukunft Plantagenarbeiter:innen aus Südafrika ein europäisches Unternehmen auf Schadensersatz verklagen, wenn ihre Gesundheit durch ungeschützten Pestizideinsatz geschädigt wurde und dies durch angemessene Maßnahmen des hiesigen Unternehmens hätte vermieden werden können. Vor Gericht könnten die Betroffenen auch die Herausgabe von Informationen von Unternehmen erwirken.

Eine breitere Wirkung wird auch dadurch erzielt werden, dass mehr Unternehmen erfasst sind als im deutschen LkSG, nämlich solche ab 500 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mehr als 150 Mio. Euro. Wenn kleinere Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden in einem Risikosektor wie z. B. dem Handel mit Edelsteinen aktiv sind, gilt das Gesetz auch für sie. Betroffen sind Unternehmen, wenn sie ihren Sitz in der EU haben oder mit entsprechender Umsatzsumme auf dem europäischen Markt tätig sind.

Eine umfassende Verpflichtung des Finanzsektors, wie EU-Parlament und Zivilgesellschaft sie gefordert haben, ließ sich in den Verhandlungen leider nicht durchsetzen. Auch die Pflichten zum Klimaschutz fallen weniger stark aus als erhofft: So müssen Unternehmen zwar Klimapläne erarbeiten und umsetzen, kontrolliert und im Zweifelsfall sanktioniert wird eine mangelnde Umsetzung dieser Pläne jedoch nicht.

Trotz der genannten Einschränkungen ist der gefundene Kompromiss ein Meilenstein, mit dem die EU als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt einen Beitrag für menschenwürdigeres und nachhaltigeres Wirtschaften leistet.

Friedel Hütz-Adams ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene.

Eva-Maria Reinwald ist Fachpromotorin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte bei SÜDWIND e.V.