Heft 3/2025, Malawi

Wer wird Malawis nächster Präsident?

Im Vorfeld der für den 16. September anstehenden Wahlen in Malawi erreicht das politische Klima in dem Binnenland seinen Höhepunkt.

Von Watipaso Mzungu

Malawi hat eine Bevölkerung von über 24 Mio., 10,9 Mio. davon sind wahlberechtigt, doch nur etwas mehr als 7,2 Mio. haben sich für den Urnengang registriert. Das entspricht nur 65,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung und deutet auf eine wachsende Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Integrität und den Absichten der Politiker*innen und politischen Institutionen hin. Diese Skepsis wird durch so manche Korruptionsfälle, nicht eingehaltene Wahlversprechen, parteipolitische Blockaden und die wahrgenommene Entfremdung der politischen Führung von den Realitäten und Nöten der Menschen geschürt. Die meisten Malawier*innen konzentrieren sich lieber auf einkommensschaffende Aktivitäten, anstatt am Wahlprozess teilzunehmen, was die Kluft zwischen den politischen Parteien und der Wählerschaft deutlich macht.

Enttäuschte Erwartungen unter Chakwera

Der Hauptgrund für die politischen Spannungen im Vorfeld der Wahlen ist die schlechte Wirtschaftslage mit anhaltender Armut. Laut dem Zentrum für Menschenrechte der Universität Pretoria leben über 70 Prozent der Malawier*innen von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag. Die Wirtschaft Malawis befindet sich in einer tiefen Krise mit hoher Inflation, sinkendem Lebensstandard und Ernährungsunsicherheit. Diese wirtschaftlichen Belastungen dürften die sozialen und politischen Spannungen verschärfen.

Die Wähler*innen erwarten von der nächsten Regierung, dass sie sich den Herausforderungen im Bildungssektor, dem Gesundheitswesen und bei der Infrastrukturentwicklung annimmt. Die Regierung des amtierenden Präsidenten Lazarus Chakwera steht in der Kritik, weil sie die meisten ihrer Versprechen aus dem Jahr 2019 nicht eingehalten hat. Malawi hat mit Problemen zu kämpfen, die den Fortschritt in verschiedenen Bereichen behindern. Dazu gehören Probleme im Zusammenhang mit unterfinanzierten Regierungsbehörden, Korruption und mangelndem Reformeifer. Korruptionsskandale und Tribalismus in der Regierungsführung haben die Menschen weiter entfremdet und Zweifel an der von vielen erhofften transformativen Führung aufkommen lassen. Darüber hinaus hat die Unklarheit im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz von Saulos Chilima auch die Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Regierung geschürt.

Wahlreformen

Mit der Anfang August 2025 verabschiedeten Ergänzung des Gesetzes über die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen von 2022 soll die Beilegung von Wahlstreitigkeiten vereinfacht und die Rolle des Obersten Berufungsgerichts gestärkt werden. Die Reformen sind für die Gewährleistung eines glaubwürdigen Wahlprozesses von entscheidender Bedeutung. Malawis Wahlsystem sieht für die Präsidentschaftswahlen vor, dass ein Kandidat bzw. eine Kandidatin die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen muss, um zum Sieger erklärt zu werden. Beim Verfehlen der absoluten Mehrheit findet eine Stichwahl statt, die innerhalb von 60 Tagen von der Wahlkommision (MEC) durchgeführt werden muss.

Die Einführung des 50+1-Systems hat die Wahlstrategien verändert. Da keine einzelne Partei eine Mehrheit erreichen dürfte, rückt die Bildung von Koalitionen in den Mittelpunkt. Diese Dynamik macht den Wahlausgang unvorhersehbarer, da sich die politische Landschaft durch wechselnde Bündnisse und neue Parteien verändert. In einer hart umkämpften Wahl mit mehreren starken Kandidat*innen ist die Wahrscheinlichkeit einer Stichwahl recht hoch, was politische Spannungen und wachsende Polarisierung zwischen den beiden Wahlgängen verstärken kann. Zudem stellt eine Stichwahl die Wahlkommission vor logistische und finanzielle Herausforderungen. Laut MEC werden dafür 97,9 Mrd. Kwacha (etwa 55,8 Mio. US-Dollar) benötigt, ein Betrag, der nicht im diesjährigen Budget der MEC vorgesehen ist.

Bedenken hinsichtlich politisch motivierter Gewalt

Malawi kann zwar auf eine Geschichte friedlicher Machtübergaben zurückblicken, doch die Integrität und Sicherheit der diesjährigen Wahlen sind durch zunehmende politische Polarisierung, Spaltung und drohende Gewalt gefährdet. Interessengruppen, darunter die Malawi Law Society (MLS), haben Bedenken hinsichtlich der Zunahme von Gewalt einschließlich des Einsatzes gefährlicher Waffen und der wahrgenommenen Untätigkeit von Polizei und Streitkräften geäußert. In extremen Fällen können die Spannungen auch zu lokaler Gewalt während des Wahlkampfs, am Wahltag oder bei Streitigkeiten nach der Wahl führen. Faktoren wie wirtschaftliche Missstände und das Gefühl von Ungerechtigkeit können solche Spannungen weiter anheizen.

  • Wirtschaftliche Missstände und Manipulation der Wählerschaft: Ein hohes Maß an Armut und wirtschaftlicher Not kann die Wählerschaft anfällig für verschiedene Formen der Manipulation machen, darunter Stimmenkauf oder Nötigung. Die Parteien könnten dies ausnutzen, um Stimmen zu gewinnen, was die Integrität des Wahlprozesses untergraben kann.
  • Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung und -übertragung: Die MEC hat die Bedeutung einer genauen Wählerregistrierung und transparenter Verfahren zur Stimmenübertragung hervorgehoben. Jede wahrgenommene oder tatsächliche Unregelmäßigkeit in diesen Verfahren, wie z. B. Probleme mit doppelten Registrierungen, Entzug des Wahlrechts oder politisch motivierte Übertragungen, kann zu Misstrauen gegenüber dem Wahlsystem und Vorwürfen der Unfairness führen.
  • Desinformationskampagnen: Die Verbreitung von Social-Media-Plattformen schafft Möglichkeiten für die Verbreitung von Desinformation und Fake News. Das könnte dazu genutzt werden, Kandidat*innen zu diskreditieren, die öffentliche Meinung zu manipulieren, Hass zu schüren oder das Vertrauen in die Wahlergebnisse zu untergraben. Solche Kampagnen können von inländischen oder ausländischen Akteuren ausgehen.
  • Cybersicherheitsrisiken: Obwohl als primäre Wahlmethode voraussichtlich manuelle Stimmzettel zum Einsatz kommen werden, sind auch technologische Mittel wie Datenbanken zur Wählerregistrierung und eine mögliche digitale Übermittlung der Ergebnisse einzelner Wahllokale an die Wahlbehörden vorgesehen. Diese Systeme sind anfällig für Cyberangriffe, darunter Datenverstöße, Denial-of-Service-Angriffe oder Manipulationen von Informationen, die die Integrität der Wählerverzeichnisse oder der Ergebnisauswertung gefährden könnten.
  • Logistische und operative Herausforderungen: Die Durchführung einer landesweiten Wahl in Malawi stellt insbesondere angesichts der vorhandenen Infrastruktur erhebliche logistische Herausforderungen dar. Dazu gehören eine rechtzeitige und sichere Verteilung von Wahlmaterial, eine effektive Schulung des Wahlpersonals und die Gewährleistung einer angemessenen Sicherheit in den Wahllokalen. Jegliche Versäumnisse in diesen Bereichen können zu Verzögerungen, Verwirrung und Vorwürfen der Misswirtschaft führen und damit die wahrgenommene Fairness der Wahl bedrohen.
  • Missbrauch staatlicher Ressourcen und Voreingenommenheit der Medien: Die amtierende Partei kann sich durch den Zugang zu staatlichen Ressourcen für den Wahlkampf oder durch eine voreingenommene Berichterstattung der staatlichen Medien einen Vorteil sichern. Das verzerrt die Wettbewerbsbedingungen und schränkt die Möglichkeiten der Opposition ein, ihre Wählerschaft effektiv zu erreichen.
  • Unabhängigkeit der Justiz: Die Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz bei der Beilegung von Wahlstreitigkeiten sind entscheidend für die Aufrechterhaltung des Vertrauens in das System. Jeder Eindruck politischer Einflussnahme auf gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Wahlen kann die Legitimität des Ergebnisses untergraben.

Kontroverse um Wahlmanagementgeräte

Für die Wählerregistrierung, ihre Überprüfung, Übertragung und die Ergebnisübermittlung hat die MEC 6.500 Wahlmanagementgeräte (Electoral Management Devices, EMDs) eingeführt, die von der niederländischen Smartmatic International Holding B.V. stammen. Das neue System ersetzt die bisherigen biometrischen Registrierungstechnologien. Die Wahlkommission sieht in diesem Schritt eine Maßnahme zur Effizienzsteigerung, doch die Einführung der EMDs hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Die prominenteste kommt von dem früheren Oppositionspolitiker Kamplepo Kalua, der vor möglichen Wahlmanipulationen warnt, da die MEC unabhängigen IKT-Experten die Überprüfung der Smartmatic-Software verweigert. Für Kalua lässt die mangelnde Transparenz den Verdacht aufkommen, dass die Software zu Gunsten bestimmter politischer Parteien konfiguriert sein könnte. In der Haltung der MEC sieht er einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze wie Rechenschaftspflicht öffentlicher Ämter oder Recht auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu öffentlichen Informationen.

Laut Kalua wurde die Smartmatic-Technologie in verschiedenen Ländern – darunter Venezuela, Mosambik und US-Bundesstaaten wie Michigan – einer genauen Prüfung unterzogen oder aufgegeben. Die Malawier*innen hätten ein Recht darauf, technologische Transparenz und uneingeschränkten Zugang zu öffentlichen Systemen zu fordern, die mit Steuergeldern finanziert wurden. Ungeachtet der Offenlegung der Herstellungsdaten durch die MEC fordert Kalua die Bevölkerung auf, sich friedlich gegen undurchsichtige Wahlpraktiken zu wehren, die Verfassungsmäßigkeit zu verteidigen und die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses zu schützen. Die wachsende Kontroverse um die EMDs hat die Forderungen an die MEC verschärft, den Quellcode zu veröffentlichen oder Audits durch Dritte zuzulassen. Das Thema bleibt vor den Wahlen ein potenzieller Brennpunkt für zivile Unruhen, gerichtliche Anfechtungen oder Debatten über die Legitimität der Wahl.

Umfragen sehen Mutharika vorne

Insgesamt haben 22 Kandidat*innen ihre Nominierungsunterlagen für die Präsidentschaftswahl eingereicht. Doch der Kampf um das höchste Amt findet hauptsächlich zwischen dem amtierenden Präsidenten Lazarus Chakwera von der Malawi Congress Party (MCP) und dem ehemaligen Präsidenten Arthur Peter Mutharika von der Democratic Progressive Party (DPP) statt. Eine Vorwahlumfrage des Institute of Public Opinion and Research (IPOR) sieht Mutharika mit 43 Prozent in Führung, Chakwera lag mit 26 Prozent dahinter. Fünf Prozent der 2.600 befragten registrierten Wähler*innen gaben an, für Dalitso Kabambe von der UTM stimmen zu wollen, 2 Prozent bevorzugten Atupele Muluzi von der UDF und 1 Prozent würden Joyce Banda zur Präsidentin wählen.

Bei den befragten Jugendlichen lag Mutharika mit 50 Prozent vor Chakwera (25 Prozent) und Kabambe (6 Prozent). Nach Regionen betrachtet erhielt Mutharika 66 Prozent der Stimmen in der südlichen Region, Chakwera fast die Hälfte (49 Prozent) der Stimmen in der zentralen Region, in der nördlichen Region wollen 37 Prozent Mutharika, 20 Prozent Chakwera und 8 Prozent Kabambe wählen. Dase spiegelt wider, dass die politische Landschaft Malawis historisch gesehen stark von regionalen Loyalitäten geprägt ist. Die drei Hauptregionen des Landes – Nord, Zentral und Süd – stimmen oft als Blöcke ab, die sich an bestimmten politischen Parteien orientieren. Die südliche Region ist traditionell die Hochburg der DPP, während die MCP in der zentralen Region als eine weitere „Religion" angesehen wird. Die nördliche Region ist zwar bevölkerungsmäßig kleiner, hat jedoch oft als Zünglein an der Waage fungiert und wurde mit Parteien wie der Alliance for Democracy (AFORD) und später der United Transformation Movement (UTM) in Verbindung gebracht.

Geister des Regionalismus

Dieser Trend regionaler Wahlmuster reicht bis in die Anfänge der Mehrparteiendemokratie im Jahr 1994 zurück, als Bakili Muluzi sich vor allem dank der Unterstützung der südlichen Region eine Mehrheit sichern konnte. Die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen 2020 deutete jedoch auf eine mögliche Veränderung hin. Die Bildung der Tonse Alliance – einer Koalition aus neun Parteien, darunter die MCP und die UTM – gelang es, regionenübergreifende Unterstützung zu gewinnen, über 58 Prozent der nationalen Stimmen zu erzielen und einige der traditionellen regionalen Wahlmuster zu durchbrechen.

Viele Malawier*innen sahen dieses Ergebnis als hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass die Wählerschaft sich in Richtung einer themenorientierten Wahlentscheidung bewegte und sich mehr auf nationale Einheit, Regierungsführung und Entwicklungsagenda als auf regionale Identität konzentrierte. Doch der Regionalismus bestimmt unter der Oberfläche insbesondere in ländlichen Gebieten weiterhin das Wahlverhalten in Malawi, wie eine Umfrage von Afrobarometer aus dem Jahr 2022 aufzeigte. Themen wie Wirtschaft, Korruption und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen haben danach zwar Vorrang, in vielen Bezirken stützen sich politische Wahlkampfstrategien aber weiterhin auf lokale Machthalter, ethnische Zugehörigkeiten und sprachbasierte Appelle. Auch im Vorfeld der Wahlen von 2025 spielt die regionale Identität eine entscheidende Rolle bei der Gunst der Wählerschaft.

Organisationen wie das Public Affairs Committee (PAC) und die National Initiative for Civic Education (NICE) haben Kampagnen zur politischen Bildung durchgeführt, um eine themenorientierte Wahlentscheidung zu fördern. Dies scheint jedoch weitgehend ignoriert zu werden, wie die wiederauflebende politische Gewalt und Hassrede – oft begründet in regionalen oder ethnischen Spannungen – zeigen. Malawi hat die Geister des Regionalismus noch lange nicht abgeschüttelt.

Mutharikas DPP liegt zwar in der IPOR-Umfrage vorne, doch die Medienexpertin Karen Iron Msiska sieht die Gewinnchancen von Mutharika durch seine Berufung der angeschlagenen ehemaligen MEC-Vorsitzenden Jane Ansah in sein Wahlkampfteam verringert. Die ehemalige Richterin am Obersten Berufungsgericht von Malawi leitete die umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2019, die im Februar 2020 von den Gerichten für ungültig erklärt wurden. Die Erwähnung ihres Namens weckt bei vielen Menschen schlechte Erinnerungen. In seinem fortgeschrittenen Alter sollte Mutharika nach Ansicht von Msiska lieber eine Partnerschaft mit jemandem eingehen, der eine weiße Weste hat und energisch genug ist, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Die DPP mache einen großen Fehler, wenn sie nicht berücksichtige, dass sich die Menschen bei ihrer Entscheidung nicht von den aktuellen Umständen beeinflussen lassen. „Ob Hagel oder Sonnenschein, sie haben bereits jemanden im Sinn, den sie wählen werden." Nachwahlen hätten ein solches Verhalten entgegen den Trends von Umfragen gezeigt.

Befürworter*innen der Frauenquote begrüßen zwar die Aufnahme von Jane Ansah als einen Schritt in Richtung Gleichstellung der Geschlechter in Malawi. Doch Politikexperten wie George Phiri sind wegen der angeschlagenen Rolle Ansahs als frühere Vorsitzende der Wahlkommission skeptisch. Der politische Aktivist und ehemalige DPP-Abgeordnete Bon Kalindo meinte dazu, Mutharika habe den Elfmeter in der Nachspielzeit verschossen. Da die Zentralregion die meisten Wähler registriert hat, ist Chakwera trotz seiner miserablen Leistung in seiner ersten fünfjährigen Amtszeit bereit, das höchste Amt zu behalten.

Watipaso Mzungu ist freiberuflicher Journalist und Fotograf aus Lilongwe, Malawi
Übersetzt und gekürzt aus dem Englischen.