Heft 3/2019, Simbabwe

Die Skepsis bleibt

SIMBABWE FÜHRT EIGENE WÄHRUNG EIN. Statt ausländischer Devisen soll der Simbabwe-Dollar einziges Zahlungsmittel sein. Damit will die Regierung das Geldwechselgeschäft formalisieren und und die Währungsspekulation über den Schwarzmarkt bekämpfen.

Mit der Amtsenthebung des Langzeitpräsidenten Robert Mugabe im November 2017 wurde in Simbabwe die Entstehung der „New Dispensation" eingeleitet. Das weckte bei der Bevölkerung wie der internationalen Gemeinschaft hohe Erwartungen an einen substanziellen politischen Wandel und eine Erholung der Wirtschaft, doch aus verschiedenen Gründen sind die Dinge anders verlaufen als erwartet.

Politisch bedingte makroökonomische Instabilität, ausbleibende Investitionen, ungelöste Landkonflikte, Sanktionen, hohe Investitionskosten und veraltete Maschinen, ineffiziente Staatsbürokratie, unzureichende Infrastruktur, ein hohes Staatsdefizit, eine stark negative Handelsbilanz, da Importe die Exporte bei weitem übersteigen, und eine ungünstige Leistungsbilanz sind nach wie vor die zentralen Herausforderungen.

Lang anhaltende Missverhältnisse im Finanzhaushalt haben die Bereitstellung von Entwicklungsausgaben und Sozialdienstleistungen eingeschränkt. Das untergräbt die Armutsbekämpfung und führt zu einem wachsenden Druck auf die Arbeitslosigkeit. Insbesondere bei den meist arbeitslosen Jugendlichen unter 35 Jahren, die einen Großteil der Bevölkerung ausmachen, hat dies zu Ernüchterung und Frust geführt. Zudem ist die Steuerbemessungsgrundlage aufgrund der niedrigen Einkommen, des informellen Sektors, rückläufiger lokaler Nachfrage und der Deindustrialisierung gesunken.

Stabilisierungsprogramm
Das Leitmotiv der New Dispensation-Strategie basiert auf dem Motto „Zimbabwe is Open for Business", das auf jahrelange finanzielle Sanktionen und den Mangel an ausländischen Direktinvestitionen während der Mugabe-Ära zurückgeht. Hierauf zielt nun das „Transitional Stabilization Program" (TSP), eine neue Richtlinie, die im Oktober 2018 vom neuen Finanzminister Dr. Mthuli Ncube eingeführt wurde, um das sich verschlechternde wirtschaftliche Umfeld aufzuhalten, „indem es insbesondere die Stabilisierung der Makroökonomie und des Finanzsektors, die Einführung notwendiger politischer und institutioneller Reformen, die Transformation zu einer privatwirtschaftlich geführten Wirtschaft, die Schließung von Infrastrukturlücken und die Einführung von Quick-Wins zur Stimulierung von Wachstum angeht."

Die Wirtschaft Simbabwes wird hauptsächlich von den Sektoren Landwirtschaft und Bergbau angetrieben, die etwa 80 Prozent der Exporterlöse erzielen. Es besteht kein Zweifel daran, dass eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung nur in einem stabilen makroökonomischen Umfeld erfolgen kann. Makroökonomische Stabilität setzt aber das Fehlen von Währungsschwankungen, hoher Schuldenlast und unkontrollierter Inflation voraus.

Die Wiederherstellung eines ausgewogenen Haushalts durch Haushaltsdisziplin, um das öffentliche Haushaltsdefizit zu reduzieren, ist eine der größten Herausforderungen für den neuen Finanzminister. Immerhin hat sich die Finanzlage verbessert: Für das erste Quartal 2019 wurde ein Haushaltsüberschuss gemeldet, so dass das Haushaltsdefizit, das 2018 noch bei 9,6 Prozent des BIP lag, 2019 auf geschätzte 5,2 Prozent verringert werden kann. Entscheidend dafür war die Einführung einer unbeliebten mobilen Transaktionssteuer von zwei Prozent, die darauf abzielt, die Einnahmen zu steigern, während gleichzeitig die staatlichen Lohnkosten gesenkt wurden.

Eine zentrale Herausforderung für die Wirtschaft bleibt die Generierung ausreichender Devisen, von denen sie stark abhängig ist. Ihr Fehlen hat die Belebung des Industriesektors stark beeinträchtigt. Liquiditätskrise und hoher Inflationsdruck haben zu einem informellen Parallel- oder Schwarzmarkt für Devisen geführt.

Der Wechselkurs des informellen Marktes hat sich zu einem entscheidenden Faktor für die Preisgestaltung von Waren und Dienstleistungen entwickelt, da Unternehmen, Händler und Bürger gezwungen waren, ihren Fremdwährungsbedarf für Importe informell und nicht über die Banken zu decken. Die jährliche Inflationsrate, die zum ersten Mal seit 2009 im einstelligen Bereich lag, stieg im Oktober 2018 plötzlich auf 20,9 Prozent. Der Aufwärtstrend setzte sich im November fort, erreichte bis Dezember 2018 42 Prozent und lag Ende Mai 2019 bereits bei geschätzten 100 Prozent. Verantwortlich für den stark gestiegenen Inflationsdruck waren in erster Linie der sehr hohe Wechselkurs zwischen US-Dollar und lokaler Währung sowie gestiegene Treibstoffpreise. Die Eindämmung der Inflation und die Gewährleistung von Preisstabilität sind daher von zentraler Bedeutung.

Simbabwe-Dollar einziges Zahlungsmittel
Der spekulative Währungshandel und die dreistufige Preisgestaltung von Waren und Dienstleistungen speiste sich bislang aus der Diskrepanz zwischen dem offiziellen Wechselkurs (1 US-Dollar gleich 1 lokaler Dollar) und dem informellen Parallelmarktkurs (12 lokale Dollar im Höchststand für einen US-Dollar). Dieses Problem wurde jetzt dadurch angegangen, dass Simbabwe das Multi-Währungsregime aufgegeben und die eigene lokale Währung, den Simbabwe-Dollar, als einziges gesetzliches Zahlungsmittel für alle lokalen Transaktionen mit Wirkung vom 24. Juni 2019 eingeführt hat. Die Währungsreformen wurden als entscheidend für die makroökonomische und Preisstabilität angesehen.

Das Gesetz SI 142 von 2019 untersagt die Nutzung jeglicher bis dahin anerkannter Fremdwährungen für lokale Transaktionen. Die Geschäfte müssen ihre Waren nun wie in jeder normalen Wirtschaft in lokaler Währung auszeichnen und dürfen dies nicht mehr wie zuvor in US-Dollar tun, um sich gegen schwankende Wechselkurse abzusichern.

Befürchtungen, dass Divisenkonten (FCAs) und Geldsendungen aus dem Ausland (remittances) automatisch zu einem niedrigeren Kurs als dem des Parallelmarktes in die neue Landeswährung umgewandelt würden und der Besitz von Fremdwährungen nun verboten sei, wurden nicht bestätigt. Auch befürchtete neue Preiserhöhungen für Waren, um Währungsverluste auszugleichen, blieben aus. Das neue Gesetz verbietet lediglich die Preisangabe, Abwicklung lokaler Transaktionen und das Bezahlen in Fremdwährung. Die Preise sind tatsächlich um ca. 20 Prozent gesunken.

Um den Inflationsdruck und die spekulative Kreditaufnahme in lokaler Währung zu verringern, wurden auch die Zinssätze erhöht. Das macht es unrentabel, Gelder von der Bank zu ziehen und damit Devisen auf dem Parallelmarkt zu kaufen, um diese dann mit beträchtlichem Gewinn wieder zu verkaufen. Das hatte ja erst zu den steigenden Umtauschraten geführt.
Diese Maßnahmen haben das Geldwechselgeschäft effektiv „formalisiert" und einem spekulativen Parallelmarkt den Wind aus den Segeln genommen.

Angst vor erneuter Hyperinflation
Gut in Erinnerung bleibt die weltrekordverdächtige Hyperinflation von 2008, als Simbabwe hohe Schulden aufnahm und übermäßig viel Geld drucken ließ, ohne dass dem ein entsprechender Anstieg der Güterproduktion gegenüberstand. Die Mehrheit der Simbabwerinnen und Simbabwer verlor damals erhebliche Vermögenswerte. Befürchtet wird, dass sich dieses Szenario wiederholen könnte, da die Reserve Bank of Zimbabwe (RBZ) nun wieder in der Lage ist, Geld zu drucken, was sie bei einem Multi-Währungssytem gekoppelt an die Fremdwährung nicht tun konnte.

Finanzminister Ncube hat die Einrichtung eines unabhängigen Währungsausschusses angekündigt, der die Umsetzung der Geldpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Geldmenge, überwachen soll. Die Skepsis der Öffentlichkeit konnte er damit aber nicht dämpfen. Ein endgültiges Urteil steht noch aus. Klar ist, ohne die geeigneten institutionellen Vorkehrungen, die den Bürgerinnen und Bürgern wie auch potenziellen Investoren Vertrauen vermitteln, werden alle Entwicklungsinitiativen scheitern. Die institutionelle Leistungsfähigkeit Simbabwes hat in den letzten 38 Jahren massiv gelitten. Um dem entgegenzusteuern, hat die Regierung folgende Ziele als prioritär identifiziert: Kontrolle der Haushaltsausgaben:

• Reform des öffentlichen Dienstes;
• Reformen und Erbringung von Dienstleistungen für öffentliche Unternehmen und lokale Behörden;
• Stärkung der Provinzen;
• ernsthaftes Vorgehen gegen politische Renten, Lobbying und Korruption;
• vereinfachte und kostengünstige Geschäftsabwicklung;
• Wiedereingliederung in die globalen Finanzmärkte, um Zugang zu Devisenkreditlinien und Entwicklungshilfe sowie zu Krediten von internationalen Banken und Finanzinstitutionen wie der Weltbank zu erhalten;
• und Schaffung nachhaltiger Devisenzuflüsse in das Land, um die allzu große Abhängigkeit von Primärproduktexporten wie Tabak und Gold zu verringern.

Der Umgang mit Korruption wird jedoch als zu langsam und unaufrichtig empfunden. Präsident Emmerson Mnangagwa musste wegen seiner selektiven Anwendung des Gesetzes, insbesondere gegenüber Zanu-PF-Anhängern, die trotz Korruptionsvorwürfen weiterhin im System verankert sind, viel Kritik einstecken. Die Antikorruptionsbehörde ZACC (Zimbabwe Anti-Corruption Commission), die jetzt über Haftbefugnisse verfügt, wurde als zahnlos angesehen, was zu ihrer Auflösung und Einrichtung eines neuen, noch ausstehenden Organs führte. Bleibt abzuwarten, ob sich die neuen Mitglieder an die korrupten hohen Tiere wagen und sich mit den angestauten gemeldeten Fällen befassen.

Die wirtschaftliche Erholung Simbabwes bleibt hinter den Hoffnungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zurück. Politischer Wille, Zusammenarbeit und konstruktiver Dialog mit der politischen Opposition, konstruktive Wiederaufnahme des internationalen Engagements, entschlossener Umgang mit Korruption und konsequente Umsetzung der Politik werden zur Erreichung von makroökonomischer und preislicher Stabilität von entscheidender Bedeutung sein.

Vince Musewe

Der Autor ist ein freiberuflicher simbabwischer Wirtschaftswissenschaftler.