Heft 3/2018, Mosambik

Wen soll man bestrafen, wenn keiner unschuldig ist?

ZUM SCHULDENSKANDAL IN MOSAMBIK

2016 kam heraus, dass die mosambikanische Regierung ihre Staatsbürgschaften über insgesamt rund zwei Milliarden US-Dollar Auslandsschulden dreier staatlicher Unternehmen (MAM, Proindicus und Ematum) vor dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den internationalen Gebern versteckt hatte. Das war schon wegen der dadurch nicht mehr gegebenen Schuldentragfähigkeit sehr kritisch. Sowohl der IWF als auch wichtige Geber Mosambiks stellten daraufhin bis zur vollständigen Aufklärung des Skandals ihre Zahlungen an Mosambik ein.

Bald stellte sich überdies heraus, dass mit den aufgenommenen Krediten weder die Thunfischflotte sinnvoll ausgebaut noch die eigentlich vorgesehenen Schiffe und Flugzeuge zum Küstenschutz gekauft worden waren. Vielmehr waren erhebliche Teile des Geldes, das von der schweizerischen Bank Crédit Suisse und der russischen VTB auf dem Kapitalmarkt eingesammelt worden war, bei einer fragwürdigen Vermittlungsfirma mit besten Verbindungen zu mosambikanischen Regierungsmitgliedern und den späteren Auftragnehmern gelandet. Eine 2017 vom IWF geforderte und von der schwedischen Regierung finanzierte Buchprüfung durch die US-amerikanische Firma Kroll zeigte zudem, dass außergewöhnlich hohe Gebühren der vermittelnden Banken und nicht nachvollziehbare Preise für die beschafften oder noch zu beschaffenden Güter die gesamte Operation in ein noch fragwürdigeres Licht gerückt hatten. ...

Jürgen Kaiser

Der Autor ist politischer Koordinator der Kampagne erlassjahr.de

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