Heft 3/2019, Botswana

Das Tischtuch ist zerschnitten

DIE FEHDE KHAMA GEGEN MASISI IN BOTSWANA. Es begann mit einer Lappalie, doch inzwischen hat sich die Rivalität zwischen Ex-Präsident Ian Khama und seinem Nachfolger Mokgweetsi Masisi zu einem Konflikt schier unvorstellbaren Ausmaßes hochgeschraubt. Das Ansehen eines Landes, das für Frieden, politische Stabilität und reibungslose Machtwechsel bekannt ist, hat Schaden genommen.

Mokgweetsi Masisi war Ian Khamas Wunschkandidat für die Vizepräsidentschaft und schließlich auch für den höchsten Posten des Landes. Genau wie Khama selbst ist Masisi ein Politiker der zweiten Generation. Er ist der jüngere Sohn des Politikers und Diplomaten Edison Setlhomo Masisi, der von 1965 bis 1999 Mitglied des Parlaments war. 1964 schied er aus dem Schuldienst aus, um für einen Parlamentssitz für die Botswana Democratic Party (BDP) zu kandidieren. Die Partei war von Sir Seretse Khama gegründet worden, Ian Khamas Vater. Auch Mokgweetsi Masisis Vater diente als Kabinettsminister in Seretse Khamas Regierung, während sein älterer Sohn, Tshelang Masisi, langjähriger Parlamentarier in einem der Wahlkreise in Botswanas zweitgrößter Stadt Francistown war.

Im Mai verließ Khama die regierende BDP auf dem Höhepunkt eines dramatischen Streits mit Präsident Masisi, der im April 2018 sein Amt angetreten hatte. Gegenüber Medienvertretern erklärte Khama, die Entscheidung, die BDP wegen der „unreifen und arroganten" Haltung der Masisi-Regierung zu verlassen, sei für ihn „sehr schmerzhaft" gewesen. Masisi habe die Werte und Prinzipen, für die die Partei stehe, verraten: „Die Person, die ich zu meinem Nachfolger ernannt habe, verhielt sich von Amtsantritt an äußerst autokratisch und intolerant." Das habe der demokratischen Legitimation geschadet, „für die wir berühmt sind", meinte Khama.

Die Entwicklung hat die politische Landschaft des Landes erschüttert, zumal Khama deutlich gemacht hat, dass er die Opposition unterstützen wird, die ihn seit vielen Jahren als den schlimmsten Präsidenten in der Geschichte des Landes bezeichnet hat. Die Opposition steht nun vor der Frage, ob sie ihr lange gehegtes Feindbild aufgeben will, um sich mit ihm zusammenzuschließen, seine Popularität zu nutzen und die BDP zu spalten. Khama und seine politischen Sympathisanten haben angekündigt, eine neue Partei zu gründen, die Botswana Patriotic Front (BPF) heißen soll.

Masisi hat unterdessen Khama auf der politischen Bühne willkommen geheißen: „Er sagt, dass er die Opposition unterstützen wird, und es gibt Gerüchte über eine neue Partei. Wir wünschen ihm viel Glück. Bei den Wahlen sehen wir uns wieder", sagte Masisi.

Klar ist: Der frühere Armeegeneral Khama bedauert es, den Stab an Masisi übergeben zu haben. Mehr als einmal hat er erwähnt, dass er nicht auf seine Berater und Mitregierenden gehört habe, die ihm von Masisi abgeraten hätten.

In der Parlamentssitzung im November 2018 erklärte Masisi, der Regierungswechsel sei nicht so reibungslos wie erwartet verlaufen. Jeglicher Versuch, den Konflikt auszuräumen, sei leider fehlgeschlagen. Er habe sogar versucht, einige ehemalige Parteigrößen zu engagieren, unter ihnen den ehemaligen Präsidenten Festus Mogae, um mit Khama Frieden zu schließen – doch leider erfolglos. „Ich bedaure, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ihre Bemühungen bis jetzt keine Früchte getragen haben", sagte er in seiner Antrittsrede zur Lage der Nation.

Das war seine erste öffentliche Bemerkung zu der verfahrenen Situation. Später wies er das Gerede als Unsinn zurück, Khama sei sein Königsmacher gewesen. Stattdessen beharrte er darauf, ordnungs- und verfassungsgemäß an die Macht gekommen zu sein. „Ich wurde Präsident durch unsere Partei und auf Grundlage unserer Landesverfassung. Niemand hat mich in dieses Amt berufen."

Im Mai eröffnete Masisi, ihm sei von Anfang an klar gewesen, dass Khama nicht loslassen würde, „aber ich habe mich der Situation angenommen und sie von der Öffentlichkeit ferngehalten, um sie in den Griff zu bekommen. Er stellte unangemessene Forderungen, einige davon habe ich nach gefundenen Kompromissen erfüllt. Aber andere Forderungen hätten die Grenze der Legalität überschritten und ich war nicht bereit, mich dem zu beugen", so Masisi weiter. Er sei nicht bereit, seine Treue zum Staat auf Kosten eines Mannes zu riskieren.

Die Last der automatischen Nachfolge
Seit der Unabhängigkeit wird in Botswana die Amtsnachfolge automatisch geregelt. Frühere Präsidenten begrüßten das als Garant für die politische Stabilität des Landes. Politische Beobachter haben das System jedoch immer als tickende Zeitbombe beschrieben, einige sehen darin eher eine Vereinbarung zwischen zwei Männern als eine Vereinbarung der Nation.

Zu den hartnäckigsten Kritikern gehörte der australische Politikwissenschaftler Kenneth Good, der von der Regierung Mogae als „Bedrohung der nationalen Sicherheit" abgeschoben wurde, nachdem er das System mehrfach als undemokratisch bezeichnet hatte. Good war von 1990 bis zu seiner Abschiebung 2005 politischer Dozent an der Universität von Botswana. Das Nachfolgeprozedere mag gewissen Kreisen nicht schmecken, die Tatsache, dass Khama Masisi als seinen Stellvertreter beibehielt, bedeutete, dass er automatisch für die nächste Präsidentschaft designiert war. Und genau so kam es auch.

Bereits 2014 schrieb der erfahrene politische Journalist Ryder Gabathuse, der Ausscheidungsprozess habe Masisi für das Amt des Vizepräsidenten begünstigt. In einem aktuellen Interview mit der Autorin wiederholte er sein Argument. Der Prozess zur Ernennung des Vizepräsidenten sei für Ian Khama im Jahr 2014 tatsächlich das eigentliche Problem gewesen. Mokgweetsi Masisi sei nur zufällig zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen, aber „wahrscheinlich nicht Vizepräsident geworden, wenn es nicht den Ausscheidungsprozess gegeben hätte. Khama schlug sich damit herum, als er versuchte, sich für einen geeigneten Stellvertreter zu entscheiden."

Gabathuse meint, Masisi habe sich so früh in seiner politischen Karriere selbst keine großen Chancen für das Amt des Staatspräsidenten eingeräumt. Ernsthaft begann seine politische Laufbahn erst, als er bei den Parlamentsvorwahlen der Partei gegen einen Abgeordneten aus Moshupa antrat – und verlor. Doch „als Masisi bei den Parlamentswahlen 2009 zum ersten Mal einen Parlamentssitz gewann, war er wieder da, stärker denn je. Es dauerte nicht lange, bis Masisi in die vordere Bank aufrückte. Er wurde mühelos zu einem der Favoriten und Anhänger von Khama", fügt er hinzu. Masisi sollte bald in die Regierungsriege aufsteigen, zunächst als stellvertretender, dann als vollwertiger Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten.

Laut Beobachtern hat Masisi vor allem bei der Durchführung von Khamas Lieblingsprojekten, dem Armutsbekämpfungsprogramm der BDP-Regierung und dem Präsidialen Wohnungs-Aufruf (bei dem Unternehmen und Privatpersonen aufgerufen sind, armen Menschen Unterkünfte bereitzustellen) überzeugt. Auf diese Weise konnte er seine Beziehung zu Khama festigen.

„Khama sollte loslassen"
Auf den Korridoren der botswanischen Politik munkelt man schon lange, Khama habe sich wohl erst für Masisi entschieden, nachdem ihm die Alternativen ausgegangen seien. Masisi sei nicht wirklich seine erste Wahl gewesen. Er hätte lieber seinen jüngeren Bruder und Abgeordneten Tshekedi Khama zum Vizepräsidenten ernennen wollen, doch er fürchtete die öffentliche Reaktion und habe sich letztlich für Masisi entschieden.

Der frühere Präsident Festus Mogae hält Khamas Verhalten für unreif und spaltend: „Er ist das völlige Gegenteil seines Vaters Seretse Khama, der ein Versöhner und Demokrat war", sagte er im Januar in einem viel zitierten Interview. Khama sei wie ein Diktator, der wild entschlossen sei, die soziopolitischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Landes rückgängig zu machen. Mogaes Ansichten werden von Khamas ehemaligem Vizepräsident Ponatshego Kedikilwe geteilt. Er ist der Meinung, Khama solle loslassen und anderen eine Chance geben, zu führen und zu regieren.

Leornard Sesa, Politikwissenschaftler der Universität von Botswana, betont in einem Interview, Khama habe tatsächlich nie beabsichtigt zurückzutreten. „Es gab eine Art Gentlemen's Agreement zwischen den beiden, und das erklärt, warum Khama sich entschied, Masisi zu behalten, obwohl die meisten Minister gegen ihn waren." Leider hat Masisi sich nicht an die Abmachung gehalten, sagt Sesa weiter. Vor allem feuerte Masisi Anfang letzten Jahres Geheimdienstchef Isaac Kgosi. Dieser war nicht bloß ein einfaches Bauernopfer, er war Khamas rechte Hand und langjähriger militärischer Verbündeter. Der Akt wurde als Masisis wichtigstes Symbol und „Wasserzeichen" für seinen anhaltenden Kampf gegen die Korruption gedeutet. Er beendete Kgosis Immunität, die dieser unter Khama genossen hatte. Derzeit steht der ehemalige Kopf des Geheimdienstes wegen der Veruntreuung von Geldern vor Gericht.

Persönliche Kränkung
Die Spannungen zwischen Khama und Masisi werden Beobachtern zufolge auch durch die „Animositäten" angeheizt, die der Staatssekretär des Präsidialamts, Carter Morupisi, heute gegen Khama an den Tag legt. Obwohl Morupisi schon unter Khama dieses Amt innehatte, liegt er heute mit ihm über Kreuz. Gegenüber der Presse meinte er kürzlich, man habe Gesetze gebrochen, um Khama zufriedenzustellen. „Khama wurden 13 zusätzliche Mitarbeiter zugestanden und das liegt jenseits der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl", so Morupisi. Zudem enthüllte er Überstundenzahlungen an Khamas Mitarbeiter, die weit über denen seiner Vorgänger lagen. Vor fünf Monaten schickte das Präsidialamt eine Anweisung an die Armee, in der davor gewarnt wurde, Khama einfach so mit Armeeflugzeugen fliegen zu lassen. „Wahrscheinlich gibt es da noch mehr zu diesem Thema, Vertrauen ist gebrochen worden und Deals wurden ausgehandelt", ergänzt Sesa.

Eine weitere Kontroverse war Masisis politischer Kurswechsel, mit dem er das Vermächtnis von Khama zunichte zu machen schien. Die Änderung der Ausschankzeiten für Alkohol und die Aufhebung der Alkoholsteuer sind dafür ebenso ein Beleg wie die jüngste Aufhebung des Verbots der Elefantenjagd, die von der Khama-Administration 2014 eingeführt wurde. All diese Reformen werden in manchen Kreisen als personenzentrierter Versuch gewertet, der BDP ein neues Image zu verpassen, indem man sich möglichst klar vom vormaligen Präsidenten abgrenzt. In der politisch aufgeladenen Stimmung gehe es nicht um Elefanten, „sie sind Teil der Waffen im laufenden Krieg", meinte ein Beobachter.

Um den immensen Einfluss der Khamas auf die von ihnen kontrollierte Tourismusindustrie zu begrenzen, an der sie große Privatinteressen haben, wurde zudem Khamas Bruder Tshekedi, der im Kabinett seines Bruders Tourismusminister war, in das Jugend- und Kulturportfolio versetzt.

Masisis Entscheidung, die Anti-Wilderei-Einheit zu entwaffnen und die von seinem Vorgänger eingeführte Shoot-to-Kill-Politik gegenüber Wilderern umzukehren, gilt als Ursprung des Problems. Immerhin konnte Khama mit der Eindämmung der Wilderei einen großen Erfolg feiern, für die er international Anerkennung und Preise erhielt. „Heute ist die Sprache zwischen den beiden unglaublich verroht. Es geht um persönliche Kränkungen, Khama konnte es nicht mehr aushalten, deshalb verließ er die Partei seines Vaters, obwohl er an ihr hängt", sagt Sesa. Khama fühle sich „tief verraten, er ist frustriert".

BDP eine müde Partei?
Khamas Regierungszeit mag aus regionaler und internationaler Sicht ein Kontinuum jenes Friedens und jener Ruhe gewesen sein, für die das Land bekannt ist: Im eigenen Land galt seine Amtszeit in vielerlei Hinsicht als die schlimmste. Da wurden die Arbeitsrechte als auch eine Vielzahl anderer Rechte wie Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit missachtet. Ein Beispiel dafür war die Auflösung des Botswana Public Service Bargaining Council. Nach massiven Streiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Jahr 2011 versuchte das Khama-Regime, fast alle Berufe zu wesentlichen Dienstleistungen zu erklären und damit Streiks zu verhindern.

Die Rechtsstaatlichkeit ist unter seiner Führung auf ein historisches Tief gefallen, was weitgehend auf seinen autoritären Stil zurückzuführen ist. In den zehn Jahren seiner Herrschaft gab es einen beispiellosen Konflikt zwischen Judikative und Exekutive. Einige der Gesetzgeber Botswanas sagen offen, dass die letzten zehn Jahre von Angst erfüllt waren. Masisi hat versprochen, die Rechtsstaatlichkeit und die Bürgerrechte wieder zum Fundament seiner Regierungspolitik zu machen. Eine der ersten Reformen war die Verbesserung der Beziehungen zu den Gewerkschaften und den Medien.

Gleichwohl muss sich Masisi den Vorwurf gefallen lassen, sich in den vergangenen Jahren bedeckt gehalten zu haben und erst jetzt aus der Deckung getreten zu sein, um Khama mit gleichen Mitteln in den Dreck zu ziehen. Parteiloyalisten werfen ihm vor, Neuankömmlinge zu belohnen, die nichts zur politischen Bewegung beigetragen hätten. Ist dies das Ende einer Ära für die BDP?

„Die jüngsten Entwicklungen in unserer politischen Landschaft sind bislang nur Personalwechsel, keine neuen Ideen oder Institutionen", meint Mpho Chingapane, ein weiterer politischer Kommentator. Einige sehen Anzeichen einer müde gewordenen politischen Bewegung, die ihr Verfallsdatum überschritten hat. Andere halten das für kein neues Phänomen, die Partei habe sich schon vorher gespalten, was zur Geburt des „politischen Babys", der Botswana Movement for Democracy, geführt habe. Doch habe sich die Partei immer wieder erholen können. Die aktuelle Spaltung jedoch ist anders, sie hat Khama als Protagonisten. Khama ist der Mann, den Mogae aus der Armeekaserne gerufen hat, um die BDP 1998 wiederzubeleben, als heftige Fraktionskämpfe die Aussichten der Partei auf einen Wahlerfolg bedrohten.

Der „Adels-Bonus" ist in der hiesigen Politik ziemlich entscheidend, was erklärt, warum Khamas Einfluss die BDP so weit getragen hat. „In diesem ganzen Kampf betreibt Masisi Amtsmissbrauch, zum Beispiel wurde das Finanzamt zum Kampf gegen parteiinterne Fraktionen herangezogen", meint Chingapane. Im Gegensatz zu dem verbreiteten Glauben, die neue Partei – die Botswana Patriotic Front – gehöre zu Khama und seinen Getreuen, ist Chingapane der Meinung, sie werde eher von der Menge „all derer gebildet, die glauben, dass die herrschende Partei unter Masisi ihr Mandat verloren hat."

Knapp vier Monate vor den nationalen Wahlen sieht es danach aus, als würde die BPF die BDP-Hochburgen in Mittel- und Nordbotswana schleifen. Damit wird die Wahl die Regierungspartei voraussichtlich weiter schwächen. Die hatte bei den letzten Parlamentswahlen 2014 mit 49 Prozent ein Rekordtief erreicht, das schwächste Ergebnis seit 1996. Khama hat inzwischen öffentlich seine Unterstützung für die Opposition erklärt. Mit Interviews in ausländischen Medien kämpft er derzeit auf internationaler Ebene gegen die Regierung und Masisi.

Marcia Molai

Die Autorin ist botswanische Journalistin.