Ende November 2024 fanden in Namibia zum siebten Mal die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Mit der abnehmenden Dominanz der Swapo als Befreiungsbewegung an der Macht wurden sie zu einem Test für die Demokratie. Die am 21. März 2025 für eine fünfjährige Amtszeit vereidigten politisch Verantwortlichen haben sich erheblichen Aufgaben zu stellen.
Von Henning Melber
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden wie geplant am 27. November 2024 statt. Ungeplant waren hingegen Pannen, die auf die Kappe der Wahlkommission gingen: Zahlreiche Wahllokale öffneten mit erheblicher Verspätung, teilweise gingen die Wahlzettel aus und die Maschinen zur elektronischen Verifizierung der Wählenden versagten mitunter. Dies führte vor vielen Wahllokalen zu stundenlangen Wartezeiten. Lange Menschenschlangen verharrten ungeschützt in brütender Hitze. Dies überschritt die Grenze der Zumutbarkeit und weckte Unmut. Viele kehrten ohne zu wählen um.
Wahlen mit Qualen
Eine vermeintliche Lösung wurde zum nächsten Problem: In Absprache mit der Wahlkommission (und angeblich auch der regierenden Swapo) ließ Präsident Nangolo Mbumba mittels Erlasses auch noch am 29. und 30. November wählen. Diese Nachbesserung galt aber nur für 36 Wahllokale. Von denen wurde eines in Windhoek und 35 in den nördlichen Regionen nochmals geöffnet. Dort stimmte die Bevölkerung weithin für die Befreiungsbewegung an der Macht. So weckte die verfassungsrechtlich fragwürdige Anordnung, die auch vom Wahlgesetz nicht gedeckt wird, den Verdacht einer Begünstigung der Swapo. Quasi als Nachbesserung des Ergebnisses. Dies veranlasste die Oppositionsparteien zur Klage vor dem Wahl- und Verfassungsgericht. Ob dies – wie die Klagenden argumentieren – eine Neuwahl erfordert, liegt im Ermessen des Verfassungsgerichts. Es hat für Ende Februar ein Urteil angekündigt.
Eine Wiederholung der Wahlen könnte Folgen haben. Immerhin kamen der Swapo laut dem amtlichen Ergebnis mit 53,4 Prozent der Stimmen 11,9 Prozent und damit 12 Mandate abhanden. Mit 51 Sitzen behält sie knapp die absolute Mehrheit. Eine Neuwahl (oder der Abzug der zusätzlich abgegebenen Stimmen an den Extra-Wahltagen) könnte erstmals seit der Unabhängigkeit deren Verlust bedeuten und die Oppositionsparteien weiter stärken. Unter diesen wurden die erstmals konkurrierenden Independent Patriots for Change (IPC) mit deren Präsidentschaftskandidat Panduleni Ithula mit 20 Mandaten (20,2 %) als zweitstärkste Partei die offizielle Opposition. Die ebenfalls neu gegründete Alternative Repositioning (AR) unter Präsidentschaftskandidat Job Amupanda landete auf Platz drei mit sieben Sitzen (6,6 %). Die Landless People's Movement (LPM) von Bernadus Swartbooi verbesserte sich um einen Sitz auf fünf Mandate. Mit 5,2 Prozent der Stimmen lag sie fast gleichauf mit der bisherigen offiziellen Opposition Popular Democratic Movement (PDM) unter McHenry Venaani. Mit ebenfalls fünf Mandaten verlor diese elf Sitze an die Konkurrenten, die allesamt einst eine aktive Rolle in der Swapo gespielt hatten.
Etwas deutlicher fiel die Wahl der Swapo-Kandidatin Netumbo Nandi-Ndaitwah aus, die im ersten Wahlgang mit 58 Prozent der Stimmen zur nächsten Staatspräsidentin gewählt wurde (siehe zu ihr afrika süd 3/2023). Ithula, der 2019 schon als „unabhängiger Kandidat" (damals noch Swapo-Mitglied) Hage Geingob fast 30 Prozent der Stimmen abknöpfte, schaffte es mit deutlich weniger (25,8 %) auf Platz zwei, gefolgt von Venaani (5 %) und Swartbooi (4,7 %).
Überraschend wurde Amupanda (1,8 %), der schon 2023 seine Wahlkampagne initiierte, regelrecht düpiert. Eine Merkwürdigkeit am Rande: Als recht selbstherrlich operierender Parteivorsitzender der IPC, in der er das alleinige Sagen zu haben scheint (was auch für viele andere Parteiführer gilt), ließ er sich nicht auf die Wahlliste für das Parlament setzen. Jetzt wird er die Partei per Fernsteuerung dirigieren müssen und im Parlament nicht zu Wort kommen, was einer effektiven Oppositionsarbeit gewiss nicht dienlich ist.
Angesichts des strittigen Wahlergebnisses hat sich in der Bevölkerung eine wachsende Unzufriedenheit über die als defizitär wahrgenommene Demokratie breit gemacht. Es kursiert die Rede von einer „Zanufizierung" namibischer Politik. Dies verweist auf die bewusst zur Schau gestellte, fast provokativ demonstrative Freundschaftsbeziehung der beiden herrschenden Parteien, die in engem Austausch stehen. Der seit 1983 mit Nandi-Ndaitwah verheiratete Epaphras Denga Ndaitwah, der 2013 als Oberbefehlshaber der namibischen Armee in den Ruhestand wechselte, war Ende 2023 Trauzeuge bei der Hochzeit von Simbabwes Vizepräsident Constantin Chiwenga. 2017 war dieser als Militärchef und Rädelsführer an dem Umsturz beteiligt, mit dem Mugabe in den Ruhestand geschickt wurde.
Homophobes Eherecht
Wie auch immer das mit Zweifeln an der Legitimität behaftete Wahlergebnis zum Tragen kommt, bleibt die Reputation der namibischen Demokratie beschädigt. Die Zeiten, in denen Namibia als Vorzeigebeispiel gelungener Demokratisierung in einem Rechtsstaat galt, sind wohl vorbei. So unterzeichnete Ende 2024 Präsident Mbumba – entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung, nur temporärer Sachwalter nach dem Tod seines Vorgängers im Amt sein zu wollen – einen von Hage Geingob auf Halde gelegten Gesetzesentwurf zur Reformierung des Eherechts. Damit wird eine fragliche Aushebelung der Verfassung rechtskräftig, mit der zivile Freiheiten und Rechte eingeschränkt werden. Der Gesetzesentwurf war die homophobe Reaktion fast aller Vertreter*innen in der Nationalversammlung auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Dieses hatte im Mai 2023 entschieden, dass in zwei Fällen im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen im Land Bestand haben und die Partner*innen mit anderen mit Namibier*innen Verheirateten rechtlich gleichgestellt sind. Das neue Gesetz erklärt nur noch das bei Geburt registrierte Geschlecht für zulässig und legt fest, dass Ehen nur zwischen einem Mann und einer Frau im Lande Gültigkeit haben. Damit wird nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichts außer Kraft gesetzt, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt.
Wirtschaft ohne Wohlstand
Ende Januar wurden endlich die Daten zur Arbeitslosigkeit publik gemacht. Sie wurden im Rahmen des Labour Force Survey 2023 erhoben, aber vor den Wahlen nicht mehr zusammen mit dem Bericht veröffentlicht. Die ernüchternde Bilanz wurde wohl als Gefahr einer Wahlkampfhilfe für die Oppositionsparteien eingestuft. Mit 36,9 Prozent stieg der Anteil der Arbeitslosen im erwerbsfähigen Alter gegenüber den Daten von 2018 (33,4 %), blieb aber weiterhin schönfärberisch niedrig. Dies geschah durch eine sehr „flexible" veränderte Definition von arbeitslos. Der Taschenspielertrick bestand in der Unterscheidung zwischen „breiter" und „strikter" Arbeitslosigkeit, wobei die bis 2018 geltende „breitere" Kategorie von 33,4 auf 54,8 Prozent stieg, die „striktere" von 19,8 auf 36,9 Prozent. Das ist die höchste aller SADC-Länder. Immerhin wurde eingeräumt, was alle ohnehin schon wussten, dass nämlich die Arbeitsplätze im formalen Wirtschaftssektor in absoluten Zahlen deutlich gesunken sind. Waren es 2018 insgesamt 726.000 Beschäftigte, gab es davon 2023 – bei einem Bevölkerungszuwachs auf eine Gesamtzahl von erstmals über drei Millionen Menschen – nur noch 550.000. „Es ist ein Desaster, keine Krise", betitelte die Zeitung The Namibian lapidar ein Editorial.
Die Swapo versprach im Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode mit Investitionen von 85,7 Mrd. Namibia Dollar (NAD) zur Schaffung von (notabene!) exakt 256.538 Arbeitsplätzen Besserung. Wo das Geld herkommt, bleibt ebenso ein Rätsel wie die Berechnung dieser Zahl. Netumbo Nandi-Ndaitwah setzte dem noch eins drauf, indem sie in einer Wahlveranstaltung versprach, dass die Swapo während ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin über eine halbe Million Arbeitsplätze schaffen würde. Selbst wenn solches Wunschdenken Wirklichkeit würde, bliebe die weitere ungelöste Herausforderung die strukturell verankerte sozialökonomische Ungleichheit im Land. Namibia hat weiterhin zusammen mit Südafrika die weltweit größten Unterschiede in der Pro-Kopf-Verteilung des jährlich erwirtschafteten Einkommens. Wie der Labour Survey ebenfalls verriet, verdienen 55,4 Prozent der formal Beschäftigten weniger als 5.000 NAD monatlich (etwa 250 Euro). Nur 2,6 Prozent verdienten über 2.000 Euro (NAD 40.000) im Monat.
Abhilfe versprechen Hoffnungen darauf, dass Namibia zum größten Energielieferanten des Kontinents werden würde. Doch die bisherigen Probebohrungen für Öl- und Gasvorkommen haben noch nicht zu förderungswürdigen Vorkommen geführt. Zwei der führenden globalen Energiekonzerne (Shell und Chevron) haben ihre Aktivitäten eingestellt und die Investitionen in Höhe von mehreren hundert Mio. US-Dollar abgeschrieben. Demgegenüber werden die vollmundigen Ankündigungen auf Megaprojekte zur Produktion von grünem Wasserstoff weiterhin mit der Verheißung schmackhaft gemacht, dass diese hunderttausende Arbeitsplätze schaffen würden. Damit sollen auch erhebliche Investitionen der öffentlichen Hand im Lande gerechtfertigt werden. Doch zahlreiche örtliche Ökonom*innen warnen vor diesen Ausgaben, die sie als Fehlinvestitionen in Luftschlösser einschätzen. Für sie und um die ökologischen Folgen besorgte zivilgesellschaftliche Organisationen ist dies ein weiteres Beispiel für eine von externen Interessen (fremd-)bestimmte Entwicklung, die den lokalen Gemeinschaften mit Ausnahme weniger Nutznießer*innen allenfalls Nachteile beschert. Stattdessen empfehlen sie die Förderung lokaler Industrien und einheimischer mittlerer und kleiner Betriebe auf Grundlage der vorhandenen Ressourcen.
Demgegenüber gefährden die weitere Lizenzvergabe nicht nur für grünen Wasserstoff, sondern auch diverse Minenaktivitäten den ohnehin prekären Vorrat an Grundwasser für menschliche Konsumption und die Landwirtschaft. Im Mai 2024 wurde wegen einer neuerlichen Dürre der Notstand erklärt. Ein Umdenken scheint dies aber nicht bewirkt zu haben, obgleich Wassermangel ein dauerhaftes Problem bleibt. Die staatliche russische Rosatom möchte in der ohnehin von Trockenheit geplagten Kalahari mittels Fracking Uranoxid gewinnen. Dagegen hat sich bislang der Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein vehement auch gegenüber dem Bergbauministerium zur Wehr gesetzt, das sich wohlwollend zu dem Vorhaben äußert. Schlettwein wechselt im März in den Ruhestand. Sollte damit der Weg für Rosatom frei gemacht werden, könnte dies die Existenz Tausender von der Farmwirtschaft abhängiger Menschen in dieser Region gefährden.
Der Bergbau hat in Namibia schon lange eine toxische Hinterlassenschaft zu verantworten. Der seit Mitte der 1970er-Jahre betriebene Uranabbau in der Namib hat zahlreichen Arbeitern die Lebenszeit erheblich verkürzt. Die Kupfermine in Tsumeb hat durch die dortige Kupferschmelze die Stadt nahezu unbewohnbar gemacht und Tausende der dort lebenden Menschen vergiftet. Von einem mittlerweile neuen Eigner wird dafür jegliche Verantwortung abgelehnt – es bleibt beim „business as usual". Wie in so vielen Fällen auch anderswo werden die Arbeitenden selbst wegen mangelnder Schutzvorkehrungen für ihre Gesundheitsschäden verantwortlich gemacht, und die in der Umgebung Lebenden gelten als „Kollateralschaden".
Quo vadis, Namibia?
Wohin jetzt? Das fragte auch The Namibian in dem bereits erwähnten Editorial. Und merkte dazu an, dass etwas in der Wirtschaftsstruktur verändert werden muss. Ergänzt um den Hinweis, es ginge dabei keinesfalls um die Verteilung von Ressourcen nach Rassenzugehörigkeit, da diese schon lange von den herrschenden Eliten zur eigenen Mästung verwendet wurden. Aber in einem Land, das gemessen an dem (fiktiven) jährlichen Einkommen pro Kopf der Bevölkerung in die Kategorie „höheren mittleren Einkommens" fällt, verhungern Menschen. Das sollte zu denken geben.
Doch die Bereitschaft zu grundsätzlicher gesellschaftlicher Transformation zum Wohlergehen einer Bevölkerungsmehrheit bleibt in den Wahlprogrammen nahezu aller Parteien bestenfalls Lippenbekenntnis. Sie alle sind sich darin einig, dass etwas passieren muss, und zählen Arbeitslosigkeit, Korruption und die Landreform zu den Prioritäten. Doch nahezu alle Parteien bleiben die Antwort schuldig, wie solche Reformen konkret aussehen könnten. Pseudo-radikale populistische Formeln ersetzen nachvollziehbare gesellschaftspolitische Strategien und machen Programme zu einer Glaubensfrage. Damit wird seitens der Oppositionsparteien der Fehlwahrnehmung Vorschub geleistet, es genüge, die Swapo abzuwählen, damit alles besser würde. Dem setzt die Swapo entgegen, dass mit ihrem Machtverlust nur alles schlechter würde. Was angesichts solchen Politikverständnisses fehlt, ist der Wille und die Bereitschaft zu einer über- und zwischenparteilichen Verständigung auf einen Minimalkonsens, der einen allseits akzeptierten Sozialvertrag als kleinsten gemeinsamen Nenner hätte, um dessen Verwirklichung mittels praktischer Vorschläge unter der Wählerschaft um die Stimmen gebuhlt würde.
Angesichts der prekären Auswirkungen des Klimawandels, der infrastrukturellen und finanziellen Herausforderungen und des begrenzten Handlungsspielraums in der globalen Interaktion mag dies Wunschdenken bleiben. Doch für jegliche Entwicklung, die den Namen verdient, also das Wohlergehen aller im Lande Lebender (einschließlich der Tier- und Pflanzenwelt) zum Ziel hat, wäre dies eine Voraussetzung. Doch beim Neujahrsempfang der diplomatischen Vertretungen im Lande erklärte Präsident Mbumba Ende Januar, die Wirtschaftsdiplomatie Namibias setze auf die Entwicklung von grünem Wasserstoff, Nuklearenergie, Öl, Gas und Digitalisierung. Diese Sektoren böten attraktive Möglichkeiten für ausländische Direktinvestitionen, um die zur Förderung dauerhafter Entwicklung geworben werde. – Auch so lässt sich der Bock zum Gärtner machen.