Heft 4/2022, Südafrika

Ramaphosa unter Druck

Südafrikas Präsident soll mehrere Millionen US-Dollar in seinem Farmhaus gehortet haben, ein Einbruch bringt ihn nun in die Bredouille. Das Lager seiner Gegner im regierenden ANC will ihn mit einer Anklage aus dem Weg räumen. Auch im Abschlussbericht der Zondo-Kommission wird der Staatschef deutlich kritisiert.

Von Christian Selz

Die Geschichte liest sich wie ein Krimi, bei dem jemandem die Phantasie durchgegangen ist: Der Präsident eines afrikanischen Staats, in dem eine richterliche Untersuchungskommission gerade fast vier Jahre lang versucht hat, einen Korruptionssumpf gigantischen Ausmaßes trockenzulegen, hortet in seinem privaten Farmhaus, umgeben von edlen Zuchtrindern und seltenen Antilopen, mehrere Millionen US-Dollar. Dieser Schatz – in Fremdwährung, in bar – wird ihm dann von ein paar Ganoven bei einem nächtlichen Einbruch gestohlen. Anstatt aber die Polizei zu rufen, lässt unser Staatenlenker seine Leibgarde auf die Gauner los, die die Kriminellen erst foltert und dann mit Schweigegeld ruhigstellt, damit sie bloß niemandem von dem Vorfall erzählen.

Das Problem an dieser Räuberpistole: Sie ist mindestens teilweise wahr. Und der präsidentielle Protagonist, Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa, weigert sich beharrlich, die Geschichte durch eine öffentliche und vollumfängliche Aussage aus der Welt zu schaffen. Was so bleibt, sind zwei Fragen: Warum? Und wem nützt das? Wirklich Hoffnung macht keine der möglichen Antworten.

Doch der Reihe nach. Als Arthur Fraser, der in etwa die Rolle des Urhebers der Kriminalgeschichte einnimmt, am 1. Juni in die Polizeiwache im Johannesburger Stadtteil Rosebank spazierte, um Anzeige gegen Staatspräsident Ramaphosa zu erstatten, dürften weder der Zeitpunkt zufällig noch die Motivation seines Handelns frei von Hintergedanken gewesen sein. Im Gepäck hatte Fraser eine eidesstattliche Erklärung, in der er den Einbruch schildert, die Tatverdächtigen nennt und – mithilfe von allerhand Bild- und Tondokumenten – detailliert darlegt, wie ein angeblich von Ramaphosa beauftragtes Kommando die Einbrecher ausfindig machte, ihnen die verbliebene Beute wieder abnahm und sie schließlich mit 150.000 Rand pro Person für ihr Schweigen abfand. Selbst die Quelle seiner Erkenntnisse legte Fraser erstaunlich offen: „Ein Mitglied aus dem Team von Generalmajor Rhoode" – gemeint ist Wally Rhoode, Leiter der Polizei-Sondereinheit zum Schutz des Präsidenten – habe ihm sowohl die Informationen als auch die dazugehörigen Dokumente zukommen lassen.

Zuma-Lager fühlt sich stark

Wenn Frasers Quellenangabe stimmt, dann ist allein die Tatsache, dass ein Angehöriger seines engsten Bewacherkreises brisantes Beweismaterial (inklusive Videomitschnitte der Überwachungskameras am und im Haus) herausgibt, eine absolute Offenbarung für Ramaphosa. Zumal jener Arthur Fraser nicht einfach nur ein x-beliebiger Bürger ist, dessen Vorgehen allein „geleitet von den Vorgaben der Gerechtigkeit und der Verfassung" ist, wie er es seiner eidesstattlichen Erklärung voranstellte. Fraser war unter Expräsident Jacob Zuma Chef des Geheimdiensts State Security Agency (SSA) und damit Herr über dessen Spitzel-Netzwerk. Er gilt als langjähriger enger Vertrauter des 2018 unter schweren Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen ehemaligen Staatschefs.


Fraser war 2009 auch mutmaßlich verantwortlich für das Durchstechen der „Spy Tapes", was damals dazu führte, dass eine Korruptionsanklage gegen Zuma im Zusammenhang mit dem „Arms Deal", dem bis dato größten Rüstungsdeal des demokratischen Südafrikas, fallengelassen wurde. Und schließlich war es im vergangenen Jahr wieder Fraser, zwischenzeitlich unter Ramaphosa zum Obersten Beamten der Justizvollzugsbehörde degradiert, der Zuma wegen angeblicher medizinischer Gründe aus der Haft entließ, obwohl er dazu keine Befugnis hatte und obwohl das eigentlich zuständige Gremium sich gegen eine Entlassung ausgesprochen hatte.

Dass das Zuma-Lager nun ausgerechnet diesen Mann persönlich in eine Polizeistation schickte, um ein Verfahren gegen Ramaphosa anzustoßen, zeigt zwei Dinge: Erstens, die alten Seilschaften in Sicherheitskräften und Geheimdiensten sind noch immer vorhanden und reichen bis ins direkte Umfeld Ramaphosas. Und zweitens, das Zuma-Lager fühlt sich stark und sicher genug, in völliger Dreistigkeit zu agieren. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Anzeige gegen den Staatspräsidenten durch einen weniger exponierten Mittelsmann zu lancieren. Der Verzicht auf ein diskreteres Vorgehen ist deshalb zweifelsohne eine bewusste Entscheidung. Man will Ramaphosa nicht nur öffentlich bloßstellen, sondern ihm für alle Welt deutlich sichtbar sagen, dass man seinen Staatsapparat noch immer unterwandert hat.

Schwert gegen den Präsidenten gedreht

Für Südafrikas Präsidenten könnten die Anschuldigungen allerdings noch direktere und gravierendere Folgen haben. Fraser wirft Ramaphosa Geldwäsche, Strafvereitelung und Entführung sowie mögliche Verstöße gegen Devisenkontrollregularien vor. Käme es wegen eines oder mehrerer dieser Vorwürfe auch nur zu einer Anklage gegen Ramaphosa, müsste er aufgrund der erst unter seiner Regie eingeführten ANC-internen Rücktrittsregelung vorübergehend von allen Ämtern zurücktreten. Die Regel war bereits gegen ANC-Generalsekretär Elias „Ace" Magashule, einem Mann des Zuma-Lagers, zur Anwendung gekommen. Der Träger der wichtigsten Parteifunktion, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, ist derzeit suspendiert. Es ist offensichtlich, dass Fraser dieses Schwert nun gegen Ramaphosa selbst drehen will. Auch das Timing der Anzeige – der fragliche Vorfall hatte sich bereits im Februar 2020 ereignet – scheint kalkuliert.

Kommt es tatsächlich zur Anklage, dürfte ein Verfahren kaum bis zur ANC-Wahlkonferenz im Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein. Ramaphosa könnte dann nicht erneut als Parteipräsident kandidieren und würde dementsprechend auch kaum als deren Spitzenkandidat bei den nächsten Parlamentswahlen 2024 aufgestellt werden. Kurzum: Sein Sturz wäre besiegelt.

Das Büro des Public Protector, derzeit in Abwesenheit der suspendierten Ombudsfrau Busisiwe Mkhwebane von deren Stellvertreterin Kholeka Gcaleka geführt, hat Ramaphosa bereits mitgeteilt, dass er zu Fragen des Einbruchs in sein Farmhaus Stellung beziehen muss. Bliebe der Präsident bei seiner Weigerung einer öffentlichen Einlassung, könnte bereits das als Verstoß gegen den Public Protector's Act gewertet werden – und ebenfalls Ermittlungen nach sich ziehen. Hinzu kommt, dass die Democratic Alliance (DA) das FBI angeschrieben hat, um dort die Aufnahme von Ermittlungen wegen Geldwäsche anzuregen. John Steenhuisen, Fraktionsvorsitzender und kommissarischer Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Parlament, begründete die mutmaßliche Zuständigkeit der US-Behörde damit, dass es sich bei dem gestohlenen Bargeld um US-Dollar gehandelt haben soll. Selbst wenn Ramaphosa trotz allem um eine Anklage herumkäme, so dürfte ihn das Thema doch zumindest bis Dezember verfolgen und sein vorgeblicher Kampf gegen die Korruption sowie seine Position innerhalb der Partei geschwächt werden.

Zondo-Bericht schont Ramaphosa nicht

Fraser und Zuma können sich derweil schon jetzt freuen, dass die Vorwürfe gegen Ramaphosa die Veröffentlichung des finalen Berichts der Zondo-Kommission in der medialen Berichterstattung zu einem guten Teil überlagert haben. Statt über Zuma, mit dessen korruptem System die richterliche Untersuchungskommission sich eigentlich beschäftigt hatte, wird nun hauptsächlich über Ramaphosa gesprochen. Erschwerend kommt hinzu, dass gegen den aktuellen Staatschef, unter Zuma immerhin selbst fünf Jahre lang Vizepräsident, im Abschlussbericht der Kommission ebenfalls deutliche Vorwürfe erhoben werden.

„Hätte Präsident Ramaphosa sich klar gegen State Capture und Fehlverhalten ausgesprochen und hätte Präsident Zuma ihn entlassen, hätte diese Haltung vielen anderen Kabinettsmitgliedern Hoffnung geben können, die möglicherweise nach jemandem gesucht haben, der die Führung übernimmt", konstatierte der Kommissionsvorsitzende Raymond Zondo im Abschlussbericht der Commission of Inquiry into State Capture. Ramaphosa hatte vor der Kommission argumentiert, er habe sich während seiner Zeit als Vizepräsident Südafrikas und des ANC, beides unter Zuma, nicht konfrontativ gegen die korrupte Unterwanderung des Staats ausgesprochen, weil er sonst hätte gefeuert werden können. Seinen Verbleib in der Regierung sah er demnach als Voraussetzung dafür, langfristig gegen die State Capture vorzugehen. Zondo stellte nun jedoch unmissverständlich klar, dass er Ramaphosas Argumentation nicht folgt. „Präsident Ramaphosa hatte nichts zu verlieren, wenn er sich gegen das ausgesprochen hätte, was passiert ist. Die Option, die er gewählt hat, hat die Weiterführung der State Capture nicht verhindert", heißt es im Abschlussbericht ohne Umschweife.

Ähnlich verheerend ist das Zeugnis, das Zondo dem regierenden African National Congress (ANC) ausstellt: Die Partei habe zur State Capture beigetragen, indem sie Oppositionsforderungen nach öffentlichen Untersuchungen abgeblockt, aber keine eigenen Ermittlungen angestrengt habe. Andernfalls hätten die korrupten Netzwerke gestoppt werden können und „Südafrika hätte vielleicht nicht die Milliarden Rand verloren, die es verloren hat." Des Weiteren habe die Kaderentsendungspolitik des ANC „dazu geführt, dass viele staatliche Institutionen geschwächt werden". Grund dafür ist laut Zondo, dass „sehr häufig Menschen, die in bestimmte Positionen gehoben werden, entweder für die Positionen nicht qualifiziert sind oder nicht die nötige Erfahrung für die Arbeit mitbringen, was alles einen fruchtbaren Boden für Korruption und State Capture bereitet".

Angesichts dieser vernichtenden Urteile war es für Ramaphosas Ansehen auch nicht gerade hilfreich, dass der eigentlich für den 15. Juni angekündigte Abschlussbericht der Zondo-Kommission mehrmals verschoben wurde, schließlich eine Woche zu spät kam und in der Zwischenzeit Spekulationen aufkeimten, Ramaphosa selbst habe bei Zondo interveniert, um den Bericht zu verändern oder zumindest den Zeitpunkt der Veröffentlichung hinauszuzögern. Diese Vorwürfe dementierten allerdings sowohl das Büro des Präsidenten als auch Raymond Zondo selbst. Letzterer entschuldigte die Verzögerung schließlich mit abschließenden „Qualitätskontrollen" seinerseits und seinen sonstigen Verpflichtungen als oberster Verfassungsrichter.

Ramaphosa hat derweil jegliche Stellungnahme zu den Vorwürfen in Zondos Abschlussbericht zurückgewiesen. In einer kurzen Pressemitteilung seines Büros ließ er lediglich auf seine Einlassung vor der Kommission verweisen. Weitere Reaktionen auf und Konsequenzen aus den Ergebnissen der Untersuchungskommission will die Regierung erst in einer umfassenden Stellungnahme präsentieren, die sie bis Oktober vorzulegen gelobt.

Soziale Probleme

Der Druck auf Ramaphosa ist enorm, wozu auch eine ganze Reihe weiterer Probleme beiträgt. Der staatliche Stromversorger Eskom schaffte es zuletzt – auch aufgrund von Sabotage-Akten, hauptsächlich aber wegen jahrelang vernachlässigter Wartungsarbeiten – immer seltener, den Stromverbrauch zu decken (vgl. nachfolgenden Beitrag). Die resultierenden Netzabschaltungen schwächen die infolge der Corona-Pandemie ohnehin am Boden liegende Volkswirtschaft noch weiter, während die Arbeitslosenrate von traurigem Rekord zu Rekord springt. Der offiziellen Statistik nach gelten derzeit 34,5 Prozent der Südafrikaner im erwerbsfähigen Alter als arbeitssuchend, wobei diejenigen, die angeblich die Suche aufgegeben haben, schon gar nicht mehr mitgezählt werden. Die Jugendarbeitslosigkeit in der Altersgruppe bis 24 liegt gar bei offiziell 63,9 Prozent.

Dem Präsidenten, der in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar innerhalb von 100 Tagen eine Sozialpartnerschaft zur Lösung der Krise versprochen hatte, gehen über 200 Tage später und ohne jegliche weitere Erwähnung eines derartigen Schulterschlusses langsam die Argumente aus. Seine Sozialbehörde schaffte es zuletzt über mehrere Monate hinweg nicht einmal, den Ärmsten der Armen die versprochene Corona-Nothilfe von monatlich 350 Rand (20 Euro) auszuzahlen – aufgrund administrativer Probleme, obwohl das nötige Budget zur Verfügung stand.

Für einen Silberstreif sorgte in diesen – aufgrund der Stromausfälle wortwörtlich – dunklen Tagen lediglich die Nachricht, dass die Behörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwei der drei Gupta-Brüder festgenommen haben. Die Geschäftsleute gelten als Drahtzieher des State-Capture-Netzwerks. Der Verhaftung war eine „Red Notice" von Interpol vorausgegangen. Doch obwohl die beiden Brüder nun bereits seit dem 2. Juni in den Händen der VAE-Behörden sind und obwohl die südafrikanische Regierung umgehend nach Bekanntwerden der Festnahme ankündigte, sich um eine Auslieferung bemühen zu wollen, musste Justizminister Ronald Lamola anderthalb Monate später, am 19. Juli, in seiner Antwort auf eine Anfrage der DA-Parlamentsfraktion eingestehen, dass Südafrika noch immer kein formales Auslieferungsgesuch gestellt hat. Lamola begründete dies damit, dass die Generalstaatsanwaltschaft dafür zunächst einen Antrag beim Generaldirektor seiner Behörde stellen müsse, wozu vorab jedoch der genaue Aufenthaltsort der beiden Brüder ermittelt werden müsse. Warum dies trotz zahlreicher Presseberichte, denen zufolge die zwei Guptas in Dubai dingfest gemacht wurden, bisher nicht gelungen sein soll, erklärte der Minister nicht weiter.

Christian Selz ist freier Journalist und lebt in Kapstadt.