Heft 2/2024, Südafrika

Jacob Zuma im Rampenlicht der südafrikanischen Jubiläumswahlen

Von Jeannine-Madeleine Fischer

Es ist ein Überraschungsauftritt, als symbolträchtig am 16. Dezember 2023 in Soweto die Neugründung einer Partei bekannt gegeben wird – nur wenige Monate vor der Wahl im Mai 2024, die das 30jährige Jubiläum der Demokratisierung Südafrikas markieren wird. Die Partei ist nach dem militärischen Flügel der Befreiungsbewegung ANC (African National Congress) benannt: „Umkhonto weSizwe" (gemeinhin als „MK" abgekürzt), also „Speer der Nation" in der lokalen Sprache isiZulu.

Am 16.12.1961 wurde der historische Umkhonto weSizwe in Soweto gegründet, um nach Jahren friedlichen Widerstands den bewaffneten Kampf gegen das brutale Apartheidregime aufzunehmen. 62 Jahre später an genau diesem Tag, der heute als gesetzlicher Feiertag begangen wird, ist es ausgerechnet der berüchtigte Ex-Präsident Jacob Zuma, der die neue Partei vorstellt. Er wird mit den Worten zitiert: „Der neue Volkskrieg beginnt ab heute. Der einzige entscheidende Unterschied ist, dass wir dieses Mal statt der Kugel die Wahlurne benutzen werden." Zuma, der zu diesem Zeitpunkt noch ANC-Mitglied ist, wird das Gesicht der neuen Partei. Er erklärt, dass er dem ANC bei dieser Wahl nicht seine Stimme geben könne, denn die aktuelle Parteiführung unter dem amtierenden Präsidenten Cyril Ramaphosa habe die Prinzipien und Ideale der ehemaligen Befreiungsbewegung verraten.

Es liegen noch keine Verfassung oder Mitgliederlisten vor und über das Parteiprogramm, das erst Anfang April veröffentlicht werden soll, ist bislang kaum etwas bekannt. Der Internetauftritt der jungen Organisation bietet monatelang nur einen Mitgliedsantrag und eine sehr pauschale Beschreibung, die Zuma unter anderem als „die letzte Führungsperson, die sich für echte Emanzipation einsetzte und dafür teuer bezahlen musste", charakterisiert.

Zumas Chaosspur

Das passt in das Opfernarrativ, dessen sich Zuma seit seiner Anklage immer wieder bedient. Unter der Präsidentschaft des heute 81-Jährigen von 2009 bis 2018 kommt es zu massiven Korruptionsskandalen, die internationales Aufsehen erregen: Staatsaufträge wurden systematisch an als die „Gupta-Brüder" bekannt gewordene Unternehmer vergeben. Gelder in Milliardenhöhe, die für dringend benötigte Energie- und Transportinfrastruktur vorgesehen waren, verschwinden in den Taschen des Gupta-Imperiums und des Zuma-Clans.

Angesichts dieser schwerwiegenden Anschuldigungen muss Zuma seine zweite Amtszeit 2018 vorzeitig beenden. Zur Ermittlung wird eine Sonderkommission eingerichtet, aber Zuma weigert sich wiederholt, zu seinen Anhörungen zu erscheinen. Aus diesem Grund wird 2021 ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten erlassen. Just als er seine 15-monatige Haftstrafe antritt, kommt es zu Massendemonstrationen, Plünderungen und xenophoben Attacken, die sich von KwaZulu-Natal auf die Provinzen Gauteng und Mpumalanga ausweiten. Die Ausschreitungen, lokal auch als „Zuma-Aufstände" bekannt, werden als die schlimmsten Gewaltausbrüche der Postapartheid-Ära bezeichnet: über 350 Menschen sterben zwischen dem 9. und 18. Juli 2021, der Sachschaden beläuft sich auf etwa 50 Mrd. Rand und die Zerstörung kostet das Land, das unter einer Arbeitslosenquote von über 30 Prozent leidet, um die zwei Millionen Jobs.

Viele vermuten, dass das blutige Chaos von Zuma-Anhänger:innen orchestriert wurde; ein kürzlich von der südafrikanischen Menschenrechtskommission veröffentlichter Untersuchungsbericht stellt zwar fest, dass Angriffe auf Fabriken und Einrichtungen zum Teil präzise geplant waren, kann diese aber keiner bestimmten Gruppierung zuordnen.

Nach kaum acht Wochen wird Zuma aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen; seither bemerkt er immer wieder, dass er von seiner eigenen Regierung ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt worden sei – und verschweigt dabei, dass er gerade für seine Verweigerung, die Vorwürfe vor der Untersuchungskommission aufzuklären, verhaftet wurde. Nun will also dieser Jacob Zuma das Land erneuern. Und einige befürchten, dass seine Rückkehr auf die politische Bühne wieder Unruhen und Gewalt in der Region entfachen könnte. Die Namensgebung und das Vokabular der Partei spielen geradezu mit dieser Sorge.

Rückhalt in KwaZulu-Natal

Der ANC versucht, rechtlich gegen die Aneignung von Namen und Symbolik des Umkhonto weSizwe vorzugehen: Als die Partei im September von Jabulani Khumalo bei der Wahlkommission registriert wird, aber noch keine öffentliche Furore macht, bemüht sich der ANC, die Rechte für den bislang nicht geschützten Namen zu erwerben. Im Dezember wird angekündigt, gerichtlich gegen die MKP (Umkhonto weSizwe-Partei) vorzugehen. Ferner wird Zuma, der seit 64 Jahren ANC-Mitglied ist und das nach eigenen Angaben auch bleiben wollte, von der Partei suspendiert.

Die MKP ist noch eine Black Box: Zur personellen Besetzung ist erst wenig bekannt und Zuma betont bei öffentlichen Auftritten die Absicht, eine „gesunde" Organisation aufbauen zu wollen, um destruktive Machtkämpfe um Positionen zu verhindern. Anfangs wird gemunkelt, Zuma schaffe ein politisches Zuhause für seinen Sohn Duduzane, der als Direktor einiger Gupta-Firmen unmittelbar in die Korruptionsgeschäfte eingebunden war. Dieser gründet aber im Januar 2024 seine eigene Partei: die „All Game Changers" (zu Deutsch etwa: „Allesamt Wegbereiter"), die sich durch ihre Unterstützung von LGBTQ+-Rechten von der Organisation seines Vaters unterscheidet.

Überraschender als Zumas Comeback ist der Zuspruch, den er erhält. Durch seine ethnische Zugehörigkeit zu den amaZulu, der größten ethnischen Gruppe Südafrikas, findet der Ex-Präsident vor allem Rückhalt in KwaZulu-Natal. Hier sind knapp 21 Prozent der landesweiten Wähler:innen registriert, also um die 5,7 Millionen. Als Zuma 2014 als ANC-Präsident antrat, hat die Partei ihre besten Wahlergebnisse in KwaZulu-Natal eingefahren. Fünf Jahre später, nachdem Ramaphosa Zuma abgelöst hatte, verlor der ANC in der Provinz etwa 10 Prozent. Dieser Zuma-Effekt lässt vermuten, dass seine neue MKP zu einer massiven Stimmenverschiebung in der Provinz führen könnte; bei zwei Ergänzungswahlen im Februar hat sich genau das abgezeichnet: Gerade mal zwei Monate nach ihrer Gründung kommt die MKP in der Kohlebergbau- und Viehzüchterstadt Vryheid auf 19 Prozent und wenige Tage später auf 28 Prozent in der von Zuckerrohrplantagen umgebenen Stadt Phongolo – beide Gemeinden liegen in Zululand, im nördlichen KwaZulu-Natal. Zuma kündigt selbstbewusst an, eine Zweidrittelmehrheit auf nationaler Ebene anzustreben.

ANC und Politikverdrossenheit

Seine populistische Intervention kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Das von massiver Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, verfallender Infrastruktur und anhaltender Strom- und Wasserkrise geplagte Land steht zum ersten Mal vor einer Wahl, die nach drei Dekaden das Ende der ANC-Alleinregierung bedeuten könnte. Die historischen Versprechen, die mit der Demokratisierung einhergingen, wurden noch immer nicht eingelöst, stattdessen sind die sozialen Probleme zusehends angewachsen und der ANC büßt seine breite Unterstützung in der Bevölkerung zunehmend ein. Diese Stimmung macht die Wahlen zu den ersten heiß umkämpften in der Geschichte der jungen Demokratie: Es bilden sich viele neue Parteien, aber kaum eine erhält so viel mediale Aufmerksamkeit wie die MKP, die von den performativen Auftritten des berühmten Expräsidenten profitiert.

Als Cyril Ramaphosa das ANC-Parteiprogramm am 24. Februar in dem prall gefüllten Moses Mabhida Stadion in Durban vorstellt, kündigt er große Projekte an: Innerhalb der nächsten fünf Jahre will er 2,5 Millionen Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Viele erwarten gespannt, was der amtierende Präsident angesichts des Strommangels in Aussicht stellt: Der sogenannte Lastabwurf („Loadshedding"), also die regulierte Abschaltung der Stromversorgung nach einem festgelegten Zeitplan, bereitet Südafrika schon seit langem Probleme. Da das Stromnetz nicht über genügend Elektrizität verfügt, um die Nachfrage zu decken, wird regional durchschnittlich sechs Stunden pro Tag der Strom abgeschaltet, was das soziale und wirtschaftliche Leben enorm beeinträchtigt.

Ramaphosa deutet Verbesserungen an, verzichtet aber auf konkrete Versprechen. Anders als Zuma, der ein sofortiges Ende des Lastabwurfs zusagt: In seiner Erzählung sei es die amtierende ANC-Regierung, die Verantwortliche im Energiesektor gezielt ausgetauscht habe, um Geschäfte mit der Stromknappheit zu machen. Seine Lösung sei daher schlichtweg eine personelle Umbesetzung. Damit hat Zuma Erfahrung: Schließlich war er es, der den Gupta-Brüdern dazu verholfen hatte, den staatlichen Energiekonzern Eskom unter ihre Kontrolle zu bringen.

Sowohl bei der Kundgebung des ANC-Parteiprogramms in Durban als auch in seiner jährlichen Ansprache an die Nation wenige Wochen zuvor in Kapstadt zieht Ramaphosa immer wieder 1994 als Vergleichsgröße heran, statt die letzten fünf Jahre unter seiner Amtszeit zu bilanzieren. Er verweist darauf, dass er damit beschäftigt gewesen sei, den Schaden seiner Vorgänger zu beheben und mit der Korruption aufzuräumen. Nicht nur an dieser Stelle gibt es Gelächter und Gerede im Parlament.

Bislang wurde nicht eine einzige Person für die skandalöse Staatsvereinnahmung belangt. Dazu kommt, dass Ramaphosa mit seinen eigenen Affären zu kämpfen hat: Als 2020 in seiner privaten Farm Phala Phala eingebrochen wird, finden die Räuber mindestens 580.000 US-Dollar in bar – der genaue Betrag ist umstritten – unter seinem Sofa. Der Präsident erstattet keine Anzeige und bezahlt den Tätern offenbar Schweigegeld. Trotz eines vorliegenden Parlamentsberichts zu diesem Vorfall bleiben viele Fragen offen und die Opposition fordert weitere Untersuchungen. Da fällt es schwer, Vertrauen in die Politik zu fassen – vor allem in einem Land, in dem über die Hälfte der Bevölkerung an der Armutsgrenze lebt.

Und es herrscht viel Verwirrung unter der Wählerschaft, nicht zuletzt durch lokale ANC-Propaganda, die etwa bei Besuchen in marginalisierten Siedlungen den Mythos verbreitet, dass Sozialleistungen wie Kindergeld vom ANC und nicht staatlich organisiert seien, also eine Abwahl des ANC auch den Verlust dieser essenziellen Unterstützung bedeute. Dadurch, dass die demokratische Republik Südafrika niemals von einer anderen Partei regiert wurde, verschwimmen für viele die Grenzen zwischen staatlichen und parteilichen Strukturen. Bislang war es immer undenkbar, dass die Regierung von einer anderen Partei gestellt werden könne. Außerdem gibt es nach wie vor viele, die sich dem ANC aus nostalgischer Loyalität zur Befreiungsbewegung verbunden fühlen. Dass die heute regierende Partei mit dem revolutionären ANC im Kampf gegen die Apartheid nicht mehr viel gemein hat, nehmen nicht alle Wähler:innen wahr. Außerdem gibt es angesichts der prekären sozialen und ökonomischen Lage Südafrikas auch sehr viel Politikverdrossenheit.

Verteidigung der Demokratie

Viele soziale Verbände und Bewegungen sind über diese Stimmungen besorgt und versuchen, Bürger:innen für das Wählen zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Nomasonto Magwaza arbeitet für die Nichtregierungsorganisation „Defend our Democracy" („Verteidigt unsere Demokratie", kurz: DOD), die sich 2021 als Reaktion auf das empörende Ausmaß der Staatsvereinnahmung und Korruption gegründet hat. Sie erzählt mir, dass DOD seinen Fokus dieses Jahr von Antikorruptionskampagnen auf den reibungslosen Ablauf der Nationalwahlen verlagere und mit der Wahlkommission zusammenarbeite. Nun veranstalten Nomasonto und ihr Team Workshops, um möglichst viele Bürger:innen zur Wahlbeobachtung an den Abstimmungsstationen zu gewinnen. Dazu haben sie eine App entwickelt, über welche die zivilen Beobachter:innen Vorfälle melden können.

Anfang Februar öffneten die Wahlbüros, die sonst nur wochentags zugänglich sind, zum zweiten Mal ein Wochenende zur Wählerregistrierung, denn in Südafrika müssen sich Wahlberechtigte – wie in vielen Ländern – erst registrieren, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen zu können. Wer über keinen Internetzugang verfügt, um sich online anzumelden, muss sich persönlich im lokalen Wahlbüro vorstellen. Dieses Wochenende diente DOD als Testlauf, um ihre App zu überprüfen und bis zur Wahl am 29. Mai optimieren zu können. Schon dabei stellt die NGO bedenkliche Praktiken an den Wahlstationen fest: Bürger:innen wurden zum Teil von parteilich organisierten Taxis zur Registrierung gefahren, um ihnen auf diesen Transferfahrten nahezubringen, sie würden sich registrieren, um den ANC zu wählen – als ob ihre formelle Registrierung bereits eine konkrete Wahlentscheidung impliziere. Nomasonto berichtet, dass sie immer wieder auf Menschen treffe, die sogar im Glauben sind, bereits gewählt zu haben: Das Ergebnis einer gefährlichen Desinformation.

Wie vor jeder Wahl sind ANC-Lokalpolitiker:innen vor allem in marginalisierten Wohngebieten unterwegs, um Stimmen einzuwerben. Bewohner:innen aus den prekären Siedlungen erzählen mir, wie wütend sie über diese Wahlbesuche sind: „Es ist immer das gleiche: kurz vor den Wahlen kommen sie mit Lebensmittelpaketen und Versprechen, nur um dann wieder für fünf Jahre zu verschwinden", ärgert sich Andile (Name aus Sicherheitsgründen geändert), die in Nkanini wohnt, eine jener informellen Siedlungen, die 2022 massiv von den Überflutungen betroffen war. Dieses Jahr hat auch die MKP einen Stand in ihrer Nachbarschaft aufgestellt. Andile wundert sich über Anwohner:innen, die den Täuschungen der beiden Parteien aufsitzen: „Es ist immer dieselbe Geschichte. Die MKP ist gerade so wie der ANC!" In manchen informellen Siedlungen werden gerade Wellblechdachhütten markiert, um einen anstehenden Hausbau anzukündigen – die Bewohner:innen warten zum Teil schon Jahrzehnte auf versprochene Entwicklungsprojekte und gerade drei Monate vor der Wahl werden diese Hoffnungen wieder aufgegriffen. Ob diese Kennzeichnungen nach dem 29. Mai aber noch eine Bedeutung haben oder erst wieder in fünf Jahren, wird sich zeigen.

Jeannine-Madeleine Fischer arbeitet als Anthropologin an der Universität Konstanz und forscht zu Aktivismus in Südafrika.