Zum Einsatz ausländischer Militärmissionen in Mosambiks Konfliktprovinz Cabo Delgado.
Von Andreas Bohne und Fredson Guilengue
Ein Abzug, eine Verlängerung, eine Intensivierung – mit diesen drei Schlagworten lassen sich die derzeitigen Tendenzen der externen militärischen Aktivitäten in Mosambik grob erfassen. Während die entsandten Truppen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) – die „SADC Mission in Mozambique" (SAMIM) – jüngst das Land verlassen haben, verlängert und erweitert die Europäische Union (EU) ihre Mission und die ruandischen Einheiten dehnen derzeit ihre Aktivitäten und damit ihre Bedeutung aus. Die drei unterschiedlichen Akteure folgen zwar offiziell einem gemeinsamen Ziel, die Bekämpfung des islamistischen Aufstandes in der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado und die Verbesserung der humanitären Situation, verfolgen dennoch jeweils eine eigenständige Agenda.
Cabo Delgado: War da was?
Es ist einer der von der Weltöffentlichkeit kaum beachteten gewaltsamen Konflikte: Im Oktober 2017 begannen Übergriffe von islamistischen Akteuren auf Polizeistationen, die sich später ausweiteten. Der Konflikt in Cabo Delgado ist komplex. Weder bei den Ursachen noch in der Reaktion ermöglicht er einfache Antworten, die oftmals suggeriert werden. Miteinander verwobene Ursachen lassen sich herausstellen. So die religiöse Radikalisierung in Teilen der muslimischen Bevölkerung, die wohl bereits in den früher 2000er-Jahren begann. Vermischt ist die Radikalisierung durch ethnische Spannungen bzw. Rivalitäten sowie Vernachlässigung. Sowohl während der portugiesischen Kolonialherrschaft als auch nach der mosambikanischen Unabhängigkeit blieb der Norden marginalisiert und weit entfernt vom politischen Zentrum im Süden mit der Hauptstadt Maputo. Trotz der peripheren Lage ist Cabo Delgado in den letzten Jahren zunehmend ins Licht für profitable Geschäfte gerückt, insbesondere seit der Entdeckung von Erdgasvorkommen und das Streben nach Ausbeutung und Profit. Die befürchteten und realen Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung, wie bereits stattgefundene Vertreibungen, die erneut mit dem Gefühl der Marginalisierung einhergehen, stellen einen dritten Treiber für die Gewalt dar. Die Unternehmen TotalEnergy (Frankreich), ExxonMobile (USA) und ENI (Italien) planen weiterhin bzw. begannen bereits mit Gasbohrungen.
Eine Zeit lang sah es dank der Regierungspropaganda für alle so aus, als könnten die gewalttätigen Akteure leicht zurückgedrängt werden. Es zeigte sich jedoch bald, dass Mosambik nicht in der Lage war, mit einer derart komplexen Angelegenheit umzugehen. Ein Höhepunkt der Gewalt war die zeitweilige Einnahme der Stadt Palma. Im März 2021 startete die islamistische Miliz einen koordinierten Angriff auf die Stadt. Die Auseinandersetzungen zwischen den Kämpfern und den Sicherheitskräften dauerten etwa zwei Wochen, bevor die Militärs die Kontrolle über das Gebiet zurückgewannen. Eine neuere Schätzung und Untersuchung vom April 2024 ergab, dass bei dem Angriff mindestens 800 und wahrscheinlich sogar 1.200 Menschen getötet wurden. Es gilt für einige Beobachter:innen als eines der tödlichsten Massaker in der jüngeren Geschichte auf dem afrikanischen Kontinent – ohne dass eine große Anzahl an Personen oder Medien davon Notiz genommen hätten.
In den letzten Jahren sah es so aus, als ob die bewaffneten Akteure mit der Unterstützung ausländischer Truppen fast militärisch besiegt worden wären, da die Angriffe erheblich zurückgingen. Seit Anfang dieses Jahres nehmen die Angriffe jedoch wieder zu, und es kommt regelmäßig zu Überfällen und Anschlägen. Seither nehmen die militärischen Reaktionen sowohl von mosambikanischen Einheiten als auch insbesondere von ruandischen Soldaten zu. So starteten Ende Juli ruandische Kräfte eine Offensive.
SAMIM: Die gescheiterte Mission
Zur Bekämpfung der islamistischen Kräfte der Ahlu al-Sunnah wal-Jamaah startete im Juli 2021 die SADC ihre Mission SAMIM. Acht Länder – unter anderem Angola, Botsuana und Südafrika – entsandten Truppen. In Zusammenarbeit mit der mosambikanischen Armee diente die Entsendung zur „Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus in Cabo Delgado durch Neutralisierung der terroristischen Bedrohung und Wiederherstellung der Sicherheit". Ursprünglich für nur sechs Monate angelegt, wurde die Mission dreimal verlängert und fand vor kurzem ihr Ende mit dem Abzug der letzten Truppen, obwohl einige südafrikanische und tansanische Soldaten im Land verbleiben sollen.
Über die Gründe des Abzugs gibt es unterschiedliche Sichtweisen: Während die mosambikanische Außenministerin Veronica Macamo behauptete, SAMIM leide unter Finanzierungsengpässen und Mosambik könne seine Kosten nicht decken, erklärte Filimão Suaze, der Sprecher des mosambikanischen Ministerrats, SAMIM verlasse das Land, weil es seine Aufgabe, die Fähigkeiten der Aufständischen zu untergraben, erfüllt habe. Angesichts der seit Januar zunehmenden Aktivitäten der Aufständischen eine eher fragliche Feststellung, so dass erstere Äußerungen einleuchtender erscheinen. Bereits 2022 ließ ein südafrikanischer Militär süffisant verlautbaren: „You don't get a single-malt service from a Coca-Cola budget." Die Kritik an dem geringen Erfolg von SAMIM ist indes nicht neu. Sehr oft wurde der Vorwurf der „Überlastung" der Truppen geäußert, so dass Aufständische zwar vertrieben, nicht jedoch besiegt wurden. Und die islamistischen Terroristen konnten während des Abzuges noch einen symbolischen Erfolg verbuchen. Am 10. Mai griffen sie abziehende südafrikanische SAMIM-Soldaten an, was entsprechend propagandistisch ausgeschlachtet wurde.
Dennoch erscheint ein dritter Grund für den Abzug von SAMIM plausibler: Die Spannungen zwischen der mosambikanischen Regierung und der SADC. Staatschef der SADC waren mit der Entsendung ruandischer Truppen nach Cabo Delgado von Beginn an nicht einverstanden.
Ruanda: Die Positionierung als regionaler Player
Es war augenscheinlich, wen die mosambikanische Regierung eigentlich präferierte. Einen Monat vor der Entsendung von SAMIM – im Juni 2021 – gaben nach einem Staatsbesuch des mosambikanischen Präsidenten Filipe Nyusi bei Paul Kagame in Kigali beide die Entsendung von ruandischen Truppen auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens bekannt. Und die Entsendung nach Cabo Delgado erfolgte zügig. Ruanda verfolgt mit seinem Engagement augenscheinlich drei Gründe: Erstens positioniert sich das Land als staatlicher Söldner, welcher Sicherheit verkauft. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Ruanda von Frankreich eingeladen wurde, um die Investitionen von Total im Rahmen einer subimperialistischen Vereinbarung zu schützen. Involviert ist unter anderem eine ruandische Sicherheitsfirma in den Schutz der Anlagen von TotalEnergy.
Zweitens strebt Ruanda unter seinem autokratischen Präsident Paul Kagame eine geopolitische bedeutsamere Stellung im östlichen und südlichen Afrika an. Kritiker:innen mutmaßen, dass Kagame damit von seiner Involvierung in dem ostkongolesischen Krieg ablenken will. Ähnlich dem, was Kagame mit dem inzwischen gescheiterten Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die Aufnahme von Migrant:innen zu erreichen suchte.
Schließlich scheint drittens das Land ein Auge auf ruandische Dissident:innen geworfen zu haben und braucht das Wohlwollen der mosambikanischen Behörden. Dies ist eine übliche Praxis des ruandischen Regimes, das weltweit Jagd auf seine Dissident:innen macht. Ende Februar ratifizierte das mosambikanische Parlament ein umstrittenes Auslieferungsabkommen mit Ruanda, das Bedenken hinsichtlich der möglichen Verfolgung von Dissident:innen im Exil weckt. Trotz der Zusicherungen der Ministerin für Justiz, verfassungsrechtliche und religiöse Angelegenheiten, Helena Kida, bestehen weiterhin Ängste unter ruandischen Geflüchteten in Mosambik, die befürchten, von Kigali verfolgt zu werden.
Die EU-Mission: Verlängerung und Ausweitung
Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt hat die EU vor drei Jahren – im Juli 2021 und im Oktober 2021 – eine ursprünglich für zwei Jahre dauernde Trainingsmission für Mosambik beschlossen bzw. eingeleitet. Sie wurde ohne exekutives Mandat – d. h. eine Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen ist nicht erlaubt – ausgestattet. EUTM-Mosambik wurde mit dem Ziel eingerichtet, die mosambikanischen Streitkräfte bei der Bekämpfung des gewalttätigen Aufstands in der Provinz Cabo Delgado auszubilden und zu unterstützen, wobei insbesondere die Einheiten der mosambikanischen Streitkräfte qualifiziert wurden. Die ursprünglich bereitgestellten vier Mio. Euro wurden in den folgenden Monaten zuerst um 40 Mio. Euro und im April 2022 um weitere 45 Mio. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität ergänzt. Elf mosambikanische Kompanien mit mehr als 1.600 Militärangehörigen wurden bisher ausgebildet. Ebenfalls über die Europäische Friedensfazilität hat die Europäische Union die mosambikanischen Streitkräfte für den Kauf von nicht-tödlichem Material für die von EUTM-Mosambik ausgebildeten Einheiten unterstützt.
Das Ende der Mission vor Augen fragte die mosambikanische Regierung Anfang dieses Jahres bei der EU für eine Verlängerung der Trainingsmission an. Nach einer Meldung von „Canal de Moçambique" zögerte die EU-Vertretung in Mosambik mit einer schnellen Zusage. Bereits im Dezember 2023 äußerte wenig überraschend die Regierung Portugals – also der ehemaligen Kolonialmacht –, dass die EU-Mission verlängert werden sollte. Vor kurzem hat der Rat der EU das Mandat der Trainingsmission bis zum 30. Juli 2026 verlängert. Ausgestattet wird die neue Mission vorerst mit 14 Mio. Euro. Einher geht die Verlängerung aber mit einer veränderten Zielstellung: Gegenüber der Ausrichtung auf „Training" steht jetzt die „Unterstützung" im Vordergrund. Auch rhetorisch zeigt sich die Veränderung: Aus EUTM-Mosambik wird vom 1. September an die EU Military Assistance Mission Mozambique (EUMAM Mozambique). Geleitet wird der Einsatz vom portugiesischen General Barroso.
Mosambik begehrt sich eine weitergehende Unterstützung: Gegenüber der europäischen Seite äußerte Mosambik mehrfach den Wunsch, neben leichten Waffen auch Kriegsmaterial zu erhalten. Diese bisher immer wieder erhobene Forderung und durchgängig verweigerte Lieferung brachte zuletzt u. a. im Mai der mosambikanische Verteidigungsminister Cristóvão Chume in Brüssel vor.
Gemeinsame Ziele, unterschiedliche Allianzen
Wie lassen sich die Ambitionen und die Einsätze der drei externen und unterschiedlichen Akteure einschätzen? Auf den ersten Blick sind Gemeinsamkeiten erkennbar: Die Einsätze stehen bei allen Akteuren für eine ambitionierte Außen- und Sicherheitspolitik. Die SADC wollte zeigen, dass sie gemeinschaftlich agieren kann. Ruanda dagegen verfolgt eine Strategie, sich als regionales Schwergewicht und interventionistische Kraft zu positionieren, während das Engagement der EU in Mosambik eingebettet ist in die vor wenigen Jahren begonnene Neuausrichtung der europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dazu gehört insbesondere die erwähnte Europäische Friedensfazilität als das neue Finanzierungsinstrument, das alle außenpolitischen Maßnahmen der EU mit militärischem oder verteidigungspolitischem Bezug im Rahmen der GSVP abdeckt. Die Mission in Mosambik war eines der ersten sichtbaren Zeichen für diesen Schritt und damals die dritte Unterstützungsmaßnahme, die der Rat seit Einrichtung der Fazilität angenommen hat.
Sicher, die Schutzfunktion der Bevölkerung – u. a. durch eine Stärkung der mosambikanischen Streitkräfte – ist unabdingbar. Dennoch verfolgen alle Missionen den Eindruck des politischen Primates des Militärischen vor dem Zivilen. Letzteres wäre gekennzeichnet von einer neu aufgestellten zivilen Konfliktlösung. Dieser Konflikt wird niemals wirksam beendet werden, wenn nicht ein Kanal für einen Dialog eröffnet wird, bei dem die Rolle der lokalen Gemeinschaft im Vordergrund steht. Ferner müssen sozioökonomische Maßnahmen, die über „Entwicklungsprojekte" hinausgehen, ergriffen werden. In der jetzigen Situation negieren alle externen Akteure die sozialen und ökonomischen Ursachen und stützen die diskreditierte Stellung der Armee und Sicherheitskräfte sowie der mosambikanischen Eliten. Vollkommen unklar erscheint, wie aus dem „Peace Enforcement" – also Frieden mit Gewalt schaffen – ein „Peace Keeping", also friedenserhaltende Maßnahmen, werden soll.
Trotz ähnlicher Intentionen bewegen sich die Einsätze in einem Spannungsfeld von Konkurrenz und Synergien zwischen einzelnen Akteuren, in dem Ruanda im Mittelpunkt steht. Während SAMIM und mit ihr die SADC von Beginn an isoliert blieben und in einem kritischen Verhältnis zur ruandischen Involvierung standen, zeigen sich Kooperationen zwischen der EU und Ruanda. Das liegt nicht nur daran, dass wie oben angesprochen Frankreich und Ruanda in der Bewachung der Investition von Total zusammenarbeiten und immer wieder Gerüchte auftreten, das ostafrikanische Land ließe sich den Einsatz mit französischen Geldern finanzieren. So wurde unter der Europäischen Friedensfazilität ein Präzedenzfall geschaffen. 2022 wurde erstmalig unter der Fazilität eine Armee – in dem Fall die ruandische – mit 20 Mio. Euro direkt finanziell unterstützt. Eine von „Bloomberg" gemeldete mögliche Aufstockung der EU-Finanzierung um 20 Mio. Euro für nicht-tödliche militärische Ausrüstung und Lufttransporte für die ruandischen Verteidigungskräfte wurde erstmal ausgesetzt.
Hier darf die Einschätzung jedoch nicht stehen bleiben: Die EU-Mission muss gegenüber den anderen Missionen in einen Triangel von „Sicherheit, Investitionsabsicherung und Zugriff auf Ressourcen" eingeordnet werden, wenn auch nicht so explizit genannt. Es geht hier durchaus auch um die militärische Abschirmung eines extraktivistischen Projektes und seiner Investition.
Andreas Bohne arbeitet als freier Journalist.
Fredson Guilengue ist Projektmanager im Johannesburger Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Beide publizieren – oft gemeinsam - zu Mosambik.