Heft 3/2021, Tansania

Lumumba, Sankara, Magufuli!?

DER VERSUCH EINER KRITISCHEN WÜRDIGUNG DES UMSTRITTENEN TANSANISCHEN PRÄSIDENTEN JOHN P. MAGUFULI, DER AM 17. MÄRZ NACH KURZER KRANKHEIT VERSTARB.

Kurz nachdem offiziell bekannt gegeben worden war, dass Tansanias Präsident John P. Magufuli (JPM) am 17. März nach kurzer Krankheit verstorben war, gingen Diskussionen über sein politisches Erbe los. Während ihn seine Anhänger*innen in der Ahnenreihe mit charismatischen afrikanischen Führern sehen – „Lumumba, Sankara, Magufuli", wie es auf Twitter hieß – so würden ihn sein Kritiker*innen eher in die autoritäre Reihe mit Diktatoren wie Mugabe, Museveni, Kagame einordnen. Magufulis Spitzname „Bulldozer" lässt bei diesem Meinungsstreit interessanterweise eine doppelte Interpretationsmöglichkeit zu: Entweder zustimmend als unaufhaltsam-gründlicher oder ablehnend als rücksichtslos-chaotischer Aufräumer.

Nur wenige Wochen nach seinem Ableben wäre es verfrüht, eine abschließende Bewertung seiner Präsidentschaft 2015 - 2021 vornehmen zu wollen. Wichtig werden aber vermutlich drei Dinge sein: Erstens Magufulis ideologische Abgrenzung von seinem Vorgänger Kikwete, zweitens seine Ähnlichkeiten zu US-Ex-Präsident Donald Trump und drittens die bemühten Rückbezüge auf die vermeintlich goldene Vergangenheit Tansanias unter Staatsgründer Julius Nyerere. Auch die mittel- bis langfristigen Folgen seiner umstrittenen Corona-Politik werden Teil dieser Diskussionen sein.

Trotz aller Beteuerungen, Magufulis Erbe fortzuführen, bleibt abzuwarten, inwiefern seine Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan Magufulis Politikstil folgt. Inwiefern wird sie seine infrastrukturellen Großprojekte weiterführen, seine umstrittene Corona-Politik (Beten, Maskenverbote, Impfskepsis, Kräutertrunk aus Madagaskar) und Magufulis harten Kurs gegenüber Kritiker*innen (Einschüchterung, Haft, Exil) beenden.

Mit der Ernennung des bisherigen Finanzministers und ehemaligen Weltbank-Mitarbeiters Phillip Mpango (63) als ihren Vize-Präsidenten hat Suluhu jedenfalls ein gutes Händchen bewiesen, da dieser als Kompromisskandidat zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der CCM gilt.

Wie populär war Magufuli?
Nach regulär durchgeführten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 waren sowohl die Kommunalwahlen 2019 als auch die Präsidentschaftswahlen 2020 von großen Unregelmäßigkeiten und auch Wahlfälschungen bestimmt. Die Regierungspartei CCM bekam zuletzt über 95 Prozent der Parlamentssitze zugesprochen und das, obwohl im Vorfeld eine Umfrage zu dem Ergebnis bekommen war, dass die CCM massiv an Unterstützung verloren hatte. Nach fünf Jahren im Amt war es aufgrund fehlender Erhebungen und unfreier Wahlen daher schwierig geworden auszumachen, wie zufrieden die Menschen tatsächlich mit ihrem Präsidenten und der CCM waren. Demonstrationen waren da schon seit Jahren verboten und Kritik in den Massenmedien durch Lobeshymnen ersetzt worden.

Der Autor dieses Textes – das sei der Transparenz halber offen gesagt – ist kein Fan von Magufuli gewesen, denn dafür hat er 2018/19 in verschiedenen Teilen Tansanias zu viele Menschen getroffen, die in ihrem Alltag und in ihrer Arbeit persönliche Repressionen befürchten müssen, wenn sie sich kritisch über Magufuli äußern. Eines ist jedoch spätestens nach den Bildern seiner öffentlichen Aufbahrung in Daressalam, Dodoma, auf Sansibar und zuletzt in seinem Heimatdorf Chato am Lake Viktoria unbestreitbar: Magufuli war ein überaus populärer Präsident. Zumindest in dieser Hinsicht kann er in die Ahnengalerie populärer Staatsmänner eingereiht werden. Bei seiner Aufbahrung – inmitten der weltweiten Corona-Pandemie – waren die Straßen von mehr als 100.000 Menschen eng gesäumt (fast alle ohne Maske und ohne Abstand zu halten). Das Stadion in Dar mit 23.000 Plätzen war schon um 9 Uhr morgens voll und der Andrang vor dem Stadion derart groß und chaotisch, dass mehrere Dutzend Menschen (offiziell heißt es 45) im Gedränge starben.

Was bei all der Begeisterung um Magufuli jedoch nicht verschwiegen werden sollte, ist, dass es auch Menschen gab, die sein Ableben feierten. Eine unübliche Geste. Viele feierten insgeheim, andere aber auch offen. Wie ein kenianischer Kollege am Tag nach Magufulis Tod von der kenianisch-tansanischen Grenze zu berichten wusste, waren dort viele Kenianer*innen und Tansanier*innen in fröhlicher Stimmung und sprachen von den Repressionen unter dem „Diktator Magufuli". Diktator, das war auch das Stichwort für die tansanische Opposition unter Magufuli. Vor allem sein Hauptrivale Tundu Lissu, der seit dem Mordanschlag gegen seine Person im September 2017 in Dodoma im belgischen Exil lebt (nur unterbrochen durch den Wahlkampf 2020 in Tansania), teilte noch Anfang März auf Twitter mit, dass er zwar keinem den Tod wünsche, aber dennoch froh darüber wäre, einen Nachruf über Magufuli zu lesen.

Was erklärt Magufulis Popularität?
Trotz oder vielleicht gerade wegen der berechtigten und schwerwiegenden Kritik gegen Magufulis Regierungsstil ist seine große Popularität in Tansania und phasenweise in ganz Afrika erklärungsbedürftig. Dies ist keinesfalls eine einfach zu beantwortende Frage. Vor allem in den ersten Monaten nach seiner Wahl 2015 gab es einen regelrechten Hype um seine Person, Magufulis Politikstil wurde gar als Vorbild für den ganzen Kontinent dargestellt, was als „Magufulimania" bezeichnet wurde. In sozialen Medien wurde der Hashtag #WhatwouldMagufuliDo (in Anlehnung an das religiöse „What Would Jesus Do?") berühmt.

Die einfachste Antwort auf die Popularität Magufulis ist, dass sein Populismus gewirkt hat. Da das nach Zirkellogik klingt, muss gefragt werden, worin sein Populismus bestand und warum er verfing.

Erstens hatte Magufuli nach seiner Wahl zum Präsidenten alle Mittel in der Hand, seine Botschaften zu transportieren und umzusetzen: den tansanischen Staat und die Einheitspartei Tanu, die später in CCM umbenannt worden war. Sie ist seit 1961 ununterbrochen an der Macht und längst eins geworden mit dem tansanischen Staat. Netzwerke, Karrieren und Geschäftsmodelle basieren auf dieser Verquickung. Warum sollte ein Gros der tansanischen Beamt*innen und Angestellten im öffentlichen Sektor etwas gegen den eigenen Staat haben, mit dem sie sich (u.a. qua Nyerere) identifizieren oder von dem sie finanziell abhängig sind?

Zweitens sorgte Magufuli mit großen Gesten wie dem Start einer eigenen Airline (Air Tanzania), dem riesigen hydroelektrischen Staudammprojekt Stieglers Gorge, der neuen Bahnstrecke zwischen Daressalam und Dodoma (Standard Gauge Railway) und anderen infrastrukturellen Initiativen im Land dafür, dass die Bevölkerung das Gefühl bekommen konnte, dass es mit Tansania wieder aufwärtsgehen würde. Dabei war das Symbolische dieser Projekte mindestens ebenso wichtig wie die erhofften sozio-ökonomischen Verbesserungen, die sich bei Großprojekten ja oft erst Jahrzehnte später bemerkbar machen.

Drittens konnte Magufuli nach Jahren der gefühlten (und tatsächlichen) Selbstbereicherung durch parteieigene Eliten und internationale Unternehmen (ab 2000 unter den Präsidenten Mkapa und Kikwete), noch bevor er Präsident wurde, mit einem glaubhaften Anti-Korruptions-Image populär punkten. Mit Magufuli, so hieß es, sollten die Jahre der Korruption der Plünderung des Landes aufhören und hart bekämpft werden.

Viertens waren die allermeisten Tansanier*innen von den Repressionen des Staatsapparates unter Magufuli entweder gar nicht oder höchstens indirekt betroffen. Lediglich wenige Prozent der politischen, ökonomischen und intellektuellen Elite, die der CCM vermeintlich oder tatsächlich hätten gefährlich werden können, mussten mit Repressionen rechnen. Auch das erklärt Magufulis Popularität im afrikanischen Ausland, denn dort konnte man, ohne mit den negativen Konsequenzen rechnen zu müssen, die positiven Ansätze Magufulis hervorheben, die es ohne Zweifel gab.

Fünftens war Magufuli ein überaus religiöser Mensch. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Faktor in einem Land, in dem Religion (Christentum und Islam) in allen gesellschaftlichen Bereichen eine zentrale Rolle einnimmt. Seine Religiosität erklärt auch, warum der promovierte Chemiker Dr. Magufuli die weltweite Corona-Pandemie in seinem eigenen Land bis zuletzt leugnete und anstatt Masken, Hygiene, Abstand und Impfen das Beten als wirksamstes Mittel gegen Krankheiten ausrief. Auch diese religiöse Botschaft verfing bis zuletzt. Ein schweres Erbe für seine Nachfolgerin, falls sie eine andere Corona-Politik einleiten sollte.

Nyerere – Kikwete + Trump = Magufuli?
Ähnlich wie der jüngst abgewählte US-Präsident Donald Trump, so hat auch Magufuli in seiner Amtszeit eine Politik betrieben, die auf Populismus, Nationalismus und Protektionismus fußte. Magufuli hat die tansanische Nation wie kein anderer vor ihm gespalten und ein Freund-Feind-Denken kultiviert, in dem kein Platz für Kritik innerhalb oder außerhalb der CCM ist. Auf einen seiner schärfsten Kritiker, den Oppositionspolitiker und späteren Präsidentschaftskandidaten Tundu Lissu, wurde im September 2017 unweit des Parlaments in Dodoma mehrere Dutzend Mal geschossen. Der Mordversuch misslang, wurde nie aufgeklärt, sondern Lissu – wegen Abwesenheit – sein Mandat entzogen.

Demokratische Freiheiten wurden massiv eingeschränkt oder ganz abgeschafft. Unter Magufuli wurde die Live-Übertragung von Parlamentssitzungen eingestellt und die Presse, Universitäten, Politik, NGOs sukzessive gleichgeschaltet. Externe Feinde (z.B. Imperialisten, Kolonialisten) oder innere Feinde (z.B. Kollaborateure, Verräter) wurden beschworen, die vermeintlich der Entwicklung Tansanias vorsätzlich im Wege stehen würden. In diesem Kontext präsentierte sich Magufuli in Analogie zu Trump als Hardliner und neuer Deal Maker, der sich von niemandem etwas sagen lassen würde.

Kurz nach Amtsantritt im November 2015 besuchte Magufuli unangekündigt ein nahegelegenes Ministerium, um dort vor laufender Kamera zu bemängeln, wie wenige Mitarbeitende an ihrem Arbeitsplatz sind. Sein Auftritt, der auf Youtube nachzusehen ist, hatte etwas von einem öffentlichen Pranger. Seine Botschaft an die tansanische Bevölkerung war, dass den Mitarbeitenden in den Behörden der tansanischen Bevölkerung ihre Dienstleistungen vorenthalten würden. Faule Beamt*innen wurden zum „inneren Feind" erklärt, die inakzeptabel seien und bekämpft werden müssten. Auslandsflüge für ranghohe Beamtin*innen wurden als ungerechtfertigter Luxus gebrandmarkt und gestrichen, ebenso teure nationale Zeremonien. Magufuli präsentierte sich als Aufsteiger, als einer aus dem Volk, der wisse, was Armut bedeutet, da er selbst aus einer armen Familie stammte. Die Angst in den Gesichtern der Mitarbeitenden ist vielsagend, da es genau diese Angst ist, die prägend für den öffentlichen Sektor unter Magufuli sein würde.

Wie eine leitende Mitarbeiterin einer europäischen Botschaft in Daressalam im Mai 2019 in einem Gespräch sagte, würden viele Entscheidungen in den tansanischen Behörden vertagt, da viele Angestellte, v.a. jene in mittleren Positionen mit Karriereaussichten, keine Entscheidungen treffen wollten, die zwar formal richtig, aber nicht unbedingt im Sinne des Präsidenten waren.

Eine seiner gefürchteten institutionellen Waffen war die Tax Revenue Authority (TRA), die in Magufulis Anti-Korruptions-Auftrag Steuern von (inter)nationalen Großunternehmen einsammeln sollte, die bisher an der langen Leine gelassen wurden und den Staat um Milliarden US-Dollar betrogen haben. Industrialisierung und Wertschöpfung im eigenen Land sollten den Nationalstolz von Tansania im In- und Ausland erhöhen, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen und auch die Abhängigkeiten von Importen reduzieren.

Seine beiden Slogans „Tanzania Mpya" (Neues Tansania) und „Hapa Kazi Tu" (Hier wird nur gearbeitet) im Wahlkampf 2015 (gegen Edward Lowassa) passte zu seiner Funktion als früherer Arbeitsminister. Sein späterer Nationalismus und Protektionismus hingegen klangen nach einer afrikanischen Version von Trumps „Make America Great Again". Seine romantisierenden Bezüge auf ein vermeintlich „goldenes Zeitalter" unter dem Staatsgründer Julius Nyerere waren für Magufuli eine weitere zentrale Säule seiner Staatsideologie. Dafür musste er mit den Politiken, Netzwerken und Personal seines Vorgängers Yakaya Kikwete (2005 - 2015) brechen.

Suluhu: Präsidentin einer patriarchalen Gesellschaft
Als sich Magufuli im Juni 2015 als unwahrscheinlicher CCM-Präsidentschaftskandidat zwischen den beiden Fraktionen Membe und Lowassa als lachender Dritter durchsetzen konnte, hatte sich Magufuli eine muslimische Vizepräsidentin aus Sansibar als Teamgefährtin ausgesucht. Samia Suluhu Hassan war bis dahin noch weithin unbekannt und hatte lediglich in der zweiten oder dritten Reihe der CCM Ämter übernommen. Es deutet wenig daraufhin, das Magufuli darüber nachgedacht hatte, Suluhu 2025 als seine Nachfolgerin in Stellung zu bringen. Eine Frau als CCM-Kandidatin hätte es unter normalen Umständen 2025 schwer gehabt.

Wie konnte das nur passieren? Die strukturkonservative Männerpartei CCM wird nun unter der Führung ausgerechnet einer Präsidentin auf eine harte Probe gestellt werden. Denn von Gleichberechtigung, Emanzipation oder gar Feminismus kann weder in der CCM noch in der tansanischen Gesamtgesellschaft die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Nach Magufulis Willen mussten schwangere Schülerinnen die Schule verlassen, Verhütung und Abtreibung war Teufelszeug und auch gegen Gewalt in der Ehe wurde kaum etwas unternommen.

Wer ist also Samia Suluhu – deren Nachnamen übersetzt „Lösung" bedeutet? Wird sie sich durchsetzen können? Viele Tansanier*innen stellen sich die Frage, inwieweit eine Frau überhaupt für das höchste Amt im Staat geeignet ist. Suluhu wird in ihrer Amtszeit immer wieder einen Extraaufwand betreiben müssen, um v.a. männliche Tansanier davon zu überzeugen, dass sie ihrer Aufgabe gewachsen ist. Mit Verweis auf andere derzeit erfolgreiche weibliche Staatsoberhäupter in Afrika wird Suluhu derweil nicht punkten können, denn sie ist weit und breit die einzige.

Rene Vesper