Heft 4/2022, Editorial

Der Abschied vom eindeutigen Wahlsieg

Es gab lange Zeiten in Afrika, da konnten sich die Wahlsieger, vor allem, wenn es sich um ehemalige Befreiungsbewegungen handelte, einer komfortablen, wenn nicht absoluten Mehrheit erfreuen und unbeeindruckt weiterregieren. Ergebnisse zwischen 60 und 70 Prozent für den ANC in Südafrika, bis zu 80 und mehr Prozent für die Swapo in Namibia, die Zanu-PF in Simbabwe oder die MPLA in Angola – sie gehören der Vergangenheit an. Es ist eine Frage der Zeit, wer von den zum Teil zu autokratischen Parteien mutierten Befreiungsbewegungen als erste die Regierungsmacht verliert. Bei den nationalen Wahlen in Angola am 24. August könnte das bereits der Fall sein. Die Ergebnisse werden erst nach Redaktionsschluss bekannt gegeben werden. Laut inoffizieller Umfragen der Zivilgesellschaft müsste die MPLA eigentlich zu Gunsten der Unita, die das Oppositionsbündnis Frente Patriótica anführt, abdanken.

Die etablierten Regierungsparteien haben freilich genügend Erfahrung darin, Wahlergebnisse im Vorfeld durch Einschränkungen für die Opposition, Medienkontrolle, Repression und – wenn nötig – durch Manipulationen während der Wahl oder bei der Stimmenauszählung und -weitergabe zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Artikel „Déjà Vu ohne Ende?" zeigt auf, mit welchen Tricks und Hürden die MPLA ihre Macht zu halten versucht. Die Repression hat im Wahlkampf erheblich angezogen – leider auch das eine zur Normalität gewordene Wahrheit, die aus Wahlkämpfen in Nachbarländern wie Simbabwe hinlänglich bekannt ist. Amnesty International hat auf ungesetzliche Tötungen und willkürliche Verhaftungen im Wahlkampf Angolas hingewiesen, dessen Bevölkerung im Süden unter langer Dürre und Hunger leidet. Demonstrationen aufgebrachter Jugendlicher in Luanda, die gegen die Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf protestieren wollen, werden kurzerhand verboten und nicht nur Aktivist:innen, sondern auch Berichterstatter verhaftet.

Die Zeit eindeutiger Wahlsiege scheint auch in anderen Ländern des Kontinents vorbei zu sein. In Kenia ist der bisherige Vizepräsident William Ruto zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 9. August erklärt worden. Nach tagelangem Auszählen der Wahlen bekam der 55-Jährige laut Wahlkommission 50,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der knapp geschlagene Oppositionschef Raila Odinga, der früher schon Ministerpräsident war, will das Ergebnis gerichtlich anfechten. Die Chancen stehen nicht schlecht, weigern sich doch vier der sieben Mitglieder der Wahlkommission, das angekündigte Ergebnis, das von der Vizewahlleiterin als „absurd" bezeichnet wird, zu bestätigen.

Wie zumeist bei so knappem Wahlausgang demonstrieren auch in Nairobi die Anhänger des Wahlverlierers. Ihre Proteste könnten, wie bereits vor fünf Jahren, helfen, eine Wahlanfechtung vor Gericht zu erreichen. Kenia war 2017 das erste Land in Afrika, bei dem der Oberste Gerichtshof eine Wahlwiederholung wegen Unregelmäßigkeiten angeordnet hatte. Allerdings bestätigten die von blutigen Unruhen begleiteten Neuwahlen den Wahlsieg von Staatschef Uhuru Kenyatta, der jetzt nach der zweiten Amtsperiode nicht mehr antreten konnte.

Eine solche Beschränkung auf zwei aufeinander folgende Mandate hatten etwa zwei Dutzend afrikanische Staaten im Zuge der Demokratisierungswelle in den 1990er-Jahren in ihren Verfassungen verankert. Sie verabschiedeten sich damit von den verheerenden Folgen ihrer Langzeitpräsidentschaften, die fast ausnahmslos zu Machtmissbrauch und Diktaturen führten. Versuche seitens an der Macht klebender Amtsinhaber, die Amtszeitbeschränkungen auszuhebeln, gab es allerdings zur Genüge, sie firmieren unter dem Begriff „Third-termism".

Ob eine Beschränkung der Amtszeit zu mehr Demokratie führt, sei dahin gestellt. Ohne eine Unabhängigkeit der Gerichte bleibt jede formal-demokratische Maßnahme zahnlos. Insofern war es bemerkenswert, dass Malawi nach Kenia das zweite Land war, in dem der Oberste Gerichtshof die Wahlen von 2019 wegen Unregelmäßigkeiten wiederholen ließ. Mit Lazarus Chakwera setzte sich bei den Neuwahlen dann der Oppositionsführer durch und sorgte für eine kurze Aufbruchstimmung. Wie schnell die Hoffnungen verpufften, zeigt der Beitrag von Watipaso Mzungu. Patronagepolitk und Vetternwirtschaft sind die immer wiederkehrenden Themen, mit denen sich die Bevölkerung in den einzelnen Staaten nicht mehr abfinden lassen will. Die nächsten Wahlen in der Region stehen im Frühjahr 2023 in Simbabwe an. Man darf gespannt sein.

Lothar Berger