Heft 2/2018, Angola

Wachablösung nach 38 Jahren

DIE ERSTEN 100 TAGE DES NEUEN PRÄSIDENTEN JOÃO LOURENÇO. Seit 26. September 2017 im Amt, hat der neue Staatspräsident von Angola Anfang Januar die ersten 100 Tage im Amt absolviert. Er hat einen neuen Stil eingeführt. Deutliches Zeichen dafür war, dass er an diesem Tag am Sitz des Präsidenten eine Pressekonferenz abhielt, bei der ein – unter seinem Vorgänger unvorstellbares – offenes Frage- und Antwortspiel stattfand.

Ohne Frage hat der neue Präsident frischen Wind in das Amt gebracht. Er verzichtet auf den royalen Pomp und die Distanz zum Volk, die sein Vorgänger Eduardo dos Santos 38 Jahre lang gepflegt hat. Er sucht den Kontakt mit der Bevölkerung und informiert sich vor Ort über die beklagenswerten Zustände im Bildungs- und Gesundheitswesen. All das kommt im Land gut an. Die Erwartungen der Menschen in Angola an die neue Führung im Präsidentenamt gehen jedoch weit darüber hinaus. Sie erwarten endlich eine Regierung, die sich um das Wohl der breiten Bevölkerung kümmert und Voraussetzungen schafft, die bessere Lebensverhältnisse in Stadt und Land ermöglichen. Die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur, weg von der einseitigen Abhängigkeit vom Erdöl, hätte dabei die höchste Priorität.

Dem steht das etablierte „System dos Santos" im Weg, das die jahrelange Plünderung der in den Erdöl- und Diamantenressourcen liegenden Reichtümer des Landes durch die Präsidentenfamilie und die herrschende Elite um sie herum institutionalisiert hat. Hier steht Lourenço vor einer Herkulesaufgabe, die dadurch erschwert wird, dass Ex-Präsident Eduardo dos Santos noch den Vorsitz der herrschenden MPLA-Partei innehat und dadurch ein zweites Machtzentrum besteht.

Auch hier hat Lourenço einige Erwartungen erfüllt, als er – neben einer Vielzahl von neuen Ernennungen – auch die Kinder des Präsidenten von einflussreichen öffentlichen Ämtern entlassen hat. Dennoch mehrten sich nach 100 Tagen die kritischen Stimmen, die ein effektives Vorgehen gegen den Kern des „Systems dos Santos", die allgegenwärtige Korruption, vermissen.

Eine Karriere als loyaler MPLA-Kader
Die Entscheidung, João Lourenço zum Spitzenkandidaten der MPLA bei der Wahl im August 2017 und damit zu seinem Nachfolger zu machen, ist von dos Santos selbst getroffen worden. Lange Zeit waren andere Namen im Gespräch. Dos Santos hatte bei der Wahl 2012 den damaligen Chef der staatlichen Erdölgesellschaft Sonangol, Manuel Vicente, zu seinem Vize-Präsidenten gemacht. Vicente galt damit auch lange Zeit als designierter Nachfolger, falls dos Santos das Amt aufgeben sollte. Allerdings war Vicente in der MPLA-Partei nicht sehr beliebt, da er als Seiteneinsteiger in die Politik weder in der Partei noch in der Armee verwurzelt war, sondern aus der Wirtschaft kam. Sein Stern sank, als er ins Visier von Korruptionsermittlungen in Portugal geriet. Immer wieder wurde auch vermutet, dass dos Santos eine Familiendynastie zu errichten versuchen und eines seiner Kinder als Nachfolger in Stellung bringen würde, sei es seinen Sohn José Filomeno oder seine Tochter Isabel, die er beide schon ins lukrative Wirtschaftsleben gehievt hatte. Das hätten langgediente MPLA-Führer wohl auch nicht gerne gesehen.

Als João Lourenço ins Spiel kam, war er also nicht unbedingt erste Wahl. Sein Vorteil war, dass er auf eine lange Karriere in der MPLA und in ihren Streitkräften FAPLA zurückblicken konnte. Sie begann nach der Nelkenrevolution in Portugal im April 1974. Danach schloss sich Lourenço im Alter von 20 Jahren der MPLA an. Nach einem Studium in der Lenin-Militärakademie in der Sowjetunion avancierte er zum General im Bürgerkrieg gegen die Unita. Seit 1991 gehörte er dem MPLA-Politbüro an, ab 1998 war er als Generalsekretär die Nr. 2 in der Parteihierarchie.

Hier erlitt der bis dahin aufstrebende Karriereweg von Lourenço jedoch einen kräftigen Dämpfer. Als dos Santos 2003 – nach dem Tod von Jonas Savimbi und dem Sieg der Regierung über dessen Unita – andeutete, er werde sich als Präsident zurückziehen, war Lourenço als Generalsekretär der Wortführer der Gruppe in der MPLA, die vorschlugen, dos Santos solle freiwillig als Präsident zurücktreten. Das wurde als Ausdruck eigener Ambitionen auf das Amt verstanden, und Lourenço verlor umgehend seine Stellung als Generalsekretär.

Nach seiner Entlassung aus diesem Parteiamt wurde er auf den unbedeutenden Posten des 1. Vizepräsidenten der Nationalversammlung abgeschoben. Erst 2014, als dos Santos ihn zum Verteidigungsminister machte, rückte er wieder ins Machtzentrum vor. Und als er Ende 2016 zum Vize-Präsidenten der MPLA unter Eduardo dos Santos gewählt wurde, war die Ernennung zum Spitzenkandidaten bei der bevorstehenden Wahl nur noch eine Formsache. Lourenço blieb immer loyal gegenüber der MPLA. Dass dos Santos ihn 2014, nachdem er 10 Jahre lang mehr oder weniger kalt gestellt worden war, wieder aus der Versenkung geholt hat, konnte durchaus als zusätzliche Garantie für seine Treue zum langjährigen Führer dos Santos und dem System, das unter seiner Ägide in Angola entstanden ist, verstanden werden.

Lourenço und das System dos Santos
Unter diesen Voraussetzungen konnte Rafael Marques, dem bekannten angolanischen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, daher kaum widersprochen werden, als er sagte, João Lourenços Aufgabe bestehe darin, Kontinuität im politisch-ökonomischen System Angolas sicherzustellen. So hat er im Wahlkampf und auch in seinen ersten Reden als neuer Präsident an prominenter Stelle die Leistungen von dos Santos hervorgehoben und bekräftigt, dass er die Errungenschaften seiner Vorgänger bewahren und nutzen werde. Man kann diesen Kotau als unvermeidliche Höflichkeit gegenüber dem langjährigen Machthaber sehen, um eine reibungslose Machtübernahme zu ermöglichen. Gleichzeitig kann man nicht die Augen davor verschließen, dass zu den Errungenschaften von dos Santos gehört, Angola zu einem der korruptesten Länder in der Welt gemacht zu haben. Zuletzt wurde es im jährlichen CPI-Ranking von Transparency International auf Rang 167 von 180 erfassten Ländern geführt. Selbst in der Ankündigung, als Präsident werde er gegen Korruption vorgehen, bewegte sich Lourenço im Fahrwasser von dos Santos, der das Gleiche ein ums andere Mal angekündigt hat, ohne dass sich etwas geändert hätte.

Die Erwartungshaltung in den Reihen der etablierten Parteinomenklatura brachte Julião Mateus Paulo ‚Dino Matross', im MPLA-Politbüro Sekretär für Internationale Beziehungen und von 2003-2016 MPLA-Generalsekretär, zum Ausdruck. Er gehört zur alten Garde der MPLA aus dem Guerillakrieg. Der Präsident der Republik (also João Lourenço) ordne sich dem Vorsitzenden der Partei (also Eduardo dos Santos) unter, zitierte Paulo aus den Statuten der MPLA, nach denen es dem Vorsitzenden der Partei obliege, die Zusammensetzung der Exekutive, nach Beratung im Politbüro, vorzuschlagen und zu unterbreiten. Er bekräftigte seine Auffassung mit der Aussage, der Präsident sei in Fragen des Staates allein der Verfassung unterworfen – solange er nicht der Parteilinie zuwider handle.

Vor der Machtübergabe wollte dos Santos aber offenbar nichts dem Zufall überlassen und unterschrieb in den letzten Wochen seiner Herrschaft verschiedene Dekrete und ließ auch einzelne Gesetze in der Nationalversammlung verabschieden, in denen von ihm vorgenommene Ernennungen wichtiger Ämter weit über das Ende seiner Amtszeit hinaus festgeschrieben wurden. Seine Absicht war, auf diese Weise längerfristig Einfluss auszuüben und die Handlungsspielräume seines Nachfolgers einzuengen. Vor allem ging es ihm dabei um die Sicherheitskräfte im Land und die wirtschaftlichen Interessen seines Familienclans. Man hatte fast den Eindruck, dass dos Santos Angst hatte, ihn – und seiner Familie – würde nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft nach der Amtsübergabe die eigene korrupte Vergangenheit einholen.

Angola zu Beginn der Präsidentschaft von João Lourenço
Lourenço stand und steht zu Beginn seiner Präsidentschaft vor großen Herausforderungen. Angola befindet sich seit 2014/15 in einer schweren wirtschaftlichen und finanziellen Krise, so dass von ihm erwartet wird, dass Angola unter seiner Führung wieder an die gesamtwirtschaftlichen Erfolge des Jahrzehnts nach dem Ende des Bürgerkriegs anknüpft. Dies ist auch im Interesse der Machtelite. Es bedeutet in allererster Linie, die Erdölindustrie – und das heißt Sonangol, das mächtige Staatsunternehmen – wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Seitdem die Rohölpreise auf dem Weltmarkt seit 2014 drastisch gesunken sind, ist das Flaggschiff der angolanischen Wirtschaft, das rund 50 Prozent des BSP erwirtschaftet und etwa 75 Prozent der Staatseinnahmen ausmacht, finanziell angeschlagen. Dazu kommt die Selbstbereicherung der herrschenden Elite, in erster Linie der Familie von Ex-Präsident dos Santos.

Die Maßnahmen, die dos Santos vor Ablauf seiner Amtszeit zur Absicherung dieser partikularen Interessen ergriffen hat, standen, wie Verfassungsrechtler alsbald argumentierten, im Widerspruch zur Verfassung Angolas, da sie in die dort festgeschriebenen Befugnisse des Staatspräsidenten eingriffen. An diesem Punkt nahm Lourenço die Autorität seines Amtes gleich energisch in die Hand, um eine Vielzahl von Personalentscheidungen in öffentlichen Ämtern zu verkünden.

Entlassungen und Ernennungen häuften sich derart in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit, dass ihm das Etikett „o exonerador" („der, der entlässt") angeheftet wurde. Die größte Aufmerksamkeit – sogar in der internationalen Presse – erlangte dabei, dass er auch die Kinder des Ex-Präsidenten nicht verschonte. Dos Santos hatte 2016 seine Tochter Isabel zur Generaldirektorin von Sonangol gemacht und sie mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Angsichts ihrer privaten Kapitalbeteiligungen in einer Vielzahl von Geschäftsbereichen, durch die sie zur reichsten Frau in Afrika geworden ist, waren Interessenkonflikte durch diese Mehrfachfunktionen unumgänglich. Diese Personalentscheidung wurde als der Gipfel des kleptokratischen Systems von dos Santos angesehen. Lourenço entließ Isabel dos Santos und ernannte an ihrer Stelle Carlos Saturnino, den sie erst Ende 2016 von einer Führungsposition bei Sonangol entlassen hatte.

Zwei weiteren Kindern von dos Santos, deren Privatfirmen privilegierte Verträge mit dem staatlichen Fernsehen hatten, wurden die Verträge gekündigt. Etwas Zeit ließ sich der neue Präsident mit José Filomeno ‚Zenú' dos Santos, den der Ex-Präsident zum Direktor des milliardenschweren nationalen „Fundo Soberano de Angola" mit Sitz in der Schweiz gemacht hatte. Häufig war das undurchsichtige Geschäftsgebaren dieses Entwicklungsfonds, auch international in den „Paradise Papers", in den Schlagzeilen. Kurz nach Ablauf seiner ersten 100 Tage im Amt entließ der Präsident auch Zenú dos Santos. Mit diesen Maßnahmen bekräftige João Lourenço seine Autorität als Staatspräsident und stärkte seinen Rückhalt in der Bevölkerung.

Kritische Beobachter bemängelten jedoch, dass – außer diesen überfälligen Entscheidungen bezüglich des Familienclans – Lourenço bei dem Personalkarussell, das er in Gang gesetzt hat, mit wenigen Ausnahmen auf Personen zurückgegriffen hat, die bereits in der Nomenklatura Angolas unterwegs waren, die – mit anderen Worten – schon vorher Akteure im System dos Santos waren. Noch gravierender ist die Kritik, dass Lourenço zwar den Kampf gegen die Korruption anspricht, dass jedoch in den ersten Monaten seiner Amtszeit von den Justizbehörden keine Ermittlungen wegen Korruption aufgenommen wurden.

Nach anfänglich positiver Würdigung der ersten Schritte Lourenços stellte der angolanische Journalist Rafael Marques zuletzt fest: „Es gibt keinen Kampf gegen die Korruption, es gibt nur eine Rhetorik, die zu keinen Handlungen führt." Auch der Appell Lourenços, dass im Ausland angelegtes Kapital ins Land zurückgebracht werden soll, um der nationalen Entwicklung zu nützen, der durch ein Gesetz mit entsprechender Fristsetzung bekräftigt wurde, droht zu verpuffen. Aus dem Umfeld von dos Santos kam schon der Einwand, dem Staat stehe es überhaupt nicht zu, über den Verbleib privaten Kapitals zu bestimmen. So sieht Rafael Marques Lourenço nicht als eine Hoffnung für die Zukunft, sondern als ein Garant des alten Systems, nur mit einem neuen Gesicht und einem Lächeln.

Partei und Staat: Das Problem der zwei Machtzentren
Eduardo dos Santos hat angekündigt, dass er im Laufe des Jahres 2018 auch den Vorsitz der MPLA-Partei abgeben wird. Noch hat die Partei keinen Termin für einen Parteikongress, auf dem ein Nachfolger gewählt werden würde, festgelegt. Als Parteivorsitzender hat dos Santos MPLA-Parteimitglieder aufgefordert, Staatspräsident Lourenço und seine Regierung zu unterstützen. Dieser wiederum hat auf seiner Pressekonferenz im Januar erklärt, dass er sich auf seine Aufgabe als Staatschef konzentriere und es allein dos Santos Sache sei zu entscheiden, wann er den Parteivorsitz abgeben wolle.

Angesichts der Machtfülle, die dos Santos mit seinem klientelistischen System über Jahrzehnte angehäuft hat, enthält diese Kohabitation dennoch den Keim zweier Machtzentren in Angola. Mit dem Begriff „bicefalia" (etwa: Januskopf) wird das Verhältnis zwischen Parteivorsitz und Staatsführung in den Medien des Landes thematisiert und Stimmen werden laut, beide Ämter zusammenzuführen. In anderen Ländern des südlichen Afrika (Mosambik, Sambia, Simbabwe, Südafrika) hat eine solche Trennung beider Ämter selten Bestand gehabt, weil sie leicht zu Machtkonflikten führen kann.

Tatsächlich ist auffällig, dass die MPLA-Partei seit dem Wechsel in der Staatsführung zu neuem Leben erwacht ist. Jahrelang hatte dos Santos Partei- und Regierungsgeschäfte vom Präsidentenpalast aus geregelt und die Parteigremien nur selten einberufen, um seine Beschlüsse abzunicken. Nun hält dos Santos regelmäßig Sitzungen des Politbüros und anderer Parteigremien ab. Als Lourenço im Februar eine hochkarätige Sitzung der Provinzgouverneure zur Vorbereitung von Lokalwahlen, deren Abhaltung dos Santos jahrelang hinausgeschoben hat und deren Durchführung Lourenço mit hoher Priorität betreibt, abhielt, rief der Parteivorsitzende wenige Tage später eine Sitzung zum selben Thema mit den Verantwortlichen der Provinzkomitees der MPLA ein. Es war kaum zu übersehen, dass dos Santos Lourenço in dieser wichtigen Frage die Initiative aus der Hand nehmen wollte, zumal Provinzgouverneure und Leiter der MPLA-Provinzkomitees in aller Regel ein und dieselbe Person sind. Auch bei der Neubesetzung von Positionen des Politbüros hat dos Santos vor allem für die Stärkung seiner Position gesorgt. Zentrales Anliegen seiner Anhänger dürfte sein, den Kampf gegen die Korruption einmal mehr ins Leere laufen zu lassen.

Ob am Ende Lourenço auch den Parteivorsitz übernimmt, ist noch offen. Es würde seinen Handlungsspielraum bei den großen Herausforderungen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Angolas fraglos vergrößern. Hier steht der neue Präsident Angolas erst am Anfang eines langen Wegs. Im zweiten Monat seiner Amtsführung hat João Lourenço in einer Rede in der Provinz Huíla gesagt, dass es zahllose Hindernisse auf seinem Weg („inúmeros obstáculos no caminho") gibt. Da hat er zweifellos Recht.

Peter Meyns

Der Autor ist Professor i.R. für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen.