Im SADC-Raum hat die Zukunft der KI begonnen. Wenn bald Algorithmen die Zukunft der Wirtschaftsregion des südlichen Afrika bestimmen, schreibt das künftige Drehbuch dann einen guten, schlechten oder gar hässlichen Thriller?
Von Phathizwe Zulu
Im südlichen Afrika beeinflusst die Künstliche Intelligenz (KI) schon heute die Regierungsführung, die Menschenrechte, die Landwirtschaft und andere öffentliche Dienste wie die Polizei. In Bezug auf Cyberkriminalität, politische Führung und Menschenrechte stehen die SADC-Länder tatsächlich vor ähnlichen Herausforderungen und scheinen bei deren Bewältigung denselben Modus Operandi zu verfolgen – nämlich die Cyberüberwachung ihrer Zivilbevölkerung.
Mehrere SADC-Regierungen wurden von Aktivist*innen beschuldigt, die Gelegenheit zu nutzen, um KI als geeignetes Mittel gegen politische Dissidenten einzusetzen. Dabei spielten nicht nur steigende Daten über Cyberkriminalität eine Rolle, sondern auch die Missachtung von Menschenrechten aufgrund schlechter Regierungsführung. Das schließt natürlich auch Regierungen nicht aus, die dieselbe Technologie nutzen, um ihre Sicherheits- und Polizeiaktivitäten zu digitalisieren und so die steigende Flut der Online-Kriminalität einzudämmen.
Jan Hofmeyer, Ndeapo Wolf und Deon Cloet haben in ihrer vom South African Institute of International Affairs (SAIIA) herausgegebenen Studie „SADC futures of digital geopolitics: towards African digital sovereignty" auf den potenziellen Missbrauch der KI-Technologie durch Eliten im südlichen Afrika hingewiesen.
Das Forschungsinstitut stellte fest, dass die Digitalisierung von Daten – angetrieben durch die vierte industrielle Revolution (4IR) – der Region des südlichen Afrika reale Chancen für Entwicklungssprünge bietet und historisch bedingte Abhängigkeiten verringern könnte. „Allerdings dürften die digitalen Governance-Modelle der USA, Chinas und Europas die Normen und Merkmale des digitalen Sektors in der Region prägen", so die Autoren. „Die steigende Zahl junger Menschen und die demokratische Instabilität machen das südliche Afrika (die neue Grenze der Big Tech-Unternehmen) anfällig für politische Vereinnahmung durch aufstrebende digitale Hegemonien. Noch besorgniserregender ist, dass die schwach ausgeprägte Aufsicht auf regionaler und nationaler Ebene autoritäre Regierungen und politische Eliten dazu ermutigen kann, Regulierungsinstrumente zur Förderung digitaler Souveränität zu missbrauchen und so die Kontrolle zu verstärken und die Meinungsäußerung und das Engagement der Bürger*innen zu unterdrücken – die Grundsätze demokratischer Regierungsführung."
Nach Ansicht der Autoren stehen einzelne Staaten und regionale Wirtschaftsorgane wie die SADC angesichts der erheblichen Infrastrukturinvestitionen, die erforderlich sind, um die digitale Kluft zwischen ihnen und den wichtigsten Handelspartnern zu überbrücken und florierende und inklusive digitale Volkswirtschaften zu schaffen, vor kritischen Entscheidungen. Sie empfehlen den SADC-Regierungen daher, menschenrechtsorientierte politische Maßnahmen zu ergreifen, um vorausschauende digitale Governance-Fähigkeiten aufzubauen, die Datensouveränität zu stärken, digitale Innovationsökosysteme zu fördern und die Verknüpfung von Demokratie und Digitalisierung auf nationaler und kontinentaler Ebene zu vertiefen.
Forum zur Nutzung von KI
Wohl im Sinne dieser SAIIA-These veranstaltete die SADC im Juni 2025 über ihr Parlamentarisches Forum, ein regionales interparlamentarisches Gremium, das sich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente der SADC-Mitgliedsstaaten zusammensetzt, ein Symposium in Victoria Falls in Simbabwe. Das Thema lautete „Die Nutzung künstlicher Intelligenz für effektive und effiziente parlamentarische Prozesse in der SADC-Region: Erfahrungen, Herausforderungen und Möglichkeiten".
In dem Abschluss-Kommuniqué heißt es, die SADC-Region könne es sich nicht länger leisten, die transformative Wirkung der KI zu ignorieren, da sie zu einem integralen Bestandteil von Fortschritt und Entwicklung geworden ist. „Die Einführung von KI darf niemanden und keinen Ort außen vor lassen", so die Erklärung. „Die Parlamente müssen durch die Verabschiedung entsprechender Gesetze ein förderliches rechtliches und politisches Umfeld für die Einführung von KI schaffen und gleichzeitig die Sicherheit der Nutzer und des Landes vor den latenten Bedrohungen der persönlichen und nationalen Sicherheit gewährleisten."
Die gerechte Einführung von KI in den Mitgliedsstaaten muss laut dem Gipfel von den Parlamenten überwacht werden. Alle Menschen, unabhängig von Standort oder sozioökonomischem Status, sollen demnach gleichberechtigten Zugang zu Technologie und digitalen Kompetenzen haben.
Simbabwes Präsident und derzeitiger SADC-Vorsitzender Emmerson Mnangagwa forderte die regionalen Parlamente auf, KI als transformatives Instrument zur Verbesserung demokratischer Regierungsführung, Inklusivität und Effizienz zu nutzen. Damit müssten die Gesetzgebungsprozesse revolutioniert werden, „um eine stärker evidenzbasierte und bürgernahe Politik zu ermöglichen". Der Einsatz von KI müsse „die Integrität und Unabhängigkeit unserer demokratischen Institutionen stärken und darf sie nicht gefährden", so Mnangagwa.
Viel Applaus erhielt er von den Parlamentarier*innen mit seinem Hinweis darauf, dass die Integration neuer technologischer Trends von „unserer Freiheit und Souveränität" geleitet sein müsse. „Unsere Systeme dürfen nicht einfach globale Modelle kopieren und übernehmen. Sie müssen die besonderen Prioritäten und Perspektiven der SADC-Region und Afrikas im Allgemeinen widerspiegeln."
Das institutionelle Wachstum der Parlamentarischen Foren der SADC und ihre Rolle bei der regionalen Integration, der demokratischen Konsolidierung und der nachhaltigen Entwicklung soll weiterhin unterstützt werden. „Lassen Sie uns alle dazu beitragen, die demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu stärken, die Nutznießer unserer Bemühungen müssen letztlich die Menschen sein, die eine höhere Lebensqualität erfahren sollten, bei der niemand zurückgelassen wird", so Mnangagwa.
Wohlmeinende Worte. Doch die einzelnen Regierungen können abhängig von den eingesetzten Instrumenten mithilfe von KI Überwachungsmaßnahmen durchführen. Wenn sie etwa den Lebensstil bestimmter Bürger*innen kennen wollen, können sie eine Vielzahl von Daten über sie sammeln und diese in eine KI-basierte Software einspeisen.
Überwachungsstaat Simbabwe
Im Februar 2021 eröffnete Mnangagwa offiziell Simbabwes Nationales Datenzentrum und behauptete, das in China gebaute Datenzentrum sei der Schlüssel zum wirtschaftlichen Fortschritt des Landes. Das von der Inspur Group errichtete Zentrum sammelt Informationen aus staatlichen Aufzeichnungen sowie Material von Privatunternehmen, wie etwa Banken. Aus der Zivilgesellschaft kommt jedoch Kritik an der Einrichtung des Zentrums. China wird vorgeworfen, Simbabwe bei der Schaffung eines Umfelds zu helfen, das es der Regierung leicht macht, Dissidenten ins Visier zu nehmen und das verfassungsmäßige Recht der Bürger*innen auf Privatsphäre zu verletzen.
Jonathan Moyo, Simbabwes ehemaliger Minister für Hochschulbildung, Wissenschaft und Technologieentwicklung, verurteilte das Nationale Datenzentrum als ein Instrument zum Ausspionieren der Telefon- und Internetnutzung von Bürger*innen. Auch das Business and Human Rights Resource Centre, das Menschenrechte in der Wirtschaft fördert, sagt, dass das Simbabwe-Projekt mit dem Einsatz chinesischer Überwachungstechnologie verbunden ist. Laut der Organisation hat China Simbabwe fast 240 Mio. US-Dollar für die Entwicklung von NetOne, dem nationalen Mobilfunksystem mit eigenem Rechenzentrum, zur Verfügung gestellt. Mnangagwa habe damit geprahlt, die Regierung könne verfolgen, wo die Menschen hingehen, mit wem sie sprechen und sogar wo sie schlafen.
Als Reaktion auf die Aussage von Mnangagwa zitierte der Economist den Simbabwe-Vertreter des Media Institute of Southern Africa, Nompilo Simanje, mit den Worten, dies sei „ein klares Beispiel dafür, dass die Regierung über die notwendigen Instrumente und die Fähigkeit zur Überwachung der Menschen verfügt".
Nach Angaben des Business and Human Rights Resource Centre hat das chinesische Technologieunternehmen Huawei 2020 sein 100-Millionen-Dollar-Programm „Smart Cities" in Simbabwe gestartet. Die Regierung beauftragte die beiden chinesischen Unternehmen Cloudwalk Technologies und Hikvision mit der Installation von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum. „Simbabwe ist das Testgebiet, in dem das System darauf trainiert wird, Gesichter von Menschen mit dunkler Hautfarbe zu erkennen, wozu künstliche Intelligenz nur schwer in der Lage ist", berichtete Quartz. „2018 begann die Regierung mit der Erfassung von Fingerabdrücken, Fotos, Telefonnummern und Adressen von Bürger*innen unter dem Vorwand, Wahlbetrug zu bekämpfen", stellte die internationale Organisation fest.
Der Medienexperte Allen Munoriyarwa schrieb 2020 in einem Bericht des Media and Democracy Project über visuelle Überwachung im südlichen Afrika: „Dies bestätigt, dass die Einführung der Videoüberwachung in Simbabwe eher eine politische als eine der öffentlichen Sicherheit dienende Dimension hat. Die Absicht dahinter ist, regimekritische Aktivist*innen durch Einschüchterung zu kontrollieren." Munoriyarwa zufolge geht Simbabwes überstürzte Ausweitung der staatlichen Überwachung mit einem Mangel an Rechtsvorschriften einher, die regeln, was mit den gesammelten Daten geschieht.
KI-Revolution in allen afrikanischen Hauptstädten
Ähnlich wie bei anderen Ländern der Region vollzieht sich auch in Tansania eine rasante Digitalisierung. Die Cybersicherheitsstrategie 2022-2027 der tansanischen Regierung zielt darauf ab, wichtige Dienste vor Cyberangriffen zu schützen und landesweit einen sicheren Cyberraum zu schaffen. Die Strategie ist darauf ausgelegt, neuen Herausforderungen und aufkommenden Bedrohungen zu begegnen. Im September 2024 rief die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan dazu auf, KI in die Strategien der tansanischen Polizei zu integrieren, um der zunehmenden Bedrohung durch Cyberkriminalität zu begegnen.
Bei der Jahrestagung der Polizeibeamten 2024 und dem 60. Jahrestag der tansanischen Polizei betonte Präsidentin Samia, dass im heutigen digitalen Zeitalter der Einsatz fortschrittlicher Technologien für die wirksame Bekämpfung von Online-Bedrohungen entscheidend sei. Sie wies auf die Zunahme von Straftaten wie Betrug, Verbreitung von Falschinformationen, Verbreitung von Pornografie und Belästigung hin. Deswegen sei es notwendig, dass die Polizei sich technologisch anpasst, um den ausgebufften Cyberkriminellen, die vielfach international operieren, einen Schritt voraus zu sein.
In allen afrikanischen Hauptstädten, von Lagos bis Kigali, verändert eine leise, aber tiefgreifende KI-Revolution die Funktionsweise von Recht und Verwaltung. Laut Further Africa, einer Online-Plattform, die sich hauptsächlich auf das südliche Afrika konzentriert und insbesondere dessen Wirtschaft, Investitionsmöglichkeiten und Finanzen thematisiert, scannt Künstliche Intelligenz bereits Videoüberwachungsaufnahmen, deckt Betrug auf, unterstützt Gerichtsverfahren und beeinflusst Regierungsentscheidungen. Doch während dies neue Effizienzgewinne verspricht, warnen Expert*innen davor, dass Afrika ohne die zum Schutz der Grundrechte notwendigen rechtlichen Sicherheitsnetze in das KI-Zeitalter eintritt.
In Städten auf dem ganzen Kontinent überwachen Gesichtserkennungskameras Menschenmengen ohne deren Zustimmung. Prädiktive Polizeiarbeit und automatisierte Risikobewertungen werden in Gerichtssälen und bei der Strafverfolgung eingesetzt, doch diese Systeme beruhen oft auf historischen Daten, die mit Voreingenommenheit behaftet sind. Ugandas Verkehrskameras wurden Berichten zufolge zur Überwachung politischer Versammlungen eingesetzt, während die digitale Überwachung in Nigeria neue Bedenken hinsichtlich Zensur und die Einschränkung des zivilen Raums aufkommen lässt.
„Im Gegensatz zur Europäischen Union, die 2024 ihr wegweisendes Gesetz über künstliche Intelligenz verabschiedete, um die Menschenrechte in die KI-Regulierung einzubeziehen, ist die politische Reaktion in Afrika fragmentiert und langsam. Nur wenige Länder haben klare Gesetze, um algorithmische Entscheidungen in sensiblen Bereichen wie Justiz, Sicherheit oder öffentliche Dienste zu regeln", so die SAIIA-Studie.
Dieses Vakuum könnte die digitale Kluft auf dem Kontinent zu einer gefährlichen „Gerechtigkeitskluft" vergrößern, in der nur die wohlhabenden und technisch versierten Menschen KI-Entscheidungen anfechten können. Schutzbedürftige Gemeinschaften sind dagegen automatisierter Diskriminierung und Fehlern ausgesetzt, die sie nicht einmal bemerken.
Phathizwe Zulu ist freiberuflicher Journalist aus Swasiland.
Übersetzt aus dem Englischen.