Heft 2/2022, Mosambik

Schlagabtausch zwischen altem und neuem Präsidenten

DER PROZESS ZU DEN „VERSTECKTEN SCHULDEN" IN MOSAMBIK. Seit August letzten Jahres stehen 19 hochrangige Staatsbeamte in einem gigantischen Korruptionsprozess, an dem mehrere Banken beteiligt sind, vor Gericht. Dabei schieben sich Mosambiks ehemaliger Präsident Armando Guebuza (2005-2014) und der derzeitige Präsident Filipe Nyusi gegenseitig die Verantwortung für die illegale Unterschlagung von 2,2 Mrd. US-Dollar zu.

Der Korruptionsfall, der in die Amtszeit von Armando Guebuza fiel, wurde von der Presse als „versteckte Schulden" bezeichnet und ist der größte Finanzskandal in der Geschichte Mosambiks seit der Ausrufung der Unabhängigkeit im Jahr 1975. In fast sieben Monaten wurden 19 Angeklagte und fast 70 Zeug:innen vernommen, die über ein Korruptionssystem ausgesagt haben, an dem hochrangige Persönlichkeiten des mosambikanischen Staates, internationale Banken und Werften beteiligt waren. Sowohl die Voruntersuchungen des Falles als auch der Prozess selbst zeigten Anzeichen politischer Einflussnahme.

Drei Wirtschaftsunternehmen des mosambikanischen Staates, das Fischereiunternehmen Ematum, das maritime Sicherheitsunternehmen ProIndicus und das Schiffswartungsunternehmen MAM, wurden zwischen 2013 und 2014 gegründet. Die Begründung lautete, dass sie die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte Mosambiks im Kampf gegen eine mögliche Bedrohung der nationalen Souveränität stärken sollten. Als solche wurden laut den Zeugenaussagen in dem Verfahren, das seit August 2021 läuft, die illegale Fischerei, Seepiraterie, illegale Einwanderung, Drogenhandel und bewaffnete Angriffe, die damals von der Renamo-Opposition verübt wurden, gesehen.

Die Finanzierung für die Inbetriebnahme der Unternehmen kam von zwei internationalen Banken: zum Einen die Schweizer Bank Credit Suisse, welche Ematum mit 850 Mio. US-Dollar und ProIndicus mit 622 Mio. US-Dollar finanzierte, und zum Anderen die russische Bank VTB Capital, welche MAM mit 535 Mio. US-Dollar finanzierte. Die Finanzierung erfolgte aufgrund der von der mosambikanischen Regierung unterzeichneten Garantien, wonach der Staat die Schulden im Falle eines Zahlungsausfalls der drei Unternehmen begleichen würde. Die in libanesischem Besitz befindliche Schiffbaugruppe Privinvest lieferte die Ausrüstung an die mosambikanischen Firmen. Die Planung des ganzen Vorhabens unterlag bei strengster Geheimhaltung einer ausgewählten Gruppe. Die Gewährung staatlicher Garantien und die anschließende Finanzierung erfolgten unter Umgehung des mosambikanischen Parlaments, das den Vorgang hätte genehmigen müssen. Es war der Internationale Währungsfond (IWF), der die versteckten Schulden 2016 aufdeckte.

Laut den Ermittlungen sind die Schulden im Rahmen eines korrupten Systems entstanden, bei dem Schmiergelder an mosambikanische und ausländische Beamte flossen, die mit der Durchführung des Projekts beauftragt waren. Das Geld, mit dem die Unternehmen finanziert wurden, floss direkt von den finanzierenden Banken an den Ausrüstungslieferanten Privinvest. Dieser zahlte mit einem Teil der Summe die auf der Bestechungsliste stehenden Personen aus. Um keine Verluste zu machen, vereinbarte Privinvest mit den mosambikanischen Auftraggebern, die Preise für die Ausrüstung weit überhöht in Rechnung zu stellen. Aus der Gewinnspanne konnten dann die Bestechungsgelder bezahlt werden. Laut Staatsanwaltschaft zahlte ProIndicus beispielsweise 259 Mio. US-Dollar für 36 Schiffe an Privinvest, obwohl die Kosten im Grunde bei nur 72 Mio. US-Dollar gelegen hätten.

Die Ausrüstung wurde zwar nach Mosambik geschickt, ist aber bis heute nicht einsatztauglich. Die Boote sind derzeit nicht in einem Zustand, um die mosambikanischen Gewässer zu befahren. Die Flugzeuge haben nur ein Triebwerk und sind nur sehr begrenzt in der Lage, den mosambikanischen Seeraum zu überfliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft kam nach Anhörung von Sachverständigen zu dem Schluss, dass die von Privinvest gelieferte Ausrüstung nicht für die Durchführung der Projekte geeignet ist, und arbeitet daher daran, die am Betrug Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen.

Der Fall ist auch vor mehreren internationalen Gerichten, einschließlich Schiedsgerichten, anhängig, da der mosambikanische Verfassungsrat die Schulden für verfassungswidrig hält, weil die Kredite nicht vom mosambikanischen Parlament genehmigt worden seien. Mosambik solle daher nicht zahlen. Die finanzierenden Banken hingegen fordern die Rückzahlung – und zwar mit Zinsen – mit der Begründung, der mosambikanische Staat habe dafür gebürgt.

19 Beamte beschuldigt
Der prominenteste Angeklagte ist Ndambi Guebuza, Sohn von Ex-Präsident Armando Guebuza. Laut Anklage erhielt er von Privinvest Schmiergelder in Höhe von 33 Mio. US-Dollar für seine Rolle bei der Kontaktaufnahme zu seinem Vater, um das Projekt zum Schutz der Sonderwirtschaftszone, an dem die drei Unternehmen beteiligt waren, zu genehmigen.

Die Entscheidung, Ndambi Guebuza in das Projekt einzuschalten, wurde getroffen, nachdem sich dessen Genehmigung durch den Ministerrat verzögert hatte. Eingereicht hatte das Projekt der mosambikanische Geheimdienst SISE, der es zusammen mit anderen mosambikanischen und ausländischen Beamten konzipiert hatte und die Finanzierung besorgte.

Ndambi Guebuza wurde seinerseits von seinem Freund Bruno Langa mit ins Boot geholt, der insgesamt 8,5 Mio. US-Dollar erhielt. Langa wurde zu diesem Zweck von Teofilo Nhangumele hinzugezogen, aus dessen Bankauszügen hervorgeht, dass er ebenfalls 8,5 Mio. US-Dollar von Privinvest erhalten hat. Nhangumele schloss sich dem Projekt an, nachdem er vom damaligen SISE-Projektleiter Cipriano Mutota kontaktiert worden war. Er steckte 980.000 US-Dollar ein. Sein damaliger SISE-Chef Gregório Leão José, der 9 Mio. US-Dollar von Privinvest erhielt, gab Mutota die Anweisung, mit der Projektplanung zu beginnen. Der damalige Direktor für Wirtschaftsaufklärung des SISE, Antonio Carlos do Rosario, erhielt für seine Tätigkeit 8,9 Mio. US-Dollar.

Die persönliche Sekretärin von Präsident Guebuza, Inês Dove, erhielt 877.500 Euro (ca. 974.000 US-Dollar) für ihre Rolle bei der Vermittlung von Vereinbarungen zwischen ihrem Chef und Privinvest, einschließlich geschäftlicher Treffen. Der politische Berater von Präsident Guebuza erhielt 1,6 Mio. US-Dollar.

Dies sind die Hauptangeklagten, die zur Entourage von Präsident Guebuza gehörten. Andere Angeklagte waren an der Geldwäsche beteiligt, so dass die Gelder von Privinvest in das mosambikanische Finanzsystem gelangten, ohne die Aufmerksamkeit der mosambikanischen Behörden zu erregen.

Weitere Angeklagte sind Teil von eigenständigen Verfahren, die sich noch in der Phase der Vorbereitung befinden. So der Fall des ehemaligen Finanzministers Manuel Chang, der für seine Rolle bei der Unterzeichnung von Staatsgarantien 7 Mio. US-Dollar von Privinvest erhalten hat. Chang wurde 2019 in Südafrika auf Ersuchen der USA, die ebenfalls wegen der versteckten Schulden ermitteln, verhaftet. Eigentlich sollte er längst ausgeliefert worden sein, aber die mosambikanischen Behörden drängen auf seine Rückkehr nach Mosambik, um sich zu Hause wegen eines laufenden Verfahrens zu verantworten. Unterdessen unterstützt die mosambikanische Zivilgesellschaft Changs Auslieferung an die USA. Dort sehen sie eher Aussichten auf einen fairen Prozess ohne politische Einmischung.

Alle Angeklagten haben den Erhalt der Gelder übereinstimmend zugegeben, bestreiten aber, dass es sich um Bestechungsgelder handele. Einige behaupten, sie wären für ihre „Beratungstätigkeit" für Privinvest mit einem „Erfolgshonorar" bezahlt worden, während andere behaupten, das Geld sei für Investitionsprojekte zwischen ihnen und Privinvest bestimmt gewesen. Die Angeklagten haben keine überzeugenden Beweise für ihre Behauptungen vorlegen können.

Guebuza schiebt den Ball Nyusi zu
Armando Guebuza war der letzte, der vor Gericht als Zeuge gehört wurde. Dass er nicht angeklagt wurde, rechtfertigt die Staatsanwaltschaft damit, dass auf seinen Bankkonten keine Überweisungen von Privinvest verzeichnet sind. Guebuza sagte bei seiner Zeugenaussage, er habe nicht gewusst, dass seine Kollegen in Bestechungen verwickelt waren.Vor Gericht trat er jedoch sichtlich verärgert auf. Vor der Presse hatte er stets geklagt, der Prozess sei nichts anderes als ein „politisches Theater". Seine Anwälte kritisierten, dass nur Guebuzas Entourage vor Gericht stehe, während der derzeitige mosambikanische Präsident Filipe Nyusi zum Zeitpunkt der Tat Verteidigungsminister und damit für die drei involvierten Unternehmen zuständig war.

Am ersten Tag seiner Anhörung sagte Guebuza, alle Fragen zur Aufklärung des Verfahrens bei der Gründung und Finanzierung der Unternehmen sollten Präsident Nyusi, der damals das operative Kommando leitete, vorgelegt werden. „Ich selbst bin derjenige, der angesichts der Bedrohungen, die unsere Souveränität in Frage stellen, die Gruppe mit der Arbeit daran beauftragt hat", sagte Guebuza. „Die Mitglieder der Gruppe hatten die Aufgabe, über die Gründung der Unternehmen und ihre Finanzierung nachzudenken." Die Fragen zur Finanzierung der Unternehmen wie auch zu den Hintergründen für die Ernennung von Privinvest als Ausrüstungslieferant sollten aber an den ehemaligen Verteidigungsminister gestellt werden.

Andererseits sagte Guebuza, die von Nyusi geleitete Gruppe habe ihm geraten, den Vorschlag zur Aufnahme der Schulden nicht dem Parlament vorzulegen, da die Renamo diesem angehöre und ein Teil der zu beschaffenden Ausrüstung zur Bekämpfung bewaffneter Angriffe dieser Oppositionspartei bestimmt gewesen sei.

Renamo-Präsident Ossufo Momade kommentierte Guebuzas Aussagen als nichts weiter als einen „falschen Narrativ". Die versteckten Schulden seien gemacht worden, weil Mosambik ein „autoritäres Regime ohne staatliche Transparenz oder Mechanismen für gegenseitige Kontrolle und Rechenschaftspflicht" sei.

Nyusi verweigert sich dem Gericht
Nyusi erklärte 2018 gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft, dass er nur über ProIndicus Auskunft geben könne und als Mitglied der operativen Führung und der Regierung nie an dem Gesetz beteiligt gewesen sei, mit dem das Unternehmen ermächtigt wurde, staatlich gestützte Kredite aufzunehmen. Davon habe er nichts gewusst. Er wisse weder, wie der Prozess der Finanzierung des Unternehmens mit der Credit Suisse in Gang gesetzt wurde, noch habe er irgendeine Kontrolle über die Verträge, die das Unternehmen für den Erwerb von Ausrüstungen mit Privinvest unterzeichnet habe. Zudem sei er zu keinem Zeitpunkt über die Firmen Ematum und MAM informiert gewesen. Nyusi bestritt auch, Kontrolle darüber gehabt zu haben, wie die Garantien des damaligen Finanzministers Manuel Chang, mit der die Bezahlung der Schulden dieses Unternehmens im Falle eines Ausfalls abgesichert wurden, zustande kamen.

Renamo-Präsident Ossufo Momade forderte vor der Presse, auch Nyusi müsse vom Gericht angehört werden, um die versteckten Schulden zu klären, insbesondere nachdem die Aussagen von Armando Guebuza darauf hindeuteten, dass er über alle Einzelheiten des Falles Bescheid wisse.

Die einzigen Aussagen von Nyusi stammen aus der Vorermittlungsphase im August 2018. Als er aufgefordert wurde, vor Gericht auszusagen, erwiderte Nyusi, er habe dies nicht nötig. Das Gericht solle berücksichtigen, was er bereits ausgesagt habe. Richter Efigenio Baptista folgte dieser Argumentation, weswegen für den seit August 2021 laufenden Prozess Nyusis Aussagen von vor vier Jahren gelten, auch wenn in dem Verfahren neue Entwicklungen durch Aussagen verschiedener Prozessbeteiligter bekannt wurden. In der Tat wurden alle Personen, die bei den Vorermittlungen angehört wurden, erneut vor Gericht vernommen, mit Ausnahme von Nyusi.

Anzeichen politischer Einmischung in den Prozess
In Anbetracht der Erklärungen Präsident Guebuzas und anderer Angeklagter beantragte die mosambikanische Anwaltskammer (OAM) erneut die Anhörung von Präsident Nyusi, um den Fall der versteckten Schulden zu klären. Doch Richter Efigenio Baptista lehnte dies zum dritten Mal mit der Begründung ab, dass der Fall bereits hinreichend geklärt sei und daher keine Notwendigkeit bestehe, den Präsidenten zu vernehmen. Außerdem, so fügte Baptista hinzu, seien Richter gesetzlich daran gehindert, frühere Entscheidungen in derselben Angelegenheit zu revidieren.

Baptista nutzte die Gelegenheit, um klarzustellen, dass Nyusi während der Vorermittlungen in seinem Amtssitz angehört wurde und dass er, als er erneut für die Phase der kontradiktorischen Anhörung vorgeladen wurde, sagte, seine Version sei zutreffend und daher sehe er keine Notwendigkeit, erneut vernommen zu werden. Die OAM sieht dieses Vorgehen als problematisch an, doch der Richter erwiderte, selbst wenn Nyusi angehört werden sollte, schreibe das Gesetz vor, dass ein Präsident der Republik nur in seinem Büro und in ausschließlicher Anwesenheit des Richters gehört werden darf. „Selbst hier im Gerichtssaal, wo Sie seine Anhörung beantragen, wäre das also nicht möglich", so der Richter.

2019 gestand der Libanese Jean Boustani in einem Verfahren in New York, Zahlungen an Personen geleistet zu haben, die mit Guebuzas Regierung in Verbindung stehen. Dabei wurde enthüllt, dass Nyusis Präsidentschaftskampagne durch 2 Mio. US-Dollar von Privinvest finanziert wurde und dass auf das Konto der regierenden Frelimo 10 Mio. US-Dollar zur Unterstützung von Nyusis Wahlkampf 2014 geflossen waren.

Im Mai 2020 befragte Aires Ali – ehemaliger Premierminister unter Guebuza und derzeitiges Mitglied der politischen Kommission der Frelimo, dem höchsten Parteigremium – die Generalstaatsanwältin im Parlament zu den Vorwürfen, Nyusi habe Schmiergelder erhalten. Die Generalstaatsanwältin antwortete damals nicht, doch unter dem zunehmenden Druck der Öffentlichkeit erklärte sie im April 2021 im Parlament, es gäbe nicht genügend Beweise für die erhobenen Anschuldigungen: „Die bloße Nennung von Namen solcher, die in kriminelle Handlungen verwickelt sein sollen, reicht nicht aus, um Anklage zu erheben, Vermögenswerte zu beschlagnahmen und Personen vor Gericht zu stellen, vor allem, wenn die Nennung von einem Mann kommt, der beschuldigt wird, der Hauptverantwortliche für den Betrug zu sein, wie Jean Boustani", sagte die Staatsanwältin in einer fadenscheinigen Antwort auf diejenigen, die Nyusi und die Frelimo auf der Anklagebank sehen wollen.

Für Ossufo Momade ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft und des Gerichts ein weiterer Beweis dafür, dass der mosambikanische Staat „völlig von einem kriminellen Regime beherrscht wird". Die Anhörungen sind beendet, aber die Schlussplädoyers stehen noch aus. Die Urteilsverkündung soll am 1. August erfolgen. Die Staatsanwaltschaft forderte Anfang März, acht der 19 Angeklagten mit der Höchststrafe zu bestrafen und nur einen freizusprechen.

Alexandre Nhampossa

Der Autor ist Journalist aus Maputo schreibt für das Nachrichtenportal Zitamar News.