Seit dem 1. Dezember 2024 hat mit Südafrika erstmals ein afrikanisches Land die Führung der G20 und damit die letzte Präsidentschaft im ersten G20-Zyklus übernommen. Es ist zugleich nach Indonesien (2022), Indien (2023) und Brasilien (2024) die vierte Präsidentschaft eines Landes des Globalen Südens. Südafrika will auf die Arbeit seiner Vorgänger aufbauen und dringliche Entwicklungsprobleme Afrikas und des Globalen Südens sowie Reformen zur Gestaltung einer inklusiveren internationalen Regierungsführung (Governance) auf die G20-Agenda setzen.
Von Madeleine Lang
In seiner Ansprache für die G20 High Level Opening Session am 25. September 2024 erklärte Präsident Cyril Ramaphosa, dass Südafrika die Entwicklungsprioritäten Afrikas ganz oben auf die Agenda setzen wolle. Ein „wohlhabendes, entwickeltes und stabiles Afrika" sei ein zentrales außenpolitisches Ziel. Südafrika will diese Chance nutzen, um eng mit der afrikanischen Union (AU) zusammenzuarbeiten. Eingeladen hat es zudem strategisch wichtige afrikanische Staaten wie Ägypten und Nigeria, regionale Wirtschaftsgemeinschaften wie SADC, COMESA, EAC, ECOWAS und ECCAS sowie afrikanische Organisationen, wie die AfcFTA und die AfDB.
Südafrika als globaler Repräsentant Afrikas
Bis zum G20-Beitritt der afrikanischen Union (AU) im Jahr 2023 war Südafrika der einzige afrikanische Repräsentant in dem multilateralen Forum zur Diskussion von weltwirtschaftlichen Angelegenheiten. Elizabeth Sidiropoulos, Hauptgeschäftsführerin des South African Institute of International Affairs (SAIIA), einem unabhängigen Think-Tank mit Sitz in Johannesburg, weist darauf hin, dass sich Südafrika lange für die Mitgliedschaft der AU in der G20 stark gemacht hat. Bereits seit Beginn der G20-Treffen im Jahr 2008 setze sich das Land für eine stärkere formale Repräsentation Afrikas in globalen Foren ein. Damit rücke es auch entwicklungspolitische Themen verstärkt in den Fokus. Als Beispiel nannte Sidiropoulos den Einsatz für bessere Repräsentation afrikanischer Staaten im Direktorium der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Jahr 2010 bekam Sub-Sahara-Afrika im Leitungsgremium der Weltbank einen zusätzlichen Sitz. Im IWF erhielt die Region einen weiteren Sitz im April 2024.
An Südafrika wird in multilateralen Foren wie der G20 und BRICS eine besondere Erwartung gestellt. Externe Akteure sehen Südafrika häufig als Repräsentanten Afrikas und als Brücke zwischen Globalem Norden und Globalen Süden. Auch Südafrika präsentiert sich selbst als weltweite Stimme Afrikas. Bereits bevor Nelson Mandela Präsident wurde, umriss er in dem Artikel „South Africa's Future Foreign Policy" (1993) eine afrika-zentrierte Außenpolitik. Darin sollte Südafrika eine aktivere Rolle in Afrika spielen. Bis heute stellt Südafrika ganz Afrika stolz in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik und erklärt, zur Integration Afrikas in die Weltwirtschaft beizutragen. Die sogenannte Ubuntu-Diplomatie beruht auf der Prämisse, dass Südafrikas Zukunft mit der des afrikanischen Kontinents verbunden ist.
Südafrikas G20-Motto und Prioritäten
Unter dem Motto „Solidarität, Gleichberechtigung und nachhaltige Entwicklung" hat Südafrika im Einklang mit dem ursprünglichen Auftrag der G20, ein starkes, nachhaltiges, ausgeglichenes und inklusives Wachstum zu fördern, vier Prioritäten festgelegt: Die Stärkung der Katastrophenresilienz und -bewältigung, die Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit für sich entwickelnde Wirtschaften, die Mobilisierung von Finanzmitteln für eine gerechte Energiewende sowie die Nutzung kritischer Rohstoffe für ein inklusives Wachstum und nachhaltige Entwicklung.
Der thematische Schwerpunkt zur Schuldentragfähigkeit baut auf bestehende G20-Initiativen auf. Diese waren in den vergangenen Jahren, insbesondere als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie, ins Leben gerufen worden. Zu ihnen zählen die Debt Service Suspension Initiative (DSSI, 2020), das Common Framework for Debt Treatments (CF, 2020) und der Global Sovereign Debt Roundtable (GSDR, 2023). Südafrikas stellvertretender Präsident Paul Mashatile betonte in einer Rede an der SOAS-University of London Anfang Oktober 2024, dass trotz dieser Fortschritte eine stärkere multilaterale Koordination zur Schuldenbewältigung notwendig sei. Zudem müssten in der G20-Agenda institutionelle Reformen von u. a. der UN, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank stärker verankert werden. Unter Südafrikas G20-Leitung soll daher unter anderem der Schuldenerlass für Entwicklungsländer ausgeweitet werden. Um eine faire Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen, soll zudem die Ausweitung der Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken gestärkt werden.
G20-Organisation: Sherpa- und Finanz-Track
Die G20 gliedert sich in zwei verschiedene „Tracks", die zur Koordination des Forums und zur Diskussion der Agenda mehrmals im Jahr in verschiedenen Arbeitsgruppen tagen: Der Sherpa-Track besteht aus sogenannten Sherpas, die die jeweiligen Staatsoberhäupte vertreten und sich vor allem mit der inhaltlichen Agenda befassen und den Gipfel vorbereiten. Der „Finanz-Track", geleitet von Finanzminister*innen und Zentralbankpräsident*innen, beschäftigt sich mit makroökonomischen und finanzpolitischen Fragen. Ergänzt werden beide durch 13 Engagement-Groups, in denen zivilgesellschaftliche und nichtstaatliche Akteure aus allen G20-Staaten Empfehlungen für die G20-Führungskräfte erarbeiten.
Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet nach mehreren vorbereitenden Treffen dieser „Tracks" vom 22. bis 23. November in Johannesburg statt. Dort soll eine Abschlusserklärung mit Verpflichtungen formuliert werden. Obwohl diese zwar nicht rechtlich bindend sind, werden die G20-Mitglieder laut dem SAIIA G20 Resource Centre unter anderem durch Gruppendruck verantwortlich gehalten. Somit werden durch die G20-Abschlusserklärung nationales politisches Handeln einzelner Staaten, aber auch Agenden internationaler Organisationen, wie der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) oder dem IWF beeinflusst.
Als letzte G20-Präsidentschaft im ersten G20-Zyklus trägt Südafrika darüber hinaus eine besondere Verantwortung. Laut Philani Mthembu, geschäftsführender Direktor am Institute for Global Dialogue in Pretoria, ist Südafrika auch dafür zuständig, die Wirksamkeit des Forums der letzten 20 Jahre zu beurteilen. Insbesondere die Hauptpunkte, die kontinuierlich auf der Agenda standen, sollen bewertet werden. Zur Untersuchung des Fortschritts früherer G20-Resolutionen wie zunehmendem Hunger und Ungleichheit, Klimakrise und Verschuldung plane Südafrika laut SOAS University of London, sich auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu fokussieren.
Solidarität und Ubuntu trifft auf America-First
Südafrikas G20-Leitprinzip Ubuntu („Ich bin, weil wir sind" oder „Ich bin, weil du bist") sowie Solidarität als Teil des G20-Leitthemas unterstreichen sein Streben nach gemeinsamen Lösungen für globale wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. In seiner Rede beim Treffen der G20-Finanzminister*innen und Zentralbankdirektor*innen am 26. Februar betonte Ramaphosa die Wichtigkeit des G20-Grundprinzips der Kooperation: „In dieser Zeit der globalen Unsicherheit und zunehmenden Spannungen ist es heute wichtiger denn je, dass die G20-Mitglieder zusammenarbeiten." Ramaphosas Aussagen lassen sich als Reaktion auf die verstärkte America-First-Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump werten. In deren Folge ist Südafrika besonders ins Visier der US-Regierung geraten. Finanzminister Scott Bessent und Außenminister Marco Rubio boykottierten wegen Pretorias angeblicher anti-amerikanischer Haltung den G20-Gipfel Ende Februar in Johannesburg. Rubio verwies auf der Plattform X auf ein neues Gesetz Südafrikas, das in Einzelfällen Enteignungen erlaubt, um apartheidsbedingte Ungleichheiten auszugleichen: „Ich werde NICHT am G20-Gipfel in Johannesburg teilnehmen. Südafrika tut sehr schlechte Dinge. Enteignung von privatem Eigentum. Die G20 nutzen, um Solidarität, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit zu fördern."
US-Präsident Trumps Exekutivverordnung vom 7. Februar stuft das Gesetz als eine „Beschlagnahme von Eigentum aus rassistisch diskriminierenden Gründen" ein und nimmt Afrikaaner als Opfer von „einer von der Regierung geförderten rassistischen Diskriminierung" in das Flüchtlingsaufnahmeprogramm der USA auf. Laut Philani Mthembu werden südafrikanische Gesetze somit falsch dargestellt. Auch die südafrikanische Regierung erklärt, dass der Expropriation Act darauf abzielen soll, Südafrikas Landreformpolitik an die demokratische Verfassung anzupassen. Im Hintergrund dessen ordnete der US-Präsident die sofortige Unterbrechung der Hilfe und Unterstützung Südafrikas im maximal möglichen Umfang an. Zudem berief sich Trump nicht nur auf das Gesetz, sondern beschuldigte Südafrika, „aggressive Positionen gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, einschließlich der Beschuldigung Israels, nicht der Hamas, des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof" einzunehmen.
Die zunehmende Feindseligkeit und Nötigung Trumps gegenüber Südafrika kann als Reaktion auf Südafrikas Völkermord-Verfahren gegen Israel interpretiert werden. Journalist Jesse Copelyn gibt in seinem Artikel für Daily Maverick jedoch zu bedenken, dass nicht das Verfahren gegen Israel, der Expropriation Act oder das Lobbying des AfriForums vorschnell als alleinige Gründe für die Einstellung der Hilfegelder verstanden werden sollte. Vielmehr spricht er vom „Teil einer globalen Krise", bei der seit Trumps Anordnung vom 20. Januar, die Auslandshilfe für 90 Tage einzustellen, ungefähr 86 Prozent aller Fördermittel weltweit gestrichen wurden.
In seiner Ansprache an die Nation Anfang Februar machte Ramaphosa bereits klar, dass das Land sich nicht nötigen lasse. Ebenfalls zeigte sich Südafrikas Sous-Sherpa Xolisa Mabhongo Ende Februar zuversichtlich, dass die diplomatischen Spannungen zwischen den USA und Südafrika die G20-Agenda nicht gefährden würden. Doch die Spannungen zwischen beiden Staaten nehmen weiter zu. Südafrikas Botschafter Ebrahim Rasool wurde nach einer Präsentation über die Auswirkungen von Trumps Make America Great Again-Politik für Südafrika im März ausgewiesen. Außenminister Rubio erklärte ihn auf X als „persona non grata".
Pretoria bleibt zuversichtlich
Trotz des Boykotts ihres Finanzministers und Außenministers waren die USA weiterhin in den G20-Arbeitsgruppen vertreten. Rubio wurde von der US-chargé d'affaires für Südafrika, Dana M. Brown, vertreten. Fraglich bleibt, ob Donald Trump am Treffen der Staatsoberhäupter im November teilnehmen wird. Der südafrikanische Außenminister Ronald Lamola erklärte eNCA und der Deutschen Welle Ende Februar, dass die USA die G20 nicht boykottierten. Vielmehr gehe man davon aus, dass die USA weiterhin bei den G20-Treffen – in welcher Form auch immer – vertreten sein würden. Die USA haben im Dezember schließlich die G20-Agenda für 2025 – wenn auch unter einer anderen Regierung – angenommen, so Lamola. Mthembu argumentiert, Südafrika spiele das Fernbleiben der US-Minister herunter. Dieses überschatte die G20-Präsidentschaft des Landes und lenke vom Tagesgeschäft ab, so Mthembu.
Im Interview mit der Frankfurter Rundschau reagierte Südafrikas G20-Sherpa Zane Dangor auf die Frage, ob Südafrika auf den transaktionalen Politikstil der USA vorbereitet ist, gelassen: „Wir hatten schon ein Online-Troika Treffen, das wirklich gut war. Wir gehen unvoreingenommen in die Treffen und engagieren uns – natürlich mit dem Ziel, eine Einigung zu erzielen, aber ebenso unter Berücksichtigung des Mandats unserer Regierung."
Gerade als Mitglied der Troika wäre ein aktives Engagement der USA eigentlich besonders gefragt. Gemeinsam mit Brasilien sollte es Südafrika bei der Leitung der G20-Präsidentschaft unterstützen. Die sogenannte Troika, bestehend aus dem vorherigen, aktuellen und künftigen G20-Vorsitzland, soll für Kontinuität der G20-Schwerpunkte zwischen der jährlichen Rotation des Vorsitzes sorgen.
Südafrikas G20 Präsidentschaft steht vor einer besonderen Bewährungsprobe
Obgleich sich Südafrikas offizielle Vertreter*innen optimistisch zeigen, steht Südafrika in Zeiten von globaler Unsicherheit vor einer besonderen Bewährungsprobe. Inmitten einer zunehmenden Fragmentierung der multilateralen Ordnung unter der Trump-Präsidentschaft der USA ist Südafrika laut dem Politökonom Ronak Gopaldas einem beispiellosen Szenario ausgesetzt: Südafrika sei nicht nur herausgefordert, die Interessen Afrikas zu verteidigen. Es müsse auch eine G20 leiten, in der sich mit den USA eines ihrer mächtigsten Mitglieder aktiv zurückziehe. Mthembu sieht den Erfolg der südafrikanischen G20-Präsidentschaft nicht gefährdet, selbst wenn die USA Teile der Abschlusserklärung ablehnen sollten. Dies könne insbesondere die Stärkung des Multilateralismus und die Reform der internationalen Finanzarchitektur betreffen. Voraussetzung sei es aber, dass Südafrika sich mit den übrigen G20-Mitgliedern auf ein Abschlussabkommen einigen könne. Die Europäische Union hat bereits ihre volle Unterstützung für Südafrikas G20-Vorhaben und dessen Leitung zugesichert.
Diese Entwicklungen werfen grundlegende Fragen zur Zukunft des G20 und der internationalen Ordnung auf. Der Politologe und Soziologe Henning Melber warnt, dass die Make America Great Again-Agenda der US-Regierung neue Trennlinien ziehe und der G20-Gipfel im November eine „Neuordnung der Karten" einleiten könnte. In Zeiten globaler Unsicherheiten bleibt abzuwarten, wie sich die diplomatischen Beziehungen und die G20-Zusammenarbeit zwischen den USA und Südafrika entwickeln und wie der G20-Gipfel im November ablaufen wird. Dennoch lässt sich eine verminderte Kontinuität, wenn nicht sogar ein Bruch zwischen den zwei G20-Präsidentschaften erwarten. Sollten die USA dem G20-Forum weiterhin nur eine geringere Priorität beimessen, könnte mit dem Ende des ersten G20-Zyklus unter Südafrikas Vorsitz auch eine hoffnungsvolle Phase der G20-Leitung, geprägt von den Prinzipien Ubuntu, Solidarität, Gleichberechtigung und dem Einsatz für ein starkes multilaterales System, zu Ende gehen.
Madeleine Lang ist Studentin des Erasmus-Mundus-Master in Global Studies mit Studienaufenthalten an der Universität Gent (Belgien), Universität Stellenbosch (Südafrika) und Universität Roskilde (Dänemark). Die Arbeit wurde mit Unterstützung eines Stipendiums des DAAD ermöglicht.