Zum Gipfeltreffen von Mosambiks Präsident Chapo mit Oppositionsführer Mondlane.
Von Lothar Berger
Mosambiks neuer Präsident Daniel Francisco Chapo hat die ersten 100 Tage an der Macht hinter sich. Nach dem umstrittenen Wahlsieg der Frelimo bei den Wahlen vom 9. Oktober 2024 (vgl. as 5-6/2024) hatte er am 15. Januar das Präsidentenamt in Maputo übernommen. Chapo, der im Mai 2024 auf einer außerordentlichen Sitzung der Frelimo unerwartet und gegen die Pläne des bisherigen Präsidenten Filipe Nyusi zum Präsidentschaftskandidaten gewählt wurde (vgl. as 3/2024), gehört zur Generation von Frelimo-Politiker*innen, die nach der Unabhängigkeit 1976 geboren wurden. Mit dem charismatischen Oppositionsführer Venâncio Mondlane hatte er es mit einem Herausforderer zu tun, wie ihn die Frelimo trotz jahrzehntelanger Renamo-Opposition noch nie erlebt hatte.
Mondlane kann sich auf eine breite Mehrheit unzufriedener, überwiegend jugendlicher Mosambikaner*innen stützen, die die lange Herrschaft der Frelimo-Elite satt haben. Mehr als 300 Tote und über 3.000 Verletzte sind nach Angaben von Amnesty International die traurige Bilanz aus den Unruhen in Mosambik, die nach offizieller Bekanntgabe der Wahlergebnisse ausbrachen. Der Amnesty-Bericht deckt den Zeitraum bis zum 16. Januar 2025 ab und beruht auf zahlreichen ausgewerteten Videos und Zeugenaussagen. Die Zahl getöteter Personen steigt allerdings weiter und dürfte mittlerweile über 400 liegen.
Man war gespannt, wie der neue Präsident Mosambiks mit den anhaltenden Protesten umgehen würde. Seine Diffamierung der Protestbewegung als „Teil einer subversiven Agenda zur Destabilisierung unseres Landes" knüpfte nahtlos an die üblichen Reaktionen seiner Vorgänger an. Mondlane hatte sich nach dem Mord an zwei seiner engsten Vertrauten und dem Ausbruch der Unruhen vorübergehend ins Exil zurückgezogen, kehrte aber Anfang Januar zurück, weil er es aus der Ferne nicht mehr mit ansehen könne, wie „meine Brüder wie Hunde sterben und in Massengräbern begraben werden".
Nachdem sich Chapo zunächst mit anderen Oppositionsparteien innerhalb und außerhalb des Parlaments getroffen hatte, kam es am 25. März zum Gipfeltreffen mit Mondlane, auf dem sich beide Kontrahenten darauf einigten, die Unruhen zu beenden. Offensichtlich hat Chapo mit seiner Einwilligung zu dem Treffen das politische Gewicht des bei der Bevölkerung beliebten Mondlane anerkannt. Dieser hatte zuvor dringende Reformen angemahnt, die von der Regierung umgesetzt werden sollten, darunter die Überprüfung des Justizsystems und die Entpolitisierung der Institutionen. Chapo versprach im April strukturelle Veränderungen mit Schwerpunkt auf eine Neugestaltung grundlegender Verfassungsorgane, eine Überarbeitung der Verfassung sowie Maßnahmen zur Dezentralisierung und Entpolitisierung des Staates.
Nach Aussage von Mondlane hat sich Chapo bei dem Gipfeltreffen zur vollständigen Begnadigung aller während der Proteste Festgenommener, zur Entschädigung der Familien Getöteter und zur medizinischen Betreuung der Verletzten bekannt. Chapo hat indes nach dem Treffen solch spezifische Aussagen vermieden und sprach lediglich von einem „positiven" Treffen. Ob vage Zugeständnisse der Regierung zur Reformbereitschaft mehr als nur „Show" zur Beruhigung der Öffentlichkeit sind und Chapo tatsächlich volle Kontrolle über die Sicherheitskräfte hat, steht auf einem anderen Blatt. Die Macht, die berüchtigten Todesschwadronen, die Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung wie der Schnellen Interventionseinheit (UIR) zugerechnet werden, aufzulösen, hätte er als Präsident. Noch geht die gezielte Verfolgung der Opposition weiter. Am 13. April wurde der oppositionelle Musiker Joel Amaral alias „MC Trufafá" von Todesschwadronen lebensgefährlich angeschossen, als er in der Stadt Quelimane auf dem Heimweg war.
Professor Adriano Nuvunga, Direktor des „Zentrums für Demokratie und Menschenrechte" in Maputo, nannte das Treffen zwischen Chapo und Mondlane einen Hoffnungsschimmer für das Land. Allgemein herrscht bei der Zivilgesellschaft aber Skepsis vor. Zwar würden Gefangene begnadigt, auf der anderen Seite aber werden weiterhin Menschen willkürlich verhaftet.
Venâncio Mondlane will indes eine neue Partei gründen, nachdem die auch noch junge Partei Podemos, die ihn als Präsidentschaftskandidaten unterstützt hatte, nach den Wahlen vor der Macht eingeknickt war und das Wahlergebnis anerkannte, um ihre 31 Sitze im Parlament einzunehmen. Mondlane sieht darin einen Bruch des Vorwahlabkommens mit Podemos. Beim Justizministerium liegt sein Antrag für die Gründung der Partei „Nationale Allianz für ein freies und autonomes Mosambik" (Aliança Nacional para um Moçambique Livre e Autónomo, Anamalala) vor. Der Parteiname ist ein Ausdruck der im Norden verbreiteten Macua-Sprache und bedeutet „es wird enden", „es ist vorbei" – mit der Herrschaft der Frelimo. „Anamalala" wurde zum weit verbreiteten Slogan während der Proteste. Es bleibt abzuwarten, ob die Behörden der Neugründung der Partei zustimmen.