Südafrikas Regierung der Nationalen Einheit mangelt es an Einigkeit. Am Streit über eine Mehrwertsteuererhöhung könnte sie sogar zerbrechen.
Von Christian Selz
Als der African National Congress (ANC) bei den Parlamentswahlen im vergangenen Mai erstmals seit Ende der Apartheid 1994 seine absolute Mehrheit einbüßte, reagierte die Partei mit einem Angebot an die Konkurrenz: Eine Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Unity, kurz: GNU) solle künftig Südafrikas Geschicke lenken. Klar war von Anbeginn auch: Der ANC unter Führung von Staats- und Parteipräsident Cyril Ramaphosa würde mit 40 Prozent der Stimmen als nach wie vor stärkste Kraft im Parlament die Richtung des Bündnisses vorgeben. Mitmachen durfte jeder. Insgesamt zehn Parteien formierten sich so in der GNU – von ethnisch-populistischen, rechten Kräften wie der Zulu-Partei Inkatha Freedom Party (IFP), der vor allem im Western und Northern Cape starken Patriotic Alliance (PA) oder den politischen Erben des Apartheidregimes in der Freedom Front Plus (FF+) über die progressive Neugründung Rise Mzansi bis hin zu dem einen Abgeordneten, der für den Pan Africanist Congress of Azania (PAC) noch im Parlament sitzt.
Der bunte politische Bauchladen hatte von Anbeginn jedoch auch die Funktion, den Kern der Koalition zu kaschieren: das Bündnis aus der wirtschaftsliberalen und noch immer stark von Weißen dominierten Democratic Alliance (DA) und dem eher sozialdemokratischen ANC, der seine Wählerbasis in der schwarzen Bevölkerungsmehrheit hat. Für beide Lager – die gemeinsam eine klare Mehrheit im Parlament haben und die restlichen Partner nicht bräuchten – bedeutet eine Zusammenarbeit Erklärungsprobleme gegenüber den eigenen Anhänger*innen. Mit dem Kniff des Appells an eine „Nationale Einheit" sollten diese umschifft werden. Das funktionierte so lange leidlich gut, bis es ums Geld ging. Inzwischen steht die GNU am Scheideweg, weil die DA dem Budget des ANC-Finanzministers die Zustimmung verweigert. Der zugrundeliegende Disput ist teils ideologisch, zeigt aber zugleich noch stärker, wie sehr sich die vermeintlichen Partner auf ihr Ansehen bei der eigenen Gefolgschaft fokussieren – und wie wenig auf Kompromisse zum Wohle des Staates.
Streit um Mehrwertsteuererhöhung
Der scheinbar alles entscheidende Zankapfel im Zentrum der Regierungskrise ist eine von Finanzminister Enoch Godongwana verkündete Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt. Ursprünglich hatte der ANC-Politiker die Abgabe gar um zwei Prozentpunkte anheben wollen, nach Protesten der DA rückte er davon aber ab. Die Mehrwertsteuer wird nun zum 1. Mai um einen halben Prozentpunkt auf 15,5 Prozent angehoben, ehe sie zum 1. April 2026 auf 16 Prozent steigen soll. Auf der Grundlage dieser Erhöhung basiert auch der Gesetzesrahmen des Budgets, über den das Parlament schließlich am 2. April abstimmte. Das Votum zeigte die Bruchlinie in der GNU klar auf: Die DA und die FF+ stimmten gemeinsam mit großen Teilen der Opposition gegen den Entwurf. Der ANC hatte jedoch erfolgreich eine Mehrheit mit den beiden Kleinparteien Action SA (sechs Abgeordnete) und Build One South Africa (BOSA, 2 Abgeordnete) organisiert, Godongwanas Entwurf wurde angenommen.
Die DA reichte daraufhin – ganz wie zu ihren Zeiten als Oppositionspartei – beim Obersten Gerichtshof in Kapstadt Klage gegen die Mehrwertsteuererhöhung ein und will dort auch den Parlamentsprozess zur Verabschiedung des Budgets für ungültig erklären lassen. Als Mitkläger treten die linkspopulistischen Economic Freedom Fighters (EFF) des ehemaligen ANC-Jugendligapräsidenten Julius Malema auf – also genau die politische Kraft, vor deren Einfluss die DA im Wahlkampf gewarnt hatte. Im Parlament ist die DA damit zudem in Gesellschaft der MK Party des 2018 wegen schwerster Korruptionsvorwürfe zum Rücktritt gezwungenen Ex-ANC- und Staatspräsidenten Jacob Zuma, die sich politisch am ehesten zwischen erzkonservativen gesellschaftlichen Werten und Antiimperialismus einordnen lässt und als Sammelbecken korruptionsumwitterter Zuma-Loyalisten fungiert.
Auf der anderen Seite hat sich der ANC die fehlenden Stimmen ausgerechnet bei den neuen Parteien des ehemaligen DA-Fraktionsvorsitzenden Mmusi Maimane (BOSA) und des ehemaligen Bürgermeisters von Johannesburg, Herman Mashaba (seinerzeit ebenfalls DA; jetzt Action SA) geholt. Für die DA ist das eine schallende politische Ohrfeige, für den ANC aber auch ein zweischneidiges Schwert, weil beide Parteien ihre Zustimmung an die Suche nach Alternativen zur Mehrwertsteuererhöhung geknüpft haben. Von besonderer Bedeutung ist dies, weil die Verabschiedung des Budgets in Südafrika ein dreistufiger Prozess ist.
Durchs Parlament gebracht wurde bisher nur der gesetzliche Rahmen, die Voten über die Aufteilung auf die nationalen, regionalen und kommunalen Regierungsebenen sowie über die Verteilung an die Ressorts stehen jedoch noch aus. Über den zweiten Teil soll am 6. Mai abgestimmt werden, der dritte und letzte muss dann bis spätestens Ende Juli folgen. Es droht also eine Hängepartie mit ungewissem Ausgang, die die Landeswährung Rand bereits jetzt auf eine deutliche Talfahrt geschickt hat.
Machtpolitisch ergibt sich daraus eine Pattsituation. Die DA will ihre Minister*innen – die ausnahmslos gegen das Regierungsbudget gestimmt hatten – nicht aus eben jener Regierung abziehen. Und auch wenn ranghohe ANC-Politiker*innen die Partei am liebsten hochkant aus der GNU werfen würden und dem mit deutlichen öffentlichen Anwürfen Nachdruck verleihen, scheut sich Präsident Ramaphosa doch davor, selbst für den Bruch zu sorgen und die Minister*innen zu entlassen.
Hintergrund dürfte sein, dass der ANC intern nicht einig darüber ist, ob die Koalition mit der DA fortgeführt werden soll. Während der Staats- und Regierungschef als führender Kopf des wirtschaftsfreundlichen Lagers seine Zukunft mit dem Fortbestand der GNU verknüpft sehen dürfte, positioniert sich sein Stellvertreter Paul Mashatile bereits mit Blick auf den parteiinternen Kampf um Ramaphosas Nachfolge und nimmt dazu die populärere Rolle des DA-Gegners ein. Strategisch scheint das klug, weil Mashatile damit nichts zu verlieren und ohnehin kaum Einfluss auf den Verbleib oder Nicht-Verbleib des Noch-Partners in der GNU hat.
Zumindest bemerkenswert ist in der gesamten Debatte aber auch, dass es aus dem ANC nahezu keinerlei Widerspruch gegen die Mehrwertsteuererhöhung gibt, ein regressives Besteuerungsinstrument, das ärmere Menschen überdurchschnittlich stark trifft. Finanzminister Godongwana erklärte nun in seiner Erwiderung auf die DA-Klageschrift, dass es keine Alternativen gäbe. Er rechtfertigt seinen Schritt mit notwendigen Ausgaben für Gesundheit und Bildung, versucht der Maßnahme also einen sozialen Anstrich zu geben. Doch selbstverständlich gäbe es andere Finanzierungsmöglichkeiten.
Der Wirtschaftsforscher und Geschäftsführer des Johannesburger Institute for Economic Justice, Gilad Isaacs, rechnete in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Daily Maverick bereits im März vor, dass beispielsweise eine Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von privaten Pensionsversicherungen für Menschen mit sehr hohen Einkommen mehr Geld in die Staatskasse spülen würde, als die damals noch zur Debatte stehende Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte.
Mehr Trennendes als Gemeinsames
Auf parteipolitischem Parkett spielen derlei Argumente allerdings keine Rolle. Der Widerspruch dort entfaltet sich im Kern zwischen einer radikal-libertär auftretenden DA, die den Staatshaushalt weiter zusammengestrichen sehen will, und einem zentristischen ANC, der an progressiveren Steuermodellen offensichtlich wenig Interesse zeigt, zumindest aber staatliche Kapazitäten für den Erhalt eines sozialdemokratisch geprägten Sozialstaats verteidigen will.
Ähnliche Bruchstellen haben sich zwischen den beiden großen Koalitionspartnern auch in den vergangenen Monaten bereits bei Reformprojekten gezeigt, die der ANC noch zu Zeiten seiner absoluten Mehrheit durchs Parlament gebracht hatte, die Ramaphosa allerdings erst jetzt mit seiner Unterschrift Gesetz werden ließ. Beispielhaft ist dabei der Basic Education Laws Amendment Act, bekannter unter dem Kürzel Bela Act, mit dem der Staat stärkere Mitsprache bei der Wahl des Unterrichtsmediums an Schulen bekommen soll. Teile der afrikaanssprachigen Bevölkerung sehen darin einen Kulturkampf – und die DA sich offensichtlich als Sprachrohr dieser von Weißen dominierten Gruppe. Noch höhere Wellen schlug der Expropriation Act, der dem Staat unter eng definierten Voraussetzungen die Möglichkeit gewährt, Land entschädigungslos zu enteignen. Der ANC hat dieses Instrument, das er so ähnlich auch schon vor der Überarbeitung des Gesetzes hatte, in 30 Regierungsjahren mit absoluter Parlamentsmehrheit nicht angewendet. Es besteht also kaum Grund zur Annahme, dass dies nun unter der GNU umgesetzt würde. Dennoch protestierte die DA gegen Ramaphosas Unterschrift, was in Washington von interessierter Stelle wahrgenommen und als Grund für die kurzzeitige Verhängung von Strafzöllen durch US-Regimechef Donald Trump vorgeschoben wurde.
Gemeinsame Projekte von größerer Bedeutung sucht man in der GNU hingegen vergeblich. Stattdessen schickten mit IFP, DA und PA neulich drei Regierungsparteien eine Delegation nach Israel, die dort keine Anzeichen von apartheidsähnlichen Zuständen erkennen wollte, während die eigene Regierung zeitgleich eine Völkermordklage gegen Regierung und Militär des Landes vor dem Internationalen Gerichtshof anführt. In der Summe zeigen die Beispiele: Die Beteiligten in der GNU suchen nicht nach Gemeinsamkeiten, sondern nach Unterschieden, um das Profil der eigenen Partei nach außen zu schärfen. Stabilität kann das nicht erzeugen. In einer Weltära der Krokodile und Löwen steht das junge Gnu auf wackeligen Beinen.
Christian Selz ist freier Journalist mit Sitz in Kapstadt