Heft 4/2019, Südafrika

Von wegen „Freiheitskämpfer“

ZUR DEBATTE UM DIE ECONOMIC FREEDOM FIGHTERS. Die Partei von Julius Malema hat sich mit Drohgebärden auf Südafrikas Ex-Finanzminister und derzeitigen Minister für Staatsbetriebe eingeschossen. Anlass für den ehemaligen Anti-Apartheidaktivisten Raymond Suttner, das Verhalten der EEF als Gefährdung der Demokratie zu kommentieren.

Im Juli 2019 sind die Economic Freedom Fighters (EFF) während einer Rede von Pravin Gordhan im südafrikanischen Parlament auf das Rednerpult zugegangen und haben ihm mit Gewalt gedroht, sollte er seine Rede nicht stoppen. Damit haben sie eine Schwelle überschritten und die Verfassungsdemokratie verletzt. Es fehlte nicht viel, dass die EFF ihre Drohung wahrmachten und den Tatbestand der Körperverletzung begangen hätten. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung haben sie mit ihrer Drohung allemal verletzt.

Was soll man davon halten, wenn sich die EFF zu Gewalt im Parlament bereit zeigen? Die ANC-Veteranenliga und Pravin Gordhan haben den EEF bereits eine faschistoide Tendenz vorgeworfen. Ich bestreite diese Charakterisierung nicht, aber ich glaube, dass wir der spezifischen Form des Populismus, den die EFF repräsentieren, mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Das hilft uns besser, seine Bedrohung für unser soziales Gefüge und die demokratische Ordnung zu bekämpfen. Keine Frage, wie Hitler und Mussolini segeln die EEF unter falscher Flagge, sie geben den Sozialismus und andere Doktrinen als ihren Leitfaden vor, doch misst man sie an ihren Taten, kommen Zweifel an ihrem Engagement gegen Korruption und Bereicherung auf.

Trotz ihres gewachsenen Stimmenanteils sind die EFF nicht zu einer ernstzunehmenden Kraft bei den Wahlen geworden. Sie verbinden Momente charismatischer Selbstdarstellung mit einem gehörigen Maß an Ignoranz gegenüber politischer Geschichte. Wenn sie etwa im Zusammenhang mit Mahatma Gandhi vom „indischen Rassismus" gegenüber Afrikanern reden, offenbaren sie ihre Unkenntnis davon, dass sich Gandhi seit seiner ersten Begegnung mit Afrikanern in Südafrika und im Laufe seines Lebens ständig verändert hat. Es ist ahistorisch, Gandhis frühe Nähe zu den Briten und seine rassistischen Aussagen aus der Zeit isoliert von seiner Entwicklung und seinem verändertem Bewusstsein und Handeln zu betrachten. Der ANC hat das vor über einem Jahrhundert viel besser verstanden, als er in einer seiner Schwächephasen in den 1930er-Jahren einen Vertreter nach Indien schickte, um bei Gandhi Ratschläge zur Wiederbelebung der Organisation einzuholen.

Ignoranz und Geschichtsfälschung
Eine ähnliche Ignoranz zeigte sich in Malemas Bezug auf die UDF (in den 1980er-Jahren gegründetes außerparlamentarisches Oppositionsbündnis „United Democratic Front"; d. Red.) auf Winnie Madikizela-Mandelas Beerdigung. Der EEF-Vorsitzende sagte: „Mama, die UDF-Clique, die dich abgelehnt hat, ist hier und hat eine Pressekonferenz einberufen, um sich von dir zu distanzieren. Aber du warst nie Mitglied der UDF, du warst die Einzige, die sich als ANC ausgesprochen hatte."

Erstaunlicherweise wird der Begriff „Clique" im Zusammenhang mit der UDF von Malema wiederbelebt. Meine Erfahrung in der UDF war: Wann immer jemand der Korruption beschuldigt wurde, machte man die „Clique" dafür verantwortlich, die in der damaligen Rhetorik mit Indern im Natal- und Transvaal Indian Congress in Verbindung gebracht wurde. Malemas Hinweis auf der Mandela-Beerdigung diente dazu, die Uneinigkeit innerhalb des ANC zu nähren und der einen oder anderen rivalisierenden Fraktion Futter zu geben.

Die eigentliche Unkenntnis in Malemas Aussage liegt aber in dem Hinweis, Madikizela-Mandela sei nie ein UDF-Mitglied gewesen. Die Front wurde 1983 gegründet, als Malema noch ein Kleinkind war (er wurde 1981 geboren). Wenn er sich über die Geschichte des Kampfes in Südafrika informiert hätte, anstatt sich in Drohungen und Aggressionen zu vergehen, hätte er gewusst, dass keine einzelne Person Mitglied der UDF war. Sie bestand aus Affiliierten und diese unterschiedlichen Gruppen hatten Mitglieder. Jeder, der es mit „Freiheit" ernst meint, muss sich mit der Geschichte auch vor seinem eigenen Wirken vertraut machen.

Ignoranz offenbart sich auch in der Aufrechterhaltung der Behauptung Malemas und anderer EEF-Politiker, Gordhan habe eine „Rogue Unit" (Schurkeneinheit) innerhalb der südafrikanischen Steuerbehörde South African Revenue Services (SARS) errichtet. Haben sie sich je die Mühe gemacht, die Beweise zu lesen, oder haben sie wie die Public Protector (PP) alle Zeugenaussagen ignoriert, die auf eine absolut legitime Einrichtung einer Ermittlungseinheit innerhalb der SARS hinweisen? Diese war notwendig, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Haben sie den Bericht des pensionierten Richters Robert Nugent und seiner Kommission gelesen? Warum nehmen sie nicht zur Kenntnis, was dort über die „Rogue Unit" gesagt wird?

Politische Ausrichtung der EFF
Welche inhaltliche Position verfolgen die EEF überhaupt? Sozialistisch, wie von einigen Linken behauptet? Viele Kommentatoren, die über Koalitionen diskutieren, lokalisieren die Organisation immer noch auf der „gegenüberliegenden Seite des Spektrums" zur Democratic Alliance (DA). Wie glaubwürdig ist die Verortung der EFF als linke Kraft? Was an ihrer Politik und ihrem Verhalten ist sozialistisch? Rhetorik und Drohungen ohne von disziplinierten Strukturen durchgeführte Programme verdienen die Bezeichnung sozialistisch nicht. Ein Merkmal des Populismus ist, eine Reihe von linken wie rechten Slogans vor sich her zu tragen. Was ihn von einer Volksorganisation unterscheidet, ist, dass es dem Populismus an Programmen zur Verwirklichung populärer Ziele mangelt. Er ist nicht in Massenorganisationen verwurzelt und schert sich nicht um Verantwortlichkeit.

Sozialistisch zu sein bedeutet, einen gewissen Einfluss auf die Einstellung zu staatlichen Ressourcen zu haben. Wie verträgt sich ein Engagement für Sozialismus mit wiederholten Beweisen und Vorwürfen der Veruntreuung von Ausschreibungsgeldern der VBS Mutual Bank, die zur Unterstützung der Armen gegründet wurde? Warum unterstützen die EFF so vehement Tom Moyane, der für den Abbau der Kapazität der SARS nachweislich die Verantwortung trägt? Er verwandelte die Steuerbehörde von einer Barriere gegen staatliche Vereinnahmung zu ihrem Instrument.

Der EFF-Angriff auf Demokratie und Verfassung
Im Südafrika nach der Apartheid mag die Achtung und Weiterentwicklung der Verfassung weniger militant klingen als das Zitieren von Lenin, Staat und Revolution. Aber die Verfassung ist die Grundlage für die Rechte aller, während die Apartheid auf der Verweigerung der Rechte der schwarzen Südafrikaner beruhte. Sind die EFF den Werten der Verfassung verpflichtet? Bei ihrem Vorgehen gegen Zuma galten diese noch, aber wie passt das zu ihren wiederholten antiindischen Ressentiments und ständigen Versuchen, Weiße mit rassistischen oder zweideutigen Drohungen zu erschrecken?

Diese in den sozialen Medien und der Presse zu lesenden anti-weißen Hasstiraden machen mir persönlich keine Angst. Ich kann sagen, dass ich in meiner Zeit im ANC als Weißer nie persönlich auf einen Fall von anti-weißem Vorbehalt gestoßen bin, auch wenn ich hier nur für mich sprechen kann.
Erst seit der Zuma-Ära bin ich wie auch andere wiederholt Zielscheibe von anti-weißen Bemerkungen geworden. Mit solchen rassistischen Ansichten zielen die Zumaiten wie auch die EFF (die viele Gemeinsamkeiten haben) darauf ab, jeden Versuch von Diskussion und Wahrheitsfindung zu ersticken. Die Unterdrückung der Debatte ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Besonders ins Gewicht fällt, dass wir bereits fast ein Jahrzehnt lang erleben, wie sich führende ANC-Politiker darüber den Kopf zerbrechen, wie sie plündern oder Plünderer verteidigen können, anstatt sich über Ideen, die unsere Demokratie lebendig machen könnten, Gedanken zu machen.

Müssen wir nicht einer Situation Einhalt gebieten, in der man bei jeder Meinungsäußerung darauf achten muss, keinen Angriff von Schlägern zu provozieren, die sich als Sozialisten oder Freiheitskämpfer ausgeben? Darf es sein, dass ich beim Verfassen dieses Artikels im Hinterkopf die Möglichkeit einkalkuliere, dass der eine oder andere in pseudo-revolutionärem Gewand gekleidete Rüpel beschließt, mir „eine Lektion zu erteilen"?

Die Praxis des Rassismus gegenüber einer oder mehreren Gruppen widerspricht der Idee des Aufbaus einer gemeinsamen Gesellschaft, der wir alle die Treue halten. Offensichtlich haben die EFF kein Interesse daran. Ihr Ziel ist es, uns zu erschrecken und sich ihren Weg von all jenen, die anderer Meinung sind, frei zu schlagen.

Ihre Fixierung auf Pravin Gordhan und ihre Unterstützung für die Public Protector, deren Befunde sich zunehmend als lächerlich erweisen, bedeuten, sich gegen eine saubere Regierung zu stellen und die Waffen derer zu stärken, die die staatliche Vereinnahmung aufrechterhalten wollen. Gordhan wird mehr als andere mit der Säuberung identifiziert. Das könnten auch Teile der EFF betreffen. Anscheinend fürchten sie genau das und versuchen, ihm notfalls auch mit Gewaltanwendung zu drohen.

Anzeichen einer anti-indischen Nebelwand gab es bereits, als Ismail Momoniat, stellvertretender Generaldirektor des Finanzministeriums, scheinbar unerklärlichen rassistischen Angriffen ausgesetzt war. Sobald sich herausstellte, dass Momoniat Teil des Teams war, das an der VBS-Bank-Saga arbeitete, und die privaten Interessen der EEF und ihres Mitglieds Floyd Shivambu bedroht waren, wurde die Bedeutung dieses Angriffs deutlicher. Der Zusammenbruch der VBS-Bank ist möglicherweise der treffendste Beweis dafür, dass führende Köpfe der EFF und womöglich auch die Partei selbst von der Plünderung der Bank profitiert haben.

Hinzu kommt noch die Aussicht auf eine Wiederaufnahme eines nicht abgeschlossenen SARS-Falls aus früheren Jahren gegen Malema. Das hängt davon ab, wie sich die gegenwärtige Wiederherstellung der Strukturen der Steuerbehörde entwickelt. Die EFF fürchten ihre gründliche Aufarbeitung und wollen sie verhindern, wobei sie mit vielen Zuma-Loyalisten gemeinsame Sache machen.

Julius Malema hat erklärt, die EFF werden ihre Aktion gegen Gordhan wiederholen, sobald dieser bei einer Rede im Parlament anhebe, eine pseudomilitärische Sprache über „Bataillone" zu bemühen. Malemas Behauptung, Pravin Gordhan sei in den Befreiungskampf infiltriert worden, um gegen die Interessen der afrikanischen Mehrheit vorzugehen, ist ehrenrührig und anmaßend. Gordhan war seit den 1970er-Jahren ein Freiheitskämpfer und kein selbsternannter „Kämpfer". Von 1980 an wurde er mehr als einmal verhaftet und und vom Apartheid-Regime gefoltert.


Panik vor der Presse
Die EEF gehen immer aggressiver gegen die Presse vor. Journalisten von Mail&Guardian und Daily Maverick werden als weiße Rassisten beschimpft, und jüngst wurden Daily Maverick, Scorpio und amaBhungane auch noch von allen Veranstaltungen der EEF „verbannt". „Für eine Organisation, die einen ‚Kriegsrat' und einen ‚Oberbefehlshaber' hat, scheint dies reinste Panikmache zu sein", kommentiert Daily Maverick.


Kampf und Gewalt
Als der ANC und seine Verbündeten die Notwendigkeit von Verhandlungen sahen, geschah das aus der Erkenntnis, dass die Kosten des Blutvergießens vor allem von der schwarzen Bevölkerung Südafrikas getragen wurden. Die Menschen brauchten Frieden. Die ANC-Führer sind in den Folgejahren allerdings daran gescheitert, über eine Verfassung mit den für den Frieden notwendigen Werten hinaus auch eine Kultur der Gewaltlosigkeit und der Achtung des Friedens zu schaffen. Die EFF, die ja aus dem ANC hervorgegangen sind, haben die schlimmsten Elemente von Zumas Militarismus übernommen: ihre pseudomilitärische Kluft, den selbsternannten „Oberbefehlshaber", „studentische Kommandos", „Bataillone" und so weiter. Der „Krieg" gegen Armut und Ungleichheit muss in ihren Augen andauern, doch solch militaristischen Begriffe – real oder als Fake genutzt – werden den wirklichen Problemen der Armen nicht gerecht, sie sollten im heutigen Südafrika auch keinen Platz haben.

Wenn es keine Inhalte gibt, ist Symbolik alles, und es gehört zu den Botschaften der EFF, damit politische Gegner einzuschüchtern, insbesondere weibliche Journalisten. Es wird Angst davor geschürt, was denen geschieht, die sich ihnen in den Weg stellen. Das verträgt sich nicht mit einem demokratischen Staat.

Ich sehe also bei den Economic Freedom Fighters kein einziges Element der Kultur eines Freiheitskämpfers, ganz anders als bei Männern und Frauen wie Chief Albert Luthuli, Albertina und Walter Sisulu, Rolihlahla Nelson Mandela, Oliver Tambo, Bram Fischer, Steve Bantu Biko, Mangaliso Robert Sobukwe, Lilian Ngoyi, Ruth First und vielen anderen, die ihr Leben der Verwirklichung oder Verteidigung der Freiheit gewidmet haben. Nicht jeder ist gefordert oder bereit, sein Leben dem Kampf zu widmen, doch ein Freiheitskämpfer zu sein, erfordert in der Regel eine gewisse Hingabe an die Freiheit, die, wenn die Bedingungen es erfordern, auch Opfer erfordern kann.

Nach den demokratischen Wahlen von 1994 stand zu aller erst die Verteidigung des beim „demokratischen Durchbruch" Erreichten im Vordergrund. Die Qualität der Freiheit musste vertieft werden, um nach und nach alle Südafrikaner dazu zu befähigen, am politischen Leben teilzuhaben. Dazu gehörte angesichts der ererbten und anhaltenden Ungleichheit auch das Bekenntnis, gleich welcher Doktrin, zur Veränderung der sozioökonomischen Verhältnisse, um das Leben der ärmsten Bevölkerungsgruppen zu verbessern.

Einige Praktiken der Apartheid-Polizei bestehen bis in die Gegenwart fort – gegen die Armen, die hauptsächlich schwarz sind. Auch heute muss, wer sich gegen rechtswidrige Vertreibungen wehrt oder gegen den Mangel an Wasser, Gesundheitsversorgung, Elektrizität, Wohnraum oder Land protestiert, damit rechnen, verwundet oder getötet zu werden. Wenn es darum geht, einen Freiheitskämpfer, ob in der Vergangenheit oder Gegenwart, zu definieren, dann macht das Verhalten der EFF sie schwerlich zum Kandidaten für diesen Titel. Rhetorik und Drohungen ohne Programme in disziplinierten Strukturen machen noch lange keinen Revolutionär oder Freiheitskämpfer aus. Wenn wir unsere Demokratie wiederherstellen wollen, müssen wir eine Romantisierung derer vermeiden, die sich in pseudo-revolutionärer Kluft und Rhetorik aufführen, von wo auch immer sie stammen. Wir müssen einen Raum schaffen, in dem wir ernsthafte Debatten über unsere Zukunft führen können – und vor allem Mitglieder der Gesellschaft insgesamt wieder in die Debatte über ihre eigene Zukunft einbeziehen.

Raymond Suttner

Der Autor ist Sozialwissenschaftler und politischer Analyst. Er ist Prof. em. der UNISA und an die Rhodes Universität assoziiert. Als Anti-Apartheid-Aktivist war er lange Jahre inhaftiert oder stand unter Hausarrest.
Der Beitrag erschien im Original auf seinem Blog www.polity.org