Trotz der offiziellen Klimabestrebungen Frankreichs und Europas entwickelt Total gemeinsam mit einem chinesischen Ölkonzern ein Pipeline-Projekt in Uganda und Tansania. Es sieht Bohrungen in geschützten Gebieten vor und wird von Umweltschützer*innen als Klimabombe angesehen. Das Europäische Parlament hat das Projekt verurteilt, aber die EU-Kommission verteidigt das Recht auf Ölförderung durch Total, das neben anderen europäischen Finanzinstituten von der Deutschen Bank finanziert wird.
Von François Misser
Frankreich und die Europäische Union stellen sich gerne als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel dar. Dieses Märchen wird jedoch durch die faktische starke Beteiligung des französischen Ölkonzerns TotalEnergies an der Ausbeutung fossiler Brennstoffe in Ostafrika widerlegt. Mit dem Segen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist TotalEnergies zusammen mit der China National Offshore Oil Corporation (CNOOC), der Uganda National Oil Company und der Tanzania Petroleum Development Corporation in der Tat an einem riesigen Ölförder- und Transportprojekt beteiligt, das bei der lokalen Bevölkerung und Umweltschützer*innen weltweit für Empörung sorgt.
Das Projekt betrifft unter der Bezeichnung East African Crude Oil Pipeline (EACOP) drei Länder: Uganda, die DR Kongo und Tansania. Die Projektentwickler haben bereits mehr als die Hälfte der 5 Mrd. Dollar aufgebracht, die für den Bau einer 1.443 km langen unterirdischen Erdölleitung von den Tilanga-Lagerstätten in Uganda zum tansanischen Hafen Tanga am Indischen Ozean benötigt werden. Diese Felder sollen noch in diesem Jahr Öl fördern. Die Ölpipeline umfasst sechs Pumpstationen und ein Begleitheizungssystem. Nach ihrer Fertigstellung wird sie die längste beheizte Rohöl-Exportpipeline der Welt sein.
Präsident Macron ist ein entschiedener Befürworter der EACOP. Am 1. Mai 2021 übermittelte er dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni im Vorfeld seiner Vereidigung ein Schreiben, in dem er seinen Willen zum Ausdruck brachte, den Bau der EACOP zu beschleunigen. In dem Brief kündigt er den Besuch des französischen Ministers für Außenhandel und Standortförderung, Franck Riester, in Uganda an, der laut Macron „der Unterzeichnung der endgültigen Investitionsentscheidung zwischen Uganda, Tansania und der Total-Gruppe für den Bau der EACOP-Ölpipeline folgen wird" und „eine wichtige Gelegenheit zur Intensivierung des Handels zwischen unseren beiden Ländern sein wird".
Ein Jahr später, nachdem er von der ugandischen Umweltaktivistin Dominika Lasota in die Enge getrieben wurde, behauptete Macron, dass er keine Befugnis habe, das EACOP-Projekt zu stoppen, da es nicht von der französischen öffentlichen Hand finanziert werde. Doch diese Aussage ist unzutreffend, da Macron nicht erwähnte, dass französische Institutionen zu diesem Zeitpunkt noch einen beträchtlichen Anteil von 15 Prozent am Kapital von TotalEnergies hielten.
Tatsächlich ist das EACOP seit dem Start des Projekts auf Widerstand lokaler NGOs und Umweltaktivist*innen gestoßen. Das Projekt ist in der Tat umstritten. Es sieht nämlich 400 Ölbohrungen in Westuganda in der Nähe des Albertsees vor, davon 132 im Murchison Falls Nature Park, wo es bereits schwere Auswirkungen auf die Tierwelt und empfindliche Ökosysteme hat. Ein Bericht des in Uganda ansässigen Africa Institute for Energy Governance (AFIEGO) hat einen schwerwiegenden Verlust an Artenvielfalt dokumentiert und festgestellt, dass die Vibrationen der Bohrungen Elefanten aus dem Park in die umliegenden Gemeinden trieben, wo sie Ackerland zerstören und Menschen gefährden.
Dem Bericht zufolge sind die auf der Bohrinsel angebrachten Lichter noch aus 14 Kilometern Entfernung zu sehen und wirken sich negativ auf nachtaktive und lichtempfindliche Tiere wie Leoparden und Löwen aus. Der Bau weiterer Straßen im Park setzt die Tierwelt außerdem einem höheren Risiko von Wilderei, Unfällen, Lärm- und Luftverschmutzung aus. Laut der STOP EACOP-Kampagne, die von mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen weltweit unterstützt wird, darunter AFIEGO, Friends of the Earth France, Rainforest Rescue, Survie, Environment Justice Found und Extinction Rebellion, besteht die Gefahr, dass durch die Pipeline mehrere andere Naturschutzgebiete, die für den Schutz von Elefanten, Löwen und Schimpansen von entscheidender Bedeutung sind, erheblich zerstört werden.
Die Verwirklichung des Projekts in Uganda droht auch in der Demokratischen Republik Kongo am anderen Ufer des Albertsees ähnlichen Schaden anzurichten, da der Bau der EACOP die Voraussetzungen für die Ölförderung auch im Nachbarland schafft. Die Regierung in Kinshasa hat Öl- und Gaskonzessionen versteigert, von denen sich einige mit den zum Weltnaturerbe gehörenden Nationalparks Virunga und Salonga überschneiden, und verhandelt derzeit mit der Regierung in Kampala ein Abkommen zum Transport des Rohöls, das aus Bohrlöchern am und im Albertsee gefördert wird, über die EACOP in Richtung Indischer Ozean. Im Mai 2023 traf der kongolesische Minister für Kohlenwasserstoffe, Didier Budimbu Ntubuanga, mit der ugandischen Energieministerin Ruth Nankabirwa Ssentamu zusammen, um über den potenziellen Zugang kongolesischen Rohöls zum EACOP zu sprechen, das aus den Graben Albertine-Ölfeldern der DR Kongo gefördert werden könnte. Die kongolesischen und ugandischen Fischergemeinden am Albertsee sind besonders besorgt über die Bedrohung, die die Ölförderung für das Überleben von 55 Fischarten, darunter der endemische Albert-Latschenbarsch, bedeuten könnte.
Die Bohrung und der Bau der Pipeline bergen zudem ein hohes Risiko der Verschmutzung des Viktoriasees, eines der größten Süßwasserreservoirs der Welt, sowie der Feuchtgebiete in Uganda und Tansania. Es steht viel auf dem Spiel, da über 40 Millionen Menschen für ihr Trinkwasser und ihre Nahrungsmittelproduktion auf das Becken des Viktoriasees angewiesen sind. Die Pipeline wird tatsächlich 16 Naturschutzgebiete und 35 Flüsse durchqueren.
Klimabombe und Menschenrechtsverletzungen
Die STOP EACOP-Aktivist*innen bezeichnen das EACOP-Projekt und die Ölförderung in Uganda als „Klimabombe", da die 50° C heiße Pipeline in 20 Jahren jährliche Emissionen von 33 Mio. Tonnen CO2 verursachen wird. In einem 2023 in der französischen „Le Monde" abgedruckten offenen Brief erinnern 188 Wissenschaftler*innen und Expert*innen daran, dass der Weltklimarat IPCC und die Internationale Energieagentur (IEA) mahnen, kein neues Öl- und Gasprojekt in Angriff zu nehmen, um die in den Pariser Vereinbarungen festgelegte Schwelle eines maximalen Anstiegs der globalen Erwärmung von 1,5° C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter einzuhalten.
Darüber hinaus fordert das Projekt auch einen hohen Tribut in Form von Menschenrechtsverletzungen für die Bevölkerung in der Region. In Uganda und Tansania wurden bisher über 120.000 Menschen vertrieben, von denen viele ihr Land weder ganz noch wenigstens teilweise ersetzen konnten. Einige Häuser wurden zerstört, protestierende Farmer*innen und Aktivist*innen wurden festgenommen, strafrechtlich belangt und verfolgt.
Am 15. September 2022 nahm das Europäische Parlament einen Beschluss an, in dem es seine „tiefe Besorgnis" über Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania im Zusammenhang mit Investitionen in das Projekt zum Ausdruck brachte, darunter die unrechtmäßige Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die willkürliche Suspendierung von NROs, willkürliche Gefängnisstrafen und die Vertreibung Hunderter Menschen von ihrem Land. Doch die Regierung in Kampala ignorierte den Beschluss. Laut einem Bericht der britischen NRO Global Witness vom 20. August 2024 wurden in den neun Monaten zuvor insgesamt 96 Fälle von Festnahmen oder Verhaftungen von Menschen wegen ihrer Opposition gegen das EACOP-Projekt gemeldet. Büros von NROs, die sich für den Umweltschutz und gegen Ölförderung in Uganda einsetzen, wurden durchsucht, ihre Mitarbeiter*innen eingeschüchtert und schikaniert. Die Repressionen gingen mit der Festnahme von 15 weiteren Aktivist*innen durch die ugandische Polizei weiter. Sie hatten vor dem Parlament gegen die EACOP protestiert, wie das in Großbritannien ansässige Business and Human Rights Center am 11. November 2024 berichtete.
Sogar die Toten sind betroffen
Das EU-Parlament fordert zudem eine Entschädigung für diejenigen, die vertrieben wurden oder denen Zugang zu ihrem Land verweigert wurde, sowie einen freien Zugang zur Ölzone für zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalist*innen, Beobachter*innen und Forscher*innen. Am 22. Oktober 2022 postete der französische linke Abgeordnete François Ruffin auf Facebook ein Video, das zeigt, wie die lokale Bevölkerung in Uganda durch das Projekt eingeschüchtert und beeinträchtigt wird. „Die Menschen werden ihres Landes beraubt. Es gibt einen Mann, der mit einer Waffe bedroht wurde. Junge Mädchen können nicht mehr zur Schule gehen, weil ihre Eltern sich ihre Stipendien nicht mehr leisten können. Söldner bedrohen die lokale Bevölkerung und sagen: ‚Wenn ihr nicht unterschreibt, wird euch euer Land ohnehin weggenommen.' Auf diese Weise werden die kleinen Unternehmen von Total angesiedelt. Natürlich macht Total selbst nicht die Drecksarbeit. Es vergibt sie an Subunternehmer", erklärt der französische Politiker. Ruffin wies auch darauf hin, dass die Vegetation in einigen Gebieten vollständig zerstört wurde und es wegen gefällter Bäume zu Überschwemmungen kam.
Ein Jahr später veröffentlichten religiöse Führer in Uganda und Tansania einen beunruhigenden Bericht, in dem sie die Zerstörung von über 2.000 Gräbern durch die EACOP entlang der Pipeline-Route dokumentierten, ohne dass dabei auch nur minimale Anstrengungen unternommen wurden, die betroffenen Familien zu konsultieren oder zu entschädigen.
Der EACOP-Skandal sorgte in Uganda, Tansania und Frankreich für einen Aufschrei. Zwei französische NROs, Friends of the Earth France und Survie, sowie vier ugandische NROs, AFIEGO, die Civil Response on Environment and Development (CRED), die Navigators Development Association (NAVODA) und die National Association of Professional Environmentalists (NAPE), brachten den Fall 2019 vor französische Gerichte. Diese zivilgesellschaftlichen Organisationen trugen Beweise gegen das Unternehmen zusammen, darunter die Vertreibung von mehr als 100.000 Menschen, Bohrungen in einem geschützten Naturgebiet und den Bau einer beheizten Pipeline durch empfindliche Ökosysteme.
Nach langem Streit entschied das Pariser Zivilgericht am 28. Februar 2023 schließlich, dass die Klage französischer und ugandischer NROs gegen Total im Zusammenhang mit dem Öl-Megaprojekt Tilenga (Ölförderung) und der EACOP in Uganda und Tansania unzulässig sei. Es begründete sein Urteil damit, dass sich die aktuellen Forderungen von denen in der ursprünglichen Mahnung unterschieden. Die NROs fochten die Entscheidung an und erklärten, sie hätten ihre Forderungen und Argumente lediglich erläutert und mehr als 200 Dokumente vorgelegt.
Sie machten geltend, dass die vorgelegten Beweise in einem angemessenen Verhältnis zu den auf dem Spiel stehenden Fragen standen und aufgrund des langwierigen Verfahrens, das Total 2019 eingeleitet hatte, zur Aktualisierung ihrer Beschwerde erforderlich waren. Die NROs bedauerten auch, dass die Kernfrage, ob Total seiner Überwachungspflicht nachgekommen ist oder nicht, in dem Urteil nicht behandelt wurde. So konnten die Interessen der ugandischen Bevölkerung, die Meinung der französischen NROs und des Europäischen Parlaments nicht über die Interessen von Total und der anderen Ölgesellschaften gestellt werden.
Parallel zum Pariser Streit läuft inzwischen ein weiterer Rechtsstreit. 2020 reichten AFIEGO, eine ugandische NRO namens Center for Food and Adequate Living Rights (CEFROHT), Natural Justice aus Kenia und das Centre for Strategic Litigation (Tansania) eine weitere Beschwerde beim Ostafrikanischen Gerichtshof ein, um den Bau der EACOP zu stoppen. Diese NROs behaupteten, dass die EACOP nicht nur gegen ugandische, tansanische und regionale Gesetze zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt verstößt, sondern auch gegen die Klimaverpflichtungen beider Länder.
Ein Versuch der tansanischen Regierung, das Vorhaben zu blockieren, schlug fehl. Am 22. November 2024 lehnte der Ostafrikanische Gerichtshof einen Antrag der tansanischen Regierung ab, eine Berufung dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen den Fall abzuweisen. Nach Meinung der tansanischen Anwälte hätte der Fall nicht weiterverfolgt werden sollen, weil die Kläger keine Aufzeichnungen des ursprünglichen Falls finden konnten, doch das Gericht beschloss, den NROs mehr Zeit zu geben, um die erforderlichen Aufzeichnungen und Dokumente vorzulegen.
Trotz der vielen Hürden und Schwierigkeiten, die von Total und den beiden ostafrikanischen Staaten aufbaut wurden, bleiben die NROs hoffnungsvoll. „Wir müssen den Fall vor Gericht prüfen, und wir glauben, dass wir gute Beweise vorgelegt haben", sagte Dickens Kamugisha, CEO von AFIEGO, gegenüber der Presse. Er bedaure die Verzögerungstaktik der ugandischen und tansanischen Regierungen, da die Umsetzung der Projekte in der Zwischenzeit die betroffenen Gemeinden noch stärker beeinträchtige.
Macron und die EU-Kommission ignorieren die Resolution des EU-Parlaments
Trotz der Gerichtsverfahren und der Resolution des Europäischen Parlaments vom September 2022 wird das Projekt fortgeführt. Macrons Regierung unterstützt es nachdrücklich. Am 26. Mai 2023 forderte die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher Kritiker*innen auf, Uganda in dieser Angelegenheit nicht zu belehren. Ihre Reaktion überraschte nicht wirklich, da die Ministerin einer Familie angehört, die tief in den fossilen Brennstoffsektor verstrickt ist. Ihr Vater, Jean-Michel Runacher, ist ehemaliger Generaldirektor des französisch-britischen Öl- und Gaskonzerns Perenco, dem von lokalen NROs, Universitätsforscher*innen und dem kongolesischen Senat vorgeworfen wird, durch seine Aktivitäten in der DR Kongo wiederholt die Umwelt zu verschmutzen, das Trinkwasser zu verseuchen und für die Zunahme von Atemwegserkrankungen verantwortlich zu sein.
Die grenzüberschreitende Journalistenkooperative Investigate Europe hat allein in der DR Kongo in den letzten 15 Jahren 167 Fälle von Umweltverschmutzung im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Perenco festgestellt. So hat Perenco ein 700 km² großes geschütztes Ökosystem in einem Mangrovengebiet verschmutzt, in dem tropische Bäume, Sümpfe, Seekühe, Flusspferde, Affen und Schildkröten leben.
Trotz des Beschlusses der EU-Gesetzgeber rechtfertigt die Europäische Kommission das EACOP-Projekt weiterhin. Wie Macron und Pannier-Runacher unterstützt sie die Souveränität afrikanischer Länder und die Notwendigkeit der Pipeline-Infrastruktur für ihre Wirtschaft. Am 6. März 2024 erklärte die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, auf die Frage eines Abgeordneten: „Die EU erkennt die Interessen afrikanischer Länder, die Vielfalt ihrer Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen und ihren Energiemix zu bestimmen, voll und ganz an und respektiert sie. Die Ausbeutung der Ölreserven der Länder der Region ist ein souveränes Recht, ebenso wie der Bau der entsprechenden Infrastruktur, die für den Export erforderlich ist." Dennoch, so Urpilainen, halte „die EU an ihrem ehrgeizigen Klimaziel fest, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der europäische Green Deal steht auch im Mittelpunkt der im Rahmen der Außenpolitik der EU finanzierten Projekte in den Partnerländern." Neben der Beteiligung französischer Ölkonzerne an dem Projekt lässt sich die europäische Haltung auch durch eine breitere direkte oder indirekte Beteiligung des europäischen Privatsektors erklären.
Deutsche Bank hinter den Projekten von TotalEnergies
Nach Recherchen vom Juni der in Paris ansässigen NRO Reclaim Finance, die mit Friends of the Earth France verbunden ist, gehört die Deutsche Bank neben Natixis (Frankreich) und der Bank of America zu den sieben Banken, die es TotalEnergies durch Anleihen ermöglicht haben, 4,25 Mrd. Dollar von Investoren einzusammeln. Demnach gehören neben den US-Vermögensverwaltern BlackRock und Vanguard und den französischen Banken BNP Paribas und Crédit Agricole die Deutsche Bank und ein weiteres deutsches Finanzinstitut, Union Investment, zu den wichtigsten europäischen Investoren. Reclaim Finance wirft BNP Paribas und Credit Agricole Scheinheiligkeit vor. Denn sie hatten sich verpflichtet, das umstrittene EACOP-Projekt von TotalEnergies nicht mehr direkt zu finanzieren und dessen Anleihen nicht zu unterzeichnen. Ihre Vermögensverwaltungstöchter Amundi und BNP Paribas AM gehören dennoch zu den Investoren genau dieser Anleihen. Warum, fragt Reclaim Finance, investieren sie in diese Finanzprodukte, wenn sie sich doch weigern, an deren Strukturierung mitzuwirken, weil sie zum Klimawandel beitragen?
Vor der Ausgabe dieser Anleihe enthüllte Reclaim Finance, dass die Deutsche Bank die Projekte von TotalEnergies weltweit mit bis zu 644 Mio. US-Dollar finanziert hat, entweder durch Kredite oder durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen zwischen 2021 und 2023. Die anderen Geldgeber in diesem Zeitraum waren französische, italienische, spanische, britische, japanische, kanadische und US-Banken.
François Misser ist in Brüssel ansässiger Experte für Zentralafrika und Korrespondent für den BBC und verschiedene Zeitungen.