Heft 4/2021, Namibia: Völkermord

Vom Umgang mit Völkermord auf Regierungsebene

DAS DEUTSCH-NAMIBISCHE „VERSÖHNUNGSABKOMMEN". Am 15. Mai paraphrasierten in Berlin die Sonderbeauftragten Ruprecht Polenz und Zedekia Ngavirue für die deutsche und namibische Regierung ein „Versöhnungsabkommen". Es ist der nach fünfeinhalb Jahren und neun Verhandlungsrunden fixierte Kompromiss des Umgangs mit der deutschen Gewaltgeschichte in der damaligen Kolonie Südwestafrika. Dem sollte die offizielle Unterzeichnung durch die Außenminister beider Länder folgen. Doch Heiko Maas verschob die geplante Reise nach Windhoek auf unbestimmte Zeit.

Mitte 2015 räumte erstmals ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bei einer Pressekonferenz in Berlin ein, dass der Vernichtungskrieg kaiserlicher „Schutztruppen" in „Deutsch-Südwestafrika" zwischen 1904 und 1908 ein Völkermord war. Dies betrifft sowohl die irreversiblen demographischen Langzeitfolgen für die davon am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen. Nach groben Schätzungen fanden weit mehr als die Hälfte der Ovaherero und über ein Drittel der Nama den Tod. Die Damara galten als (ungezählter) „Kollateralschaden", und auf die San wurden von den Siedlern noch bis zum Ende der deutschen Kolonialzeit regelrechte „Buschmannjagden" verübt.

Auch die rigorose Unterbindung vorheriger Lebensweisen entspricht der Definition eines Genozids. Mit der Massengewalt ging die systematische Etablierung eines Systems der Apartheid einher. Der von den Nachfahren als deutsch-namibischer Krieg bezeichnete Konflikt endete für die überlebenden Männer, Frauen und Kinder in Konzentrationslagern mit extrem hoher Sterberate als Folge von Zwangsarbeit und Vernachlässigung sowie in räumlich festgelegten Reservaten mit strikter Kontrolle und Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die bis dahin als Existenzgrundlage dienende Viehwirtschaft wurde untersagt.

Wie wurde verhandelt?
Dem Eingeständnis des Völkermords folgte Ende 2015 die Aufnahme der bilateralen deutsch-namibischen Regierungsverhandlungen durch die beiden Sonderbeauftragten. Das erklärte Ziel war es, dem nach 110 Jahren anerkannten Tatbestand eine geeignete Form der Völkerverständigung und Aussöhnung folgen zu lassen.

Doch maßgebliche Vertretungen von Nachfahren der am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen waren daran nicht beteiligt. Diese strengten an einem New Yorker Gericht vergeblich eine Klage gegen die deutsche Regierung an. Diese wurde fast zur gleichen Zeit wie die Bekanntgabe des bilateralen Verhandlungsergebnisses abgelehnt.

Von Beginn war der Dialog durch Einschränkungen begrenzt, die den deutschen Interessen Rechnung trugen: So war die deutsche Seite darauf bedacht, eine Form der Bitte um Entschuldigung zu finden, die keine rechtlichen Ansprüche auf Kompensation des verursachten Schadens haben kann. Die Anwendung der 1948 durch die Vereinten Nationen verabschiedeten Völkermordkonvention wurde ausgeschlossen. Auch der Begriff Reparationen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verhandlungsergebnisse mit der namibischen Regierung zu keinem grundsätzlicheren Präzedenzfall werden konnten. Sie sollten auf den Einzelfall begrenzt bleiben.

Die vom damaligen Außenminister Joschka Fischer schon vor fast 20 Jahren festgelegte Maxime „keine entschädigungsrelevante Entschuldigung" galt weiterhin. Sie war auch die Richtschnur für die schon 2004 von der damaligen Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit anlässlich der hundertjährigen Gedenkfeier am Waterberg ausgesprochene Bitte um Vergebung im Namen des Vaterunsers. Die von Heidemarie Wieczorek-Zeul damals richtungsweisende (und keinesfalls abgesprochene) Schuldanerkennung war ein Meilenstein, der allerdings verfrühte Hoffnungen weckte. Eine nüchterne Analyse des paraphrasierten jetzigen Abkommens ergibt, dass dieses Verhandlungsergebnis im grundsätzlichen Charakter nicht über das hinausweist, was die Ministerin fast 17 Jahre zuvor bereits vollzog.

Schließlich geht es trotz Schadensanerkennung um Schadensbegrenzung: Eine prinzipielle Regelung, bei der dem Schuldeingeständnis als integraler Bestandteil der Reue Reparationen folgen, hätte bereits erfolgreiche Klagen von Nachfahren der Opfer von Gewaltexzessen durch die deutsche Armee während des Zweiten Weltkriegs vor Gerichten in Griechenland, Italien, Polen und anderen osteuropäischen Ländern Geltung verschaffen können. Bislang lehnte Deutschland die Annahme der Urteile mit dem Hinweis ab, dass der deutsche Staat nicht für individuell begangene Kriegsverbrechen haftbar gemacht werden könne. Auch könnte ein solch vorbehaltloses Schuldeingeständnis mit entsprechenden Konsequenzen kolonialer Verbrechen weitere Forderungen aus anderen ehemaligen deutschen Kolonien ermutigen.

Nicht zuletzt wäre dies auch eine wesentliche Signalwirkung, was die Gräueltaten der anderen europäischen Kolonialmächte betrifft. Es darf davon ausgegangen werden, dass mit Aufnahme der bilateralen Verhandlungen dies auch ein Thema auf Außenministerebene in der EU gewesen ist. Das erhebliche Interesse in den internationalen Medien an dem Verhandlungsergebnis ist ein Zeichen, dass hier mehr auf dem Spiel steht als nur eine deutsche „Flurbereinigung" gegenüber Namibia. Insofern muss die Aushandlung des Kompromisses trotz aller Mängel schon deshalb begrüßt werden, weil dies der erste Fall ist, in dem sich eine ehemalige Kolonialmacht gegenüber den von Kolonialgewalt Betroffenen in einem Land ausdrücklich schuldig bekennt. Für postkoloniale Initiativen in den ehemaligen Kolonialmächten ist dies eine bahnbrechende Zäsur. Sie gibt den Kampagnen gegenüber den Regierungen ihrer Länder Auftrieb, die selbst solch halbherzige Schritte bislang verweigerten.

Warum das nicht reicht
Trotz dieses beachtlichen Schrittes, der nicht zuletzt auch dem wachsenden Druck seitens der zivilgesellschaftlichen, postkolonialen Initiativen in Deutschland geschuldet sein dürfte, bleibt das Verhandlungsergebnis als Ausdruck der Reue höchst mangelhaft und nachgerade peinlich. So wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Anerkennung des Völkermords nach heutigen Kriterien eine moralisch-politische Beurteilung ohne rechtliche Folgen sei. Mit der Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses in einer Presseerklärung bezeichnete Außenminister Heiko Maas die vereinbarten Zahlungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro Anfang Juni als eine „Geste der Anerkennung". Doch eine solche Geste ist ein dürftiges Schuldeingeständnis. 1,05 Milliarden Euro sollen über 30 Jahre Laufzeit für Entwicklungsprojekte in sieben Regionen des Landes verwendet werden. In diesen leben die meisten Nachfahren der damals vom Vernichtungskrieg betroffenen Menschen. Die für Projekte hauptsächlich im Bereich ländlicher Entwicklung und Infrastruktur durchaus sinnvoll verwendete Summe ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Bereits in den vergangenen 30 Jahren addierten sich die deutschen entwicklungspolitischen Maßnahmen für Namibia auf denselben Betrag. Inwiefern angesichts solcher Größenordnung von Kompensation oder auch nur ansatzweiser „Wiedergutmachung" die Rede sein kann, bleibt ein Geheimnis. Auch die aufgrund der damaligen Vertreibung und Flucht in der Diaspora Lebenden Nachfahren (nicht zuletzt Tausende Ovaherero in Botswana) bleiben von dem Verhandlungsergebnis ausgeschlossen, worauf auch der frühere Präsident Botswanas Ian Khama hinwies.

Um die Relation der materiellen Verpflichtung einzuordnen, lohnt sich ein Vergleich. Für den Bau des Stuttgarter Bahnhofs (S21) wurden zuletzt acht Milliarden Euro veranschlagt. Der Flughafen Berlin kostete bisher sieben Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro konnte Gesundheitsminister Spahn quasi nebenbei für Corona-Schutzmasken von zweifelhafter Qualität locker machen. Und nach dem Tsunami Ende 2004 kamen binnen eines halben Jahres an Privatspenden und offizieller humanitärer Hilfe der Regierung 1,1 Milliarden Euro zusammen.

Das provoziert die Frage: Was kostet ein Völkermord? Über 30 Jahre verteilt, sind dies Zuwendungen (ohne Inflationsbereinigung) von 35 Millionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die jährlichen Betriebskosten des Humboldt-Forums (in dem für 700 Millionen Euro wiederaufgebauten Berliner Schloss) belaufen sich auf 60 Millionen Euro. Die jetzt vereinbarte Summe wird von der deutschen Seite kategorisch als politisch und materiell absolut höchstmöglicher Gesamtbetrag deklariert. Sowohl der deutsche Sonderbeauftragte Ruprecht Polenz als auch Außenminister Maas betonen wie der beschlossene Text, dass es diesbezüglich keine Nachbesserungen geben wird. Das gilt dann wohl auch für die restlichen 50 Millionen Euro, die in dem Abkommen für Aktivitäten einer zu gründenden Stiftung zur Vergangenheitsbearbeitung zwischen den Menschen beider Länder während der nächsten 30 Jahre festgelegt wurden, also weniger als zwei Millionen jährlich. Alleine das zentrale Holocaust-Mahnmal in Berlin summierte sich auf 28 Millionen Euro Baukosten auf einem Gelände im Wert von 40 Millionen Euro – also 18 Millionen Euro mehr, als für die deutsch-namibischen Begegnungen im Sinne der Völkerverständigung im Gedenken der Opfer des damaligen Völkermords für die nächsten 30 Jahre bewilligt wurden.

So wundert es nicht, dass nicht nur die bislang marginalisierten Nachfahren der damals am meisten betroffenen Menschen empört sind, sondern auch die wenigen Vertretungen dieser, die an den Verhandlungen beteiligt waren. Sie haben das Ergebnis nach ihrer Rückkehr von der letzten Verhandlungsrunde in Berlin abgelehnt. Sogar von Namibias Vize-Präsident Nangolo Mbumba und der Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila wurde trotz eines zähneknirschenden Plädoyers für die Annahme des Pakets öffentliche Kritik und Unzufriedenheit geäußert.

Die Verteidigung dieses Deals könnte die ohnehin bereits schwindende Unterstützung und Legitimationsgrundlage der Regierung weiter schwächen. Ein Angehöriger der Ovaherero brachte dies auf Twitter (in deutscher Sprache) auf den folgenden Punkt: „Ich bin nicht nur beleidigt über Deutschlands Umgang mit der Angelegenheit als Nachfahre des Ovaherero-Volkes. Ich bin als namibischer Staatsbürger ebenso beleidigt darüber, wie die deutsche Regierung versucht, meine Regierung durch diese Verhandlungen ungestraft zu vernichten."

Wie weiter?
Noch harrt das von den Sonderbeauftragten paraphrasierte Abkommen seiner Ratifizierung. Danach soll Präsident Frank-Walter Steinmeier im namibischen Parlament um Entschuldigung bitten. Die Mehrheit der Ovaherero, Nama, Damara und San ist dort aber gar nicht vertreten. Und der Unmut im Lande ist deutlich spürbar. Im namibischen Parlament machte die erste Aussprache deutlich, dass nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch Abgeordnete der Regierungspartei Swapo das Ergebnis für unzureichend halten. Wegen der Corona-Pandemie musste die weitere Debatte vorläufig verschoben werden. Opfer des grassierenden Virus war seither mit Ovaherero Paramount Chief Vekuii Rukoro einer der exponiertesten Kritiker. Den Widerstand wird dies im Gedenken an dessen Vermächtnis eher festigen als schwächen.

Angesichts der Stimmungslage ist es bis zu einer aufrichtigen Völkerverständigung noch ein weiter Weg. Diese kann ohnehin nicht zwischen Regierungen erfolgen, sondern muss zwischen den Menschen der Länder passieren. Dazu müsste sich Deutschland aber auch der Aufgabe stellen, die koloniale Amnesie im eigenen Land anzugehen und entschieden allen Formen von Rassismus und anderer Diskriminierung sowie kolonialapologetischer Verharmlosung entgegentreten.

So besehen, müsste der deutsche Präsident die Bitte um Entschuldigung zuerst im eigenen Land öffentlich aussprechen, um die Mitbürger:innen daran zu erinnern, dass die kolonialen Schandtaten weiterhin der Anerkennung und des Gedenkens ihrer Opfer im öffentlichen Raum harren. Eine Kolumne von Ruprecht Polenz im Forum „Mission Lifeline" der Seenotrettung, in der er das Abkommen als „Weg zu einer Aussöhnung mit Namibia" erläuterte, endet mit der Feststellung: „Einen Anspruch auf Versöhnung gibt es nicht." Das ist sicher auch die Meinung sehr vieler Nachfahren der damals vom deutschen Vernichtungskrieg hauptsächlich Betroffenen.

Henning Melber


Trauer um Vekuii Rukoro
Er war einer der Wortführer gegen das geplante Abkommen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit und forderte Reparationen statt freiwilliger finanzieller Leistungen Deutschlands. Vekuii Rukoro, Oberhaupt des Traditionellen Rates der Ovaherero, hatte bis zuletzt zu Protesten gegen das deutsch-namibische Aussöhnungsabkommen aufgerufen. Jetzt wurde er jäh Opfer der sich in Namibias Hauptstadt Windhoek ausbreitenden Corona-Pandemie. Am 18. Juni ist er mit 66 Jahren in einem städtischen Krankenhaus an Covid-19 gestorben.
Vekuii Reinhard Rukoro wurde am 11. November 1954 in Otjiwarongo geboren. Nach seinem Schulbesuch studierte er Jura an der Fernuniversität Unisa in Südafrika, schloss mit einem Diplom der Universität Warwick, Großbritannien, ab und schlug eine Laufbahn als Rechtsanwalt ein. Als Mitglied der Swanu (South West African National Union), in der sich damals im Gegensatz zur von den Ovambo dominierten Swapo viele Angehörige der Ovaherero organisierten, beteiligte er sich 1989 in der Verfassunggebenden Versammlung an der Formulierung der neuen Verfassung Namibias. Nach der Unabhängigkeit im März 1990 bekleidete Rukoro fünf Jahre lang das Amt des Vize-Justizministers, trat zur regierenden Swapo über und diente bis 2000 als Generalstaatsanwalt des Landes. Als Vorstandsvorsitzender der nationalen Fluggesellschaft Air Namibia und Geschäftsführer der First National Bank und später der Meat Cooperation of Namibia war Vekuii Rukoro auch als Geschäftsmann einflussreich.
Als er als Nachfolger des 2014 verstorbenen Kuaima Isaac Riruako zum „Paramount Chief" der Ovaherero gewählt wurde, stieß das bei anderen Oberhäuptern der Volksgruppe, unter der es verschiedenen Strömungen gibt, auf wenig Gegenliebe. Nicht allen passte sein forsches Auftreten in rot-goldener Uniform mit Stock und Hut. Eine bloße Entschuldigung der Bundesrepublik ohne gleichzeitige Reparationszahlungen sah er als „Beleidigung der Intelligenz nicht nur der Namibier und der Nachfahren der Opfergruppen, sondern derer der Afrikaner insgesamt". 2017 reichte Rukoro gemeinsam mit anderen Anführern der Herero und Nama eine Sammelklage in New York ein, mit der Deutschland zu Reparationszahlungen gezwungen wollten. Die Klage wurde später mit Verweis auf die Staatenimmunität abgewiesen.
Mit Vekuii Rukoro verliert Namibia eine wichtigen Mahner zur Aufarbeitung des dunklen Kapitels der Kolonialzeit und einen entschlossen Kämpfer für die Entschädigung der Herero und Nama.
Quelle: Deutsche Welle, 18.6.2021

„Sie spielen immer noch ein Spielchen"
Die überwältigende Mehrheit der Nama und Ovaherero in der Diaspora und in Namibia lehnt das zwischen Deutschland und der namibischen Regierung ausgehandelte Abkommen ab. Die Vorsitzenden der Nama Traditional Leaders' Association, Gaob PSM Cooper, und der Ovaherero Traditional Leaders' Authority, Vekuii Rukoro, haben dies in der !Hoiaxa!nâs-Erklärung vom 12. Juni 2021 bekräftigt. Verhandlungen, die Reparationszahlungen ausklammern, werden in der Erklärung strikt abgelehnt. Diese Haltung wird auch von Nandiuasora „Nandi" Mazeingo, Vorsitzender der Ovaherero Genocide Foundation, in einem Interview mit Aljazeera vom 7. Juni 2021 geteilt:
„Es ist Völkermord in den heutigen Begriffen, es war Völkermord, als es verübt wurde, weil sie kein Recht hatten, hierher zu kommen und unser Volk zu töten. Die Ankündigung ist eine Beleidigung für uns. Und es geht nicht nur um das Geld. Es geht um den ganzen Prozess", so Nandi. Gemeint ist dabei vor allem die Vertretung der Herero- und Nama-Behörden bei den Gesprächen. Der namibische Chefunterhändler Zedekia „Zed" Ngavirue, der kürzlich ebenso wie Rukoro an Covid-19 verstorben ist, war Herero, aber er vertrat nicht die Mehrheit der Ovaherero. Nandi fordert trilaterale Gespräche zwischen der deutschen Regierung, der namibischen Regierung und den Herero- und Nama-Behörden. Das aber ist nicht geschehen. „Mit der deutschen Regierung haben sie dann einen bilateralen Prozess eingeleitet, der uns ausgeschlossen hat, der Großteil des Volkes ist außen vor geblieben. Und so habe ich bis zu diesem Moment, wo die ganze Welt über dieses Abkommen redet, es noch nicht einmal gesehen."
Die damalige deutsche Regierung habe 1904 kein Problem damit gehabt, direkt mit den Herero und Nama umzugehen. „Sie erkannten uns tatsächlich an, weil sie mit unserer Führung Verträge mit unserem Volk unterzeichneten. Aber heute sagen sie uns, dass sie nicht mit uns reden wollen. Und so erzählen sie jetzt der Welt, dass sie den Völkermord anerkannt haben. Das haben sie nicht. Sie spielen immer noch Spielchen."
Was die Vertreter der Opfergruppen besonders stört, ist, dass die zugesagten eine Milliarde Euro als Hilfspaket über 30 Jahre an die namibische Regierung gezahlt werden soll. „Wir bekommen diese herablassenden Fragen, was ihr mit dem Geld machen wollt, als ob wir als Schwarze nicht wüssten, wie man Geld ausgibt, oder weil wir als zu korrupt angesehen werden. Und deshalb müssen wir erzogen werden in Bezug darauf, was wir mit unserem Geld tun sollen. Das sind die Subtexte dieser Diskussionen. Es geht zum Teil um Geld, aber größtenteils auch um Gefühllosigkeit und Respektlosigkeit gegenüber schwarzem Leben. Das ist der Kern der Sache. Und deshalb lehnen wir den Deal ab. Es ist ein Ausverkaufsgeschäft für uns. Und der Kampf geht weiter."
Quelle: Aljazeera, 7.6.2021