DER GRÖSSTE GEWERKSCHAFTSVERBAND IN SÜDAFRIKA steht großen Herausforderungen gegenüber – auf dem organisatorischen Feld ebenso wie in der politischen Neuausrichtung nach dem Ende der Apartheid 1994.
Cosatu, der Congress of South African Trade Unions, ist mitten in der größten Krise seiner gut dreißigjährigen Geschichte. Die schon bei der Gründung 1985 zwischen den Mitgliedsverbänden bestehenden unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Ausrichtungen drohen den Verband zu zerreißen. Dass Cosatu als Gesamtverband zusehends in die Rolle eines Zuschauers gerät, zeigten die jüngsten Ereignisse in Marikana und die Farmstreiks im Westkap (vgl. afrika süd 5, 2012 und 1, 2013). Zu Beginn der Streiks in den Platinminen von Marikana hat sich der Gewerkschaftsverband gegen die Streikenden gestellt. Nach dem Massaker der Polizei am 16. August 2012 mit 34 Toten verteidigten Cosatu und die angeschlossene Bergarbeitergewerkschaft Num (National Union of Mineworkers) das Vorgehen der Polizei und warfen den Streikenden vor, für dieses Blutbad selbst verantwortlich zu sein. Und bei den Straßenblockaden und Arbeitsniederlegungen der Arbeiter auf den Obstplantagen im Westkap in den Monaten November 2012 bis Januar 2013 – auch hier gab es Tote – hatte Cosatu nicht einmal einen Interessenverband vor Ort.
Im April dieses Jahres nahmen die Auseinandersetzungen der beiden Flügel an Schärfe zu. Offensichtlich auf Betreiben der Kommunistischen Partei (SACP) wird versucht, den Cosatu-Generalsekretär Zwelinzima Vavi aus dem Amt zu drängen. Ihm soll eine Prozess wegen Korruption gemacht werden. Seine Kontrahenten beschuldigen ihn unter anderem, ein Cosatu-Gebäude in Johannesburg zu zehn Mio. Rand unter Marktwert verkauft zu haben; zudem soll er Aufträge an eine Firma vergeben haben, bei der seine Stieftochter beschäftigt ist.
Alter Konflikt
Hinter diesen eher vordergründigen Auseinandersetzungen schwelen mehrere Konflikte, die bis in die Gründungszeit von Cosatu zurückreichen. In den letzten Jahren drehten sie sich vor allem um die Frage: Wie hältst du es mit der Regierung? Soll sich die Gewerkschaft weiter in der Regierung engagieren und die Dreierallianz aus ANC, SACP und Cosatu erhalten oder aus dem Bündnis aussteigen? In der Diskussion steht nicht nur die Führung von Cosatu, sondern auch die politische und moralische Ausrichtung des Verbandes. Der Konflikt um die Beteiligung an der Regierung hat tiefere Wurzeln. In Cosatu gibt es zwei Linien, die unterschiedliche politische Ziele verfolgen: die „Workerists“ und die „Traditionalisten“ oder „Reformisten“. Die Workerists lehnen das bestehende wirtschaftliche System samt seinen gesellschaftlichen Konsequenzen ab und wollen es transformieren. Zu diesem Zweck setzen sich die Workerists für den Aufbau starker und demokratischer Industriegewerkschaften ein, deren Arbeits- und Agitationsschwerpunkt auf der Betriebsebene liegt. Eine Konsequenz daraus lautet: größtmögliche Distanz zur Regierung, welcher Couleur auch immer. So galt denn auch in den Zeiten vor 1994 die Hauptstoßrichtung der Workerist nicht dem Kampf gegen die Apartheid.
Anders dagegen die „Traditionalisten“ in der Cosatu. Die Stoßrichtung dieses Flügels galt in den 1980er Jahren zuvorderst der Abschaffung der Apartheid. Sie setzten sich für klassenübergreifende Allianzen ein und orientierten sich zunehmend auf den ANC. Das hat ihnen breite Zustimmung und Zulauf gegeben. Sie können mit Fug und Recht in Anspruch nehmen, dem Apartheidsregime entscheidende Schläge versetzt zu haben.
Dieser traditionalistische Flügel sieht seine Aufgabe darin, die Lage der Arbeiterschaft zu verbessern und ihr eine größere Teilnahme am öffentlichen Leben zu öffnen. Das ist ihm zu einem guten Teil gelungen. Um in dieser Aufgabe größtmögliche Wirkung zu erzielen, scheint diesem Flügel eine Teilhabe an der Regierung, der Zugang zu den Schalthebeln der Macht, das ideale Mittel, um gesellschafts- und wirtschaftspolitische Weichenstellungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Das ist ihm nicht gelungen.
Beide Richtungen werden von den beiden größten Mitgliedsverbänden angeführt, von der Bergarbeitergewerkschaft Num und der Metallergewerkschaft Numsa (National Union of Metalworker of South Africa). Die Num gehörte 1979 zu den Gründungsgewerkschaften der Fosatu (Federartion of South African Trade Unions), aus der dann 1985 Cosatu hervorging. Numsa dagegen trat wegen grundsätzlicher Vorbehalte erst 1987 dem Gewerkschaftsverband bei.
Die Num suchte von Beginn an den Schulterschluss mit der Befreiungsbewegung und Regierung im Wartestand ANC. In der Übergangsphase vom Apartheidstaat zum demokratischen Südafrika zwischen 1990 und 1994 war der damalige Generalsekretär der NUM und heutige Stellvertreter Jacob Zumas als ANC-Präsident, Cyril Ramaphosa, der Verhandlungsführer des ANC. Ramaphosa setzte sich dann nachdrücklich für den Beitritt in eine Regierungsallianz aus ANC, SACP und Cosatu ein, der 1994 vollzogen wurde.
Anders die Numsa. Sie blieb nach 1994 auf Distanz zur Regierung, auch wenn sie qua Mitgliedschaft im Gesamtverband Cosatu die Allianz mittrug. Gleichwohl stellte sie auf den Gewerkschaftskongressen diese Allianz immer wieder infrage. Sie setzte auf Eigenständigkeit und den soliden Aufbau einer Arbeitervertretung auf Betriebsebene, nicht zuletzt auch, um ein Gegengewicht zu den gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Konzepten der Regierung im Spiel zu halten.
Die Spannungen zwischen den Flügeln intensivierten sich in den letzten Jahren, als der Num-Flügel einen massiven Mitgliederschwund und Abspaltungen hinnehmen musste. Die Num selbst hat ein Allzeittief erreicht. In den letzten Jahren gründeten sich im Bergbau, aber auch in anderen Sektoren, kleine neue Gewerkschaften, da gerade die unteren und zahlenstärksten Lohngruppen ihre Interessen von der traditionellen Gewerkschaft nicht mehr vertreten sahen. Schmerzlicher für die Num war wohl, dass die Numsa in den letzten Jahren in Firmen mit unterschiedlichen Sektoren Fuß fasste. So war zum Beispiel beim Energieversorger Eskom formal die Num als Interessenvertreter der Beschäftigten zuständig. In den letzten Jahren gewann jedoch Numsa auf Kosten von Num Zulauf. Die bis vor wenigen Jahren noch mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft der Cosatu – Num – sieht sich heute von Numsa überrundet.
Der Kontext der Krise
Diese Krise spiegelt auch die strukturellen wirtschaftlichen Veränderungen, die nach 1994 zu einer anderen Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft in Südafrika geführt haben. Der informelle Sektor ist schneller gewachsen. Er organisiert sich heute weitgehend selbst. Von Cosatu und seinen Verbänden wurde er, wenn überhaupt, zu lange nicht beachtet. Die prekären Beschäftigungen haben zu genommen, ohne dass die Gewerkschaften sich dafür engagiert hätten. Vor allem aber haben die Gewerkschaften keine Antworten gefunden auf die wachsende Kluft zwischen Unternehmen und Kapital sowie der Arbeiterschaft und den aus dem Arbeitsleben Verdrängten. Das gilt gerade für den Bergbau und in der Landwirtschaft, wo sich die Gewerkschaften zu oft auf die Seite der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer geschlagen haben. Auf der anderen Seite band die Regierungsarbeit führende Kräfte der Gewerkschaften.
Da überrascht es nicht, dass immer häufiger die Frage gestellt wird, ob Cosatu noch die Interessen der Arbeitnehmer wahrnimmt. Ein Vertrauensmann der SADTU (South African Democratic Teachers Union), eine Cosatu-Gewerkschaft, die dem Vavi-Flügel nahesteht, drückte es so aus: „Cosatu geht mit den Arbeiterbelangen nicht mehr ernsthaft um. Angesichts der jetzigen Lage lässt er jede Militanz vermissen, dient sich aber dem Staat als Berater an. Seine Führer artikulieren sich längst nicht mehr als Sprachrohr der Mitglieder. sondern propagieren ihre eigenen egoistischen, materiellen Interessen. Sie sitzen auf der anderen Seite des Zauns. Wo war Cyril Ramaphosa, als Marikana ablief?“
Nach Meinung des Politologen Steven Friedman hat der Schulterschluss mit der ANC-Führung – gegen eine große Opposition im eigenen Lager – dazu geführt, dass arbeitsrechtliche Fragen vernachlässigt wurden. Den Revolten und Massenstreiks der Arbeiter stand Cosatu letztlich sprachlos gegenüber.
Die soziale Distanz, die wachsende Kluft zwischen einer neuen bürokratischen Kaste von Vollzeitbetriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären und der Arbeiterschaft ist ein wesentlicher Aspekt der Krise. Die Führungskräfte leben in Pomp und sitzen in klimatisierten Büros. Sie leben in Mittelklassevororten, entfernt von den Lebensrealitäten der Arbeitnehmer. Fähigkeiten und Bereitschaft, Arbeitskonflikte in Betrieben und Branchen aktiv zu lenken, sind ihnen abhanden gekommen.
Verloren gegangen ist der Führungsschicht und darüber hinaus der Gewerkschaft eine Kultur, die man „Werkstatt der Demokratie“, nennen könnte – eine, die Cosatu in ihren frühen Jahren ausgezeichnet hatte. Die Fähigkeit der Kampfjahre für andere Formen der Teilnahme am öffentlichen Leben als von der Regierung bestimmt ist verloren gegangen. Aus Funktionären wurden Beamte, die den Mächtigen in Regierung und Unternehmensmanagement oft näher stehen als den Interessen jener, die sie vertreten. Die große Diskrepanz zwischen denen da oben und denen da unten drückt sich deutlich in den Einkommen aus, die heute weiter auseinanderfallen denn je. Zum Beispiel verdient der Generalsekretär der Num, Frans Baleni, rund 116.000 Rand monatlich, der durchschnittliche Arbeitnehmer kommt auf rund 3.000 Rand.
Die soziale Entfremdung der Führung von der Basis ist auch der Ausgangspunkt für die Gründung zahlreicher neuer Gewerkschaften. Das hat auch die große Num zu spüren bekommen. Sie hat vor und vor allem nach dem Massaker von Marikana 100.000 Mitglieder an neue Gewerkschaften, voran die AMCU (Mining and Construction Workers Union), verloren. Diese stellt mittlerweile im Platinsektor die Mehrheit der gewerkschaftlich Organisierten. Solche Abspaltungen gibt es in praktisch allen Industriebranchen.
Veränderungen an der Basis
Die politische Neugestaltung Südafrikas hat auch ihre Auswirkungen auf Betriebe und Gewerkschaften gehabt. Die Konfrontationslinien am Arbeitsplatz haben sich verschoben. Unter dem Apartheidregime war der starke und politisch bewusste Vertrauensmann gefordert. Das schloss ihn von einer Karriere weitgehend aus. Das Ende der politischen Apartheid machte diese Haltung obsolet.
War man in den vergangenen Zeiten nicht einfach Arbeiter, sondern stand als Schwarzer einem aufgrund der Apartheid privilegierten weißen Management gegenüber, so gilt das heute nicht mehr. Heute wird der Shop Steward vom Management umworben, zumal die jüngeren auch besser ausgebildet sind. Gerade die Führungsstarken nutzen ihre Chancen, sehen sich umworben und wechseln die Seiten.
Piet Matosa, Regionalvorsitzender der Num, berichtet in einem Interview: „Leider ist niemand gefeit gegen solche Abwerbungen. Wenn heute die Leitung jemanden ins Blickfeld nimmt, weil er in ihren Augen ein brauchbarer Kerl ist, dann schickt sie ihn zur Fortbildung. So werden unsere Leute von der Leitung aufgesogen. Leider gibt es kein Mittel, das zu stoppen.“
Num-Generalsekretär Frans Baleni berichtet: „Sie haben die Seite gewechselt und stehen nun im Management. Zum Beispiel war der heute in der Leitung von Eskom für Lohnverhandlungen Zuständige vorher der Verhandlungsführer auf Seiten der Num. Diese Leute tendieren zu einem eher negativen Verhalten gegenüber der Gewerkschaft; sie vermuten, dass das Management argwöhnisch beobachtet, ob sie wirklich die Seite gewechselt haben. Mit ihnen ist schwerer umzugehen als mit Leuten, die keine Beziehung zur Gewerkschaft haben.“
Die Position des Shop Steward wird häufig angestrebt, um Führungsqualitäten zu erwerben. Mancher sieht in einer gewerkschaftlichen Position als erstes eine Chance zur eigenen Karriere. Ein Eskom-Arbeiter beschwert sich: „Diese Leute nehmen Gewerkschaftsposten an, weil sie zuvorderst ihre eigene Zukunft im Auge haben, auch um Führungsqualitäten zu lernen, die ihnen für eine Managementkarriere behilflich sein können.“
Ein anderer Facharbeiter ergänzt: „Die Shop Stewards taugen immer weniger, da sie an ihre eigene Beförderung denken.Sie kämpfen um ihr eigenes Wohlergehen. Wenn du Probleme hast, gehen sie dir aus dem Weg. Das gefällt dem Management.“
Alten Gewerkschaftern fällt auf, dass sie auf Betriebssitzungen und regionalen Treffen weitgehend unter sich sind. Von jüngeren kommen überwiegend die aus den unteren Lohngruppen. „Bei den Sitzungen triffst du nur alte Leute. Sie kämpfen um bessere Bezahlung und all das.“
Ihre Beschlüsse und Anregungen sehen sie von den Vertrauensleuten nicht energisch genug aufgenommen und gegenüber dem Management, aber auch der Gewerkschaftsführung verfolgt. Als Grund benennen sie die Karrierebestrebungen, nicht nur im Management, sondern auch im Gewerkschaftsapparat. Denn auch eine Karriere im Apparat eröffnet ihnen – wie ihnen nicht verborgen bleibt – ein Tor zu fetteren Weiden.
Viele engagierte Gewerkschafter haben wegen dieser Entwicklungen ihren Vertretungen den Rücken gekehrt, haben resigniert, sind ausgetreten oder haben neue Gewerkschaften gegründet, in denen sie die Enttäuschten aus den Cosatu-Gewerkschaften zu sammeln suchen.
Vertrauensleute der Gewerkschaften beobachten übereinstimmend, dass mangels Umsetzung von Ideen an der Basis die Teilnahme an Sitzungen und Treffen auf der Betriebsebene dramatisch zurückgeht. Man könne von „zwei Welten in einer Organisation“ sprechen: Die jüngere, in der Regel formal besser ausgebildete und absente auf der einen Seite und und die ältere, weniger formal ausgebildete und niedriger bezahlte auf der anderen. Cosatu hat in vieler Hinsicht seine Richtung verloren.
Am Scheidewege – wieder einmal
Die Zeitung Mail&Guardian zitiert einen hohen Cosatu-Funktionär, der seinen Namen nicht erwähnt haben möchte: „Die meisten Führungskräfte auf der zentralen Ebene des Exekutivkomitees repräsentieren nicht die Ansichten der Arbeiter. Vavis Stärke liegt darin, dass er die Fragen der Arbeiter aufgreift. Die meisten wichtigen Entscheidungsträger des Verbandes sitzen im Politbüro oder Zentralkomitee der SACP. Sie sind eine Belastung für den Verband. Sie nutzen ihre Positionen im Vorstand nicht, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten, sondern die Interessen der SACP. Schlimmer wird das ganze noch dadurch, dass weitere wichtige Führungspersonen von Cosatu im vergangenen Dezember in das Nationale Exekutivkomitee des ANC gewählt wurden."
Die Spitzen der Gewerkschaften sehen das anders. Allen auch öffentlich ausgetragenen Kontroversen zum Trotz betonen sie die Einheit in der Führung. Sie weigern sich, die tiefen Gräben im Gewerkschaftsverband anzusprechen. Dabei ist überdeutlich, dass Cosatu nie verwundbarer und gespaltener war als zur Zeit. Vavi drückt das unmissverständlich aus: „Wir tragen alberne Schlachten gegeneinander aus, während unser Haus in Flammen steht." Die Feinde von Cosatu warteten nur wie Aasgeier auf die Schwächung des Verbandes.
Vavi war und ist innerhalb des Bündnisses wohl der prominenteste und auch konsequenteste Kritiker der negativen Entwicklungen im Dachverband und den Cosatu-Einzelgewerkschaften, darüber hinaus aber auch der Regierungsführung und mangelnden politischen Konzeption von Jacob Zuma. Er brandmarkt die „räuberischen Elite“ in Allianz und Gewerkschaften. Seine Angriffe auf die SACP und seine Anti-Korruptions-Initiativen haben ihn bei der herrschende Fraktion der Regierenden nicht gerade beliebt gemacht. Sein offener Debattenstil und seine kritische Analyse wurden von der Elite als gleichbedeutend mit der Ablehnung des Bündnisses verstanden.
Vavi wurde zuletzt 2012 – ohne Gegenkandidat – von einer Delegiertenversammlung in seinem Amt bestätigt. Eine offene Feldschlacht scheut die Spitze von Cosatu. Deshalb sollen nun die Führungen der Einzelgewerkschaften über ein weiteres Verbleiben Vavis im Amt des Generalsekretärs entscheiden. Dort können sie eine Mehrheit zu ihren Gunsten erwarten. Die entscheidende Debatte findet vom 27. bis 29. Mai statt. Es ist eine politische Schlacht, die sich in diesen Wochen abspielt. Zumas Verbündete wollen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr die Reihen schließen und von Kritikern säubern.
Im Zentrum dieser Krise steht ein ideologischer Kampf um die Arbeiterbewegung und ihre künftige Ausrichtung. Unabhängig davon, wer sich in Cosatu durchsetzt, dürfte die Frage, wie hält es die Gewerkschaft mit der Regierung, mit dem ANC, die Auseinandersetzungen auch weiterhin bestimmen.
Die Cosatu-Gewerkschaften stehen Ende Mai vor einer Richtungsentscheidung – nicht zum ersten Mal. Es geht um ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Es geht um die Frage, ob sich die Gewerkschaften (wieder) den Interessen der Arbeiterschaft und Marginalisierten in Südafrika verpflichtet fühlen.
Hein Möllers