Heft 3/2022, Afrika: Ukraine-Krieg

Putin, Afrika, der Westen und der Anti-Westen

Ein Kommentar zum Russland-Ukraine-Krieg

Von Boniface Mabanza Bambu

Unter dem Schock der Bilder der Gräueltaten, die in den ukrainischen Städten rund um Kiew nach Abzug russischer Kräfte zu beklagen sind, fällt es schwer, etwas anderes als diese Tragödie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu thematisieren. Aber genau die sinnlose Grausamkeit der Zerstörung von Menschenleben, Infrastrukturen und Natur macht es notwendig, die Perspektiven auf diesen Konflikt zu erweitern. Dies möchte ich in diesen Zeilen im Blick auf den afrikanischen Kontinent machen. Damit steige ich nur in eine Diskussion ein, die bereits geführt wird. Afrika wird in diesem Konflikt mit verhandelt. Auf einige der Facetten dieser Afrika-Bezüge möchte ich in den folgenden Zeilen eingehen.

Afrika wird in der Berichtserstattung zum Ukraine-Krieg mit behandelt

Der afrikanische Kontinent wurde und wird im Russland-Ukraine-Krieg oft in vier Zusammenhängen erwähnt: Das Verhalten afrikanischer Länder in der UN-Generalversammlung und der Menschenrechtskommission der UN; der Preisanstieg für Lebensmittel, insbesondere für Weizen, und der in diesem Zusammenhang thematisierte drohende Hunger in Afrika; der Versuch ukrainischer Botschaften in verschiedenen afrikanischen Ländern, junge Menschen für die sogenannte Fremdlegion der ukrainischen Armee zu rekrutieren; und last but not least die diversen Diskriminierungen von Menschen afrikanischer Abstammung auf der Flucht in und aus der Ukraine.

Die Rekrutierungskampagnen der ukrainischen Botschaften machen keine Schlagzeilen mehr. In Ländern wie Nigeria und dem Senegal wurden sie von den dortigen Regierungen verurteilt und diese Ablehnung gegenüber den jeweiligen ukrainischen Botschaften kommuniziert. Dieses Thema ist zwar aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, es bleibt aber in aktivistischen Kreisen und allen voran in migrantisch-diasporischen Gruppen afrikanischer Abstammung lebendig. Dies zeigen zahlreiche Initiativen, die sich mit dem Ziel gegründet haben, die Geflüchteten afrikanischer Abstammung materiell, aber auch vor allem im Blick auf den Aufenthaltsstatus zu unterstützen. So macht die Petition „Beyond Evacuation. Keine Menschen zweiter Klasse! Gleiche Rechte für alle Geflüchteten aus der Ukraine" darauf aufmerksam, dass „der strukturelle Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen sich nach der Flucht aus der Ukraine fortsetzt". Dies wiederum passt zu den Reaktionen westlicher Länder angesichts Afrikas Positionierung im Russland-Ukraine-Krieg.

Positionierung afrikanischer Länder und Haltung der EU

Aus Kreisen der EU-Kommission ist zu hören, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr verärgert auf das Verhalten einiger afrikanischer Länder bei der UN-Generalversammlung reagiert haben soll. Sogar die Drohung, Entwicklungshilfe für die „Abtrünnigen" zu kürzen oder ganz zu streichen, soll im Raum stehen. Bei der Resolution zur Ukraine Anfang März haben insgesamt 26 der 55 Mitglieder der Afrikanischen Union den Weg der „Neutralität" in zwei Varianten gewählt: 17 haben sich enthalten, während neun Länder den interpretationsreichen Weg wählten, an der Abstimmung gar nicht teilzunehmen. Hinter der UN-Resolution stand immer noch eine Mehrheit von 28 Ländern. Allein Eritrea hatte dagegen votiert.

Die Gründe, warum sich afrikanische Regierungen so verhalten haben, sind verschieden. Sie reichen von historischen Allianzen rund um die Unterstützung der Sowjetunion für die Befreiungsbewegungen etwa im Südlichen Afrika bis hin zu neuen strategischen Überlegungen über die Notwendigkeit der Diversifizierung von Partnerschaften, wobei Russland als eine der Säulen dieser neuen Multipolarität angesehen wird. Zwischen diesen beiden strategischen Begründungen liegen auch egoistische Motive von Eliten, die sich in ihrem Führungsstil in Putin sehen oder gerne Putin wären. Nicht zuletzt spielten auch aktuelle Kooperationen wie die militärische in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik eine Rolle.

Über diese Motive der nationalen Regierungen und ihr entsprechendes Verhalten wurde viel diskutiert. Weniger diskutiert wurden die Meinungen der Menschen in den afrikanischen Ländern jenseits der Entscheidungsträgerkreise. Wer hier die Kommentare rund um den Krieg in der Ukraine verfolgt, sieht sich mit einem diversen Bild konfrontiert, genauso wie das auch hier in westlichen Ländern der Fall ist. Es gibt viel Sympathie für die Ukraine und entsprechende Verurteilung Russlands. Aber es gibt auch viel Verständnis bis hin zur Unterstützung für Russland selbst in den Ländern, die in der Vollversammlung die UN-Resolution unterstützt haben. Die Gründe, die hinter der vermeintlich unterstützenden Haltung liegen, sollten in Bezug auf die EU-Afrika-Beziehungen zu denken geben. Es handelt sich nicht um spontane Reaktionen im Zusammenhang mit rassistischen Vorfällen, die Schwarze Menschen auf ihrer Flucht aus der Ukraine betrafen. Noch weniger handelt es sich um eine Bewunderung für Putin.

Putin stellt nicht die Art von Regierungsführung, die die Aktivist:innen in Afrika in ihren Ländern implementiert sehen wollen. Personenkult, Machtkonzentration in ein paar wenigen Händen, Korruption und Straflosigkeit der selbsternannten Eliten, die damit zusammenhängt, Manipulationen der Wahlen zwecks Machterhalt und Ausschaltung aller Kontrollinstrumente, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit... all dies sind Indikatoren autokratischer Regierungsführung, die viele Afrikaner:innen aus ihren eigenen Kontexten kennen und ablehnen und sie sind charakteristisch für das Putin-Regime.

Viele Bewegungen in Afrika engagieren sich dafür, dass Menschenrechte einschließlich der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in ihren Ländern eingehalten werden. Sie wissen um die Bedeutung dieser Freiheiten für eine Regierungsführung, die Korruption eindämmt, um zu ermöglichen, dass die reichlich vorhandenen Ressourcen ihrer Länder zum Wohle der dort lebenden Menschen eingesetzt werden können. Sie bekommen mit, dass in Russland all diese Freiheiten unterdrückt werden und dass abweichende Meinungen Repression ausgesetzt sind. Die Haltung der meisten dieser Akteur:innen, die Putin in den sozialen Medien rechtfertigen, hat nicht mit der genannten Dialektik des kolonisierten Geistes zu tun, die darin besteht, selbst Werte wie Demokratie, Menschenrechte, gute Regierungsführung, die globale Wurzeln haben und auch den kolonisierten Kontexten genuin sind, unter dem Vorwand abzulehnen, sie seien Ausdruck des westlichen Imperialismus.

Frustration mit der Arroganz des Westens

Menschen, die in dieser Dialektik befangen sind, und die in Putin ein Vorbild sehen, weil sie auf alternative Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle hoffen, die Putin angeblich verkörpert, sind eine extreme Minderheit. Bei den meisten hat die Verteidigung Putins eher mit den Frustrationen gegenüber den westlichen Regierungen aufgrund kolonialer Kontinuitäten zu tun. Es sind die Hartnäckigkeit der Kolonialitäten und das Ohnmachtsgefühl, die bei einigen die Hermeneutik des Verdachts verschärft: Sie glauben, dass alles, was gegen den Westen ist, nur gut für sie sein kann, weil sie mit der Überzeugung leben, dass vom Westen nichts Gutes für Afrika hervorgehen kann. Sie verurteilen die kolonial geprägten Ausbeutungsverhältnisse, mit denen sich ihre Länder nach wie vor konfrontiert sehen. Diese finden in der Rohstoffpolitik, in der Handelspolitik und in den Finanzströmen Ausdruck. Sie beklagen die unheilvolle Allianz zwischen ihren Eliten und den europäischen Oligarchen, die an der Ausbeutung ihrer Länder beteiligt sind. Anders als bei Russland genießen diese Oligarchen Unterstützung durch westliche Regierungen.

Selbst afrikanische Eliten, die die schlimmsten Menschenrechtsbilanzen und Plünderungen ihrer Länder zu verantworten haben, werden hofiert, solange sie im Sinne der Interessen westlicher Länder arbeiten. Demgegenüber sehen die oben genannten Putin-Versteher:innen den Rekurs westlicher Länder auf Menschenrechte als Heuchelei. Die gleiche Heuchelei beobachten sie jetzt auch im Krieg, wenn nun russische Oligarchen wegen der Nähe zum Unrechtsregime Putins bestraft werden, was gegenüber EU-Oligarchen für ihre Machenschaften in Afrika nicht geschieht.

Westeuropäische Länder, die tagtäglich die russische Kriegskasse mit mehr als 750 Millionen Euro füllen, drohen Ländern mit Entwicklungshilfekürzungen, die in der Konfliktkonstellation zwischen Russland und der Ukraine nicht mehr tun können als eine moralische Unterstützung für die Ukraine und eine moralische Verurteilung Russlands. Diese Länder Afrikas, die sich enthalten oder die Sitzung boykottiert haben, haben eigene strategische Überlegungen. Aber ihr Einfluss auf die Kriegsgeschehnisse kann nur symbolischer Art sein im Gegensatz zu denen, die die Kriegskasse von Putin füllen. So gesehen ist es an Arroganz nicht zu überbieten, wenn EU-Länder die Enthaltung einiger afrikanischer Länder in der Vollversammlung kritisieren.

Afrika wird im Zusammenhang mit diesem Krieg auch missbraucht

Viele Akteur:innen in und aus Afrika stören sich nicht nur an den beschriebenen Reaktionen westlicher Regierungen, sondern auch an denen einiger NGOs, die den Krieg und die dadurch ausgelöste Weizenkrise missbrauchen, um zur eigenen Profilierung die Konstruktion des untätigen und auf westliche Hilfe wartenden Afrika zu bestätigen. So wird undifferenziert über die drohende Hungerkatastrophe in Afrika berichtet, an der natürlich Russland mit seiner Kriegstreiberei alleine Schuld trage. Dabei werden sogar Beispiele von Ländern herangeführt, die es interessanterweise geschafft haben, durch Anbau lokaler Getreide wie Hirse und Sorghum die Importabhängigkeit von Nahrungsmitteln aus dem Ausland zu reduzieren. In diesen Ländern – dazu gehören etwa Niger, Mali und Guinea-Bissau – spielt Brotkonsum (in manchen nur 10 Prozent der täglichen Kalorien) eine so unbedeutende Rolle, dass sie von der aktuellen Situation, abgesehen von ein paar Eliten in den Großstädten, kaum berührt sind, was Grundnahrungsmittel anbelangt.

In den Ländern des Kontinents wie dem Senegal, Côte d'Ivoire und Ägypten, die von der Weizenkrise betroffen sind, gilt es zweierlei zu betonen: Erstens sind die Regierungen dort nicht untätig, sondern ergreifen handelspolitische Maßnahmen wie Subventionen und Exportverbote, um die Krise einzudämmen. Zweitens ist der Verweis auf die aktuelle Krise in diesen Ländern zu kurz gegriffen, wenn nicht daran erinnert wird, dass es die europäische Kolonisierung ist, die die Essgewohnheiten so verändert hat, dass der Konsum von Baguettes auf Kosten der Produktion lokaler Getreide zum Symbol der Zugehörigkeit zu den Entwickelten gehört. Im Fall von Ägypten hat die Kolonialverwaltung den Anbau von Weizen massiv gefördert, was wasserintensiver ist und ernährungstechnisch weniger bringt als die anderen Getreidesorten, die von den Kolonialmächten marginalisiert wurden.

Diese Kolonialität wurde durch die Strukturanpassungsprogramme und die Regeln der Welthandelsorganisation so stabilisiert, dass viele Regierungen die Lektion verinnerlicht haben, dass es von Vorteil sei, sich auf Cash-Crops zu konzentrieren und die Nahrungsmittel bei denen zu kaufen, die komparative Kostenvorteile haben. Die Vernachlässigung dessen, was die Menschen in den Ländern konsumieren, ist das, was sich jetzt im Kontext der Krise rächt. Gut durch die Krise kommen die Länder, die ihre Exportabhängigkeit reduziert haben. Deswegen sehen Handelsexpert:innen in diesen Ländern die aktuelle Krise als Chance für die Stärkung der Produktion lokaler Getreide. Sie wehren sich gegen diejenigen, die es vielleicht gut meinen, aber die durch den Krieg ausgelöste Nahrungsmittelkrise in ein paar afrikanischen Ländern durch Emotionalisierung und Pauschalisierung zur drohenden Hungerkatastrophe überall in Afrika heraufbeschwören. Mittel- und langfristig geht daraus nur eine Stabilisierung der Abhängigkeiten und der Vulnerabilität hervor, nämlich durch die Mobilisierung der Gelder, Kauf von Lebensmitteln außerhalb von Afrika und Export dorthin. Es ist eine Stabilisierung der Container-Politik, die Afrika strukturell abhängig hält.

Die Messung mit unterschiedlichen Maßstäben macht den Westen unglaubwürdig

Viele Menschen in Afrika, besonders in intellektuellen Milieus, wundern sich über die politischen Diskurse und Praxen in der EU gegenüber den ukrainischen Geflüchteten. Natürlich verdienen diese es, dass ihnen die Türen geöffnet werden. Aber in Afrika haben viele Menschen auch die Konturen des kultivierten „Mythos Invasion aus Afrika" vor Augen, der so politisch besetzt wird, dass selbst Flüchtende aus Libyen, einem Land, das einige der Nato-Mächte so zerbombt hatten, wie Putin es heute gegenüber der Ukraine tut, von keiner Ausnahme profitieren konnten. Sie nehmen wahr, dass Tod und Leid der Menschen in der Ukraine, Zerstörung von Infrastruktur und Natur in diesem Land viele Menschen in westlichen Ländern bewegt. Sie sind irritiert angesichts der Gleichgültigkeit etwa gegenüber mehr als sechs Millionen Toten im Kongo durch einen Krieg, in dem die Kontrolle von und Handel mit wertvollen Rohstoffen wie Coltan, Gold und Diamanten eine zentrale Rolle spielen. Die im Kongo abgebauten Blutrohstoffe erreichen direkt oder indirekt die Verarbeitungszentren der EU.

Was ist der Unterschied zwischen den Opfern des Krieges im Kongo und etwa denen in der Ukraine? Was unterscheidet Kagame, dessen Truppen von den USA und Großbritannien trainiert und bewaffnet werden und der regelmäßig in den Ostkongo einmarschiert, um seinen Zugriff auf die dortigen Ressourcen zu etablieren und westliche Konzerne zu versorgen, und Putin, der jetzt ein souveränes Land überfällt und Teile seines Territoriums unter seine Einflusssphäre stellen will?

Das Stellen dieser Fragen sollte die Menschen in Afrika nicht dazu verleiten, Putins Machenschaften zu legitimieren und zu rechtfertigen. Er verkörpert nicht die Art von Leadership, die die afrikanischen Länder brauchen, um aus den Krisen ihrer politischen Systeme herauszutreten.

Auch diejenigen in Afrika, die hoffen, dass Putin dazu beitragen kann, die Kräfteverhältnisse so zu verschieben, dass auch Afrika davon profitieren kann, täuschen sich. Sollte Putin dies tatsächlich umsetzen können, was mehr als zweifelhaft erscheint, täte er dies für Russland, nicht für die Menschen in Afrika. Es ist zu bezweifeln, dass er, der in der Ukraine „Weiße mit blauen Augen und blonden Haaren" – um den stellvertretenden ukrainischen Staatsanwalt zu zitieren – derart zerbomben lässt, Mitgefühl für Menschen aus Afrika hat. So gesehen zeigt dieser Krieg für Afrika noch deutlicher die Notwendigkeit der Besinnung auf sich selbst, um sich durch den Aufbau von Autonomie den Respekt zu verschaffen, der notwendig ist, um eine neue Art von Beziehungen mit dem Rest der Welt durchsetzen zu können. Der sogenannte Westen ist nicht für Afrika da, Putin auch nicht.

Boniface Mabanza Bambu ist für die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA tätig.