Heft 2/2024, Südafrika

Alle reden von Veränderung – Südafrika vor den Wahlen

Am 29. Mai dürfen die Wahlberechtigten in Südafrika entscheiden. Dann können Sie in den nationalen Parlamentswahlen und gleichzeitig in den Wahlen zu den neun Provinzversammlungen angeben, wem Sie für die nächsten fünf Jahre die Geschicke ihres Landes und ihrer Heimatprovinz anvertrauen wollen. Die entscheidende Frage dürfte sein, ob der ANC seine absolute Mehrheit verlieren wird.
Von Ringo Raupach

Probleme, die es zu lösen gilt, gibt es im Land genug. Wirtschaft, Energie, Armut, Korruption, Verbrechen. Die Baustellen sind seit langem dieselben. Doch seit zuletzt im Jahr 2019 die Bevölkerung Einfluss auf die politischen Geschicke des Landes nehmen konnte, kreiste die südafrikanische Politik in erster Linie um sich selbst. Das gilt für den ANC unter dem amtierenden Staats- und Parteivorsitzenden Cyril Ramaphosa, der trotz erstaunlicher Berichte über im heimischen Sofa versteckte hohe Bargeldsummen eine zweite Amtszeit an der Spitze des Landes anstrebt. Es gilt genauso für die Protagonisten der Oppositionsparteien, von denen nicht wenige an irgendeinem Punkt ihres politischen Weges ihre ehemalige Heimat ANC im Streit verlassen hatten – wie Julius Malema, Gründer und Vorsitzender der Economic Freedom Fighters (EFF), der aktuell drittgrößten Vertretung im nationalen Parlament.

Parteienzersplitterung

Abspaltungen vom ANC sind über die Jahre zu einem wichtigen Merkmal der südafrikanischen Parteienlandschaft geworden. Bereits bei den zweiten demokratischen Wahlen 1999 war die United Democratic Movement UDM unter Führung des Ex-ANC-Politikers Bantu Holomisa angetreten, aktuell noch die sechststärkste Vertretung im Parlament. Nachdem sich der ANC 2007 angeführt von Jacob Zuma in Polokwane seines Präsidenten Thabo Mbeki entledigt hatte, riefen seine verbliebenen Unterstützer, ihnen voran Mosiuoa Lekota und Mbhazima Shilowa, den Congress of the People COPE ins Leben, der gerade noch über zwei Parlamentsmandate verfügt.

Fortgesetzt wird die lange Geschichte immer wieder neuer Aufführungen desselben Themas aktuell gleich mehrfach. Da ist die von Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma unterstützte neue Partei uMkhonto Wesizwe (MK), auch wenn dieser von sich behauptet, noch ANC-Mitglied zu sein (s. nachfolgenden Artikel von Jeannine-Madeleine Fischer). Ace Magashule, der ehemalige im Unfrieden ausgeschiedene Generalsekretär des ANC, der auch 10 Jahre lang Premierminister der Freistaat-Provinz war, ist mit einer neuen Partei mit dem Namen African Congress for Transformation (ACT) am Start, während der pensionierte General Maomela „Mojo" Motau die Africa Africans Reclaim (AAR) ins Leben rief. Genug Zersplitterung?

Nicht für den ehemaligen ANC-Sprecher Carl Niehaus, bereits 2009 wegen Betrugsvorwürfen zurückgetreten. Er gründete die African Radical Economic Transformation Alliance (Areta). Ein paar Monate vor dem Wahltermin änderte er seinen Plan und will nun für die EFF antreten. Den Akteuren hinter allen diesen Parteigründungen gemeinsam: Sie standen dem früheren Präsidenten Jacob Zuma während seiner Amtszeit nahe. Jetzt, da es für Zuma-Anhänger:innen im ANC schwer geworden ist und sie dort keine Heimat mehr finden, wenden sie sich vom ANC unter Präsident Ramaphosa ab. Nicht nur in Jacob Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal könnten die neuen Wettbewerber den ANC Stimmen kosten.

Die für 2024 anstehenden Wahlen zum nationalen Parlament und zu den Provinzparlamenten werden wie keine anderen seit 1994 sein. Mehr als drei Viertel der in diesem Jahr Wahlberechtigten haben erst nach den ersten demokratischen Wahlen 1994 das Wahlalter erreicht und haben damit keine oder nur wenige Erinnerungen an den „struggle", die Zeit des Kampfes der Mehrheitsbevölkerung um demokratische Teilhabe.

Mehr als 350 politische Parteien haben sich für die Wahlen 2024 angemeldet. Am Ende dürften es Vertreter von weniger als 20 von ihnen in das nationale Parlament schaffen. Zum ersten Mal werden nach einer Wahlrechtsänderung unabhängige Kandidaten zugelassen, die frei von parteipolitischem Ballast sind und den Wähler:innen, nicht den Parteivorsitzenden verpflichtet sind. Wenn eine ausreichende Zahl von Unabhängigen in ihren Kampagnen erfolgreich sein sollte, kann die politische Landschaft noch heterogener werden als bislang schon. Ein Erfolg könnte jedoch auch die Rechenschaftspflicht der gewählten Vertreter direkt gegenüber dem Volk stärken.

Verliert der ANC seine absolute Mehrheit?

Was außerdem die Wahlen 2024 zu besonderen Wahlen macht, ist die Frage, ob es der ANC nach 30-jähriger Herrschaft in einer Allianz mit der South African Communist Party SACP und dem Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions Cosatu wieder zu einer absoluten Mehrheit schafft. Trotz der Skandale um Waffenverträge, die mit der Amtszeit Mbekis verbunden sind, und insbesondere Gupta-Gate und den State-Capture-Vorwürfen unter Zuma, gewann der ANC die landesweiten Wahlen bislang jedes Mal unangefochten, seit 2004 jedoch mit einem kontinuierlich schrumpfenden Vorsprung. Da es nur wenige nationale Wählerumfragen gibt, ist unklar, ob sich der Abwärtstrend der letzten Wahlen so weit fortsetzt, dass es für eine Alleinregierung nicht mehr reicht und eine Koalitionsbildung erforderlich sein wird für eine effiziente Regierungsmehrheit.

Nach Einschätzung vieler Beobachter jedenfalls schwindet die Unterstützung im Land für das bisher dominierende Bündnis unter Führung des ANC weiter. Bisher hatte sich der ANC bei allen Wahlen auf seine Wählerbasis verlassen können. In den ländlich geprägten Provinzen dürfte das auch in diesem Jahr noch für eine Mehrheit reichen. Vor allem jedoch in den größeren Städten ist das weniger gewiss.

Der ANC selbst hält sich zugute, in den vergangenen 30 Jahren an der Regierung das Land verändert, die Versorgung von Millionen Menschen mit grundlegenden Dienstleistungen verbessert und die Wirtschaft umgebaut zu haben. Seine Kritiker verweisen auf die weiter nicht gelösten, sich eher noch verschärfenden Probleme im Land: die Energiekrise, die nun seit Jahren zu einer unregelmäßigen Stromversorgung führt, die auf allen Ebenen verbreitete Korruption und die unzureichende wirtschaftliche Entwicklung. In ihrem Wahlprogramm verpflichtet sich die Regierungspartei, 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, ein nationales Krankenversicherungssystem einzuführen, Arbeitslose durch die Ausweitung von Zuschüssen zu unterstützen und Sonnenkollektoren in ärmeren Gegenden zu installieren. Auch den Zustand der Straßen will sie verbessern. Das sind im Wesentlichen alles Versprechen, die der ANC auch schon vor früheren Wahlen gemacht hat. Wie die Wählerinnen und Wähler die bisherige Umsetzung beurteilen, dürfte für den ANC – neben der weiter bestehenden Loyalität vieler Wählerinnen und Wähler zur alten Befreiungsorganisation – über den Wahlausgang entscheiden.

Wie ernst es dem ANC mit der Korruptionsbekämpfung ist, könnte sich an der Liste der nominierten Kandidaten ablesen lassen. 2017 hatte sich die Partei eine Regel gegeben, der zufolge Mandatsträger, die sich Korruptionsanschuldigungen gegenübersehen, ihre Ämter ruhen lassen sollen. Später verwässerte das Nationale Exekutivkomitee der Partei diese Regel und entschied, diese erst im Falle einer Anklage anzuwenden. Aktuell finden sich immer noch zahlreiche ANC-Mitglieder, die im Bericht der sogenannten Zondo-Kommission zur Aufklärung der Vorgänge um die State-Capture-Affäre in der Zuma-Zeit aufgeführt sind und sich wegen Machtmissbrauchs, Pflichtverletzungen und Korruptionsvorwürfen verantworten müssen, in den nationalen und regionalen Gremien der Partei sowie in den Parlamenten. Mit der Aussicht auf eine reduzierte Zahl an Parlamentssitzen nach den Wahlen wird der interne Streit nur umso heftiger geführt.

Noch vor Veröffentlichung der Kandidatenlisten hat der ANC bestätigt, dass Malusi Gigaba, ehemaliger Innen- und Finanzminister der Zuma-Zeit, sowie weitere Politiker, gegen die Erkenntnisse aus der Zeit der „State Capture" vorliegen, nominiert worden sind. Dennoch wird erwartet, dass einige andere wichtige Persönlichkeiten, gegen die strafrechtliche Vorwürfe erhoben wurden, von der Liste gestrichen wurden. Sollten Kandidatinnen und Kandidaten, gegen die Korruptionsvorwürfe erhoben wurden, nach den Wahlen für den ANC ins Parlament zurückkehren, wäre das eine Bürde für die neue Legislatur.

Die beiden Vorgänger des jetzigen ANC-Präsidenten Ramaphosa, Thabo Mbeki und Jacob Zuma, hatten die Unterstützung in der Partei jeweils vor dem Ende ihrer zweiten Amtszeit als Staatspräsident verloren. Insofern steht Ramaphosa in der Tradition der Vorgänger, wenn er nun seinen zweiten Wahlkampf als Spitzenkandidat bestreitet. Doch anders als in früheren Jahren steht aktuell im ANC kein offensichtlicher Herausforderer bereit.

Erwartungen der Opposition

Für die beiden aktuell größten Oppositionsparteien Democratic Alliance (DA) und die EFF werden noch jeweils knapp ein Fünftel bzw. Sechstel der Stimmen erwartet. Das hieße für die DA ein stabiles Wahlergebnis und für die EFF einen weiteren Zugewinn an Stimmen.

Der DA gelingt es offenbar nicht, ihre Wählerbasis zu verbreitern. Diese findet sie in erster Linie in den Städten und vor allem in der Westkap-Provinz, in der die DA seit 2009 mit absoluter Mehrheit regiert. In den jüngsten Wahlen entsprach der Stimmenanteil der DA jeweils auf frappierende Weise dem Anteil der nichtschwarzen Bevölkerung im Land. Es ist ihr nicht gelungen, vom sinkenden Stimmenanteil der Regierungspartei zu profitieren. Folgenreich sein könnte die Bildung der „Multi Party Charter" (MPC) im vergangenen Jahr mit Blick auf die Wahlen, einer Koalition mehrerer Oppositionsparteien. Unter der Führung der DA wollen die Parteien der MPC, darunter auch die Inkatha Freedom Party (IFP) oder die Freedom Front Plus, mit Zielen wie guter Regierungsführung, einem fähigen öffentlichen Dienst und einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatsektor zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes verbunden werden – wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung und mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Der DA-Vorsitzende John Steenhuisen verkündete, er wolle die BEE-Politik (Black Economic Empowerment) stoppen, die Affirmative Action, also die „positive Diskriminierung" der nichtweißen Bevölkerungsgruppen, beenden, der Korruption Einhalt gebieten, das Bildungssystem in Ordnung bringen und die Kriminalität reduzieren. Diese Versprechen hat die DA auch schon früher gemacht.

Das Gleiche gilt für die EFF, die das wohl detaillierteste Wahlprogramm aller größeren Parteien vorlegt hat. An der MPC-Koalition, deren Mitglieder ihre Abgrenzung vom ANC eint, ist die EFF nicht beteiligt. Die Partei von Julius Malema will Banken und andere strategische Sektoren der Wirtschaft verstaatlichen (ohne Entschädigung), Sozialleistungen verdoppeln und Land enteignen.

Spannend und für den Wahlausgang entscheidend dürfte sein, ob die vom ANC und vielleicht auch von DA und EFF desillusionierten Wählerinnen und Wähler dafür sorgen, dass die Vielzahl der kleineren bzw. teilweise nur regional bedeutenden Parteien die Zahl ihrer Mandate erhöhen kann, oder ob sich im letzten Moment noch unentschlossene Wähler für eine der etablierteren Alternativen entscheiden. Auch muss sich zeigen, wie weit es den Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt gelingt, die Wähler an die Urne zu locken. Bei den jüngsten Wahlen 2019 war erstmals im demokratischen Südafrika die Mehrheit der Wahlberechtigten den Urnen ferngeblieben. Es ist leicht, dies als Apathie der Wähler abzutun. Diese Entwicklung kann aber auch bedeuten, dass keine Partei auch nur annähernd genug geboten hat, um diese Wähler zu mobilisieren und zu begeistern.

Sollte der ANC erstmals die absolute Mehrheit verfehlen, dann bliebe die spannende Frage nach der Mehrheitsbildung. Eine Koalition gegen den ANC erscheint – insbesondere angesichts der Unterschiede zwischen DA und EFF in ihrer politischen Ausrichtung – höchst zweifelhaft. Landet der ANC knapp unter 50 Prozent der Sitze, dürfte die Aufgabe sein, genügend Vertreterinnen und Vertreter der kleineren Parteien auf die Seite der Regierungspartei zu ziehen. Trotz aller Schwierigkeiten wäre das für den ANC nach einem Machtverlust sicherlich der bequemste Weg. Und bei einer deutlicheren Niederlage? Dann stünde eine Richtungsentscheidung an, ob eine Zusammenarbeit mit DA oder EFF gesucht wird.