Die unerledigten Angelegenheiten des Putsches in Simbabwe im November 2017
Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF ist seit langem von internen Machtkämpfen zerrüttet. Die Fraktionskämpfe zwischen Präsident Mnangagwa und Vizepräsident Chiwenga sind in den letzten Monaten eskaliert. Ein von den Kriegsveteranen unter Führung von Blessed Gaza zum 31. März 2025 angekündigter Generalstreik fand allerdings wenig Unterstützung. Die Menschen haben Angst vor Unruhen und zogen es vor, zu Hause zu bleiben.
Von Blessing Vava
Simbabwe steht am Scheideweg: Der amtierende Präsident Emmerson Dambudzo Mnangagwa und sein Stellvertreter Constantino Chiwenga sind in einen hässlichen Nachfolgekonflikt verwickelt. Was steckt hinter den Fraktionskämpfen innerhalb der regierenden Zanu-PF? Wie lassen sie sich besser verstehen? Meines Erachtens können die Ereignisse, die wir gerade in Simbabwe erleben, als „Geister eines Gentlemen's Agreements und die unerledigte Angelegenheit des Putsches im November 2017" charakterisiert werden, mit dem der langjährigen Herrscher Robert Mugabe gestürzt wurde.
Miles Tendi, Wissenschaftler an der Oxford-Universität, bezeichnet die Situation als „Elitenkampf und Uneinigkeit unter den Putschisten". Folglich hat Präsident Mnangagwa an „putschsicheren" Maßnahmen gearbeitet, um seine unbegrenzte Macht abzusichern. Staatsstreiche vollziehen sich naturgemäß zumeist im Geheimen und abrupt. Deshalb bereiten auf diesem Weg an die Macht Gekommene gerne Maßnahmen vor, mit denen sie sich selbst vor Putschen absichern können. Um einen weiteren Staatsstreich zu verhindern, hat Mnangagwa eine Strategie verfolgt, Generäle und hochrangige Offiziere, die am Putsch von 2017 beteiligt waren, aus der Armee zu entfernen. Zu diesem Zweck hat er Generäle in den Ruhestand versetzt und zu Botschaftern ernannt sowie in die Regierung berufen.
Kurz vor den Protesten vom 31. März entließ Mnangagwa wagemutig den Armeechef General Anselem Sanyatwe, einen vermeintlichen Verbündeten Chiwengas, und versetzte ihn ins Sportministerium. Indirekt bestätigte Zanu-PF-Sprecher Christopher Mutsvangwa die weit verbreitete Interpretation der Hintergründe mit seiner Aussage, der Präsident stelle sicher, dass der „Staatsapparat nun in den richtigen Händen" liege.
Diese Manöver von Präsident Mnangagwa werden jedoch als Verrat an dem angeblichen „Gentlemen's Agreement" mit Chiwenga gesehen. Dieses sah vor, dass Mnangagwa nur eine Amtszeit lang regiert und dann die Macht an seinen Stellvertreter übergibt. Keine Frage, dass Chiwenga und seine militärischen Verbündeten die Nachfolgeregelung von 2017 bestätigt sehen und die verzögerte Übernahme der Macht durch das Militärs zum Abschluss bringen wollen. Mittlerweile hat sich das Blatt jedoch gewendet und die Vereinbarung scheint über den Haufen geworfen worden zu sein. Mnangagwa entschied sich nämlich 2023 für eine zweite Amtszeit und will diese nun über das Jahr 2028 hinaus verlängern. Dieser Sinneswandel Mnangagwas hat eine Gruppe von Kriegsveteranen unter Blessed Geza dazu veranlasst, öffentlich die Absetzung oder den Rücktritt von Mnangagwa zu fordern.
Ist der Präsident noch amtsfähig?
Die von Geza angeführten Demonstrationen gegen Präsident Mnangagwa am 31. März fanden zwar viel Beachtung in der Presse, aber über sporadische Demonstrationen einiger Bürger*innen im Zentrum von Harare hinaus kaum Anklang. Bestenfalls kam es zu einem „Stayaway" in den Großstädten, da die Menschen auf Nummer sicher gingen und die Stadt mieden. Bereits am Folgetag sagte Geza die Proteste ab und gab stattdessen einen neuen Plan bekannt: ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mnangagwa. Dabei stellte er spektakuläre Behauptungen auf, wonach Präsident Mnangagwas geistige Fähigkeiten beeinträchtigt seien und er an vaskulärer Demenz leide. Er deutete zudem an, das Umfeld des Präsidenten sei sich seiner misslichen Lage bewusst und nutze diese aus, um ihn zu korrupten Deals zu ihrem Vorteil zu drängen. Geza behauptet, Mnangagwas enge Familienangehörige, insbesondere seine Frau Auxillia und seine Kinder, sowie der der Zanu-PF nahestehende Geschäftsmann Kudakwashe Tagwirei stünden im Zentrum der Irreführung des Präsidenten.
Obwohl hinter Gezas Behauptungen noch nicht viel belegbare Substanz steckt, lassen doch zahlreiche Vorfälle ernsthafte Bedenken über die Verbundenheit des Präsidenten mit seinem Umfeld aufkommen. Sein öffentliches Verhalten war in der Tat des Öfteren fragwürdig. Im Februar dieses Jahres sprach er zum Beispiel im State House vor Journalisten und schien nicht zu wissen, dass die Fußballnationalmannschaft ihre Heimspiele in Südafrika austrägt, da Simbabwe nicht über international anerkannte Fußballstadien verfügt. Schockierend auch ein Vorfall aus Dezember 2023, als ihm nicht bekannt zu sein schien, dass Simbabwe schon vor Jahrzehnten den öffentlichen Zugverkehr eingestellt hat. Bei einem weiteren peinlichen Vorfall am 13. April 2022 hörte man ihn bei einer Rede vor Parteianhänger*innen in Binga seinem Stellvertreter Chiwenga zuflüstern, ob der Karfreitag für die Geburt Jesu Christi oder dessen Geburt stehe, wenig später gefolgt von der Frage, ob am nächsten Wochenende Ostern sei.
Im Februar dieses Jahres ließ sich Mnangagwa offenbar von den angeblichen „Erfindungen" des verurteilten Kriminellen Maxwell Chikumbutso blenden, als dieser Mnangagwa sein „Saith Fully Electric Vehicle" präsentierte, ein angeblich selbstangetriebenes Elektroauto, das nicht geladen werden müsse (das in Wirklichkeit aber wohl ein importiertes Auto aus chinesischer Herstellung war; d. Red.). Chikumbutso hatte behauptet, ein Hyperschallenergiegerät erfunden zu haben, das Radiofrequenzen nutzt, um Autos und Motorräder anzutreiben. Der Präsident war voll des Lobes: „Dies ist das einzige Fahrzeug (seiner Art) auf der Welt, es gibt kein anderes. Dies ist das einzige Fahrzeug der Welt, und es steht in Simbabwe." Chikumbutso sei so begabt, dass man es nicht glauben werde. „Als er das erste Mal mit mir sprach, hielt ich ihn für verrückt, aber jetzt weiß ich, dass er über gute Beziehungen verfügt." Erstens warf dieser Vorfall Fragen zur Rolle des Geheimdienstes auf, der den Präsidenten einem solch peinlichen Betrug aussetzte. Zweitens stellt er auch das Urteilsvermögen und die Amtseignung des Präsidenten in Frage. Bei jedem Menschen mit gesundem Menschenverstand wären bei den angeblichen technologischen Innovationen von Chikumbutso doch die Warnleuchten angegangen.
Ein Aufstand, der nie stattfand: Einmal geschlagen, zweimal gescheut?
Die Ereignisse des 31. März können unterschiedlich interpretiert und gedeutet werden. So lässt sich das Fernbleiben der Simbabwer*innen als Ausdruck des Protests gegen Korruption und Misswirtschaft des Regimes sowie gegen den wirtschaftlichen Verfall werten. Das mangelnde Vertrauen in die Sicherheitsgarantien der Regierung und des Sicherheitsapparats kann jedoch ebenso erklären, warum die Menschen zu Hause geblieben sind. Man könnte ihr Fernbleiben aber auch als Ausdruck ihres Desinteresses an den Nachfolgekonflikten der Zanu-PF deuten. Vermutlich haben sie ihre Lehren aus dem November 2017 gezogen und wollen nicht noch einmal instrumentalisiert werden.
Überraschenderweise feierte Geza das Fernbleiben als Erfolg, obwohl er die Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, massenhaft auf die Straße zu gehen und Mnangagwa zu stürzen. Wenngleich Gezas Protestaufruf nicht zur Absetzung von Präsident Mnangagwa geführt hat, sollte man nicht übersehen, dass das, was am 31. März 2025 geschah, den Beginn eines offenen und langwierigen Nachfolgekampfs in der Zanu-PF und Simbabwe markiert.
In der aktuellen Situation gibt es zwei mögliche Szenarien: Zunächst kann man davon ausgehen, dass das Chiwenga-Lager viel im Untergrund arbeitet. Gezas Vorgehen hat insofern Bedeutung, als es zeigt, dass er nicht allein ist, sondern starke Kräfte hinter sich weiß. Kürzlich wurde Chiwenga in den Medien mit der Aussage zitiert: „Wenn Du im Leben Erfolg haben willst, musst Du Risiken eingehen, aber kalkulierte Risiken", was wahrscheinlich seine strategischen Absichten signalisiert. Meiner Meinung nach wird Mnangagwa jedoch noch eine Weile im Amt bleiben. Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Zanu-PF wird es wohl zu weiteren Säuberungen von Regierungsvertretern kommen, die mit Chiwenga verbündet sind, während Mnangagwas Verbündete sich mobilisieren, um ihre Macht und ihren Einfluss in Partei und Staat zu festigen.
Im schlimmsten Fall könnte Mnangagwa aufs Ganze gehen und Chiwenga entlassen. Ein solcher Schritt würde einen Wendepunktdarstellen und das Land in eine Phase weiterer Instabilität und Konflikte stürzen. Sollte ein solches Szenario eintreten, würde dies zweifellos Mnangagwas Abgang beschleunigen, da die Chiwenga-Fraktion innerhalb Partei und Militär zurückschlagen wird. Es wird interessant sein zu beobachten, wo und wie sich das Militär im weiteren Kampf um die Nachfolge positioniert. Es war schon immer der Machtvermittler, wenn es um die Nachfolge in Partei und Staat ging.
In Simbabwes jüngster Geschichte ist die Partei der Staat. Die Praxis der Nachfolgeregelung der Zanu-PF lässt sich bis auf die Mgagao-Erklärung von 1977 zurückführen. Damals putschte die Militärführung gegen den damaligen Anführer Ndabaningi Sithole und setzte Robert Mugabe in die politische Führung ein. Nach 1980 führten die internen Widersprüche zwischen den Befreiungsbewegungen Zanu und Zapu auch zu erheblichen Spannungen innerhalb des Militärs. Die Wahlen von 2008 und der anschließende Militärputsch von 2017 untermauern zudem die These von der Bedeutung des Militärs für die Lösung der Machtverhältnisse in Simbabwe.
Ungeachtet der Anti-Putschstrategien Mnangagwas bieten die herrschenden politischen und sozioökonomischen Bedingungen eine ideale Ausgangslage für einen weiteren Staatsstreich. Ironischerweise erweist sich gerade das Urteil, das den Staatsstreich von 2017 verharmloste, als dessen schwächster juristischer Punkt. Als die Rechtmäßigkeit der Machtübergabe vom 24. November 2017 angefochten wurde, legalisierte das Oberste Gericht unter Richter Chiweshe Militärputsche in Simbabwe. Er argumentierte, dass das Vorgehen der simbabwischen Verteidigungskräfte, „um die Übernahme der verfassungsmäßigen Funktionen des Erstbeklagten (Mugabe; d. Redaktion) durch sein Umfeld zu verhindern, gemäß Abschnitt 212 der Verfassung verfassungsrechtlich zulässig und rechtmäßig sind". Dies hat einen gefährlichen Präzedenzfall für das Land geschaffen. Um eine Lawine von Putschversuchen in Simbabwe zu vermeiden, muss die Verfassung an dieser Stelle vielleicht überarbeitet werden.
Während der Fokus in der politischen Landschaft Simbabwes auf eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten bis 2030 gerichtet ist, ist es noch zu früh, um davon auszugehen, dass Mnangagwa seine Macht behalten wird. 2028 könnte dafür tatsächlich zu weit weg sein.
Wo bleibt die Opposition?
Eine zentrale Frage ist: Wo bleibt die Opposition angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Simbabwe? In letzter Zeit wurde Nelson Chamisa in den sozialen Medien wegen seiner angeblichen Untätigkeit scharf kritisiert. Der Zustand der Oppositionspolitik in Simbabwe ist am Tiefpunkt angelangt. Seit Chamisas „Rücktritt" aus der aktiven Politik im Februar 2024, nachdem er unter fragwürdigen Umständen die Kontrolle über die Partei an Songezo Tshabangu verloren hatte, fehlt es an einer glaubwürdigen Führung. Die Opposition hat sich zu sehr auf die Popularität und das Charisma ihrer Leitfigur Nelson Chamisa verlassen, was sich nach dessen vorgeblichem Rückzug aus der Politik als schwerwiegend erwiesen hat.
Diejenigen, die nach Chamisas Abgang verblieben sind und behaupten, die Opposition zu führen, gelten als stark kompromittiert. Ihr Verbleib im Parlament, das nun als Plattform für Diäten und Gewinnstreben wahrgenommen wird, hat zu einem weiteren Verlust an Relevanz und Integrität geführt. Die prodemokratischen Kräfte müssen dringend eine starke Bewegung aufbauen und die Menschen mobilisieren, um die verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen und jegliche Bedrohung der demokratischen Prinzipien, wie sie in der Verfassung des Landes verankert sind, abzuwehren.
Ein Blick in die Zukunft
Ein Blick in die Zukunft enthüllt ein Potenzial an Spannungen, die außer Kontrolle geraten und Simbabwe und die Region des südlichen Afrika in Instabilität stürzen könnten. Die Wirtschaft des Landes leidet bereits darunter, dass sich führende Politiker*innen auf Kosten der Entwicklung in Nachfolgekämpfe verstrickt haben. Die politischen Spannungen in Simbabwe sind eine besorgniserregende Entwicklung, insbesondere für die SADC, die aufgrund der Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo und in Mosambik sowie einer Vielzahl weiterer Probleme in den Mitgliedsstaaten bereits mit Instabilität zu kämpfen hat. Die Region kann sich die Belastung durch einen weiteren Konflikt schlicht nicht leisten, und es ist wichtig, dass die Situation in Simbabwe schnell gelöst wird, bevor sie eskaliert.
Auch wenn Simbabwe derzeit den SADC-Vorsitz innehat, ist es vor allem für den Ältestenrat angesagt, die verschiedenen Interessengruppen einzubeziehen und insbesondere Präsident Mnangagwa dazu zu ermutigen, seine ehrgeizige, spaltende Agenda 2030 aufzugeben. Die aktuellen Ereignisse deuten darauf hin, dass es nicht gelungen ist, die politischen Geister des Putsches von 2017 auszutreiben. Der einzige Weg hierzu scheint darin zu bestehen, dass der Ältestenrat und die internationale Gemeinschaft einen nationalen Dialog anregen, der auf eine Entmilitarisierung der Politik und der öffentlichen Angelegenheiten abzielt.
Blessing Vava ist ein simbabwischer Menschenrechtsaktivist und Direktor der Crisis in Zimbabwe Coalition. Er ist außerdem wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Afrika-China-Studien an der Universität Johannesburg.
Übersetzt aus dem Englischen.