Nach dem Mord an dem Menschenrechtsaktivisten Thulani Maseko wächst der Druck auf Swasilands Herrscher Mswati III.
Von Simone Knapp
Anlässlich seines 50. Geburtstages entschied König Mswati III. 2018 als absoluter Herrscher seines Königreichs im Südlichen Afrika per Dekret, dass dieses fortan nicht mehr Swasiland, sondern eSwatini heißen soll. Eigentlich kein großes Ding, sagen die einen, denn es handele sich nur um die Übersetzung des englischen – also kolonialen – Namens ins siSwati. Durchaus untragbar, sagen die anderen, denn der König handelte mit dem Dekret verfassungswidrig, da er es versäumte, die Namensänderung durchs Parlament zu bringen. Deshalb hat der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Thulani Maseko eine Klage eingereicht – die bis heute vor Gericht nicht behandelt worden ist. Jetzt ist Maseko tot, im Januar ist er in seinem Haus erschossen worden, von bisher unbekannten Tätern. Vermutlich, so die letzten Informationen, mit Hilfe von Söldnern aus Südafrika.
Mit ein Grund, zu Ehren und als stete Erinnerung an Thulani Maseko, sich der Umbenennung von Swasiland in eSwatini zu verweigern.
Das Land und seine Geschichte
Swasiland ist ein Binnenstaat, der von Südafrika und im Osten von Mosambik umgeben ist und flächenmäßig etwa der Größe von Thüringen entspricht. Das Königreich ist ethnisch homogen, da die Mehrheit siSwati spricht und sich als Swazi identifiziert. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft im Jahr 1968 folgte eine kurze demokratische Periode. König Sobhuza II. machte dieser 1973 ein Ende, weil er durch den Einzug der politischen Partei Ngwane National Liberatory Congress (NNLC) ins Parlament seine Macht in Gefahr sah. Er setzte die mit den Briten vereinbarte Verfassung außer Kraft und regierte bis zu seinem Tod 1982 per Dekret, finanziell unterstützt vom südafrikanischen Apartheidregime.
Von König Sobhuzas II. Tod bis zur Krönung seines Sohnes im Jahr 1986 (dem jetzigen König Mswati III.) gab es eine kurze Phase politischer Unsicherheit. Die 1983 gegründete Vereinigte Demokratische Volksbewegung (Pudemo) versuchte in diesem Vakuum an politischem Einfluss zu gewinnen. Doch diese demokratische Hoffnung war von kurzer Dauer, da König Mswati III. in die Fußstapfen seines Vaters trat und mithilfe des Dekrets von 1973 regierte. Während der heißen Phase des südafrikanischen Befreiungskampfes operierte der bewaffnete Flügel des ANC Umkhonto we Sizwe (Speer der Nation) von Swasiland aus. Dies hatte zur Folge, dass die Apartheidsregierung Attentate und Entführungen tief im Hoheitsgebiet von Swasiland durchführte. Sowohl König Sobhuza II. zu seiner Lebenszeit als auch König Mswati III. wurden aus einem geheimen Fonds bezahlt, der eigens eingerichtet wurde, um die Politik der südafrikanischen Apartheid zu fördern und Operationen zu finanzieren, die sich gegen Anti-Apartheid-Aktivist:innen richteten.
Erst in den 1990er-Jahren begann sich auch in Swasiland der Druck auf die Regierung zu intensivieren und der Ruf nach einer eigenen Verfassung, wie von Sobhuza II. bereits 1973 versprochen, wurde lauter. Pro-demokratische Akteur:innen aus der studentischen und Arbeiter:innenbewegung ermöglichten es, dass 2005 endlich eine neue Verfassung geschrieben wurde. Der Prozess zur Ausarbeitung der Verfassung wurde zu einem großen Teil von Gebern, insbesondere dem Commonwealth und der EU, finanziert. In der Verfassung heißt es: „Swasiland ist ein einheitliches, souveränes, demokratisches Königreich." Sie manifestiert die absolute Monarchie, eine Mehrparteiendemokratie ist nicht vorgesehen. Stattdessen wird das Tinkhundla-System eingeführt, das aus 59 Wahlkreisen (Tinkhundla) besteht, aus denen je eine Privatperson ins Parlament gewählt wird. Die Kandidat:innen werden von lokalen Chiefs ausgewählt oder zumindest überprüft und dabei Frauen häufig abgewiesen. Darüber hinaus dürfen Kandidat:innen nur aufgrund ihrer persönlichen Verdienste für das Parlament kandidieren, was bedeutet, dass sich politische Parteien nicht offiziell registrieren und zur Wahl antreten können. Außerdem bestimmt der König mindestens zehn weitere Parlamentarier:innen sowie den Premierminister direkt. Auch vom Senat, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat, werden 20 von 30 Mitgliedern direkt vom König bestimmt.
Der begrenzte politische Spielraum, der den politischen Parteien zur Verfügung steht, wurde nach einem versuchten Attentat auf König Mswati III. im Jahr 2008 noch weiter eingeschränkt. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus konnten politische Organisationen wie Pudemo und deren Jugendorganisation Swaziland Youth Congress (Swayoco) verboten werden, ohne dass sie mit dem Attentat in Verbindung gebracht werden konnten.
Das Regime versucht, demokratische Kräfte im Land durch Einschüchterungen, willkürliche Verhaftungen, Folter und anscheinend auch Attentate zu schwächen, und zwingt politische Aktivist:innen ins Exil. Die Regierung – und damit ist in letzter Instanz immer der König gemeint – ließ im Juli 2021 sogar zwei Parlamentarier verhaften, weil sie sich für die Demokratie ausgesprochen hatten. Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube sitzen bis heute hinter Gittern, nachdem ihnen eine Freilassung auf Kaution mehrfach verweigert wurde. MP Mduduzi Simelane konnte nach Südafrika fliehen.
Politische Unruhen in 2021
Der 29. Juli 2021 markiert ein historisches Datum für Swasiland, ein besonders schmerzliches dazu. Die ersten Proteste fanden am 20. Juni statt, als Jugendliche in der Nähe von Manzini durch ein Dorf zogen, politische Slogans riefen und das Recht auf einen demokratisch gewählten Premierminister forderten. Sie blockierten Straßen und setzten Reifen in Brand. Die Polizei setzte Blendgranaten und scharfe Munition gegen die Demonstrierenden ein. Nach diesem Ereignis weiteten sich die Proteste aus und am 25. Juni stießen Demonstrierende im Township Msunduza von Mbabane mit der Polizei zusammen, es wurden Geschäfte geplündert und niedergebrannt. Als im ganzen Land Menschen Petitionen für mehr Demokratie an die Tinkhundla-Behörden übergeben wollten, führte das Verbot davon durch die Regierung zu weiteren Unruhen.
Am 29. Juni 2021 gingen die Demonstrationen weiter und sowohl Polizei als auch Armee waren auf den Straßen zu sehen, sie schossen auf die immer noch überwiegend jungen Demonstrierenden und errichteten Blockaden in der gesamten Hauptstadt. Die Regierung verhängte eine Ausgangssperre zwischen 18 und 5 Uhr, um die Gewalt einzudämmen, und veranlasste die Schließung von Geschäften und Schulen. Zeitweilig wurde sogar das Internet abgeschaltet, da viele Aufrufe zum Widerstand über soziale Medien verbreitet wurden.
In einem im Oktober 2021 veröffentlichten Bericht der Kommission für Menschenrechte und öffentliche Verwaltung von Swasiland wird die Zahl der Todesopfer im Juni auf mindestens 46 geschätzt, zusätzlich sollen 245 Menschen Schussverletzungen erlitten haben. Die Opfer berichteten der Kommission, dass sie von Angehörigen der Streitkräfte angeschossen worden seien. Der Bericht bezieht sich nur auf die Proteste im Juni, doch die Proteste halten bis heute an, nach wie vor wird von den Sicherheitskräften übermäßige und unverhältnismäßige Gewalt angewendet.
Die Ministerin für Information, Kommunikation und Technologie (IKT) und gleichzeitig älteste Tochter von König Mswati III., Prinzessin Sikhanyiso, behauptete, dass nicht die Sicherheitskräfte, sondern Unbekannte Gewalt anwenden würden. Es handle sich, so die Ministerin, um Söldner, die sich als Soldaten und Polizisten des Landes ausgeben würden, um die Bevölkerung zu töten. Es ist die Rede von einer „Dritten Kraft", angelehnt an die südafrikanische Erfahrung gegen Ende des Apartheidregimes, als die damalige Regierung paramilitärische Truppen vor allem in Zusammenarbeit mit der Inkatha Freedom Party bezahlte, um Anhänger:innen des ANC zu terrorisieren und umzubringen. Damals waren es weiße Söldner, die sich wie Zulu-Krieger bemalten und auftraten, um die Angriffe wie ethnische Konflikte zwischen Angehörigen der Xhosa und Zulu aussehen zu lassen. Dieser Vergleich würde aber bedeuten, dass eben doch die Regierung von Swasiland hinter den Attentaten und Übergriffen steckt.
In zivilgesellschaftlichen Kreisen wird spekuliert, dass König Mswati III. Söldner nicht nur aus dem benachbarten Südafrika, sondern auch aus Äquatorialguinea eingekauft habe, die sich vor allem um seine Sicherheit kümmerten. Bei einer 2022 in Johannesburg stattfindenden Tagung der Rural Women's Assembly anlässlich der COP27 berichteten Frauen aus Swasiland, dass Bewaffnete in Autos mit südafrikanischen Kennzeichen gesehen worden waren und aufgrund dieses Verdachts solche Autos vermehrt Ziel terroristischer Anschläge seien. Gleichzeitig berichteten sie, dass bei Demonstrationen oder Übergriffen auf Aktivist:innen auch Polizisten dabei gewesen wären, die eine andere (afrikanische) Sprache gesprochen hätten.
Es bleiben Gerüchte, genauso wie die Spekulationen um verschiedene Terrororganisationen, die im Land operieren sollen und besonders Unternehmen und Häuser von Angehörigen der königlichen Familie und der Regierung zum Ziel haben. Angeblich handelt es sich bei den Mitgliedern der bewaffneten Gruppen um entlassene Angehörige des Militärs, der Polizei oder des Justizvollzugsdienstes. In einem Video von SABS News vom 6. September 2022 wurde der Regierungssprecher, Alpheous Nxumalo, zu Behauptungen befragt, dass Leibwächter des Königs selbst zu diesen terroristischen Kräften gehören und dass auch Waffen aus dem Strafvollzug genutzt werden würden. Er blieb eine Antwort schuldig. Bislang gibt es jedoch kaum Hinweise darauf, wer die verschiedenen Gruppen sind und was sie genau wollen. Der im südafrikanischen Exil lebende Journalist und Herausgeber der Swaziland News, Zweli Martin Dlamini, scheint besonders intensive Kontakte zu den Swaziland International Solidarity Forces (SISF) zu haben, die seit Dezember 2021 aktiv sind. Lediglich die SISF lässt über die Swaziland News verlauten, sie wolle den König stürzen und die Demokratie einführen.
Ein im norwegischen Exil lebender Aktivist, Bheki Dlamini, berichtet, dass die Gewalt insgesamt zugenommen habe. „Es sind einfach unglaublich viele Waffen im Land. Es ist nicht nur die staatliche Gewalt, die zugenommen hat, auch die Kriminalität ist gestiegen. Die Straflosigkeit ermutigt anscheinend Menschen, es den Sicherheitsbehörden gleichzutun", berichtet er auf einem Vernetzungstreffen des Swasi-Netzwerks, einem losen Bündnis von deutschen Organisationen, die sich mit Swasiland auseinandersetzen.
Junge Leute im Exil
Ähnlich wie Zweli Dlamini sind in den letzten Jahren viele Menschen, die sich für einen demokratischen Wandel in Swasiland einsetzten, ins Nachbarland geflohen. Zweli war bereits im Januar 2018 nach Südafrika geflohen, nachdem er Morddrohungen erhalten hatte und seine Zeitung von der Regierung geschlossen worden war. Im selben Jahr kehrte er wieder zurück, nur um 2020 erneut fliehen zu müssen. Er wurde im Februar 2020 wegen des Verdachts der Volksverhetzung festgenommen und gefoltert, später jedoch ohne Anklageerhebung freigelassen. Dieses Ereignis nahm er zum Anlass, wieder nach Südafrika zu gehen und von dort aus seine Zeitung zu betreiben.
Bheki Dlamini lebt seit gut fünf Jahren in Bergen. Bereits als Student war er politisch aktiv und wurde zum ersten Mal 2007 für 12 Tage inhaftiert. Danach wusste er ständig die Polizei in seinem Nacken, besonders, seit er zum Vorsitzenden einer Regionalgruppe der Pudemo-Jugendorganisation Swayoco gewählt worden war. Im Juni 2010 wurde er erneut verhaftet, dieses Mal unter dem Vorwurf, für den Bombenanschlag gegen den König in 2008 mitverantwortlich zu sein. Ohne Verurteilung war er fast vier Jahre im Gefängnis, wurde gefoltert und misshandelt. Doch auch diese Erfahrung hinderte ihn nicht daran, nach seiner Freilassung weiterhin für ein demokratisches und freies Swasiland zu kämpfen.
Am 1. Mai 2014 wurde der Präsident von Pudemo, Mario Masuku, während der Maikundgebung verhaftet. Bheki gelang noch rechtzeitig die Flucht nach Südafrika. Während dieser Zeit wurde seine Tochter geboren, die er bis heute nur über Videoanrufe kennt. Er kann nicht mehr zurück nach Swasiland, solange das Regime und die absolute Monarchie weiter bestehen. „Ich hatte Glück", berichtet er, „und erhielt ein Stipendium für politische Aktivist:innen in Norwegen. Auch dort hatte ich immer wieder Menschen, die sich um mich gekümmert haben."
Nach dem Studium beantragte er politisches Asyl, doch das Verfahren zog sich über mehrere Jahre und durch die Pandemie hin. Erst jetzt hat er eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung, die es ihm erlaubt, das Land zu verlassen und etwa nach Berlin zum Treffen des Swasi-Netzwerkes zu kommen, zu dem neben der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA auch das Ev.--luth. Missionswerk in Niedersachsen, Brot für die Welt, Misereor und Amnesty International gehören. „Viele junge Menschen fliehen aus Swasiland. Sei es, weil sie politisch verfolgt werden oder für sich dort keine Zukunft mehr sehen. Sie sind völlig auf sich allein gestellt, haben keine Netzwerke, keine internationalen Beziehungen und dadurch keinerlei Schutz." Ein Thema, mit dem Bheki nach Deutschland kam, war die Frage nach möglichen Stipendien für Menschen, die in Swasiland politisch aktiv und dadurch gefährdet sind oder einfach eine Auszeit brauchen.
Luxus und Armut
König Mswati III. hat anlässlich der 5. Konferenz der Vereinten Nationen für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCS), die Anfang März diesen Jahres in Doha stattfand, nach der massiven Kürzung der Entwicklungshilfe mehr finanzielle und technische Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft gefordert. In seiner Rede erklärte der König, dass Swasiland zu den Ländern mit mittlerem Einkommen gehöre, die eine erhebliche Kürzung der Hilfe erfahren haben, und forderte daher die internationale Gebergemeinschaft dringend auf, ihre Unterstützung aufzustocken. Doch gerade sein eigener und der Lebensstil der gesamten königlichen Familie ist mit dafür verantwortlich, dass mehr als die Hälfte der rund 1,4 Millionen Menschen in bitterer Armut und mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag lebt. Der König sieht das Land und die darin lebenden Menschen als seinen Besitz an, mit dem er nach eigenem Gutdünken verfahren kann. So erhält er nicht nur jährlich 1 Mrd. Emalahleni (entspricht ca. 52 Mio. Euro) aus dem Staatsetat für seinen Lebensunterhalt, er besitzt auch fast in jeder Firma 50 Prozent Anteile über den Tibiyo Taka Ngwane-Staatsfonds, den er eigentlich stellvertretend für das Volk verwaltet.
Der fast schon obszöne Luxus der Angehörigen der Königsfamilie steht in krassem Gegensatz zu den Lebensrealitäten der Masse der Bevölkerung. Dies wurde besonders während der Pandemie deutlich, als viele junge Menschen über die sozialen Medien das Luxusleben verfolgten und mit ihrer eigenen Perspektivlosigkeit im Land verglichen. Und genau diese jungen Menschen begannen sich daraufhin für mehr Demokratie und damit Mitspracherecht einzusetzen, was letztendlich zu den Unruhen und pro-demokratischen Demonstrationen in 2021 führte.
Internationale Solidarität
Seit vielen Jahren versuchen zivilgesellschaftliche Organisationen aus Swasiland Aufmerksamkeit auf die verheerende sozio-ökonomische und menschenrechtliche Lage zu generieren – mit mäßigem Erfolg. Erst die Unruhen von 2021 brachte die SADC, die Gemeinschaft der Staaten des Südlichen Afrikas, dazu, sich mit Swasiland zu beschäftigen. Sie schickten sowohl 2021 als auch 2022 eine hochrangige Delegation ins Land, um sich mit dem König über mögliche Schritte für eine friedliche Lösung auseinander zu setzten. Doch König Mswati III. ignorierte sowohl die Aufforderung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa als auch die seines namibischen Amtskollegen Hage Geingob zur Umsetzung eines nationalen, inklusiven Dialogs. Bis jetzt hat die SADC dies hingenommen, ohne weitere Schritte in die Wege zu leiten, wie etwa – wie von Pudemo seit vielen Jahren gefordert – Wirtschaftssanktionen zu verhängen oder die Zuwendungen aus der Zollunion des Südlichen Afrikas SACU zu streichen.
Es musste erst ein namhafter und international vernetzter Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist erschossen werden, damit die Situation in Swasiland Aufmerksamkeit erregte. Das Massaker im Juli 2021 reichte dafür nicht aus. Jetzt, nach der Ermordung von Thulani Maseko im Januar 2023, reagierten nicht nur Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, die seit Jahren Berichte über die Menschenrechtslage veröffentlichen, sondern auch die SADC, die Afrikanische Union oder die Europäische Union und fordern eine umfassende und transparente Untersuchung der Ermordung Masekos.
Doch es geht um weit mehr als um die Aufklärung des Mordes an Maseko. Bis heute wurde niemand für die 46 Todesopfer vom Juli 2021 zur Rechenschaft gezogen. Die Hinterbliebenen und ihre Familien bleiben weiter im Ungewissen. Nach wie vor verweigert der König einen echten Dialog über die Demokratisierung der Gesellschaft und der Regierung. Die staatliche Gewaltanwendung gegenüber politischen Aktivist:innen geht ungebremst weiter, immer wieder lassen sie ihr Leben für ihre Überzeugungen. Junge Menschen fliehen ins benachbarte Ausland, weil sie in ihrer Heimat keine Zukunft haben.
Vor allem die SADC ist aufgefordert, ihre Haltung gegenüber dem König und seiner Marionettenregierung nachhaltig zu verändern, mehr Druck aufzubauen und konkretere Forderungen mit konkreten Konsequenzen zu formulieren und durchzusetzen.
Simone Knapp ist Koordinatorin der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg.