Heft 2/2024, Madagaskar

Politische Krise nach den Wahlen

Madagaskars Präsident Andry Rajoelina ist im November 2023 unter fragwürdigen Umständen wiedergewählt worden. Die Opposition hat sich auf einen Boykott der Regierung eingestellt.
Von Yanne Nobiniaina Lomelle

Am 14. Januar 2024 gab Madagaskars Präsident Andry Nirina Rajoelina, der im ersten Wahlgang im November 2023 wiedergewählt wurde, die Zusammensetzung seiner neuen Regierung durch die Ernennung von 27 Ministern bekannt. Auf dem Posten des Premierministers wird Christian Ntsay erneut in sein Amt berufen. Allerdings sieht sich die neue Regierung mit dem totalen Boykott der Opposition konfrontiert, sowohl bei der Kabinettszusammensetzung als auch bei den künftigen Kommunal- und Parlamentswahlen. Nach einer ziemlich hitzigen Präsidentschaftswahl versucht Rajoelina so gut er kann, seine Legitimität zu behaupten. Doch die starke und agile Opposition weigert sich kategorisch, sich endgültig geschlagen zu geben.

Fragwürdiges Wahlergebnis

Am 1. Dezember 2023 gab das Oberste Verfassungsgericht (HCC) offiziell die Ergebnisse der ersten Runde der madagassischen Präsidentschaftswahlen bekannt. Ein historischer Moment, denn seit der Vierten Republik (die mit der Machtübernahme Rajoelinas 2010 begann, Anm. d. Red.) ist es mit 58,96 Prozent der Stimmen das erste Mal, dass ein Kandidat im ersten Wahlgang für gewählt erklärt wurde. Ebenso historisch für Madagaskar ist, dass nur einer seiner zwölf Opponenten im Präsidentschaftswahlkampf an dieser offiziellen Proklamation teilnahm. Auch die beiden ehemaligen Präsidenten Henry Rajaonarimampianina und Marc Ravalomanana, die auch im Rennen um die Präsidentschaft waren, blieben der Einweihungszeremonie, die am 16. Dezember 2023 im Stadion Barea Mahamasina stattfand, fern.

„Politische Legitimität liegt in der Achtung der Verfassung und im Vertrauen der Bevölkerung, das sich in großer Wahlbeteiligung äußert. Ein legitimer Staat respektiert das Gesetz und die Entscheidung der Mehrheit bei einer Wahl ohne Betrug", sagte Hery Rajaonarimampianina am Tag der Amtseinführung. Wenn elf der zwölf Kandidaten der Präsidentschaftswahlen weiterhin die Ergebnisse in Frage stellen, liegt das zweifellos an den Entscheidungen, die der HCC während dieses Wahlprozesses getroffen hat und die sie für fragwürdig halten.

Die internationale Gemeinschaft ruft zum Dialog auf

Die üblichen Glückwünsche der internationalen Gemeinschaft blieben nach der Wiederwahl von Rajoelina aus. In einer Pressemitteilung äußerten die Europäische Union, der Vertreter der Organisation für den Indischen Ozean, die Botschaften Deutschlands, Koreas, Frankreichs, Japans, Großbritanniens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten ihre Besorgnis über die politische Lage in Madagaskar. In dieser Pressemitteilung können wir lesen: „Angesichts der Spannungen und Zwischenfälle, die den Wahlprozess begleiteten, und des angespannten politischen Kontexts liegt es nun am neu gewählten Staatsoberhaupt, zusammen mit allen aktiven Kräften des Landes und den betroffenen Institutionen, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, ein dem Dialog förderliches Klima des Vertrauens wiederherzustellen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen."
Zwar hat mittlerweile die Vorbereitung der Kommunal- und Parlamentswahlen mit der jährlichen Überprüfung der Wahlliste begonnen, doch es ist bisher zu keiner Annäherung gekommen.

Turbulenzen bei den Wahlen

Die erste Runde der madagassischen Präsidentschaftswahlen fand am 16. November 2023 statt. Am Tag zuvor riefen zehn von 13 Kandidaten ihre Anhänger:innen zum Boykott der Wahlen auf. „Wir weigern uns, an dieser Wahl teilzunehmen, weil die Gefahr eines Stimmendiebstahls groß ist. Die Nationale und Unabhängige Wahlkommission (CENI) in ihrer jetzigen Form verfügt nicht über die Kompetenz, eine transparente Wahl zu organisieren. Und das Oberste Verfassungsgericht ist voreingenommen", sagte Präsidentschaftskandidat Rolland Ratsiraka während einer Fernsehübertragung zwei Tage vor der Wahl. In großen Städten wie Antananarivo war am Wahltag eine besonders niedrige Wahlbeteiligung zu verzeichnen.

„Die Unabhängige Wahlkommission in ihrer jetzigen Form verfügt nicht über die Kompetenz, eine transparente Wahl zu organisieren."

In einem Bericht, den das Observatoire Safidy 12 Stunden nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, wurde eine niedrige Gesamtbeteiligung von 22,4 Prozent verzeichnet, verglichen mit 44 Prozent in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2018 zur selben Zeit.

Trotz ihres Aufrufs zum Boykott der Wahlen schickten Mitglieder des sogenannten Kandidatenkollektivs den ganzen Tag über Beobachter:innen zu Wahllokalen, um Fotos von den leeren Räumlichkeiten zu verbreiten. Safidy verwies in seinem Bericht auf mehrere Unregelmäßigkeiten: Personen ohne die erforderlichen Dokumente, die dennoch wählen durften; Personen, die über einen Wählerausweis verfügten, aber nicht in der Wählerliste eingetragen waren. Auch mehrere Fälle vorübergehender Schließung von Wahllokalen wurden gemeldet. In einer am Wahltag veröffentlichten Pressemitteilung äußerte die US-Botschaft ihre Besorgnis über die niedrige Wahlbeteiligung und kreidete Mängel bei der Durchführung der Wahlen an, insbesondere in Hinsicht auf das Know-how der Mitarbeiter:innen des Wahllokals sowie das missbräuchliche Verhalten bestimmter Kandidatendelegierter. Laut CENI hingegen lag die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl bei 46,36 Prozent. Eine Zahl, die der Machthaber als Erfolg interpretiert, wiewohl die Wahlbeteiligung im Jahr 2018 bei 48 Prozent lag.

Konflikt um Rajoelinas Staatsangehörigkeit

Tatsächlich wurde der breiten Öffentlichkeit vor Einreichung der Kandidatur bekannt, dass Präsident Rajoelina durch Einbürgerung die französische Staatsangehörigkeit erlangt hatte. Das madagassische Recht besagt, dass jeder, der nach Erreichen der Volljährigkeit eine andere als die madagassische Staatsangehörigkeit erwirbt, automatisch seine madagassische Staatsangehörigkeit verliert. Dies sollte auch für Präsident Andry Nirina Rajoelina gelten.

Die Anträge auf Ungültigerklärung seiner Kandidatur, die von den Parteien „Neue Macht für Madagaskar" (Hery Vaovao ho an ´i Madagasikara, HVM) und „Ich liebe Madagaskar" (Tiako i Madagasikara, TIM), sowie von Kandidat Hajo Andrainainarivelo und Ex-Präsidenten Marc Ravalomanana gestellt wurden, wurden vom HCC abgeschmettert. Daraufhin gründete sich das Kandidatenkollektiv, das elf der 13 Kandidaten vereinte und beim HCC einen gemeinsamen Antrag einreichte, Rajoelina die Kandidatur zu verweigern.

Abgesehen vom scheidenden Präsidenten trat nur die nahezu unbekannte Kandidatin Daniela Raderanirina Sendrison nicht dem Kollektiv bei. Laut dem Kollektiv war die Kandidatur des scheidenden Präsidenten verfassungswidrig. Doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt, woraufhin das Kandidatenkollektiv begann, friedliche Demonstrationen in Antananarivo abzuhalten.

Der HCC und CENI greifen durch

Die erste Demonstration fand am 2. Oktober 2023 statt. Die Polizei kontrollierte den „Platz des 13. Mai", auf dem die Demonstration hätte stattfinden sollen, massiv. Das Kandidatenkollektiv berichtete, dass die Ordnungsmächte einen Marsch auflösten. Dieser Zusammenstoß zwischen der Polizei und den Demonstrant:innen führte unter anderem zu einer schwere Augenverletzung bei einem der Kandidaten, Andry Raobelina, die eine medizinische Evakuierung ins Ausland erforderte.

Das Kandidatenkollektiv beantragte daraufhin ein weiteres Mal die Verschiebung der Wahl, nun wegen höherer Gewalt. Tatsächlich sieht Artikel 47 Absatz 4 der Verfassung Folgendes vor: „Im Falle des Todes eines Kandidaten vor einer Wahlrunde oder wenn ein anderer vom Obersten Verfassungsgericht ordnungsgemäß festgestellter Fall höherer Gewalt eintritt, wird die Wahl auf ein neues Datum verschoben unter den Bedingungen und Modalitäten, die durch ein organisches Gesetz festgelegt werden."

Der Antrag wurde vom Obersten Verfassungsgericht abgewiesen und gleichzeitig eine Verschiebung der ersten Wahlrunde auf den 16. November gewährt, die ursprünglich für den 9. November angesetzt war. Eine Entscheidung, die die Mitglieder des Kandidatenkollektivs nicht zufriedenstellte. Dieser Gerichtsbeschluss brachte das Fass zum Überlaufen, denn er zeigte laut Kollektiv die voreingenommene Haltung des Obersten Verfassungsgerichts. Die Demonstrationen dauerten bis zum 15. November. Eine freie und transparente Wahl war die Hauptforderung der Mitglieder des Kandidatenkollektivs. Dieses Ideal lässt sich jedoch nicht mit unfreien Institutionen erreichen, die unter dem Joch der bestehenden politischen Macht stehen.

Eine Äußerung von Senatspräsident Hery Rakotomanana, er sei zur Ablehnung des ihm laut Verfassung zufallenden Postens als Interimspräsidenten nach Rücktritt des Präsidenten gezwungen worden, bestätigt diesen Eindruck. Es war Ntsay, der stattdessen die Übergangszeit übernahm. Eine Situation, die das Kollektiv in seinem Anliegen bestätigt.

„Wir müssen den Kampf gegen Korruption, Betrug und Ungerechtigkeit fortsetzen."

Die endgültige Wählerliste für die Wahl 2023 verzeichnete 11.043.836 Einträge. Zuvor wurde sie überarbeitet, denn sie sei voller Duplikate gewesen, wie es im nationalen Prüfungsbericht von Ende Juli 2023 heißt. Nach der Wahl meldeten Kandidaten wie Rolland Ratsiraka oder Hajo Andrainainarivelo Anomalien in den vom CENI veröffentlichten Ergebnissen Unregelmäßigkeiten: Es sei eine Anzahl an Stimmen abgegeben worden, die die Zahl der Wähler:innen überstieg. Ungültige oder leere Stimmzettel seien ohne konkrete Erklärung verschwunden und es habe erneut zahlreiche Duplikate in der Wahlliste gegeben.

Darüber hinaus fordert die Opposition seit der Wahl 2018, dass Wahlen in der Trockenzeit stattfinden, da in der Regenzeit viele Ortschaften nicht zugänglich sind und dadurch auch die Gefahr von Kaperungen von Wahlstimmen steigt. Keine der bei den Wahlen 2018 geäußerten Empfehlungen wurde von der CENI bei der Vorbereitung der Wahlen 2023 berücksichtigt.

Stille nach den Wahlen

Am Wahltag wurde eine massive Präsenz von Sicherheitskräften in der unmittelbaren Umgebung des Hauses des ehemaligen Präsidenten und Kandidaten Marc Ravalomanana beobachtet. In der Erkenntnis, dass sie nicht mehr als Präsidentschaftskandidaten galten, und angesichts der der Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen nahmen die Mitglieder des Kandidatenkollektivs davon Abstand, weitere Demonstrationen durchzuführen. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die friedliches Proteste geschah ohne irgendeinen Anlass, den die Demonstrant:innen dafür gegeben hätten. Neben den verletzten Personen kam es zu mehreren Festnahmen von Oppositionellen, unter anderem des Generalsekretärs der TIM-Partei, Ratsietison. Der Präsidentschaftskandidat, Aktivist und Gewerkschaftsvorsitzender war Teil der einfachen Demonstrant:innen.

In einer Presseerklärung vom 30. November, einen Tag vor der Bekanntgabe der Ergebnisse durch den HCC, und auch am Tag der Veröffentlichung äußerte sich das Kandidatenkollektiv unnachgiebig. So z. B. in einem Statement des Kandidaten Rolland Ratsiraka: „Was können wir nach der Verkündung des HCC tun? Wir müssen den Kampf gegen Korruption, Betrug und Ungerechtigkeit fortsetzen", betont er. Die Warnungen der internationalen Gemeinschaft stärken die Position des Kandidatenkollektivs. Am 8. Dezember 2023, wenige Tage vor der Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten, wurde zur Planung von künftigen Maßnahmen ein Krisenstab eingerichtet.

Eine einseitige Regierung

Die Gruppe um Andry Rajoelina rückte ihrerseits nicht von ihrer Position ab. Erstens könne sich die sogenannte Oppositionskraft nicht als Stimme der madagassischen Bevölkerung bezeichnen. Daher könne die Legitimität der Macht von Andry Nirina Rajoelina nicht in Frage gestellt werden. Während der Einweihungszeremonie am 16. Dezember bekräftigte der Präsident sein Engagement für die Unterstützung des am stärksten benachteiligten Teils der madagassischen Gesellschaftsschicht. „Ich werde der Präsident des gesamten madagassischen Volkes sein. Und ich bin bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der das Land weiterentwickeln möchte. Die Wahlen, die stattgefunden haben, zeugen vom demokratischen Prozess des Landes", erklärte Präsident Andry Rajoelina. Die Ernennung seiner neuen Regierung, bei der die offensichtliche Abwesenheit von Mitgliedern der Opposition oder anderer politischer Couleur als seiner eigenen ignoriert blieb, beweist, dass er ungeachtet der Umstände voranschreiten will.

Yanne Nobiniaina Lomelle arbeitet als freie Journalistin in Madagaskar.