Heft 2/2024, Simbabwe

Systematische Zerstörung der Opposition

Im August 2023 stand in Simbabwe sowohl das Präsidentenamt als auch das Parlament zur Wahl. Viel Hoffnung wurde – wieder einmal – in die Opposition und damit vor allem in ihren Anführer Nelson Chamisa gelegt. Und das, obwohl weder ein Wahlprogramm vorlag noch die Partei Citizens Coalition for Change (CCC) die üblichen Strukturen aufwies. Letzteres ist ihr nun zum Verhängnis geworden.
Von Simone Knapp

Über den Ausgang der August-Wahlen in Simbabwe ist an anderer Stelle (afrika süd Nr. 5/2023, KASA) bereits berichtet worden. Zur Erinnerung: Präsident Emmerson Mnangagwa wurde mit 52,6 Prozent im Amt bestätigt, während Nelson Chamisa 44 Prozent erhielt. Chamisa sprach von Wahlbetrug, focht das Ergebnis jedoch nicht an, da die gesamte Justiz korrumpiert sei und damit eine Klage keine Chance hätte.

Zanu-PF sorgt für Zweidrittelmehrheit

Im Parlament verlor die regierende Partei Zanu-PF ihre Zweidrittelmehrheit um 11 Sitze. Diese braucht sie jedoch, wenn sie etwa den Staatshaushalt mit massiven Steuererhöhungen oder neue Gesetze verabschieden will. Denn die bürgernahe Opposition hätte diese weitreichenden Steueränderungen sicher nicht mitgetragen. So sah sich die Zanu-PF gezwungen, sich die fehlenden Stimmen auf andere Weise zu sichern. Sie infiltrierte die CCC und organisierte die Entlassung deren Parlamentsmitglieder. ...

Sie möchten gerne weiterlesen?

Bestellen Sie das Einzelheft oder ein Abonnement von afrika süd.