Heft 4/2018, Simbabwe: Wahlen

Alles andere als glaubwürdig

EIN KOMMENTAR ZU DEN WAHLEN IN SIMBABWE

Der Sturz von Simbabwes Diktator Robert Mugabe im November 2017 erfolgte zwar durch einen Militärputsch, doch sein Abgang wurde in Simbabwe und durch die internationale Gemeinschaft vorbehaltlos begrüßt. Mugabe, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 mit eiserner Faust regiert hatte, nahm an der Wahl vom 30. Juli 2018 das erste Mal nur als einfacher Wähler teil. Sein Gesicht war diesmal auf keinem Wahlzettel zu finden.

Der Abgang Mugabes von der politischen Bühne wurde vor allem von optimistischen Menschen positiv aufgenommen, die damit die Hoffnung verbanden, das Land werde nun den Aufbruch in eine neue Zeit erleben. Der „neue Anführer" Emmerson Mnangagwa, die ehemalige rechte Hand von Mugabe, versprach eine friedliche, freie, faire und glaubwürdige Wahl.

In meinem Kommentar werde ich darstellen und argumentativ untermauern, dass die Wahlen in Simbabwe nicht so frei und fair waren; selbst nach dem relativ friedlichen Wahlkampf, den man selten in Simbabwe erlebt hatte.

Die Ereignisse nach den Wahlen haben deutlich gezeigt, dass Simbabwe weit davon entfernt ist, ein demokratisches Land zu sein. Die Absetzung von Mugabe hat sich im Nachhinein als Reinfalls erwiesen, denn die verkrusteten Regierungsstrukturen sind weitgehend erhalten geblieben und die Gesichter sind immer noch die Gleichen.

Im Folgenden werde ich auch das politische Umfeld vor den Wahlen analysieren, um die positiven Geschichten, die ja zumeist von den sogenannten Beobachtermissionen kamen, als falsch aufzudecken. Was die Beobachter als Verbesserung gegenüber den vorangegangenen Wahlen in Simbabwe priesen, war nichts anderes als PR für die erhoffte Wiedereingliederung des Paria-Staates Simbabwe in die internationale Gemeinschaft.

Die Wahlen in Simbabwe waren letztendlich ein Blutbad, das durch Gewalt und Schikanen, vor allem gegen Oppositionsführer, gekennzeichnet war. Stimmenkauf, Missbrauch staatlicher Funktionen und Ressourcen durch die Regierungspartei während des Wahlkampfes und parteiische Berichterstattung durch die Staatsmedien sowie Behauptungen über Wahlmanipulationen waren die Zutaten für den Wahlcocktail 2018. Nach den Versprechungen von Präsident Emmerson Mnangagwa hofften und glaubten viele, dass die Wahlen diesmal anders ablaufen würden. Aber Robert Gabriel Mugabes Modus Operandi hatte sich nicht geändert.

Der Wahlkampf erwies sich als allgemein friedlich. Viele der um die Macht wetteifernden politischen Parteien schafften es, ungehindert durch das Land zu reisen, um für Stimmen zu werben. Es war eine andere Erfahrung als in den Jahren zuvor, in denen manche ländlichen Gebiete für die Oppositionsparteien zu „no-go areas" erklärt wurden. Die Zanu-PF wollte unter allen Umständen die Kontrolle über diese Gebiete behalten. Der relative Frieden, der im Land herrschte, war gut und clever inszeniert. Aber es war nur ein fingierter Frieden und damit Schwindel.

Die Zanu-PF nutzte wieder einmal erfolgreich den schon bekannten „Angstfaktor". Führende Parteivertreter bauten die erprobten Drohszenarien auf, um die Menschen davor zu warnen, für die Opposition zu stimmen. Nach den regelmäßigen Erfahrungen mit staatlicher Brutalität leiden die meisten Menschen unter einem ständigen Angstsyndrom. Die dörflichen und städtischen Gemeinschaften müssen immer noch psychologisch von den Traumata der Vergangenheit geheilt werden. Die Zanu-PF nutzte auch diesmal die traditionellen Führer in den meisten ländlichen Gebieten, um die Wähler so einzuschüchtern, dass sie für die Regierungspartei stimmten.

Im Umfeld der Wahlen gab es ständige und erbitterte Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition, die eine Reform des Wahlsystems forderte. Der Disput begann mit der umstrittenen biometrischen Wählerregistrierung, bei dem den Wählerinnen und Wählern Fingerabdrücke abgenommen und Fotos aufgenommen wurden. Auch diesmal war die Frage nach einer korrekten und nachvollziehbaren Wählerliste im Mittelpunkt einer ständigen Diskussion. Bis heute ist keine der politischen Parteien – außer der Zanu-PF – im Besitz der endgültigen Wählerliste, die am Wahltag verwendet wurde.

Viele weitere Kritikpunkte schürten die Angst vor Wahlmanipulationen. Das Medienumfeld war auch ein umstrittenes Terrain, da es vor allem die Regierungspartei begünstigte, insbesondere die staatlichen Medien, was einen klaren Verstoß gegen das Wahlgesetz bedeutete und auch die SADC-Prinzipien und Richtlinien für demokratische Wahlen ad absurdum führte.

Im Allgemeinen verlief der Wahltag friedlich. Unregelmäßigkeiten waren aber landesweit zu beobachten. Es wird zum Beispiel angeführt, dass mit z.T. kurzfristig errichteten Wahllokalen die Wahl manipuliert wurde. Nach der Auszählung der Ergebnisse weigerten sich einige Wahlleiter, die sogenannten V11-Formulare mit den Wahlergebnissen an der Außenseite der Wahllokale zu veröffentlichen, wie es das Wahlgesetz vorschreibt.

Obwohl die Stimmen der Präsidentschaftswahl zuerst ausgezählt worden waren, wurde das Ergebnis erst nach dem der Parlamentswahl bekannt gegeben. Die darauffolgenden Proteste in den Straßen von Harare führten zum Einsatz bewaffneter Soldaten, die wahllos auf Demonstranten schossen und am 1. August sechs Zivilisten töteten. Als ob das nicht genug wäre, wurde die Armee in stark bevölkerte Wohnviertel Harares geschickt, wo sie in Kneipen unschuldige Gäste brutal verprügelten und Ausgangssperren verhängten.

Die größte Oppositionspartei, die MDC-Allianz unter ihrem Präsidentschaftskandidaten Nelson Chamisa, reichte Klage vor dem Verfassungsgericht ein, in der er die Glaubwürdigkeit der Wahlen und ihrer Ergebnisse in Frage stellt. Die Opposition bezeichnet die Wahl 2018 als massiv manipuliert und stellt den Wahlausgang komplett in Frage. In seiner Petition behauptet Nelson Chamisa, gewonnen zu haben. Die Wahlkommission habe die Ergebnisse zugunsten des amtierenden Präsidenten Mnangagwa verfälscht. Wir warten jetzt auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens, doch viele Simbabwerinnen und Simbabwer sind hin- und hergerissen; sie wollen eine endgültige Klärung und Entscheidung, damit sie sich endlich wieder dem Alltag widmen können. Im Zuge des Verfassungsgerichtsverfahrens fragt man sich, was noch alles in der Trickkiste der Zanu-PF versteckt sein mag.

Die in der Petition vorgebrachten Unregelmäßigkeiten reichen allemal aus, um den gesamten Wahlprozess zu diskreditieren und damit die Glaubwürdigkeit der Wahlkommission (ZEC) in Verruf zu bringen. Auch die Justiz steht auf dem Prüfstand. Wird sie dieses Verfassungsverfahren professionell behandeln? Falls sie die gesamte Wahl für ungültig erklären wird, könnte Simbabwe auf eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zusteuern. Meiner Meinung nach ist die Zanu-PF bereits bestens darauf vorbereitet.

Der Einsatz der Armee, die Vergeltung von Anhängern der Opposition und der Zivilgesellschaft könnte bereits der Testfall bei der Vorbereitung auf eine Stichwahl gewesen sein.

Wenn es keine Stichwahl geben wird, wird dann eine zweite GNU – Government of National Unity (Regierung der Nationalen Einheit) vom Verfassungsgericht eingesetzt werden oder wird das Gerichtsurteil die Wahl sogar bestätigen? Dann wird Zanu-PF wieder einmal die nächste Regierung bilden. Auf jeden Fall hat die Partei gezeigt, dass sie sich nicht reformiert hat – ein klassischer Fall von „altem Wein in neuen Flaschen". Die Aussage von Emmerson Mnangagwa, die Zanu-PF habe sich reformiert, ist nur reine Rhetorik.

Blessing Vava

Der Autor ist ein simbabwischer Journalist und Blogger und lebt in Johannesburg.