Heft 4/2021, Südafrika

Zeit zum Aufräumen?

DER ANC SUSPENDIERT SEINEN GENERALSEKRETÄR ACE MAGASHULE. Damit ist der Machtkampf im ANC in eine neue Runde getreten. Ramaphosa ist gestärkt, aber im kommenden Jahr stehen wichtige Entscheidungen im ANC an.

Duelle, Machtkämpfe und offen ausgetragene Auseinandersetzungen um Führungsposten haben im Post-Apartheid-ANC eine gewisse Tradition. Es war Jacob Zuma, der auf diese Weise 2007 genügend Unterstützer auf seine Seite zog und damit auf der Nationalen Exekutivkonferenz des ANC den damaligen ANC-Präsidenten Thabo Mbeki aus dem Parteiamt verdrängte und schließlich selbst den Präsidentenjob übernahm.

Im Jahr 2017 setzte sich der damalige südafrikanische Vizepräsident Cyril Ramaphosa beim ANC-Parteitag in Johannesburg gegen seine Konkurrentin Nkosazana Dlamini-Zuma mit knapper Mehrheit durch – der Anfang vom Abschied des Zuma-Lagers aus dem Machtzentrum im ANC. Im Folgejahr trat Jacob Zuma als Staatspräsident zurück. Ramaphosa übernahm. Bereits im Wahlkampf um die ANC-Spitze hatte er sich rhetorisch deutlich von seinem Amtsvorgänger abgesetzt und Korruption und Unfähigkeit der ANC-Regierung, der er selbst als Vizepräsident angehörte, angeprangert. Gleichzeitig beschloss der ANC eine Resolution, der zufolge ANC-Amtsträger, die mit ernsten strafrechtlichen Anschuldigungen konfrontiert seien, von ihrem Amt zurücktreten müssten. Damit war der Sprengsatz für spätere Auseinandersetzungen zwischen den Lagern gelegt.

Ramaphosas Aufstieg vom Gewerkschafter und späteren erfolgreichen Geschäftsmann bis schließlich an die Spitze des Staates gelang nur, indem er auch das Zuma-Lager im ANC zumindest teilweise integrierte und mit Posten bedachte. Das blieb nicht frei von Spannungen. Eine wirkliche Abgrenzung von der korruptionsbehafteten Vergangenheit blieb lange aus. So gehören Vorwürfe über Missbrauch und Verschwendung von Staatsgeldern, illegalen Umgang mit Staatsaufträgen und Anklagen auch gegen aktive ANC-Politikerinnen und Politiker weiter zum Nachrichtenalltag in Südafrika.

Auch ging die juristische Aufarbeitung mit Zumas Regierungszeit nur langsam voran. Seine Ende Juni erfolgte Verurteilung zu einer Haftstrafe von 15 Monaten wegen Missachtung einer gerichtlichen Vorladung könnte der Auftakt zu einem entschiedeneren Vorgehen der Justiz sein. Dabei dürfte die überfällige detaillierte Auseinandersetzung mit der Zeit, als unter Präsident Zuma insbesondere die indischstämmige Gupta-Familie nicht nur hochdotierte Staatsaufträge zugeschanzt bekam, sondern offenbar auch aktiv in die Regierungsgeschäfte eingriff, das Zuma-Lager absehbar weiter schwächen. Aufgrund der Vielzahl der Verstrickungen ist jedoch ein konsequenteres Vorgehen gegen Korruption auch für Ramaphosa und sein Lager nicht frei von Risiken. So musste seine Sprecherin Khusela Diko, nach Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung zur Bekämpfung der Covid-Krise, ihr Amt auf dem Höhepunkt der Pandemie ruhen lassen. Und das, nachdem Ramaphosa den Medien versprochen hatte, er werde dafür sorgen, dass kein einziger Cent aus dem Covid-19-Hilfsfonds in falsche Hände falle.

Die Causa Magashule
Besonders prominent im Fokus der Auseinandersetzung mit Korruption und Misswirtschaft stand spätestens seit Ende 2020 ANC-Generalsekretär Ace Magashule. Magashule war von 2009 bis 2018 Premierminister in der Freistaat-Provinz. Auf dem ANC-Parteitag im Dezember 2017, der Ramaphosas Aufstieg besiegelte, wurde er zum ANC-Generalsekretär gewählt. Dort hatte er in seinem Lagebericht eine ehrliche Kritik am Zustand der Partei geübt und darauf hingewiesen, dass Korruption innerhalb der Bewegung so verbreitet sei wie im Apartheidstaat.

Doch auch Magashule selbst war nicht frei von Anschuldigungen. Bereits seit 2018 kursierten Berichte über seine mutmaßlichen Verwicklungen in das Vrede-Molkereiprojekt unter Beteiligung von Estina, einem Unternehmen, das mit der von Jacob Zuma eifrig mit Staatsaufträgen bedachten Gupta-Familie verbunden ist. Das Projekt sollte den Landwirten vor Ort wirtschaftliche Möglichkeiten bieten. Eine Vereinbarung zwischen der Provinzregierung und Estina sah vor, dass das 570-Millionen-Rand-Projekt von der Provinzregierung mit 342 Mio. Rand finanziert werden sollte, während Estina 228 Mio. Rand beisteuern sollte. Estina durfte sich jedoch straffrei aus dem Projekt zurückziehen, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Bis heute hat die Provinzregierung mehr als 346 Mio. Rand für das Projekt ausgegeben, ohne dass diejenigen, die von dem Projekt profitieren sollten, einen Nutzen daraus ziehen konnten.

Bei konsequenter Auslegung hätten diese Vorwürfe ausreichend sein sollen, um den 2017 im ANC getroffenen Beschluss, dass Amtsträger unter Korruptionsverdacht ihr Amt nicht länger ausüben sollten, anzuwenden. Doch der ANC handelte nicht. Erst zum Jahresende 2020 sollte sich die Debatte an weiteren korruptionsbehafteten Vorhaben entzünden, in denen Magashule nun auch angeklagt wurde. Diesmal im Mittelpunkt: die Vergabe eines Vertrages, der dazu gedacht war, im Auftrag der Regierung des Freistaates Asbestdächer in der Provinz zu identifizieren und zu beseitigen. Nach Auffassung der Ermittlungsbehörden wurde der Auftrag auf betrügerische und korrupte Weise durchgeführt. Während der Laufzeit des Vertrags tätigte die zuständige Behörde nicht genehmigte, unregelmäßige oder nicht zweckdienliche und verschwenderische Ausgaben in Höhe von mehr als 255 Mio. Rand.

Im Oktober 2020 wurde Magashule, der als Generalsekretär für die Parteiorganisation verantwortlich ist, im Zuge dieser Ermittlungen verhaftet und in 21 Anklagepunkten – die später auf 74 erweitert wurden – wegen Korruption, Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit dem Asbestprojekt während seiner Zeit als Premierminister im Freistaat angeklagt. Von Magashule, kurz darauf gegen eine Kautionszahlung wieder auf freien Fuß gesetzt, wurde nun erwartet, dass er zurücktreten würde. Aber, ähnlich wie Ex-Präsident Zuma in seinem Kampf gegen die juristische Aufarbeitung der gegen ihn gerichteten Korruptionsvorwürfe, rebellierte Magashule mit Verfahrenstricks. Zuma hatte seinen Aufstieg an die ANC-Spitze mithilfe einflussreicher Provinz- und Ortsverbände des ANC orchestriert, die ihn lautstark unterstützten. Auch Magashule bestand darauf, dass die regionalen Verbände über sein Schicksal entscheiden müssten. Dieses Vorgehen war im Rücktrittsbeschluss des ANC nicht vorgesehen. Gleichzeitig vertrat er die Auffassung, dass der Beschluss vom Parteitag 2017 rechtlich unzulässig sei, da er gewählte Amtsträger in der Ausübung ihres Mandats behinderte. Damit stellte er sich offen gegen Ramaphosa.

Magashule muss zurücktreten
Doch anders als bei früheren Gelegenheiten blieb der ANC hartnäckig. Die ANC-Spitze suchte ihrerseits juristischen Rat hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Im Dezember erhöhte das Nationale Exekutivkomitee – ein Gremium von über 100 Parteiführer:innen, die damit betraut sind, zwischen den Parteitagen Entscheidungen für die Partei zu treffen – den Druck noch ein Stück weiter. Die Partei beauftragte den ehemaligen Staatspräsidenten Kgalema Motlanthe sowie ihren ehemaligen Schatzmeister Mathews Phosa damit, Richtlinien zu entwickeln, um die Umsetzung des Beschlusses zu erleichtern. Diese wurden auf der nächsten ordentlichen Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees (NEC) im Februar 2021 vorgestellt.

Am 30. März, nach einer chaotischen NEC-Sitzung, die verlängert wurde, als sich die Mitglieder über die Rücktrittsregel stritten, wurden Magashule, der zweitmächtigste ANC-Funktionär, und andere, die von der Resolution betroffen waren, angewiesen, innerhalb von 30 Tagen zurückzutreten, oder sie hätten ihrerseits mit einer Suspendierung zu rechnen. Schließlich wurde Magashule in einem Brief seiner Stellvertreterin Jessie Duarte nach einer Sitzung des 20-köpfigen Nationalen Arbeitskomitees des ANC am 3. Mai über die vorläufige Suspendierung bei vollem Gehalt bis zum Abschluss seines Gerichtsverfahrens informiert. Für den ANC ein bahnbrechender Moment. Dabei muss sich noch zeigen, inwieweit die konsequenter durchgesetzte Rücktrittsregel tatsächlich der Bekämpfung korrupten Verhaltens dient oder ob sie nicht eher ein Instrument ist, das selektiv als Instrument für politische Abrechnungen angewendet wird.

Wichtiges Jahr 2022
Das Gerichtsverfahren gegen Magashule soll im August stattfinden. Unterdessen hat Magashule seinerseits den ANC verklagt aufgrund der aus seiner Sicht ungerechtfertigten Suspendierung. Das sorgt dafür, dass Magashule und die Konflikte zwischen den Fraktionen des ANC länger in den Schlagzeilen bleiben. Dass er auf diesem Wege zurück ins Machtzentrum findet, ist unwahrscheinlich. Noch eher erfolgversprechend könnte sein Vorgehen sein, in den regionalen Parteigliederungen um Unterstützung zu werben. Während das nationale Führungsgremium des ANC sich nunmehr deutlich gegen ihn positioniert hat, ist unklar, wieweit der Einfluss Ramaphosas in den Provinzen reicht.

Aber selbst wenn die Unterstützung seines Gegners schwindet, hat der Präsident einen harten Weg vor sich, um die wirtschaftlichen Reformen durchzuführen, die das Land voranbringen sollen. Im kommenden Jahr stehen innerhalb des ANC wichtige Entscheidungen an. Üblicherweise werden dann die Weichen gestellt für die 2024 anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung sowie zu den Provinzversammlungen. Ramaphosa, früher selbst ANC-Generalsekretär, kann sich dann letztmalig zur Wahl als Staatspräsident stellen. Davor stehen, wenn die Pandemielage das zulässt, am 27. Oktober 2021 noch die südafrikanischen Gemeindewahlen im Kalender. Dort wird sich zeigen, ob Ramaphosas Politik bei den Wählerinnen und Wählern verfängt. Die Verschiebungen haben Ramaphosa Zeit gegeben, seine Position im ANC zu festigen und das Blatt entscheidend gegen die Achse Zuma/Magashule zu wenden.

Offen bleibt die Rolle des zweitwichtigsten Mannes im ANC. Vizepräsident David Mabuza äußert sich nur sehr zurückhaltend in der Öffentlichkeit. Bei Ramaphosas Wahl zum ANC-Vorsitzenden im Dezember 2017 spielte Mabuza eine entscheidende Rolle und sicherte die Unterstützung der Delegierten aus seiner Heimatprovinz Mpumalanga. Innerhalb der Regierung ist er insbesondere mit dem Ausrollen des nationalen Impfprogramms und der Aufarbeitung der Missstände beim nationalen Stromlieferanten Eskom beschäftigt. Die Ergebnisse lassen bei beiden Aufgaben zu wünschen übrig. Mabuzas Schweigen macht es schwer einzuschätzen, welche Rolle er aktuell im ANC spielt. Auch Mabuzas Vorgänger im Amt des Vizepräsidenten, Cyril Ramaphosa und Kgalema Motlanthe, hielten sich in dieser Position in der Öffentlichkeit zurück. Doch anders als Mabuza waren sie zu dieser Zeit auf nationaler Ebene bereits gut bekannt. Naturgemäß kommt Mabuza auf dem Wahlparteitag des ANC im kommenden Jahr eine Schlüsselrolle zu. Wie er sie ausfüllt, wird deutliche Auswirkungen darauf haben, wer im kommenden Jahr auf einer aussichtsreichen Position landet, um Ramaphosa als ANC-Präsident zukünftig zu beerben.

Eine Gelegenheit für Magashule und seine Verbündeten, Widerstand gegen Ramaphosa zu mobilisieren und eine Herausforderung für die Führung bei der Wahlkonferenz im Dezember 2022 auf die Beine zu stellen, könnte sich auf der Sitzung des National General Council ergeben. Dieser wird von mehr als 1.000 Delegierten aus den Zweigstellen in allen neun Provinzen besucht und sollte bereits im Juli letzten Jahres stattfinden. Wegen der andauernden Pandemie ist allerdings weiter kein Termin für eine entsprechende Präsenzveranstaltung in Sicht.

Ringo Raupach


Ex-Präsident Zuma verurteilt
Ex-Präsident Jacob Zuma wurde wegen Missachtung der Gerichtsbarkeit und wiederholter Angriffe auf die Justiz zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt. Das Verfassungsgericht verkündete Ende Juni das für Südafrika beispiellose Urteil gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt. Zuma hatte sich zwei Jahre lang dagegen gewehrt, vor der von ihm selbst als damaliger Staatspräsident eingesetzten Zondo-Kommission zur Untersuchung von Korruption während seiner Amtszeit auszusagen. Zuma war im Jahr 2019 vor der Kommission aufgetreten und hatte sich während seiner mehrtätigen Aussage als Opfer anderer dargestellt. Einer weiteren Befragung im November 2020 entzog sich Zuma, indem er ohne weitere Abstimmung das Gebäude verließ. Stattdessen griffen er und sein Verteidigerteam den Kommissionsvorsitzenden Zondo an und forderte seine Abberufung. Weitere Vorladungen ignorierte Zuma offenbar mit dem Ziel, so bis zum Abschluss der Untersuchung nicht erneut konfrontiert zu werden.
Schließlich hatte Zuma auch eine Vorladung des Verfassungsgerichts ignoriert, an das sich die Kommission gewandt hatte, was zu seiner Verurteilung führte.
Da die Verurteilung explizit nicht auf Grundlage der zahlreichen Korruptionsvorwürfe gegen Zuma erfolgt ist, sondern aufgrund seiner Weigerung, zur Aufklärung beizutragen, ist davon auszugehen, dass Zuma das Urteil nutzen wird, um sich noch stärker als von der Justiz Verfolgten darzustellen, dem kein Fehlverhalten nachzuweisen ist. Das Urteil kann aber auch der Beginn für eine offene juristische Auseinandersetzung mit Zumas Ausübung des Präsidentenamtes im Zeitraum von 2009 bis 2018 sein.