Heft 2/2020, Südafrika: Covid-19

Krisenmanager Ramaphosa

SÜDAFRIKAS PRÄSIDENT UND DIE CORONAKRISE. Südafrika war das erste Land im südlichen Afrika, das auf die Ausbreitung des Coronavirus mit der Ausrufung des Katastrophenfalls und einer Ausgangssperre reagiert hat. Es war auch das erste Land Afrikas, dessen Infektionszahlen Stand Anfang April bereits vierstellig waren. Präsident Cyril Ramaphosa hatte den Ernst der Lage erkannt und frühzeitig konsequent reagiert. Das hat seine Autorität gegenüber seinen schärfsten Kritikern innerhalb und außerhalb des ANC gestärkt.

Die Ausbreitung des Coronavirus in Südafrika könnte angesichts des schwachen Gesundheitssystems des Landes und der überfüllten Townships zu einer Katastrophe führen. Warnungen der WHO gab es genügend, als Präsident Cyril Ramaphosa am 15. März 2020 den Katastrophenfall verkündete, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen: Die Maßnahmen umfassen ein Einreiseverbot für Ausländer, die aus Hochrisikoländern kommen, ein Verbot für Versammlungen von mehr als 100 Personen sowie die sofortige Schließung von Schulen bis zum Osterwochenende. Seit dem 26. März gilt zudem eine zunächst dreiwöchige Ausgangssperre in Südafrika. Ramaphosa richtete eine nationale Kommandozentrale ein, die sich dreimal wöchentlich unter seinem Vorsitz treffen wird, um die Notfallmaßnahmen zu besprechen. Alle Auslandsreisen von Regierungsangestellten wurden bis auf Weiteres eingestellt.

Bereits am nächsten Morgen nach der Ausrufung des Katastrophenfalls setzte die Regierung ein koordiniertes Briefing von fast 20 Kabinettsministern unter dem Vorsitz von Jackson Mthembu, dem Minister im Präsidialamt, und Gesundheitsminister Zweli Mkhize an. Und noch am selben Tag wurden die Einzelheiten der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern unter dem Dach des „National Economic Development and Labour Council" (Nedlac) besprochen.

Rückendeckung für den Präsidenten
Das konsequente Handeln von Cyril Ramaphosa brachte ihm viel Lob in politischen und diplomatischen Kreisen ein. Dabei folgte er dem nachvollziehbaren Diktat der meisten seiner Amtskollegen in Asien und Europa, die bereits früher vom Coronavirus betroffen waren: Gesundheit geht vor Wirtschaft. Unfreiwillig stärkt die Coronakrise seine angeschlagene Autorität – Ramaphosa profitiert vom vielerorts wahrzunehmenden Bonus als Krisenmanager und kann seine schärfsten Widersacher im regierenden ANC in Schach halten. So stellte sich ANC-Generalsekretär Ace Magashule, der wiederholt seine Loyalität gegenüber Ex-Präsident Jacob Zuma kundtat und als Intimfeind von Ramaphosa innerhalb der Partei gilt, hinter dessen Entscheidung, das Land unter die notwendige nationale Ausgangssperre zu stellen. Noch kurz nach Ramaphosas Ankündigung hatte er damit gedroht, eine eigene Pressekonferenz im ANC-Hauptquartier abzuhalten, konnte aber von Ramaphosa-Getreuen in hohen Parteiämtern davon abgehalten werden.

Auch die Opposition hält sich mit Kritik zurück. Beim Kampf gegen Covid-19 müsse die Politik beiseite gelassen werden, sagte der amtierende Parteiführer der Democratic Alliance, John Steenhuisen. Und selbst Julius Malema, der sonst mit ausfallender Kritik nicht zimperliche Chef der Economic Freedom Fighters (EFF), twitterte seine Unterstützung für die Intervention der Regierung. Mit Hunden Gassi gehen und Müll hinterlassen ginge jetzt gar nicht.

Zwei der reichsten Familien des Landes, die Ruperts und die Oppenheimers, sagten Ramaphosa zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen jeweils eine Mrd. Rand (56 Mio. US-Dollar) zu. Südafrikas reichster schwarzer Geschäftsmann, Patrice Motsepe, und seine Firmen spendeten ebenfalls eine Mrd. Rand, um Desinfektionsmittel, Wassertanks und andere wichtige Gesundheitsgüter zu verteilen (s. Africa Confidential 2.4.2020).

Erfahrung mit Infektionen
Im Rampenlicht steht jetzt naturgemäß Gesundheitsminister Dr. Zweli Mkhize. Der ehemalige Generalschatzmeister des ANC und Arzt hat eine grundsätzliche Einigung mit privaten Gesundheitsdienstleistern erzielt, um die Behandlung von Menschen ohne Geld sicherzustellen. Als Ergänzung zu den vom privaten Gesundheitssektor zur Verfügung gestellten Quarantänestationen hat der Staat 52 Liegenschaften dafür bestimmt, 20.000 Arbeitskräfte aus dem öffentlichen Bauprogramm sollen bei der Verteilung von Hygieneprodukten und Desinfektionsmitteln helfen.

Südafrika hat Erfahrung bei der Bekämpfung von HIV und Tuberkulose. Bei ungefähr 7,7 Millionen mit HIV Infizierten hat das Land die weltweit höchste Anzahl von Menschen mit antiretroviralen Medikamenten. Zugleich gehört es zu den weltweit sieben Ländern, in denen mehr als 500 Tuberkulosefälle auf 100.000 Menschen kommen. Laut Abdool Karim, Direktor des Centre for Aids Programme of Research, sind medikamentös eingestellte HIV-Patienten zwar demselben Covid-19-Infektionsrisiko ausgesetzt wie alle anderen Menschen, doch die etwa zwei Millionen HIV-Positiven ohne ARV-Medikamentierung sind wegen ihres geschwächten Immunsystems einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Deshalb könnte es in dieser Gruppe eine ähnlich hohe Sterberate geben wie bei über 60- und 70-jährigen Patienten. Auch wenn man über den Verlauf von Covid-19 bei HIV- und TB-Patienten noch nicht viel weiß, die gute Bilanz bei der Überwachung, Kontrolle und Kontaktverfolgung von solchen Infektionskrankheiten könnte Südafrika bei der Bewältigung der Coronakrise helfen.

Gleichwohl, die Umsetzung der strikten Maßnahmen scheitert vielerorts an den unzulänglichen Gegebenheiten. Wie können sich Menschen in dicht besiedelten Townships die Hände waschen, wenn es kein fließend Wasser gibt? Viele von ihnen können sich ohnehin keine Desinfektionsmittel, Einweghandschuhe oder auch nur ein Stück Seife leisten. Insofern ist der Schutz gegen Covid-19 auch eine Frage der Hautfarbe und ungleicher Lebensverhältnisse. Deshalb gibt es warnende Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die in einer Ausgangssperre ohne die Bereitstellung von Massentests und grundlegende Dienstleistungen wie Nahrung und Wasser keinen Sinn sehen. Ohne ein soziales Sicherheitsnetz für die Menschen kann die Bekämpfung des Virus nicht funktionieren.

Gesundheitsminister Mkhize ist sich des Dilemmas bewusst. Er geht davon aus, dass sich 60 Prozent der südafrikanischen Bevölkerung von 55 Millionen infizieren werden. Die Testkapazitäten sind begrenzt, wie woanders auch werden die meisten Fälle aber mit milden Symptomen ablaufen. Um die Bevölkerung in den Townships und armen ländlichen Gebieten aufzuklären und auf mögliche Infektionen hin zu befragen, werden mobile Stationen ausgerüstet und 10.000 freiwillige Helfer ausgebildet.

Südafrikas Regierung zeigt sich in der Covid-19-Pandemie handlungsfähig, aber Ramaphosas entschlossene Führung ist nicht ohne Risiken. Schon vor dem Ausbruch der Krise stand er unter starkem Druck: Die Gewerkschaften protestierten gegen die Pläne für drastische Kürzungen der Gehälter im staatlichen Sektor und die Geschäftswelt hat die Geduld verloren, weil korrupte Beamte nicht verfolgt werden und Wirtschaftsreformen zur Rettung einer sinkenden Wirtschaft ausbleiben. Zu allem Überfluss hat die Ratingagentur Moody's den Kreditstatus Südafrikas am 27. März, also inmitten der Coronakrise, mit Hinweis auf das Versagen des Staates, eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten, auf „Schrott" herabgestuft. 2017 hatten bereits die beiden anderen großen Agenturen S&P und Fitch die Staatsschulden des Landes mit „Ramsch" bewertet.

Potenzial für Unruhen
Nach Ansicht von Mark Swilling, Leiter des Instituts für Nachhaltigkeit an der Universität Stellenbosch, geht das von Moody's für die Regierung geschriebene Drehbuch davon aus, dass das Leid von Millionen von armen Menschen einfach als akzeptiert vorausgesetzt wird. Im Klartext heißt das: Für den Abbau der sozialen Ungleichheiten und einen gerechten Zugang zu Gesundheit und Nahrung steht zu Corona-Zeiten keine Kapazität zur Verfügung. Stattdessen sehen sich die Menschen einer unterbesetzten und überforderten Polizei sowie dem Militär gegenüber, die auf die Überwachung der Ausgangssperre abgestellt sind. Polizeiminister Bheki Cele hat die Menschen unmissverständlich gewarnt, dass sie verhaftet werden, wenn sie nicht zu Hause bleiben. Doch die meisten Bewohner der dicht besiedelten Viertel werden sich kaum an die Auflagen halten können.

Je länger die Ausgangssperre dauert, desto mehr steigt das Potenzial für soziale Unruhen. Da ist es wenig hilfreich, wenn die Polizei wie in dem Johannesburger Stadtteil Yeoville mit Gummigeschossen auf Menschen feuert, die dicht gedrängt vor einem Geschäft gewartet haben, statt den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zueinander zu wahren. Meldungen über Schlägereien vor den Supermärkten der Townships von Gauteng, die von der Polizei mit Tränengas aufgelöst wurden, dürften sich häufen. Die Mehrheit der Bevölkerung wird den Ernst der Lage verstehen, aber die Geduld vielfach frustrierter und wütender Menschen in den Townships wird durch die Maßnahmen der Regierung aufs Äußerste strapaziert.

Die wirtschaftlichen Folgen für Südafrika und die Region sind noch gar nicht abzusehen. Experten warnen, dass Südafrikas Wirtschaft mindestens drei Jahre Rezession bevorstehen. Als größte Volkswirtschaften Afrikas produzieren Südafrika und Nigeria fast die Hälfte des BIP des Kontinents in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar. Das Herunterfahren der Wirtschaft könnte Südafrika, wie Finanzminister Tito Mboweni bereits andeutete, dazu zwingen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank um Mittel zu ersuchen. Bisher konnte sich Südafrika einem solchen Bittgang widersetzen, um die damit verbundenen politischen Auflagen zu vermeiden.

Lothar Berger