Heft 3/2018, Editorial

Das Kabila-Regime läuft Amok

Eigentlich hätten in der Demokratischen Republik Kongo seit 19. Dezember 2016 längst Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen, doch die Regierung unter Joseph Kabila Kabange alias „Kanambe" ließ den Termin verstreichen. Laut Verfassung Kongos gelten Kabila und seine Regierung seitdem als „illegitim", die Fortführung seines Amtes ist ein klarer Verfassungsbruch.

Wie einst Mobutu wird nun auch Kabila zum Problem für das größte Land im Herzen Afrikas, dessen Stabilität einmal mehr auf dem Spiel steht. Teile der Bevölkerung rufen zum Sturz Kabilas auf. Sie können sich dabei auf die Landesverfassung berufen, denn diese räumt den Bürgerinnen und Bürgern in Paragraph 64, Absatz 1, im Falle eines die Verfassung verletzenden Machtmissbrauchs das Recht ein, einen solchen gravierenden Rechtsbruch zu vereiteln. Kabila und seine treusten Ergebenen tüftelten aber schon seit 2015 daran herum, wie sie die Verfassung durch ein Referendum ändern könnten, um sich an der Macht halten zu können. So wie es die Präsidenten aus seinen Nachbarländern Burundi, Ruanda und Congo-Brazzaville in jüngster Zeit getan haben.

Doch die Kongolesen waren wachsam und widersetzten sich massiv diesem Versuch – ein Erfolg, der wohl auch der politisch aktiven kongolesischen Gemeinde innerhalb der afrikanischen Diaspora zuzuschreiben ist. Kabila wollte sich jedoch nicht geschlagen geben und setzte auf massive Repression und Unterdrückung. Über die Zahl der Kongolesen, die seitdem überall im Land während der friedlichen Proteste von Polizisten, Militärs, Milizen und sogar Söldnern ermordet und auf offener Straße hingerichtet wurden, gibt es keine genauen Angaben. Menschenrechtsorganisationen und UNInstitutionen gehen von Hunderten aus. Weil der Druck auf Kinshasa größer wurde, trickste Kabila die Oppositionsparteien bei den von der katholischen Bischofskonferenz Kongos (CENCO) vermittelten Verhandlungen aus und verschaffte sich mit dem Abkommens vom 31. Dezember 2016 eine Verschnaufpause – quasi eine Mandatsverlängerung, im Kongo als „Glissement" bezeichnet.

Von Wahlen war plötzlich keine Rede mehr. Der einst als schüchtern dargestellte Bube Kabila hat sich in seinen 16 Jahren an der Macht zu einem selbstbewussten Widersacher emanzipiert, der seinen Königsmachern und Gönnern aus dem Westen die Stirn bietet. Damals im Januar 2001, als sein Vater Joseph Desiré Kabila einem Mordanschlag zum Opfer fiel, waren es u.a. regionale Mächte sowie der Westen, die auf Joseph Kabila, den Sohn, als neuen starken Mann für den Kongo setzten. Ausgerechnet jener belgische Minister und Politiker Louis Michel stand damals als Förderer für die Einsetzung Kabilas im Präsidentenamt Kongos. Auch half Louis Michel mit, dass Kabila sich trotz Wahlmanipulationen und Betrug im Jahr 2006 durchsetzen konnte. Und bei der Vergabe von Lizenzen für Rohstoffe und Aufträge, zum Wohle belgischer Klein- und Mittelstandsunternehmen, verstanden sich Kabila und Michel als Waffenbrüder.

Solange Belgien und der Westen zu den im Kongo begangenen Menschenrechtsverletzungen schwiegen, war die Welt noch in Ordnung. Mit jeder vorsätzlichen Verschiebung der Wahlen verschlechterte sich jedoch die Lage im Kongo. Der Westen sah sich 2017 genötigt, die Bremse zu ziehen und die Bewegungsfreiheit von Kabilas Leuten durch Sanktionen einzuschränken. So fiel Belgien als Sündenbock aus. Was Ende Dezember 2017 noch eine verbale Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Kinshasa war, eskalierte im Januar 2018: Belgien reduzierte seine Entwicklungszusammenarbeit auf das Nötigste. Als dann auch noch Botswanas Ex-Präsident Ian Khama Kabilas Verfassungsbruch kritisierte und eine friedliche Machtübergabe forderte – eine Haltung, die sein Nachfolger in Gaborone fortsetzt – reagierte Kabila mit Verachtung.

Es scheint, als liefe die Regierung Kabila derzeit Amok. Der Konflikt erreichte schließlich Ende Mai 2018 seinen Höhepunkt, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Präsidenten Ruandas und Angolas empfing und sich mit beiden Amtskollegen für eine friedliche Lösung des Kongo-Konflikts aussprach. Kabila sah darin einen Komplott gegen die Souveränität Kongos und bestellte die diplomatischen Vertreter aller drei Länder in Kinshasa ein. Angolas neuer Präsident João Lourenço konterte gegen die Überreaktion aus Kinshasa und forderte Kabila demonstrativ auf, auf ein drittes Mandat zu verzichten. Den Nachbarländern geht es um Stabilität im Kongo, deshalb muss Kinshasa am 23. Dezember 2018 endlich Wahlen abhalten, und zwar ohne Kabila.

Für Kabilas Anhänger kommt das einer Kriegserklärung gleich. Prompt verlas Regierungssprecher Lambert Mende, jener Komiker, der wegen seiner kaum zu überbietenden hetzerischen Rhetorik von den Kongolesen als „Vuvuzela der Nation" tituliert wird, eine Erklärung, wonach Kabila bereit stünde, „sich dem Krieg zu stellen, der von Frankreich, Ruanda und Angola sowie den USA derzeit vorbereitet wird." Dabei berief er sich auf die Stärke der kongolesischen Streitkräfte und die Unterstützung vom Volk, falls es zu einem Angriff von fremden Mächten kommen würde. Das Regime ist zu einer Lachnummer verkommen. Das ganze Theater zieht diese Regierung ins Lächerliche, deshalb ruft das Volk: Kabila muss weg!

Emanuel Matondo