Heft 4/2019, Mosambik

Von der Endgültigkeit eines Friedensvertrags

NACH DEM ERNEUTEN FRIEDENSABKOMMEN IN MOSAMBIK BLEIBT SKEPSIS ANGESAGT. Die regierende Frelimo hat ohnehin dafür gesorgt, dass sie die für den 15. Oktober angesetzten Wahlen einmal mehr gewinnen wird.

Doppelt genäht hält bekanntlich besser: Nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens am 1. August 2019 in Chitengo im Gorongosa-Nationalpark in Zentralmosambik folgte am 6. August in der Hauptstadt Maputo in Anwesenheit internationaler Gäste die feierliche Zeremonie zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen der regierenden Frelimo und der Renamo-Opposition. „Paz definitiva" („Endgültiger Frieden") leuchtete dort in großer Schrift, als Mosambiks Präsident Filipe Nyusi und Renamo-Chef Ossufo Momade ihre Signatur unter den Vertrag setzten. Die Verbreitung von Optimismus gehört zum politischen Alltagsgeschäft, schließlich waren neben Staatschefs aus Afrika, darunter Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und seinem Amtskollegen aus Ruanda, Paul Kagame, auch UN-Vertreter, der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, Moussa Mahamat, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anwesend.

Doch hinter das Versprechen eines „endgültigen Friedens" muss man ein dickes Fragezeichen setzen. Die Formulierung klingt fast nach Verzweiflung, ist dies nebst etlichen Waffenstillstandsvereinbarungen doch schon der dritte Friedensvertrag, den die historischen Kontrahenten Frelimo, die seit der Unabhängigkeit Mosambiks regierende ehemalige Befreiungsbewegung, und die Renamo-Opposition geschlossen haben.

Der erste legendäre Vertrag von Rom aus dem Jahre 1992 bereitete nach den langen Jahren des Destabilisierungs- und Bürgerkriegs, in dem zwischen 1977 und 1992 etwa eine Millionen Menschen umkamen. schließlich die ersten Mehrparteienwahlen von 1994 vor. Es rächte sich aber bald, dass die von da ab in allen Wahlen siegreiche Frelimo nie wirklich akzeptierte, dass die Renamo trotz ihrer berüchtigten Gräueltaten zu Kriegszeiten im traditionell regierungsfeindlichen Zentrum Mosambiks eine Mehrheit unter der Bevölkerung hinter sich weiß. Auch wurde jede Wahlanfechtung durch die Opposition trotz zahlreicher Hinweise auf Fälschungen der Ergebnisse von der Wahlkommission regelmäßig abgeschmettert. Entscheidender aber war das Versäumnis, die effektive Entwaffnung der Renamo-Kämpfer in den Friedensverhandlungen 1992-94 zur Priorität zu machen. Etwa drei bis vier Millionen Waffen waren damals im Umlauf. Der Prozess der Demobilisierung und Reintegration, mit dem die Renamo-Kämpfer entweder in die reguläre Armee übernommen oder ins zivile Leben zurückgeführt werden sollten, erwies sich schwieriger als gedacht. Viele behielten trotz Kriegsmüdigkeit ihre Waffen.

Fast 20 Jahre lang hielt der Frieden, doch der wachsende Frust, der sich unter den Renamo-Mitgliedern breit machte, ließ die Spannungen ebenso wieder anwachsen wie eine zunehmend aggressive Politik der Frelimo: Die Kriegsveteranen der Renamo fühlten sich durch die fehlende Unterstützung, wie sie etwa den ausgedienten Frelimo-Soldaten zu Teil wurden, diskriminiert und im Stich gelassen. Und die Frelimo war nach dem knappen Wahlsieg von 1999, als die Renamo mit ihrem Anführer Afonso Dhlakama Staatspräsident Joaquim Chissano bei der Präsidentschaftswahlen riskant nahe kam, nervös geworden. Daraus zog sie den Schluss, ein Erstarken der Opposition mit einer aggressiven Strategie der Einschüchterung und Unterdrückung ihrer Anhänger besonders während der Wahlkämpfe im Keim zu ersticken – eine Strategie, die unter der Präsidentschaft von Armando Guebuza, der Chissano 2004 ablöste, von der Vorstellung ausging, die Frelimo-Hegemonie mit allen Mitteln im ganzen Land durchzusetzen.

Seit April 2013 flammten die Kämpfe im Landeszentrum durch bewaffnete Attacken und Überfälle auf Konvois wieder auf. Während der 20 Jahre hatte die Renamo nicht nur große Waffenverstecke in verschiedenen Distrikten der Sofala-Provinz gehalten, es gelang ihr auch, an schwere Waffen zu kommen und neue Kämpfer zu mobilisieren, wie Alex Vines in einem aktuellen Research Paper für das Chatam House schreibt (Prospects for a Sustainable Elite Bargain in Mozambique, Third Time Lucky? London August 2019).

Frage der Entwaffnung der Renamo
Seitdem hat es immer wieder Friedensgespräche und vorübergehende Waffenstillstandsvereinbarungen gegeben. Vines kommt für den Zeitraum April 2013 bis August 2015 auf 114 von Mediatoren begleitete Gesprächsrunden zwischen den Kontrahenten. Guebuza und die Frelimo-Führung mussten einsehen, dass sie sich mit ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber der Renamo verkalkuliert hatten. Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft schlossen Guebuza und Renamo-Chef Dhlakama am 5. September 2014 ein zweites Friedensabkommen, dessen Inhalt wie ein Geheimnis gehütet wurde. Das Parlament verabschiedete danach ein Amnestiegesetz für alle von beiden Seiten seit März 2012 verübten Verbrechen. Weil die Renamo sich weigerte, eine Liste ihrer Mitglieder, die in die Armee und Polizei integriert werden sollten, zu liefern, blieb das Problem der Demobilisierung und Reintegration auch diesmal ungelöst.

Es gibt auf beiden Seiten politische Hardliner, die kein Interesse an einem Frieden haben und der Gegenseite heftig misstrauen. Präsident Nyusi, der als Nachfolger des starren Guebuza eine dritte Runde direkter Gespräche einleitete, musste nach verschiedenen Telefonrunden sein späteres erstes Treffen mit dem damaligen Renamo-Chef Afonso Dhlakama in dessen Gorongosa-Versteck vor der eigenen Partei und Armeeführung geheim halten. Er stieß dabei auf einen Rebellenchef, der sich nach Jahren sturer Kompromisslosigkeit zuletzt versöhnlicher zeigte und von Nyusi überredet werden konnte, seinen Boykott des Parlaments aufzugeben. Dieses spielte allerdings bei dem Wunsch der Renamo nach autonomen Provinzregierungen nicht mit und lehnte den Vorschlag ab. Die Renamo drohte einmal mehr mit der Mobilisierung ihrer Basis, sollte es in der Dezentralisierungsfrage kein Entgegenkommen der Frelimo geben.

Zwischen Oktober 2015 und Dezember 2016 eskalierten die bewaffneten Auseinandersetzungen wieder, politische Morde auf beiden Seiten untergruben die Friedensverhandlungen und machten Dhlakama seine Verwundbarkeit gewahr. Sein plötzlicher krankheitsbedingter Tod im Mai 2018 ließ die direkten Gespräche stoppen.

Vertragsabschluss mit neuer Renamo-Führung
Monate des Stillstands in den Verhandlungen waren der Suche nach einem Nachfolger von Dhlakama und der Neuorientierung des Partei geschuldet. Der 58-jährige Ex-General und Generalsekretär der Renamo, Ossufo Momade, konnte sich als Interimspräsident durchsetzen, am 17. Januar 2019 bestätigte ihn der Parteitag der Renamo als ihren neuen Anführer.

Im August 2018 wurden unter der Mediation des Schweizer Botschafters in Mosambik, Mirko Manzoni, der sich mit seiner diskreten und fokussierten Vermittlung viel Vertrauen erworben hatte, die Gespräche wieder aufgenommen. Ein Jahr später haben die Bemühungen Früchte getragen und ein neues, drittes Friedensabkommen konnte ausgehandelt werden. Auch diesmal wird wieder viel Geheimnis um dessen Inhalt gemacht. Klar ist jedoch, dass nach den Fehlern der Vergangenheit die Entwaffnung der Renamo ernster genommen werden müsste als bei den früheren Vertragsabschlüssen, nach denen die Verpflichtung, auf Gewalt und Militäraktionen zu verzichten, nie lange anhielt. So scheint der neue Vertrag die sofortige Entwaffnung und Wiedereingliederung von mehr als 5000 Renamo-Soldaten in die Gesellschaft vorzusehen. Einige Renamo-Offiziere sollen Führungspositionen im Militär einnehmen. Doch eine komplette Demobilisierung bis zu den für den 15. Oktober angesetzten Wahlen dürfte kaum zu erreichen sein. Die Entwaffnungskampagne startete Anfang August im Renamo-Hauptquartier in Gorongosa, doch nur sechs der ersten 50 demobilisierten Kämpfer haben ihre Waffen ausgehändigt.

Ungeklärt ist auch die von der Renamo geforderte Integration ihrer Kämpfer in den Geheimdienst SISE, eine Forderung, die auf deutlichen Widerstand in der Frelimo stößt. Laut Mosambik-Kenner Joseph Hanlon könnte es aber eine stille Vereinbarung geben, nach der die Renamo ihre schweren Waffen behalten kann. Sie werde solange bewaffnete Einheiten unterhalten, bis sie nach der Installierung neuer Gouverneure Anfang nächsten Jahres davon überzeugt sei, dass ihre zwei bis drei Gouverneure, auf deren Wahl sie spekuliert, tatsächlich einige Macht und Finanzhoheit übertragen bekommen. Zumindest für ihre Hochburgen in den Zentralprovinzen gehört die Machtübertragung zu den entscheidenden Forderungen der Renamo in den langjährigen Verhandlungen. Schließlich kam ihr das Parlament mit einer im August 2018 einvernehmlich beschlossenen Verfassungsänderung entgegen. Danach werden ab den Oktoberwahlen neben dem Parlament und dem Präsidenten zum ersten Mal auch die Provinzregierungen gewählt, deren Gouverneure nicht mehr vom Präsidenten ernannt, sondern von der Mehrheitspartei gestellt werden. So darf sich die Renamo berechtigte Hoffnung auf die Gouverneursposten zumindest in den Provinzen Sofala und Zambézia, vielleicht auch Manica machen.

Renamo-"Militärjunta" stellt Vertrag in Frage
Das Druckmittel bewaffnete Einheiten bleibt also bestehen, und es könnte auch für Momade noch ungemütlich werden: Denn plötzlich bekommt der Renamo-Präsident, der schon als Nachfolger von Dhlakama nicht unumstritten war, heftigen Gegenwind aus der eigenen Organisation, in der es seit jeher Machtkämpfe zwischen verschiedenen ethnischen und regionalen Gruppen gibt. Momade ist ein Angehöriger der ethnischen Gruppe der Macua aus Nampula, während sich die eigentliche Basis der Partei aus den Ndau in den Zentralprovinzen Zambézia und Sofala rekrutiert. Mit André Magibire hatte Momade im April einen seiner Gefolgsleute zum Generalsekretär der Partei ernannt. Die Zentralprovinzen fühlen sich von Momade um ihren Lohn gebracht, Rufe nach dessen Rücktritt ignorierte der Renamo-Chef aber. Die Partei ernannte ihn offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Oktoberwahlen und nominierte am 1. Juli Kandidaten für die Gouverneurswahlen in den Zentralprovinzen, darunter mit Manuel de Araújo für Zambézia und Ricardo Tomás für Tete auch Überläufer der MDM (Movimento Democrático de Moçambique).

Eine sich „Renamo-Militärjunta" nennende Dissidentengruppe lehnt derweil einen Waffenstillstand strikt ab. Ihr Anführer Mariano Nhongo hält den Rang eines Generalmajors in der Renamo und hat sich auf einem Mitte August in den Gorongosa-Bergen einberufenen „außerordentlichen Nationalrat" zum Präsidenten der Junta wählen lassen. Die Parteistrukturen um den eigentlichen Präsidenten Ossufo Momade wurden dabei schlicht übergangen. Die Dissidentengruppe, die sich selbst als im „Busch verwurzelt" sieht, reklamiert elf Provinzmilitäreinheiten für sich. Da Momade den militärischen Flügel der Renamo nicht vertrete, sieht die Gruppe das von ihm und Präsident Nyusi unterzeichnete Friedensabkommen als null und nichtig an. Stattdessen wolle man die Regierung für neue Verhandlungen kontaktieren und ihr Anliegen notfalls mit bewaffneten Aktionen durchsetzen. Außerdem forderte Nhongo, der 1981 zur Renamo kam und für die Sicherheitsoperationen des verstorbenen Dhlakama verantwortlich war, im Anschluss an das Nationalratstreffen auch noch eine Verschiebung der Wahlen, um statt der von Fälschungen gekennzeichneten Wählerregistrierung für eine „echte" Registrierung zu sorgen.

Wie groß die Gefahr dieser Gruppe für den ausgehandelten Friedensvertrag ist, lässt sich derzeit schwer einschätzen. Die Regierung hat auf ihre Forderungen noch nicht reagiert. Tatsache ist, dass sich in der Dissidentengruppe Partei-Prominente tummeln, die Momade und seinen Generalsekretär André Magibire als Verräter betrachten. Zu ihnen gehört Andre Matsangaissa, Neffe des gleichnamigen Mannes, den das rhodesische Minderheitenregime unter Ian Smith 1977 zum ersten Kommandeur der gegen die Frelimo eingesetzte Renamo machte.

Nun gibt es also zwei Renamos, die für sich beanspruchen, die richtigen Vertreter ihrer Organisation zu sein. Momade ließ sich dessen ungeachtet auf einer Wahlkampftour durch die Provinz Nampula von seinen Anhängern feiern. Pikanterweise wurde seine Sicherheit dabei nicht von der Renamo-Militz in ihren grünen Uniformen garantiert, sondern von einem Kontingent der mosambikanischen Polizei.

Wahlsieg der Frelimo vorherbestimmt
Es ist kaum davon auszugehen, dass die Regierung das über Monate ausgehandelte Friedensabkommen wegen aufmüpfiger Dissidenten in Gorongosa noch mal zur Disposition stellt. Eher wird sie ihrer Forderung nach einer Zwangsentwaffnung der Renamo noch mehr Nachdruck verleihen.

So ist das Friedensabkommen denn in den Augen von Beobachtern eher eine „Elite-Vereinbarung", mit der die vom Zwei-Milliarden-Schuldenskandal vergraulte internationale Gemeinschaft versöhnt und auf Eis gelegte Großprojekte wieder aufgenommen werden sollen. Die Frelimo hat im Vorfeld der für Oktober vorgesehenen Wahlen ohnehin dafür gesorgt, dass sie wieder als Sieger aus dem Urnengang hervorgeht. Mit massiven Manipulationen bei der Wählerregistrierung hat sie sich in ihrer Hochburg Gaza gegenüber 2014 acht zusätzliche Sitze verschafft. Die nationale Wahlkommission CNE, deren Frelimo-lastige Zusammensetzung durch eine Gesetzesänderung im Parlament die gleiche geblieben ist, und ihre Technisches Sekretariat STAE haben der Südprovinz ungeachtet der Bevölkerungsdaten aus dem offiziellen Census von 2017 329.430 Extrawähler zugeschustert. Renamo und die zivilgesellschaftliche Organisation CIP (Centro de Integridade Pública) haben dagegen protestiert, doch die CNE weigert sich, die Gaza-Registrierung zu überprüfen. Eine mögliche Fälschung sei Angelegenheit des Obersten Staatsanwalts, ein Urteil wäre aber erst nach den Oktoberwahlen zu erwarten.

„Was soll ich wählen gehen, die Ergebnisse stehen ja ohnehin schon fest", solche Aussagen sind in Mosambik auf der Straße zu hören.

Ob der Frieden nach dem dritten Anlauf endlich hält, hängt noch von vielen Details wie etwa der Frage der Kompetenz- und Finanzhoheit der Provinzregierungen oder von einer Finanzierung bei der Entwaffnung der Renamo sowie Jobangeboten für ihre Kämpfer ab. Eine vage Hoffnung bleibt, dass sich die Renamo mit zwei oder drei gewonnenen Gouverneursposten zufrieden gibt. Es gibt mit dem unbewältigten Schuldenskandal und den ständigen Überfällen vermeintlich islamistischer Gruppen im Norden wahrlich genügend weitere Baustellen in einem von zwei aufeinander folgenden verheerenden Zyklonen getroffenen Land.

Lothar Berger