NAMIBIAS NEUE REGIERUNG. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende November 2019 überstanden die Swapo und ihr Kandidat Hage Geingob mit Blessuren (siehe afrika süd 6/2019). Am 21. März hat der wiedergewählte Präsident seine zweite Amtszeit angetreten.
Viele erwarteten mit Neugierde und Spannung, wie der durch das Wahlergebnis geschwächte Partei- und Staatspräsident Hage Geingob auf die deutliche Abmahnung durch die Wählerschaft reagieren würde. Zum einen hatte ihm mit dem Swapo-Mitglied Panduleni Itula als „unabhängigem" Präsidentschaftskandidaten ein Herausforderer unerwartet erfolgreich die Stirn geboten. Er knüpfte dem Amtsinhaber 30 Prozent der Stimmen ab, sodass Geingob mit 56 Prozent (2024: 87 Prozent) unter das Wahlergebnis der Partei rutschte. Doch auch die Swapo wurde kräftig abgewatscht, indem sie mit 65 Prozent (2014: 80 Prozent) erstmals seit 1994 die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit einbüßte. Dadurch kamen ihr 14 Mandate abhanden. Dies stellte Geingob bei der Formierung der neuen Regierung vor eine Herausforderung. Wenigstens konnte er die 96 gewählten Mandatsträger um weitere acht Abgeordnete (ohne Stimmrecht) ergänzen. So hatte er den Spielraum um neue Akzente zu setzen. ...
Henning Melber
Der Autor ist seit 1974 Mitglied der Swapo und u.a. Extraordinary Professor an den Universitäten in Pretoria und des Freistaats in Bloemfontein.