Heft 3/2022, Afrika: Ukraine-Krieg

„Der Multilateralismus liegt auf dem Sterbebett“

Rede des kenianischen UN-Botschafters Martin Kimani vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Am 22. Februar, zwei Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in der Ukraine, nachdem Russland am Tag zuvor die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken" Donezk und Lugansk anerkannt hatte. In einer viel beachteten Rede verurteilte der kenianische UN-Botschafter Martin Kimani Russlands Vorgehen scharf. Er mahnte, die Grenzen zur Ukraine zu respektieren, und verwies auf die koloniale Vergangenheit Afrikas, um aufzuzeigen, wie gefährlich es ist, mit falscher Nostalgie die „Glut toter Imperien" zu schüren.

„... Kenia ist sehr besorgt über die Ankündigung der russischen Föderation, die Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Unserer Ansicht nach verletzen diese Maßnahmen und Ankündigungen die territoriale Integrität der Ukraine. Wir bestreiten nicht, dass es in diesen Regionen ernsthafte Sicherheitsbedenken geben kann. Aber dies rechtfertigt nicht die heute erfolgte Anerkennung dieser Regionen als unabhängige Staaten. Nicht, wenn es mehrere diplomatische Wege gibt, die zu friedlichen Lösungen führen können und die bereits im Gange sind.

Diese Situation ist ein Spiegelbild unserer Geschichte. Kenia und fast alle anderen afrikanischen Länder sind durch das Ende der Kolonialmächte entstanden. Unsere Grenzen sind nicht von uns selbst gezogen worden. Sie wurden in den fernen kolonialen Metropolen London, Paris und Lissabon gezogen, ohne Rücksicht auf unsere damaligen Nationen, die sie auseinandergerissen haben.

Heute leben jenseits der Grenzen jedes einzelnen afrikanischen Landes unsere Landsleute, mit denen wir tiefe historische, kulturelle und sprachliche Verbindungen teilen. Hätten wir uns bei der Unabhängigkeit dafür entschieden, Staaten auf der Grundlage ethnischer, rassischer oder religiöser Homogenität anzustreben, würden wir heute, viele Jahrzehnte später, immer noch blutige Kriege führen. Stattdessen einigten wir uns darauf, uns mit den Grenzen abzufinden, die wir geerbt hatten, aber dennoch eine kontinentale politische, wirtschaftliche und rechtliche Integration anzustreben. Anstatt Nationen zu bilden, die mit gefährlicher Nostalgie auf die Vergangenheit zurückschauen, haben wir uns entschieden, nach vorne zu blicken, auf eine Größe, die keine unserer vielen Nationen und Völker je gekannt hat.

Wir haben uns entschieden, den Regeln der Organisation für Afrikanische Einheit und der Charta der Vereinten Nationen zu folgen, nicht weil wir mit unseren Grenzen glücklich wären, sondern weil wir etwas Größeres wollten, das nur im Frieden geschmiedet werden kann. Wir glauben, dass alle Staaten, die aus Imperien hervorgegangen sind, die zusammengebrochen sind oder sich zurückgezogen haben, viele Völker in sich tragen, die sich nach Verbindung mit den Völkern der Nachbarstaaten sehnen. Das ist normal und verständlich. Denn wer möchte nicht mit seinen Brüdern und Schwestern in Gemeinsamkeit verbunden sein?

Kenia lehnt es jedoch ab, dass eine solche Sehnsucht mit Gewalt verfolgt wird. Wir müssen unseren Neuanfang aus der Glut toter Imperien auf eine Weise vollenden, die uns nicht wieder in neue Formen von Herrschaft und Unterdrückung stürzt. Wir haben Irredentismus und Expansionismus auf jeder Grundlage, einschließlich rassischer, ethnischer, religiöser oder kultureller Faktoren, abgelehnt. Wir lehnen dies auch heute ab.

Kenia bringt seine große Besorgnis und Ablehnung gegenüber der Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten zum Ausdruck. Wir verurteilen ferner nachdrücklich die in den letzten Jahrzehnten zu beobachtende Tendenz, dass mächtige Staaten, darunter auch Mitglieder dieses Sicherheitsrates, das Völkerrecht ohne Rücksicht auf Verluste brechen. Der Multilateralismus liegt auf dem Sterbebett. Er wurde heute ebenso angegriffen wie in jüngster Vergangenheit von anderen mächtigen Staaten.

Wir rufen alle Mitglieder auf, sich hinter dem Generalsekretär zu versammeln und ihn aufzufordern, uns alle zur Verteidigung des Multilateralismus zu mobilisieren. Wir appellieren auch an ihn, seine Bemühungen als ehrlicher Vermittler einzubringen, um den betroffenen Parteien zu helfen, diese Situation mit friedlichen Mitteln zu lösen. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich bekräftigen, dass Kenia die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen respektiert."

https://www.youtube.com/watch?v=Tf0gb0sQI40