Heft 3/2018, Mosambik

Der ewige Widersacher

AFONSO DHLAKAMA, PRÄSIDENT DER RENAMO, IST IM MAI VERSTORBEN. Der Chef der früheren Rebellenorganisation hatte immer wieder darauf bestanden, dass seine Partei die Regierung in den Zentralprovinzen stellt, in denen die Renamo eine Mehrheit hält. Die Verhandlungen zwischen Dhlakama und Mosambiks Präsident Filipe Nyusi standen kurz vor einer Einigung. Dhlakamas plötzlicher Tod mit 69 Jahren hat den Friedensprozess erneut ins Stocken gebracht.

Sie hätten sich als „Brüder" respektieren gelernt, die die gleiche Bestimmung teilten, nämlich Mosambik, meinte Präsident Filipe Nyusi nach dem Tod Dhlakamas respektvoll über den wohl hartnäckigsten Widersacher der Frelimo-Regierung. Nyusi, der seit seiner Amtsübernahme Anfang 2015 anders als sein Vorgänger Armando Guebuza auf die „Kultur des Dialogs" setzt, hatte mit Dhlakama gegen den Widerstand etlicher Hardliner in seiner Partei einen engen und intensiven Dialog geführt. In persönlicher Interaktion hätten beide immer versucht, die Bürgerinnen und Bürger Mosambiks im Interesse einer gemeinsamen Nation zusammenzubringen, meinte Nyusi in einer Fernsehansprache. Noch am 11. April, bei einem der letzten Telefongespräche, hätte ihm Dhlakama versichert, dass der Friedensprozess trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse nicht scheitern dürfe.

Die Regierung gewährte Dhlakama ein offizielles Begräbnis mit staatlichen Ehren. Sie folgte damit einem Gesetz, dass den Status des Parteivorsitzenden der zweitgrößten Partei im Parlament regelt.

Afonso Macacho Marceta Dhlakama, der am 1. Januar 1953 im Dorf Mangunde (Distrikt Chibabava) in der Provinz Sofala geboren wurde, führte fast vier Jahrzehnte die frühere Rebellenorganisation Renamo (Resistência Nacional Moçambicana) an, mit der das damalige Apartheidregime Südafrikas das benachbarte Mosambik destabilisieren wollte, deren neue Frelimo-Regierung als „kommunistische Gefahr" gesehen wurde. Mit 21 Jahren, ein Jahr vor der Unabhängigkeit Mosambiks 1975, war er noch der Frelimo beigetreten. Doch kurze Zeit später gründeten er und seine Mitstreiter mit Unterstützung des südafrikanischen und südrhodesischen Geheimdienstes die Renamo, die vor allem aus den Zentralprovinzen Sofala und Zambézia heraus operierte. In den Frelimo-Hochburgen im Süden und Norden des Landes erwarb sich die Renamo mit ihren Überfällen auf Dörfer und Busse den Ruf, eine der weltweit brutalsten Terrororganisationen zu sein.

Als der Renamo-Kommandant André Matsangaíssa im November 1979 bei einem Gefecht mit der Frelimo starb, übernahm Dhlakama die Befehlsgewalt über die Organisation. In den Kämpfen, die zu einem 16 Jahre andauernden Bürgerkrieg ausarteten, starben etwa eine halbe Million Menschen. Im Oktober 1992 unterzeichnete Dhlakama mit dem damaligen Präsidenten Joaquim Chissano nach langen Verhandlungen einen Friedensvertrag in Rom, der den Weg zu den ersten demokratischen Wahlen 1994 ebnete. Die Rebellenorganisation wandelte sich in eine Oppositionspartei um, ohne allerdings ihre Kampfeinheiten aufzulösen.

Dhlakama verlor die Präsidentschaftswahlen gegen Chissano ziemlich eindeutig. Schon damals reagierte er mit Boykott und dem Vorwurf des Wahlbetrugs. Seither hatte der Renamo-Chef fünfmal vergeblich versucht, die Präsidentschaftswahlen in Mosambik zu gewinnen. 1999 war er mit 48 Prozent seinem Ziel noch am nächsten gekommen.
Dhlakama war nicht immer unangefochten, er witterte schnell Verrat und marginalisierte jeden, der seine Führung in Frage stellte. Die Niederlage des Kandidaten der Renamo bei den Bürgermeisterwahlen von Beira im November 2008 und die Solidaritätsbekundung ihres Fraktionsführers für den wiedergewählten Ex-Renamo-Bürgermeister Daviz Simango hatten die Partei gespalten. Die Unzufriedenheit über fehlende innerparteiliche Demokratie führte im März 2009 schließlich zur Gründung der MDM (Movimento Democrático de Moçambique) unter Simango.

Frustriert vom ständigen Gefühl, durch die herrschende Frelimo benachteiligt zu werden, und gestärkt von dem Wissen, in den Zentralprovinzen über eine Mehrheit unter den Wählern zu verfügen, griffen die Renamo-Kämpfer 2013 wieder zu den Waffen. Ein geschwächter Dhlakama hatte sich zeitweise in sein ehemaliges Hauptquartier in den Gorongosa-Bergen zurückgezogen. Die Rebellenangriffe in der Sofala-Provinz im April 2013 sollen von ihm angeordnet worden sein, weil er sich von Generälen der Partei, die ihn angeblich töten wollten, unter Druck gesetzt fühlte.

Als Dhlakama nach der Einnahme des Renamo-Hauptquartiers durch Regierungstruppen im Oktober 2013 das Friedensabkommen von 1992 aufkündigte, ging in Mosambik die Angst um einen erneuten Bürgerkrieg um. Mitte 2014 drohten die Angriffe in Mittelmosambik zu eskalieren, doch angesichts der bevorstehenden Wahlen einigten sich die Kontrahenten auf eine Waffenruhe, die Straffreiheit für die Kämpfer und die Integration der Rebellen in die Armee vorsah. Die erzielte Einigung bei der Zusammensetzung der Wahlkommission ermöglichte der Renamo eine Teilnahme an der Wahlen im Oktober 2014. Dafür musste Dhlakama sein Versteck in den Bergen verlassen, nur um nach den erneut verlorenen Wahlen und vergeblicher Wahlanfechtung wieder in den abgelegenen Gorongosa-Bergen unterzutauchen.

Die Kämpfe im Zentrum Mosambiks nahmen wieder an Intensität zu, ohne allerdings das Ausmaß des Bürgerkriegs der 1980er-Jahre zu erreichen. Dhlakama überlebte im September 2015 zwei Anschläge gegen seine Autokolonne in der Provinz Manica, die radikalen Kräften innerhalb der Frelimo angelastet wurden. Gegenseitige Morde an Renamo- wie Frelimo-Politikern ließen wenig Hoffnung auf einen Frieden aufkommen. Zwischen Dezember 2015 und März 2016 waren 11.500 Menschen vor den Kämpfen aus Mosambik nach Malawi geflohen.

Nyusi trifft Dhlakama
Erst 2017 sollte es zu einer Annäherung zwischen den Kontrahenten kommen, nachdem Dhlakama einen Waffenstillstand mit der Regierung verkündet hatte. Gegen den Widerstand der Armee und ohne den inneren Parteizirkel zu informieren traf Präsident Nyusi im August 2017 Dhlakama in seinem Versteck in den Bergen. Im Februar 2018 einigten sich beide Seiten auf ein Dezentralisierungsabkommen, dass der Renamo in ihrer Forderung nach eigenen Provinzgouverneuren in ihren Hochburgen entgegenkommt. In Zukunft sollen diese von der Mehrheitspartei in den jeweiligen Provinzen gestellt werden, das gleiche Prinzip sollte nach der Nyusi-Dhlakama-Vereinbarung auch für Distriktverwalter und die Bürgermeister der Munizipien gelten. Faktisch würde das entgegen der Verfassung die Abschaffung der Bürgermeisterwahlen bedeuten.

Bevor diese und weitere Fragen in Details ausgehandelt und mit den Parlamentsfraktionen der Parteien abgestimmt werden konnten, verstarb Afonso Dhlakama am 3. Mai 2018 im Alter von 65 Jahren in seiner Gorongosa-Basis an plötzlichem Herzversagen, verursacht durch seine Diabeteserkrankung. Sein Gesundheitszustand hatte sich in den letzten 10 Tagen drastisch verschlechtert. Dem Vernehmen nach ist er in einem vom Schweizer Botschafter in Mosambik gecharterten Hubschrauber, der ihn zur Behandlung nach Südafrika fliegen sollte, verstorben. Die Schweiz hatte bei der Organisation der Verhandlungen zwischen Nyusi und Dhlakama seit Oktober ein wichtige Rolle gespielt. Angeblich soll sie 40 Millionen US-Dollar für den Friedensprozess bereitgestellt haben. Das Schweizer Engagement könnte als indirektes Schuldeingeständnis im Zusammenhang mit dem Problem der illegalen Schulden über zwei Mrd. US-Dollar interpretiert werden. Die zweitgrößte Schweizer Bank, die Credite Suisse, war wegen ihrer Rolle in dem Skandal in die Kritik geraten.

Ossufo Momade Interimspräsident
Mit Afonso Dhlakama hat die Renamo ihren charismatischen und verhandlungserfahrenen Präsidenten verloren, der die Zügel fest in der Hand hielt. Der Machtkampf um seine Nachfolge begann kurz nach seinem Tod. Der frühere Generalsekretär und Armee-General Ossufo Momade, der der Renamo seit 1978 angehört und seit 1999 im Parlament sitzt, wurde am 4. Mai auf einer Sitzung der politischen Kommission der Partei in Beira zum kommissarischen Parteivorsitzenden bestimmt. Er konnte sich gegen den amtierenden Generalsekretär Manuel Bissopo durchsetzen und wird das Amt bis zur nächsten Sitzung des Nationalen Rats oder bis zum nächsten Parteitag behalten. Momade gehört der alten Militärgarde der Partei an. Er eröffnete 1983 die Renamo-Front in Nampula.

Der Graben zwischen dem Militärflügel und der Parlamentsfraktion ist nach Dhlakamas Tod tiefer geworden. Zu den jüngeren und stärker politisch orientierten Renamo-Mitgliedern gehört die ambitionierte Nichte Dhlakamas, Ivone Soares. Seit 2005 ist sie Fraktionsvorsitzende der Partei. Sie hat an der Politechnischen Universität von Maputo ihren Magister gemacht und gehört zur gebildeten Generation der Renamo. Am 8. September 2016 war sie einem Attentat auf ihr Auto in Quelimane entkommen. Spekuliert wird auch über eine Rückkehr von Renamo-Abtrünnigen wie Daviz Simango oder Manuel de Araújo, der zur MDM übergelaufen war. Araújo ist mit der Schwester von Ivone Soares verheiratet und pflegte gute Beziehungen zu Dhlakama.

Angesichts der für den 10. Oktober angesetzten Kommunalwahlen, bei denen der Renamo keine schlechten Chancen eingeräumt werden, nachdem sie Nachwahlen in Nampula erfolgreich für sich entscheiden konnte, sowie der für nächstes Jahr anstehenden nationalen Wahlen steht die Renamo unter Zugzwang, sich neu zu ordnen. Der Fortgang der Friedensgespräche zwischen ihr und der Regierung bleibt ungewiss. Frelimo-Hardliner könnten die Schwäche der Renamo nutzen und versucht sein, zur einseitigen Dominanz der politischen Landschaft Mosambiks zurückzukehren und den Friedensprozess zu untergraben. Das Militär könnte sich auch dem Beschluss widersetzen, Renamo-Kämpfer in die Armee zu integrieren.

Am 22. Mai hat das Parlament einer Verfassungsergänzung zugestimmt, die zur Überarbeitung der lokalen Regierungsstrukturen notwendig geworden war. Danach werden Gouverneure, Bürgermeister und Distriktverwalter in Zukunft von der Partei gestellt, die bei den entsprechenden Wahlen die Mehrheit erzielt. Die Auswahl der Kandidaten erfolgt durch die Parteiführung. Kein Weg, der mehr Demokratie verspricht.

Lothar Berger