Heft 3/2019, Editorial

Ramaphosas Dilemma

Für Südafrikas regierenden ANC hätte es schlimmer kommen können. Dass er es bei den Wahlen vom 8. Mai trotz erheblicher Stimmenverluste noch schaffte, über der 50-Prozent-Marke zu bleiben, dürfte vornehmlich der Person Cyril Ramaphosa zu verdanken sein, der als Präsident des Landes bestätigt wurde. Ramaphosa war angetreten, die Korruption in der Partei wie in der Regierung auszurotten. Doch von der „Morgenröte", die er der Bevölkerung versprochen hatte, als er im Februar 2018 das Amt des Staatspräsidenten von seinem korrupten Vorgänger Jacob Zuma übernahm, ist bislang wenig zu spüren. Auf zu vielen Fronten muss Ramaphosa Erfolge tätigen: die verrottete Partei säubern und zumindest ihr Auseinanderfallen aufhalten, den mehr als angeschlagenen Stromkonzern Eskom mit riesigen Finanzspritzen und einer Umstrukturierung sanieren, die wachsende Arbeitslosigkeit bekämpfen und verhindern, dass die Wirtschaft noch tiefer in die Rezession schlittert. Angesichts des staatlichen Ausverkaufs und Chaos, das Zuma und der Guptagate-Skandal hinterlassen haben, eine Herkulesaufgabe.

Der ANC ist mehr denn je in zwei Lager gespalten, den Reformflügel um Ramaphosa und das Zuma-Lager, das seine Pfründe mit allen Mitteln zu verteidigen sucht. Zwar konnte der Staatspräsident etliche der „Rent-Seekers" aus seinem Ende Mai vorgestellten Kabinett und den staatlichen Institutionen heraushalten, doch es bleiben noch gefährlich viele „Zumaisten" in Schlüsselpositionen. Angesichts des prekären Kräfteverhältnisses zwischen beiden Lagern musste der Präsident die Position seines Stellvertreters einem David Mabuza überlassen, der der Beteiligung an Korruptionsskandalen verdächtigt wird. Und ein noch gefährlicherer Gegner ist Ace Magashule. Als ANC-Generalsekretär bekleidet er ein Amt, das ihn nach den ANC-Statuten die dritte Position in der Parteihierarchie garantiert. Eng befreundet mit dem geschassten Zuma, erweist sich Magashule als der eigentliche Widersacher für Ramaphosas Reformpläne. Auch er wird aus seiner Zeit als Premierminister der Provinz Free State mit Korruption, Missbrauch und Nepotismus in Verbindung gebracht und muss wie sein einstiger Mentor Zuma damit rechnen, eines Tages angeklagt und inhaftiert zu werden.

Während der „Realpolitiker" Ramaphosa seine Reformpolitik mit einer geradezu „merkelschen" Vorsicht und Beharrlichkeit verfolgt, die ihm international viel Anerkennung verschafft, die Geduld der auf eine merkliche Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse wartenden Bevölkerung und ungeduldiger Parteigenossen aber auf eine Probe stellt, spielt Magashule clever auf der populistischen Klaviatur einer Partei, die immer noch vom Ruhm als älteste Befreiungsbewegung Südafrikas zehrt. Erst sorgte der ANC-Generalsekretär dafür, dass auf der Liste der ANC-Kandidaten für die Parlamentswahlen Zuma-Profiteure auf die vordersten Ränge kamen, dann drückte er dem Nationalen Exekutivkomitee NEC, das als höchstes Parteigremium des ANC im Anschluss auf die Wahlen tagte, die Forderung nach einer Verstaatlichung der Zentralbank auf. Das Mandat der Bank solle erweitert werden, um mit einer drastischen Erhöhung der Geldmenge Entwicklungsvorhaben zu finanzieren, statt sich auf die eigentliche Aufgabe der Inflationsbekämpfung zu konzentrieren. Klingt verlockend, aber die Ramaphosa-Regierung weiß, warum sie diese in der Partei viel diskutierte Forderung nicht zur Regierungspolitik gemacht hat: Kurz nach Magashules Ankündigung stürzte der Rand auf ein Rekordtief, wozu auch die Meldung beitrug, das Wirtschaftswachstum werde sich 2019 deutlich unter einem Prozent einpendeln.

Ramaphosa ließ sich Zeit, die Forderung zurückzuweisen. Mit der gleichen Vorsicht bestritt er am 20. Juni seine „State of the Nation Address", auf der er die Prioritäten der Regierungspolitik vorstellte, beim Thema Korruption aber weise darauf verzichtete, die „Übeltäter" beim Namen zu nennen.

Bislang ist kaum einer der 21 Korruptionsfälle, in die ANC-Funktionäre verwickelt sind, vor Gericht gelandet. Lediglich Parteimitglieder wurden zu geringfügigen Strafen verurteilt. Ramaphosa steht vor einem gefährlichen Dilemma: Als Lenker der Regierung hat er im Kampf gegen Korruption zwar viel Unterstützung aus dem Kabinett, doch sobald die Justiz angehalten würde, ernst zu machen, könnte sich sein Rückhalt in der ANC-Führungsriege und im 110-köpfigen NEC als zu schwach erweisen. Gerade das Exekutivkomitee ist anfällig für Manipulationen von Strategen vom Schlage eines Ace Magashule. Ramaphosas Berater drängen ihn, die Richtlinienkompetenz für die Wirtschaftspolitik aus dem Hauptquartier des ANC in das Präsidentenamt zu verlegen, um seine investorenfreundliche Politik nicht durch Forderungen aus der Partei nach Verstaatlichungen torpedieren zu lassen. Das freilich zeigt ein anderes Dilemma auf: Neoliberale Konzepte für Wirtschaftswachstum sind noch lange kein Garant für eine nachhaltige Eindämmung der dramatischen Arbeitslosigkeit – korruptionsanfällige Staatskonzerne allerdings noch weniger. Sinnvolle Umverteilungsstrategien jenseits radikaler Rhetorik a la Economic Freedom Fighters zu entwickeln, mag ein mühsamer Prozess sein. Doch beide müssen liefern, Ramaphosa und der ANC, sonst könnte der Kampf um die Politik des ANC doch noch zum Auseinanderbrechen der Partei Nelson Mandelas führen.
Lothar Berger