Heft 1/2024, DR Kongo

Tshisekedi bei umstrittenen Wahlen zum Sieger erklärt

Am 20. Dezember 2023 wurden in der DR Kongo allgemeine Wahlen abgehalten. Nach Vorwürfen von Unstimmigkeiten wurden erst Mitte Januar Amtsinhaber Félix Tshisekedi und seine Partei UPDS zum Wahlsieger erklärt.
Von Godfrey Olukya

Die Demokratische Republik Kongo hat eine lange Geschichte von umstrittenen und mit Gewalt verbundenen Wahlen, weshalb viele Bürger:innen wenig Vertrauen in die Institutionen des Landes haben. Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch die im Dezember 2023 abgehaltenen Wahlen von Teilen der Opposition angefochten wurden, was zu Demonstrationen führte, die in einigen Regionen des Landes Todesopfer und die Zerstörung von Eigentum zur Folge hatten.

Es waren die vierten Wahlen im Rahmen der Verfassung von 2006. Neben dem Präsidenten wurden die Abgeordneten der Nationalversammlung (500 Sitze), die Mitglieder der 26 Provinzparlamente und erstmals nach der neuen Verfassung auch die Mitglieder der Gemeinderäte gewählt.

Die Regierung in Kinshasa weigerte sich, Wahlbeobachter:innen aus der EU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) zu akkreditieren. Deshalb beschränkte sich die unabhängige Wahlbeobachtung hauptsächlich auf lokale und einige kaum bekannte internationale Organisationen.

Die DR Kongo ist das zweitgrößte Land Afrikas, sechsmal so groß wie Deutschland. Dort erfolgreich Wahlen abzuhalten ist eine große Herausforderung. Erschwert wird die Situation durch die schlechte Verkehrsanbindung vor allem in den Waldgebieten und im von Rebellen heimgesuchten Osten des Landes, wo häufig Dörfer überfallen und Zivilist:innen getötet werden.

So viele Kandidaten wie nie zuvor

Die Zahl der Präsidentschaftskandidaten war diesmal auf 26 gestiegen, bei den Wahlen 2018 waren es noch 21, 2011 16. Zu den prominenten Kandidaten gehörten Amtsinhaber Félix Tshisekedi, seit 2019 Präsident und Vorsitzender der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (Union pour la démocratie et le progrès social, UDPS), Martin Fayulu, Vorsitzender der Partei Engagement pour la citoyenneté et le développement (ECiDé), Moïse Katumbi, prominenter Geschäftsmann und Vorsitzender der Partei Ensemble pour la République, Dr. Denis Mukwege, Träger des Friedensnobelpreises 2018, Adolphe Muzito, ehemaliger Premierminister (2008-2012) und Matata Ponyo Mapon (Premierminister unter Kabila 2012-2016). Abgesehen von Félix Tshisekedi gehören alle anderen Kandidaten der Opposition an.

Nach Aussage eines Beamten der Wahlkommission in der Provinz Ituri, Leonard Mbusi, hat sich der ehemalige Präsident Joseph Kabila nicht zur Wahl gestellt und auch nicht in die Wahlen eingemischt.

Viele Unzulänglichkeiten

Am Wahltag lief von Anfang an nicht alles glatt. In vielen Teilen des Landes kam das Wahlmaterial nicht rechtzeitig an. Am Wahltag verlängerte die Wahlkommission die Stimmabgabe für Wahllokale, die am 20. Dezember noch nicht geöffnet hatten, auf den Folgetag. Selbst nach dieser Verlängerung fanden die Wahlen in einigen Orten erst am 24. Dezember statt.

Alex Kabane, der für das Wahlbeobachterbündnis Symocel (Synergie des missions d'observation citoyenne des élections) den Urnengang in der ostkongolesischen Stadt Goma beobachtete, sagte: „Wie in den vergangenen Jahren gab es auch in diesem Jahr keine Wahlen. Wie bei den vorigen Wahlen wurden die Wahlunterlagen an einigen Orten erst spät abgeholt, und die Abstimmung dauerte bis spät in die Nacht. In einigen sehr abgelegenen Gebieten kam das Wahlmaterial am Wahltag nicht mehr an, so dass man noch einige Tage warten musste. Aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen der Rebellen in den Gebieten von Kwamouth, Masisi und Rutshuru fanden die Wahlen dort nicht statt."

In drei Vierteln der Berichte verschiedener Wahlbeobachter:innen wurde auf defekte Wahlgeräte, die Nichtöffnung von Wahllokalen, Stimmenkauf, Plünderung von Wahlmaterial, zerrissene Wahllisten, Wahlmanipulation und die Verweigerung des Zugangs für lokale Beobachter:innen hingewiesen.

Tshisekedi im Amt bestätigt

Der amtierende Präsident Félix Tshisekedi wurde am 31. Dezember mit fast 73 Prozent der Stimmen vorläufig zum Sieger erklärt. Der 60-jährige war erst im Januar 2019 an die Macht gekommen, nachdem er auch bei den umstrittenen Wahlen von 2018 zum Sieger erklärt worden war (vgl. afrika süd Nr. 1, 2019).

Der Geschäftsmann Moïse Katumbi kam mit 18 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz. Martin Fayulu, ehemaliger Geschäftsführer eines Ölkonzerns, erhielt fünf Prozent, während der Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege, ein Arzt, der für die Behandlung von Frauen bekannt ist, die im Osten der DR Kongo durch sexuelle Gewalt verletzt wurden, weniger als ein Prozent erhielt.

Der Leiter der kongolesischen Wahlkommission Denis Kadima gab die Wahlbeteiligung vor der Presse in der Hauptstadt Kinshasa mit „über 40 Prozent" an. Die Ergebnisse müssten noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Ergebnisse forderten die Opposition und einige zivilgesellschaftliche Gruppen jedoch eine Wiederholung der Wahl aufgrund massiver logistischer Probleme, die die Gültigkeit des Ergebnisses in Frage stellen.

Ein Sicherheitsbeamter in der Provinz Nord-Kivu, Leutnant Pius Kayemba, sagte in einem Interview: „Die Regierung war auf alle Eventualitäten nach den Wahlen vorbereitet. In Erwartung von Unruhen aufgrund der Wahlergebnisse haben wir die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, um einen Zusammenbruch von Recht und Ordnung zu verhindern."

Selbst nach dem massiven Einsatz von Polizisten und Soldaten randalierten wütende Menschen gegen die nach ihrer Ansicht gefälschten Wahlergebnisse. „Das hat uns aber nicht davon abgehalten, in der Stadt Goma und in vielen anderen Städten und Gemeinden gegen die unserer Meinung nach gefälschten Wahlen zu demonstrieren. Wir sind dem Aufruf der Opposition gefolgt, gegen das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis zu demonstrieren", sagte Peter Sangara, ein Wahlkampfleiter von Martin Fayulu.

Es wurde viel Tränengas eingesetzt, als Demonstrierende, die Steine warfen und sich in Gebäuden verbarrikadierten, mit den Ordnungskräften zusammenstießen. Nach Angaben der UNO wurden bei den Protesten im Zusammenhang mit der Wahl mindestens 34 Menschen getötet und 59 verletzt.

Trotz all der erwähnten Unzulänglichkeiten bestätigte das Verfassungsgericht des Landes die Wahlen am 9. Januar, und am 15. Januar gab die Wahlkommission die Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung bekannt. Die Partei des amtierenden Präsidenten Félix Tshisekedi, die UDPS, erhielt 69 der insgesamt 500 Sitze in der Versammlung, während sich die anderen 44 politischen Parteien den Rest teilen mussten. Die Union pour la Nation Congolaise (UNC) von Vital Kamerhe kam mit 36 Sitzen auf den zweiten Platz.

Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse erklärte Wahlkommissionsleiter Denis Kadima, dass die Kandidaten, die gegen die Ergebnisse Einspruch erhoben haben, zwei Tage Zeit hätten, um ihre Klagen einzureichen, und dass sich das Verfassungsgericht bald mit ihren Fällen befassen werde.

Oppositionskandidaten lehnen Wahlergebnisse ab

In ihrem Bericht über die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, der auf den Rückmeldungen tausender Wahlbeobachter:innen beruht, erklärte die unabhängige gemeinsame Wahlbeobachtungsmission der katholischen und der protestantischen Kirche des Kongo, sie habe 5.402 Berichte über Zwischenfälle in den Wahllokalen erhalten, von denen über 60 Prozent die Stimmabgabe unterbrochen hätten.

Noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse haben neun Oppositionskandidaten erklärt, dass sie die Ergebnisse ablehnen, und die Bevölkerung aufgerufen, gegen Wahlbetrug zu demonstrieren. In einer gemeinsamen Erklärung, die Stunden vor der Bekanntgabe der Ergebnisse veröffentlicht wurde, wiesen die Oppositionskandidaten, darunter Martin Fayulu, Moïse Katumbi, Denis Mukwege, Andre Masalu, Frank Diongo, Adoiphe Muzito and Constant Matamba, auf Unregelmäßigkeiten hin, die vor, während und nach dem Wahlvorgang beobachtet wurden. Sie erklärten, dass die Fortsetzung der Abstimmung über sechs Tage, das Vorhandensein zusätzlicher Wahllokale und die Kontrolle der Wahlmaschinen durch Personal, dem sie Verbindungen zum derzeitigen Regime nachsagen, gegen das Wahlgesetz verstoßen hätten.

„Wir lehnen diese Scheinwahl kategorisch ab", heißt es der gemeinsamen Erklärung. „Wir rufen unser Volk auf, sobald der Wahlbetrug verkündet wird, massiv auf der Straße zu protestieren", sagte Martin Fayulu gegenüber der Presse.

Zu den logistischen Problemen, über die sie sich beklagten, gehörte, dass viele Wahllokale erst spät oder gar nicht öffneten. Manchmal fehlte es an Material, und viele Wahlkarten waren wegen verschmierter Tinte unleserlich. „Wenn ein fremdes Land diese Wahlen als Wahlen ansieht, gibt es ein Problem", so Fayulu auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt: „Es ist eine Farce, akzeptiert die Ergebnisse nicht."

Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgericht

Der Oppositionskandidat Théodore Ngoy, der selbst nur 4.139 Stimmen erhielt, hat das Wahlergebnis noch rechtzeitig vor Ablauf der Einspruchsfrist vor dem Verfassungsgericht angefochten. Das Gericht ist verpflichtet, die Beschwerde zu prüfen. Ngoy, ein Anwalt, Professor und Pastor, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2018 kandidiert hatte, sieht das Gericht wie die Wahlkommission von der Regierung kontrolliert und will die Wahl annullieren lassen.

„Ich bin der Meinung, dass der Schaden, der der Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit zugefügt wurde, nicht vom Gericht bestätigt werden darf, ohne dass sich die Wahlkommission dafür rechtfertigen muss", sagte er gegenüber den Medien in Kinshasa.

Godfrey Olukya ist Journalist in der DR Kongo und berichtet auch aus Uganda. Er war für verschiedene internationale Nachrichtenagenturen tätig.
Übersetzt aus dem Englischen.